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BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 550/52 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von "Unzucht zwischen Männern"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 4, 110
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.06.1951 - 2 StR 185/51
Unterschiedliche strafrechtliche Behandlung der homosexuellen Liebe bei Mann und …
Auszug aus BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 550/52
Andere gerichtliche Entscheidungen, die die Fortgeltung der §§ 175 f. StGB verneinen, sind nicht bekannt geworden; das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit eingehender Begründung den gegenteiligen Standpunkt eingenommen (…NJW 1953, S. 1929); vor allem hat der Bundesgerichtshof nicht nur mit Urteil vom 22. Juni 1951 (NJW 1951, S. 810) die Vereinbarkeit der §§ 175 f. StGB mit Art. 2 und 3 GG bejaht, er hat auch in der Zeit nach dem 31. März 1953 ständig daran festgehalten. - BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52
Aussetzung des Gesetzesvollzugs
Auszug aus BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 550/52
Daß eine solche Anordnung im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde erlassen werden kann, ist ständige Rechtsprechung des Senats (BVerfGE 1, 74; 3, 34; 3, 41). - BVerfG, 13.11.1951 - 1 BvR 213/51
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren von Amts wegen
- BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53
Amtszeitverkürzung
Auszug aus BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 550/52
Daß eine solche Anordnung im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde erlassen werden kann, ist ständige Rechtsprechung des Senats (BVerfGE 1, 74; 3, 34; 3, 41).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher (BVerfGE 4, 110 [111 f.]) darauf hingewiesen, daß Art. 25 GG weder Grundrechte noch diesen nach § 90 Abs. 1 BVerfGG gleichgestellte Rechte enthält, eine Verfassungsbeschwerde daher auf eine Verletzung von Art. 25 GG nicht gestützt werden kann. - BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08
Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III
Denn die Erneuerung eines abgelehnten Antrags ist dann zulässig, wenn sie nicht nur in dessen bloßer Wiederholung besteht, sondern auf neue Gründe gestützt ist (vgl. BVerfGE 4, 110 ).
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21
Unzulässiger Eilantrag gegen die Verweigerung der Beantwortung einer …
- BVerfG, 16.06.2023 - 2 BvR 900/22
Fall Frederike von Möhlmann: Abändernde Wiederholung einer einstweiligen …
Dementsprechend kann auch eine bereits erlassene einstweilige Anordnung jederzeit vom Bundesverfassungsgericht abgeändert werden, wenn dies in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht geboten ist (vgl. BVerfGE 4, 110 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2021 - 1 BvR 1750/21 -, Rn. 7). - BVerfG, 18.07.2005 - 1 BvR 1139/03
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA - Zu den Anforderungen an die …
Für die Erneuerung eines abgelehnten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur gegeben, wenn neu hervorgetretene Gründe vorliegen, die bei Erlass des vorausgegangenen Beschlusses noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. BVerfGE 4, 110 ; 91, 83 ). - BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15
Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
b) Dessen ungeachtet fehlte ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon von Anfang an deshalb, weil es sich um die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags handelt (vgl. BVerfGE 4, 110 ; 122, 120 ).Ist ein Antrag bereits zuvor abgelehnt worden, so kann er in zulässiger Weise nur dann erneut gestellt werden, wenn eine Änderung in den tatsächlichen Umständen eingetreten ist (vgl. BVerfGE 35, 257 ; 91, 83 ) und der wiederholte Antrag auf neue Gründe gestützt wird (vgl. BVerfGE 4, 110 ).
- BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11
Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
Das Grundgesetz schreibt eine solche Rückwirkung nicht vor ( BVerfGE 4, 110). - BVerfG, 10.05.1994 - 1 BvR 1534/92
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Mit der Liquidierung der VOX KG ist eine Änderung in den tatsächlichen Umständen eingetreten, die erneut ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers begründet (vgl. BVerfGE 4, 110 ). - BVerfG, 05.10.1960 - 2 BvR 536/60
Einstweilige Anordnung gegen die Niedersächsischen Kommunalwahlen 1960
Auch im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zulässig (BVerfGE 1, 74 (75 f.); 3, 34 (36); 3, 41 (43); 4, 110 (112 f.); Beschluß vom 10. Mai 1960 - 2 BvQ 1/60). - VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- StGH Hessen, 02.08.1972 - P.St. 697
Einstweilige Verfügung; Gebietsänderung; Gebietsänderungsakt; Gemeinde; …
- StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1396
Einstweilige Anordnung; Antragswiederholung; Rechtsschutzbedürfnis
- BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvQ 1/60
Keine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Kommunalwahlen 1960 im …
- VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 119-VIII-98
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 118-VIII-98
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - VerfGH 70/23
- VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 121-VIII-98
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 120-VIII-98
- VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 124-VIII-98
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 123-VIII-98
- VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 148-VIII-98
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 147-VIII-98
- BGH, 24.01.1957 - 4 StR 543/56
Rechtsmittel