Rechtsprechung
BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Arbeitnehmerkammern
- openjur.de
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Kein Verfassungsverstoß durch die Gesetze der Länder Bremen und Saarland über die Errichtung von Arbeitnehmerkammern als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtzugehörigkeit aller Arbeitnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 Art. 33
Verfassungsmäßigkeit von Arbeitnehmerkammern - Bremen - Saarland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitnehmerkammer - Körperschaften des öffentlichen Rechts - Pflichtzugehörigkeit - Verfassungsmäßigkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 17.04.1962 - 3 K 245/61
- OVG Saarland, 20.02.1964 - I R 53/62
- BFH, 11.05.1965 - VI 279/63 U
- BVerwG, 25.02.1966 - VII C 72.64
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 38, 281
- NJW 1975, 1265
- BB 1976, 418
Wird zitiert von ... (175) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65
Mitgliederwerbung I
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Für den Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG Bestand und Tätigkeit der (frei gebildeten) Koalitionen (d. h. praktisch der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), ebenso aber auch das Recht der Mitglieder einer Koalition, an deren Arbeit teilzunehmen und Beeinträchtigungen ihrer Tätigkeit zugleich als Verstoß gegen das eigene Grundrecht anzufechten (BVerfGE 4, 96 (101); 17, 319 (333); 18, 18 (26); 19, 303 (312); 20, 312 (320); 28, 295).Dies gilt besonders im Verhältnis zu den Koalitionen; denn von der Verfassung her haben sie eine institutionelle und funktionelle Garantie erhalten (BVerfGE 28, 295 (304)), und in zahlreichen Gesetzen sind ihnen Mitwirkungsrechte im öffentlichen Leben gesichert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist den Koalitionen (Gewerkschaften) nur ein "Kernbereich" koalitionsgemäßer Tätigkeit verfassungsrechtlich garantiert, d. h. diejenigen Tätigkeiten, für die sie gegründet sind und die für die Erhaltung und Sicherung ihrer Existenz als unerläßlich betrachtet werden müssen (BVerfGE 4, 96 (101 f.); 28, 295 (304 f.)).
Hier liegt das eigentliche Betätigungsfeld der Gewerkschaften, in dem sogar der Staat selbst grundsätzlich zugunsten der Tarifpartner sich jeder Einflußnahme enthält und wo er deshalb ebensowenig die Ingerenz "halbstaatlicher" Organisationen dulden dürfte (s. auch BVerfGE 28, 295 (304)).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Die nach der Rechtsprechung zu Art. 2 Abs. 1 GG erforderliche "legitime öffentliche Aufgabe" für die Errichtung von Zwangskörperschaften bedeute, daß bei Maßnahmen im Rahmen des Sozialauftrags "nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Zweck und Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssen" (BVerfGE 10, 89 (103)).Daß dem Gesetzgeber bei der Errichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften ein weiter Ermessensspielraum zustehe, sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle deshalb darauf beschränken müsse, "ob der Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens beachtet hat", und sich nicht auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der gewählten Organisationsform erstrecken dürfe (BVerfGE 10, 89 (102); 10, 354 (363)), beruhe auf dem polizeirechtlichen Verbot des Ermessensmißbrauchs, das sich jedoch auf das Verfassungsrecht nicht ohne weiteres übertragen lasse.
In der Entscheidung vom 29. Juli 1959 (BVerfGE 10, 89) heißt es dazu (S. 102):.
Dem Einzelnen erwächst aus Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, nicht durch Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (BVerfGE 10, 89 (99)).
Erste Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlichrechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, daß der Verband "legitime öffentliche Aufgaben" erfüllt (BVerfGE 10, 89 (102); 15, 235 (241)).
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57
Zwangsmitgliedschaft
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
An dieser auch in späteren Entscheidungen (BVerfGE 10, 354 (361 f.); 12, 319 (323); 15, 235 (239)) vertretenen Auffassung, die auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (…von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Anm. III/6 (S. 320) zu Art. 9;… Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Rdnr. 41, 44 zu Art. 9; von Münch in Bonner Kommentar, Zweitbearbeitung (1966); Anm. 52 zu Art. 9 mit weiteren Angaben;… Friauf in Festschrift für R. Reinhardt, 1972, S. 389 ff., bes.Erste Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlichrechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, daß der Verband "legitime öffentliche Aufgaben" erfüllt (BVerfGE 10, 89 (102
); 15, 235 (241)).Das Bundesverfassungsgericht hat es als legitime öffentliche Aufgabe der Industrie- und Handelskammern angesehen, daß sie "die staatlichen Organe und Behörden durch Berichterstattung und Beratung in wirtschaftlichen Fragen unterstützen und ihnen verläßliche Grundlagen für ihre Entscheidungen auf diesem Gebiet liefern" können (BVerfGE 15, 235 (239 f.)).
Die Erwägungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit des Organisationszwangs für die Industrie- und Handelskammern begründet hat (BVerfGE 15, 235 (242 f.)), gelten im wesentlichen auch hier.
- BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Hutfabrikant
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Für den Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG Bestand und Tätigkeit der (frei gebildeten) Koalitionen (d. h. praktisch der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), ebenso aber auch das Recht der Mitglieder einer Koalition, an deren Arbeit teilzunehmen und Beeinträchtigungen ihrer Tätigkeit zugleich als Verstoß gegen das eigene Grundrecht anzufechten (BVerfGE 4, 96 (101); 17, 319 (333); 18, 18 (26); 19, 303 (312); 20, 312 (320); 28, 295).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist den Koalitionen (Gewerkschaften) nur ein "Kernbereich" koalitionsgemäßer Tätigkeit verfassungsrechtlich garantiert, d. h. diejenigen Tätigkeiten, für die sie gegründet sind und die für die Erhaltung und Sicherung ihrer Existenz als unerläßlich betrachtet werden müssen (BVerfGE 4, 96 (101 f.); 28, 295 (304 f.)).
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG vor allem in der Garantie eines vom Staat bereitzustellenden Tarifvertragssystems und in der Bildung freier Koalitionen als Partner der Tarifverträge gesehen (BVerfGE 4, 96 (106); 18, 18 (26)).
- BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62
Hausgehilfinnenverband
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Für den Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG Bestand und Tätigkeit der (frei gebildeten) Koalitionen (d. h. praktisch der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), ebenso aber auch das Recht der Mitglieder einer Koalition, an deren Arbeit teilzunehmen und Beeinträchtigungen ihrer Tätigkeit zugleich als Verstoß gegen das eigene Grundrecht anzufechten (BVerfGE 4, 96 (101); 17, 319 (333); 18, 18 (26); 19, 303 (312); 20, 312 (320); 28, 295).Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG vor allem in der Garantie eines vom Staat bereitzustellenden Tarifvertragssystems und in der Bildung freier Koalitionen als Partner der Tarifverträge gesehen (BVerfGE 4, 96 (106); 18, 18 (26)).
- BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Die Beschränkung des durch Art. 9 GG geschützten Kernbereichs gewerkschaftlicher Betätigung auf das zur wirksamen Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Unerläßliche (BVerfGE 17, 319 (333)) sei in Anbetracht der Erweiterung des gewerkschaftlichen Aufgabenbereichs und der Wandlung der Gewerkschaften von Mitgliederverbänden oder Interessenverbänden zu Berufsorganisationen aller Arbeitnehmer nicht mehr gerechtfertigt.Für den Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG Bestand und Tätigkeit der (frei gebildeten) Koalitionen (d. h. praktisch der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), ebenso aber auch das Recht der Mitglieder einer Koalition, an deren Arbeit teilzunehmen und Beeinträchtigungen ihrer Tätigkeit zugleich als Verstoß gegen das eigene Grundrecht anzufechten (BVerfGE 4, 96 (101); 17, 319 (333); 18, 18 (26); 19, 303 (312); 20, 312 (320); 28, 295).
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Daß dem Gesetzgeber bei der Errichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften ein weiter Ermessensspielraum zustehe, sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle deshalb darauf beschränken müsse, "ob der Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens beachtet hat", und sich nicht auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der gewählten Organisationsform erstrecken dürfe (BVerfGE 10, 89 (102); 10, 354 (363)), beruhe auf dem polizeirechtlichen Verbot des Ermessensmißbrauchs, das sich jedoch auf das Verfassungsrecht nicht ohne weiteres übertragen lasse.An dieser auch in späteren Entscheidungen (BVerfGE 10, 354 (361 f.); 12, 319 (323); 15, 235 (239)) vertretenen Auffassung, die auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (…von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Anm. III/6 (S. 320) zu Art. 9; Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Rdnr. 41, 44 zu Art. 9; von Münch in Bonner Kommentar, Zweitbearbeitung (1966); Anm. 52 zu Art. 9 mit weiteren Angaben; Friauf in Festschrift für R. Reinhardt, 1972, S. 389 ff., bes.
- BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58
Feuerwehrabgabe
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Es handelt sich, wie alle Gerichte, insbesondere Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof, mit Recht annehmen, um echte Beiträge im abgabenrechtlichen Sinne (§ 1 AO), d.h. um die Beteiligung der Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung, von der sie Nutzen haben (BVerfGE 9, 291 (297 f.); 14, 312 (317);… ebenso Peters, a.a.O., S. 167 f. mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Das bedeutet, daß er zur Erreichung des vom Gesetzgeber erstrebten Zieles geeignet, aber auch erforderlich sein muß, d. h. daß das Ziel nicht auf eine andere, den Einzelnen weniger belastende Weise ebensogut erreicht werden kann, und daß schließlich das Maß der den Einzelnen durch seine Pflichtzugehörigkeit treffenden Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den ihm und der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht (BVerfGE 30, 292 (316 f.); 35, 382 (401)). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Das bedeutet, daß er zur Erreichung des vom Gesetzgeber erstrebten Zieles geeignet, aber auch erforderlich sein muß, d. h. daß das Ziel nicht auf eine andere, den Einzelnen weniger belastende Weise ebensogut erreicht werden kann, und daß schließlich das Maß der den Einzelnen durch seine Pflichtzugehörigkeit treffenden Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den ihm und der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht (BVerfGE 30, 292 (316 f.); 35, 382 (401)). - BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60
Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
- BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
- BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65
Tariffähigkeit von Innungen
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Durch Beiträge sollen diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die von dieser - jedenfalls potentiell - einen Nutzen haben (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 137, 1 ). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Der Schutz der Koalitionsfreiheit ist dabei nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (so noch BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 38, 281 ; 50, 290 ), sondern erstreckt sich über den Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
a) Mit dem Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, gewährleistet Art. 9 Abs. 1 GG ein konstituierendes Prinzip der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes: das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung (BVerfGE 38, 281 (302 f.)).Demgemäß geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit nur in ihrem Kernbereich schützt (BVerfGE 19, 303 (321 f.) m.w.N.; 28, 295 (304); 38, 281 (305); 38, 386 (393)): Das Grundrecht räumt den geschützten Personen und Vereinigungen nicht mit Verfassungsrang einen inhaltlich unbegrenzten und unbegrenzbaren Handlungsspielraum ein (BVerfGE 38, 386 (393)); es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, die Tragweite der Koalitionsfreiheit dadurch zu bestimmen, daß er die Befugnisse der Koalitionen im einzelnen gestaltet und näher regelt.
Der Gesetzgeber ist hiernach an einer sachgemäßen Fortbildung des Tarifvertragssystems nicht gehindert; seine Regelungsbefugnis findet ihre Grenzen an dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der Koalitionsfreiheit: der Garantie eines gesetzlich geregelten und geschützten Tarifvertragssystems, dessen Partner frei gebildete Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sein müssen (BVerfGE 4, 96 (108); vgl. auch BVerfGE 38, 281 (305 f.)).
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Art. 9 Abs. 3 GG garantiert insoweit das Recht der Mitglieder einer Koalition, an deren Arbeit teilzunehmen; sie können daher Beeinträchtigungen ihrer Tätigkeit zugleich als Verstoß gegen das eigene Grundrecht anfechten (vgl. BVerfGE 38, 281 m.w.N.; stRspr). - BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Das spezielle Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG garantiert die Freiheit, sich aus privater Initiative unabhängig vom Staat mit anderen zu Vereinigungen zusammenzuschließen, sie zu gründen oder ihnen fernzubleiben (vgl. BVerfGE 38, 281 ).Eine gesetzlich angeordnete Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beruht hingegen auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte öffentliche Aufgaben auch unter kollektiver Mitwirkung privater Akteure zu erledigen (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 29).
In Art. 9 GG findet dagegen das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten Zwecken seinen grundrechtlichen Niederschlag (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 50, 290 ;… zur Koalitionsfreiheit BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 132).
Das weitere Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich demgegenüber aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 38, 281 ;… unten C II 1 Rn. 81).
Aus Art. 2 Abs. 1 GG erwächst das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ).
Die Kammern erfüllen "legitime öffentliche Aufgaben" (vgl. dazu BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ; 78, 320 ; stRspr).
(1) Zu den legitimen öffentlichen Aufgaben gehören Aufgaben, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (vgl. BVerfGE 38, 281 ).
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Auch in seiner weiteren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht Formen der mittelbaren Staatsverwaltung und die damit verbundene Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung gebilligt (vgl. etwa BVerfGE 15, 235 - Industrie- und Handelskammern; 37, 1 - Stabilisierungsfonds für Wein; 38, 281 - Arbeitnehmerkammern; 58, 45 - Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein).Von einer Übertragung ausgeschlossen sind diejenigen öffentlichen Aufgaben, die der Staat selbst durch seine eigenen Behörden als Staatsaufgaben im engeren Sinne wahrnehmen muss (vgl. BVerfGE 38, 281 ).
Soweit § 6 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 6 LippeVG, § 5 Abs. 1 Nr. 3, 4 EmscherGG eine Zwangsmitgliedschaft von Privaten vorsehen, ist dies im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung mit den Grundrechten vereinbar (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ; 78, 320 ).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Die gewählten Mittel müssen mithin geeignet und erforderlich sein, den zu gewährleistenden öffentlichen und privaten Belangen in dem notwendigen Umfang Rechnung zu tragen, aber es muß auch das Maß der den Einzelnen - hier durch die Vorenthaltung der Aufenthaltserlaubnis - treffenden Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen (vgl. BVerfGE 38, 281 ). - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflussnahme (vgl. BVerfGE 38, 281 ) und überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarungen treffen (vgl. BVerfGE 44, 322 ). - BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98
Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz lässt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 15, 235 ff.; 38, 281 ff.) beantworten.9 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [361 f.]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 10, 354 [363]; 15, 235 [239]; 38, 281 [297 f.]).
Diese Vorschrift stellt ein hinreichendes Instrument zur Abwehr unnötiger Pflichtverbände dar und erlaubt damit auch, dem Prinzip der freien sozialen Gruppenbildung, das Art. 9 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 38, 281 [303]; 50, 290 [353]) zugrunde liegt, gerecht zu werden.
a) Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 15, 235 [241]; 38, 281 [299]).
Damit sind Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (vgl. BVerfGE 38, 281 [299]).
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
Für den bei Einsatz von Nichtbeamten im Maßregelvollzug nicht auszuschließenden Fall eines Streiks kann und muss die gebotene Vermeidung unverhältnismäßiger Gemeinwohlschädigungen oder unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen Dritter durch Notdienste sichergestellt werden (vgl. BVerfGE 38, 281 ; BGHZ 70, 277 ; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 208/07 -, ArbuR 2007, S. 319 ; LAG Sachsen…, Urteil vom 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 -, NZA 2008, S. 59 ;… Hergenröder, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2010, Art. 9 GG, Rn. 258 ff.;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 9 Rn. 99;… Kissel, Arbeitskampfrecht 2002, § 43 Rn. 3, 120 f.;… Reinfelder, in: Däubler, Arbeitskampfrecht,3. Aufl. 2011, § 15 Rn. 36). - BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17
Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
- BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- OLG Stuttgart, 29.05.2019 - 4 U 180/17
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens …
- BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Wissenschaftliches Personal
- VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01
IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
- VG Mainz, 06.04.2017 - 4 K 438/16
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78
Allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98
Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
- VG Bremen, 25.04.2003 - 2 K 4/02
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98
Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
- BGH, 10.12.1984 - II ZR 91/84
Aufnahmezwang für die IG Metall
- LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
Streikrecht der Lokführer
- BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77
Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13
Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 172/78
Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung - Gewerkschaftliche Werbung auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
- BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84
Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
- VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13
Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
- BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99
Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08
Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86
Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
- BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00
Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
- BGH, 10.07.1995 - II ZR 102/94
Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem …
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 6.86
Handlungsfreiheit - Apotheker - Hinterbliebenenversorgung - …
- BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1410/99
Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- AGH Bayern, 25.07.2023 - BayAGH III - 4 - 5/23
Pflichtmitgliedschaft für nichtanwaltliche Geschäftsführungsorgane einer …
- VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02
Veranstaltung von Fortbildungsseminaren durch die IHK
- BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00
Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
- LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98
Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
- BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82
Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2122/95
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
- BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 222.93
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen …
- BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05
Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Darlegung der …
- OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 732/01
Zu den Rechten der Mitglieder von Zwangskörperschaften auf Unterlassung von …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00
Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
- BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08
Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …
- BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89
Zeitzuschläge im Personalbemessungssystem
- BGH, 23.10.1981 - 2 StR 477/80
Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- VGH Hessen, 29.07.2004 - 11 UE 4505/98
Mitgliedschaft einer Ärztekammer in einem privatrechtlichen Interessenverband
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78
Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …
- BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75
Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04
Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die …
- AGH Hamburg, 13.02.2004 - II ZU 9/03
Zulässigkeit der Erhebung einer unbefristeten zweckgebundenen Umlage für die …
- LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97
Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94
Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
- BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89
Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 6 U 1859/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
Zurückweisung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Materielle …
- VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
- LAG Baden-Württemberg, 29.10.1990 - 10 TaBV 1/90
Betriebsvereinbarung: Kollision mit Tarifvertrag; arbeitsgerichtliches …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 730/20
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 30.10.1989 - 1 B 90.89
Gehaltsausgleichskasse Bayerischer Apotheker - Beitragserhebung
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94
Politisches Mandat der Studentenschaft
- BVerfG, 18.10.1986 - 1 BvR 1426/83
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des …
- OVG Bremen, 28.08.1981 - 1 B 38/81
Verfahren der Wahl für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft; Rechtmäßigkeit …
- BAG, 08.12.1978 - 1 AZR 303/77
Mitbestimmung ohne Gewerkschaften? Neueste Tendenzen der Einschränkung …
- ArbG Berlin, 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08
Streikmaßnahmen ohne Vorlauffrist von 24 Stunden
- BAG, 23.02.1979 - 1 AZR 540/77
Kernbereichsschutz bei Verteilung einer Gewerkschaftszeitung im Betrieb
- LG Schwerin, 08.04.2022 - 3 O 65/22
Berufung eingelegt: Streit um Auskunft über Nord Stream 2 geht weiter
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- LAG Hamm, 09.06.1988 - 17 Sa 2281/87
Arbeitsverhältnis; Beendigung; Auflösung; Befristung; Bundesanstalt für Arbeit; …
- BVerfG, 20.02.1984 - 1 BvR 1240/82
Koalitionsfreiheit: Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsverbotes des § 42 SchwbG
- FG Hessen, 01.12.2009 - 13 K 820/05
Keine Wiederbestellung als Steuerberater, wenn Verzicht nach Einleitung eines …
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 8 A 395/97
Disziplinarrechtlicher Charakter des Berufsgerichtsverfahrens nach dem …
- VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10
Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05
Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02
- BFH, 27.02.1976 - VI R 97/72
Begriff "öffentliche Dienste" im Sinne des § 3 Ziff. 12 Satz 2 umfaßt den …
- VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 A 223/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 9 Abs. 1 GG bei einer Pflichtmitgliedschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97
Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK
- BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 10.76
Entnahme fester Stoffe aus einem oberirdischen Gewässer bei Gelegenheit der …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16
Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
- VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Insolvenzgeldumlage; …
- BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 223.93
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - Kontrolle des Rechtssetzungsverfahrens - …
- LG Oldenburg, 20.01.2023 - 5 O 949/22
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 4 K 17.00537
Heranziehung zu Beiträgen zur IHK
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
- BayObLG, 14.12.2004 - 3Z BR 134/04
Auswahlermessen des Gerichts bei Bestellung von Gewerkschaftsvertretern für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 8 LW 14/02
Rentenversicherung
- VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu …
- LG Karlsruhe, 21.12.2012 - 6 S 10/12
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Zum Anspruch auf Neuberechnung eines …
- VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
- BayObLG, 20.08.1997 - 3Z BR 193/97
Freies Ermessen bei gerichtlicher Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der …
- VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16
- VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
- SG Koblenz, 07.07.2010 - S 16 AS 212/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge …
- OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an …
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- VG Würzburg, 11.09.1996 - W 10 K 96.662
Zugehörigkeit zu einer Industriekammer und Handelskammer; Beiträge der …
- BFH, 10.07.1979 - VII R 72/78
Verhältnismäßigkeit des Mittels - Verfassungsgrundsatz - Zollamtliche Überwachung …
- VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.01227
Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
- VG Mainz, 21.02.2014 - 4 K 1610/13
Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen; …
- VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97
Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
- VG Gießen, 19.09.2005 - 10 E 404/05
Psychologischer Psychotherapeut; Kammerbeitrag; Bemessung; Einkommen; …
- VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11
Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
- VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
- VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09
Äquivalenzprinzip; IHK-Beitrag; Mittelverwendung; Pflichtmitgliedschaft
- VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157
Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06
Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und …
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.1998 - 11 Sa 21/98
Vertretungsbefugnis von angestellten Rechtsschutzsekretären der DGB-Rechtsschutz …
- VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825
Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …
- AGH Thüringen, 04.02.2003 - AGH 12/01
Nichtigkeit einer Bestimmung der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer …
- VG Würzburg, 08.07.1998 - W 10 K 98.535
Berechnung eines IHK-Beitrages; Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft zur …
- VG Karlsruhe, 21.04.1998 - 1 K 2075/96
Kammerzugehörigkeit des jeweiligen Gewerbetreibenden als Voraussetzung der …
- LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95
Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für …
- VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068
Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
- VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94
- OVG Saarland, 05.06.1975 - I R 14/74
Antrag auf Befreiung von einer kollektiven Pflichtkrankenversicherung für …