Rechtsprechung
BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55 |
Gesetzlicher Richter
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Terminsanberaumung durch ausgeschlossenen Richter
Volltextveröffentlichungen (5)
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GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; StPO § 213
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht, 28.03.1956)
Die Kammer war schwach
Verfahrensgang
- LG München I, 14.08.1952 - 2 KLs 1/52
- LG München I, 21.12.1954 - 2 KLs 1/52
- BGH, 13.12.1955 - 1 StR 354/55
- BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Papierfundstellen
- BVerfGE 4, 412
- NJW 1956, 545
- MDR 1956, 280
- DVBl 1956, 348
- DÖV 1956, 309
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.12.1955 - 1 StR 354/55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Das Urteil sowie das auf die Revision des Beschwerdeführers in dieser Sache ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1955 - 1 StR 354/55 - werden aufgehoben.Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision mit Urteil vom 13. Dezember 1955 - 1 StR 354/55 -.
Die Akten 2 KLs 1152 des Landgerichts München I und 1 StR 354/55 des Bundesgerichtshofs sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Beruht die Maßnahme eines Richters, die eine solche Folge herbeiführt, auf einem Verfahrensirrtum (error in procedendo), so scheidet eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus (BVerfGE 3, 359 [364]).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ). - BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ). - BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67
1. Auschwitz-Prozess
Richtig daran ist, dass eine Terminsanberaumung aus sachfremden Erwägungen einen Verstoss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bedeuten kann (BVerfG NJW 1956, 545).
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 28;… Beschluss der 3.Kammer des Zweiten Senats vom27.Januar2023-2BvR1122/22-, Rn. 22).Im Gewährleistungsbereich des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften die Aufhebung eines Strafurteils schon dann zu erfolgen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensverstoß den Inhalt des Urteils beeinflusst hat; dies entspricht der Funktion dieser Norm, das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte zu schützen (BVerfGE 4, 412 ;… Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 101 Rn. 27;… Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 101 Rn. 32 ).
Die Möglichkeit ist wegen der Bedeutung der Besetzung des erkennenden Gerichts für die Urteilsfindung bereits dann nicht auszuschließen, wenn das Gericht ohne den Verfahrensfehler anders besetzt gewesen wäre (vgl. BVerfGE 4, 412 ; BVerfGK 10, 474 ;… Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 101 Rn. 27;… Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 101 Rn. 32 ;… Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 101 Rn. 21).
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
Andererseits gewährleistet das strafbewehrte Verbot der Veröffentlichung bestimmter amtlicher Schriftstücke die unbedingte Neutralität und Distanz des Gerichts gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand, die zentraler Bestandteil der rechtsstaatlichen Gesamtkonzeption des Grundgesetzes sind (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 133, 168 ). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris, Rn. 11). - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
aa) Durch die in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Gewährleistung soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis einer Entscheidung beeinflusst werden könnte (vgl. BVerfGE 4, 412 ).An einem Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Terminsanberaumung und der Entscheidung fehlt es mithin nur dann, wenn mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne den Fehler anders besetzt gewesen wäre (vgl. BVerfGE 4, 412 ).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 (416, 418)).Auch hier, auf der Ebene der für das jeweils zuständige Gericht handelnden Richter, gilt es Vorkehrungen schon gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt zu treffen (vgl. BVerfGE 4, 412 (416); 82, 286 (298)).
- LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08
Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt
Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412, 416, 418). - BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Er ist damit nach einhelliger Auffassung ein Ausdruck des im Gleichheitssatz enthaltenen Willkürverbots (BVerfGE 3, 359, 364; 4, 412, 417; BGHSt 9, 367; 11, 106, 110; 15, 116; BGHZ 20, 335; Kern, Der gesetzliche Richter, S. 202 und JZ 1956, 409; Bockelmann, GoltdArch 1957, 357 und NJW 1958, 889; Arndt, JZ 1956, 633). - BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als …
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
Zulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplans für anhängige Verfahren - …
- BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
- BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80
Ein Arbeitsvertrag kann bei zwischenzeitlicher außer Funktion Setzung des …
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BGH, 22.09.2021 - 1 StR 345/19
Recht auf den gesetzlichen Richter (Anforderung an den Geschäftsverteilungsplan; …
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22
Beitragsvorenthaltung - und ihre Verjährung
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56
Friedensrichter Baden-Württemberg
- BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
- BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl …
- BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80
Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …
- BVerfG, 12.05.2005 - 2 BvR 332/05
Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei …
- BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02
Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des …
- BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18
Recht auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund …
- BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe - …
- BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90
Abbau der Überversorgung bei der GEZ
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 957/04
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten - Zum Recht …
- BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
- StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1415
Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen …
- KG, 14.01.2019 - 2 Ws 159/18
Maßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, …
- BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 86/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 114/71
Keine Schöffenwahl, solange nicht alle Vertrauenspersonen bestellt sind
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88
Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 393/13
- BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69
Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvL 9/68
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvL 4/13
Die Vorlage des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - zur …
- VerfGH Thüringen, 12.11.2002 - VerfGH 12/02
Anforderungen an eine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge in …
- BVerfG, 31.03.1992 - 2 BvR 394/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BAG, 12.05.1960 - 2 AZR 559/58
Verhandlungstermin - Gesetzlicher Richter - Verfahrensmangel - Fehlerfreie …
- BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …
- BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
- BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zulässigkeit einer Besetzungsrüge - …
- BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
- BGH, 03.10.1962 - V ZR 212/60
Ablehnung eines Richters im Tatbestandsberichtigungsverfahren - Entscheidung über …
- BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60
Fristverlängerung
- BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95
"Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
- BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82
Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …
- BSG, 29.12.2021 - B 3 P 6/21 B
Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III …
- BGH, 19.07.2018 - 4 StR 186/18
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des …
- BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 32/60
Berufungsgericht - Vorschriftsmäßige Besetztung - Revisionsgericht - Amtsprüfung …
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 4/20 B
Heranziehung zu den Kosten einer stationären Unterbringung
- BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92
Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …
- BVerfG, 03.10.1957 - 1 BvR 194/52
Bayerische Flugblätter
- BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57
- BGH, 11.06.1970 - III ZR 7/69
Bewertung von privaten Wegen
- BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
- BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 1173/85
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringungsanordnung von Jugendlichen oder …
- BVerwG, 25.11.1964 - V C 60.63
Unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf den …
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
- BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62
Umfang der Schutzwirkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 03.04.1959 - 1 BvR 346/56
Anspruch auf rechtliches Gehör beivorgeschriebener mündlicher Verhandlung
- BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1208/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerwG, 08.02.1973 - I WB 228.72
Rechtsmittel
- BVerfG, 07.05.1987 - 2 BvR 410/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter im …
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86
Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch …
- BVerfG, 14.07.1971 - 2 BvR 357/71
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68
Bestehen hinreichenden Tatverdachts - Zweck einer Voruntersuchung - Form der …
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62
Notarassessor
- BAG, 14.04.1961 - 1 AZR 290/59
Geschäftsverteilung - Eingang der Sachen - Eintragung in das Berufungsregister - …
- BVerfG, 06.11.1956 - 1 BvR 273/56
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Akte öffentlicher Gewalt der Besatzungsmächte
- KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der …
- BVerwG, 05.11.1964 - V C 60.63
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 109/01
- KG, 16.03.1995 - 4 VAs 13/95
- BVerwG, 24.06.1964 - VI C 121.63
Rechtsmittel
- BFH, 29.06.1962 - VI 186/59 S
Verstoß gegen die rechtsstaatliche Grundordnung des Verfahrens
- BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.61
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 251/64
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Einordnung des im Einzelfall …
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 238/64
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Berufungsgerichts
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 157/64
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Bestimmung des gesetzlichen …
- BGH, 25.03.1965 - II ZR 201/64
Anforderungen an die Abtretung eines Miterbenrechts
- BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61
Rechtsmittel
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 109/91
- BGH, 29.10.1971 - I ZB 11/71
Zuständigkeit des BGH (BGH) für die Bestimmung des zuständigen Senats des …
- BGH, 17.12.1964 - II ZR 115/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 10.11.1960 - VI B 23.60
Begründetheit der alleinigen Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
- BGH, 29.05.1958 - VII ZR 50/57
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 256/64
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 191/64
Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - …
- BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 45/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsfolgen einer Versäumung der …
- OLG Hamburg, 08.07.1965 - 1b Ws 64/65
- BDH, 13.02.1958 - II D 42/56
Rechtsmittel