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   BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54   

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https://dejure.org/1955,42
BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54 (https://dejure.org/1955,42)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1955 - 1 BvC 2/54 (https://dejure.org/1955,42)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1955 - 1 BvC 2/54 (https://dejure.org/1955,42)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 370
  • NJW 1956, 100 (Ls.)
  • DVBl 1956, 348
  • DÖV 1956, 316
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21

    Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den

    Vielmehr kann nach dem Grundsatz der Mandatsrelevanz ein festgestellter Wahlfehler nur dann Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl haben, wenn er sich auf die Sitzverteilung im Parlament ausgewirkt hat oder haben könnte (vgl. BVerfG vom 09.06.2020, 2 BvC 37/19, Rn. 34; BVerfG vom 23.11.1993, 2 BvC 15/91, Rn. 55; BVerfG vom 21.12.1955, 1 BvC 2/54, Rn. 15; StGH Hessen vom 11.01.2021, P.St. 2733, Rn. 111; ThürVerfGH vom 09.07.2015, VerfGH 9/15, Rn. 54 f.; Burghart, in: Leibholz/Rinck, Art. 41 GG, 81. EL 2020, Rn. 36 f.; Schmidt-Bleibtreu, in: ders./Klein/Bethge, § 48 BVerfGG, 61. EL Juli 2021, Rn. 11), anderenfalls kann er nur benannt werden mit der Erwartung, dass die zuständigen Wahlorgane diesen Fehler nicht wiederholen.
  • BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

    Kandidatenaufstellung

    Eine Beschwerde nach § 48 BVerfGG kann daher nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Wahlfehler gestützt wird, die auf die Sitzverteilung von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [Leitsatz]; 85, 148 [158 f.]).
  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

    Erst die ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit der Auswirkung eines Wahl- fehlers auf die konkrete Sitzverteilung kann daher dazu führen, eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären (vgl. BVerfGE 4, 370, 372 f.; Schreiber, in: BWahlG, 8. Auflage 2009, § 49 Rdn. 11, 13 ff. mit umfangreichen w. Nachw. aus Rspr. und Lit.).
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