Rechtsprechung
BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im Strafvollzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrecht Strafgefangener - Keine gesetzliche Grundlage - Strafvollzugsgesetz - Aufrechtzuerhaltung des Strafvollzugs - Grundrechtsbeschränkende Maßnahmen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 08.10.1973 - 1 VAs 66/73
- OLG Hamm, 25.10.1973 - 1 VAs 66/73
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 40, 276
- NJW 1976, 37
- MDR 1976, 200
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Diese Regelung sei im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1972 (BVerfGE 33, 1 ff.) unerläßlich, um die Ordnung und Sicherheit in der Anstalt aufrechtzuerhalten und einen geordneten Strafvollzug durchzuführen.Als Endpunkt dieser Übergangsfrist hat das Bundesverfassungsgericht das Ende der 6. Legislaturperiode festgesetzt (BVerfGE 33, 1, 13).
Unerläßlich sind solche Maßnahmen, ohne die der Strafvollzug als Institution zusammenbrechen würde oder durch die der Zweck des Strafvollzuges ernsthaft gefährdet würde (vgl. BVerfGE 33, 1, 13).
b) Die Begründung des Oberlandesgerichts Hamm in dem angegriffenen Beschluß vom 8. Oktober 1973 bezüglich der 50 zugesandten Postkarten stellt zwar nicht ausdrücklich auf die "Unerläßlichkeit" im Sinne des Beschlusses vom 14. März 1972 (BVerfGE 33, 1, 13) als Beurteilungsmaßstab ab.
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Gleichwohl müssen Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen auch ohne gesetzliche Stütze für eine Übergangsfrist hingenommen werden, bis der Gesetzgeber Gelegenheit hat, entsprechend dem heutigen Grundrechtsverständnis ein rechtsstaatliches (vgl. BVerfGE 37, 57, 65) und sozialstaatliches (vgl. BVerfGE 35, 202, 235) Strafvollzugsgesetz mit hinreichend bestimmten Eingriffstatbeständen zu erlassen.Vielmehr muß der Staat den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur Realisierung des Vollzugsziels (BVerfGE 35, 202, 235) erforderlich ist.
Ihm sollen Fähigkeit und Willen zur verantwortlichen Lebensführung vermittelt werden, er soll es lernen, sich unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch zu behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Risiken zu bestehen (BVerfGE 35, 202, 235 f.).
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Er hat auch die Aufgabe, die erforderlichen Mittel für den Personal- und Sachbedarf bereitzustellen (vgl. BVerfGE 36, 264, 275).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Der Strafgefangene hat zwar einen Anspruch darauf, die Gründe für eine ihm ungünstige Entscheidung zu erfahren, damit er sich sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 32,, 44). - BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs für …
Auszug aus BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Im Ergebnis ist die Versagung verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer einen besonders gelagerten andersartigen Einzelfall nicht vorgetragen hat (vgl. BVerfGE 34, 369, 379 ff.). - BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
Auszug aus BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Gleichwohl müssen Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen auch ohne gesetzliche Stütze für eine Übergangsfrist hingenommen werden, bis der Gesetzgeber Gelegenheit hat, entsprechend dem heutigen Grundrechtsverständnis ein rechtsstaatliches (vgl. BVerfGE 37, 57, 65) und sozialstaatliches (vgl. BVerfGE 35, 202, 235) Strafvollzugsgesetz mit hinreichend bestimmten Eingriffstatbeständen zu erlassen.
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).Für die Übergangszeit kann das Bundesverfassungsgericht vorläufige Anordnungen treffen, um die Befugnisse der Behörden bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber auf das zu reduzieren, was nach Maßgabe dieser Abwägung geboten ist (vgl. BVerfGE 40, 276 ; 41, 251 ).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Geht man davon aus, daß auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleiben muß, je seine Freiheit wiedererlangen zu können, so muß ihm folgerichtig auch ein Anspruch auf Resozialisierung zustehen, mag für ihn auch erst nach langer Strafverbüßung die Aussicht bestehen, sich auf das Leben in Freiheit einrichten zu müssen (vgl hierzu die Entscheidung BVerfGE 40, 276 (284), die einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder betraf).Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet zahlreiche Beispiele dafür, daß die Gefangenen ihre Rechte erforderlichenfalls mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzen können (vgl zB BVerfGE 33, 1 - Strafvollzug; 35, 300 - Wahlrecht; 40, 276 - St Pauli Nachrichten; 41, 329 - Postkarte mit rotem Motorrad; 42, 95 - Besuchsrecht der Ehefrau und Kinder; 42, 229 - Anzug aus der Habe).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
So wurde etwa im Interesse von Strafvollzug und Schulbetrieb die Briefkontrolle bei Strafgefangenen auf Grund unzureichender untergesetzlicher Ermächtigung (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 40, 276 ) ebenso für übergangsweise zulässig erklärt, wie der nicht durch Parlamentsgesetz gedeckte Schulverweis (vgl. BVerfGE 58, 257 ).
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Grundrechtseingriffe, die über den Freiheitsentzug als solchen hinausgehen, bedürfen danach unabhängig von den guten oder sogar zwingenden sachlichen Gründen, die für sie sprechen mögen, einer eigenen gesetzlichen Grundlage, die die Eingriffsvoraussetzungen in hinreichend bestimmter Weise normiert (vgl. BVerfGE 40, 276 ).Bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber reduzieren sich vielmehr die Befugnisse der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was zur Aufrechterhaltung eines ansonsten verfassungsgemäß geordneten Vollzuges unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 40, 276 ; 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 77, 125 ).
- VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20
Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
Die bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, ist zulässig, weil die sofortige Ungültigkeit der beanstandeten Norm des Art. 2 § 3 CP-VO dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls teilweise die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist; der Gesetzgeber erhält so die Gelegenheit, eine gesetzliche Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 109, 190 [235 f.]; auch bereits BVerfGE 33, 1 [13]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283]; 41, 251 [ 266 ff.]; 51, 268 [290 ff.]). - BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
a) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
Dies kann zugleich mit der Anordnung einer befristeten Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung verbunden werden, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde (vgl. BVerfGE 132, 134 ) oder ein rechtliches Vakuum zu befürchten wäre (vgl. BVerfGE 128, 326 ), und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einer Reihe von Fällen, in welchen eine verfassungsrechtlich ursprünglich unbedenkliche Maßnahme aufgrund einer gewandelten Rechtsauffassung oder völlig veränderter tatsächlicher Umstände, die der bisherigen gesetzlichen Regelung zugrunde lagen, verfassungsrechtlich bedenklich geworden ist, die Notwendigkeit von Übergangsfristen anerkannt, in welchen der Gesetzgeber die Gelegenheit einer verfassungsmäßigen (Neuregelung) Regelung haben sollte (vgl. BVerfGE 21, 12 [40 ff.]; 23, 242 [257]; 25, 167 [179 f.]; 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [348]; 40, 276 [283]; 41, 251 [266 f.]).Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich darauf abgestellt, daß eine gesetzliche Regelung jedenfalls bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Parlaments erfolgen müsse (so BVerfGE 33, 1 [13] für ein Strafvollzugsgesetz ; später wurde diese Frist verlängert bis 1. Januar 1977, BVerfGE 40, 276 [284]; 16, 130 [142] für die Änderung der Wahlkreiseinteilung; 25, 167 [188] für die Neuregelung des Nichtehelichen-Rechts).
Eine Übergangsfrist könnte dann nicht mehr länger anerkannt werden, wenn der Gesetzgeber eine Neuregelung ungebührlich verzögert hätte (vgl. dazu BVerfGE 40, 276 [283]).
Vielmehr reduzierte sich bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber die Befugnis der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was im konkreten Fall für die geordnete Weiterführung eines funktionsfähigen Betriebs unerläßlich war (vgl. BVerfGE 31, 1 [13]; 40, 276 [283]; 41, 251 [267]).
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Der resozialisierende Behandlungsvollzug kann einschränkende Maßnahmen rechtfertigen, ohne daß darin eine Verschärfung des Strafübels zu sehen wäre (vgl. BVerfGE 40, 276 (284 f.) - Nichtaushändigung der "St. Pauli-Nachrichten" -).Leben in Freiheit einrichten zu müssen (vgl. hierzu die Entscheidung BVerfGE 40, 276 (284), die einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder betraf).
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06
Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
- VG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 5 K 1067/19
Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung …
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
- BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
- BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
- BVerwG, 13.11.1990 - 7 B 85.90
Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des …
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 691/75
Aushändigung von Postsendungen und Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10
Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- DGH Brandenburg, 28.04.2008 - DGH 2/07
Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Ernennung …
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93
Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
- BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05
Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
- OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12
Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
- OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 Ws 251/12
Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von …
- OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06
Versagung des Bezugs von Medien mit sogenannter FSK-18-Freigabe (namentlich …
- OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16
Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- OLG München, 07.02.2007 - 33 Wx 210/06
Entlassung eines Betreuers bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung - Umfang der …
- BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93
Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
- BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82
Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08
Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
- BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer …
- OLG Köln, 02.11.2010 - 2 Wx 150/10
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen …
- OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12
Verletzung des Diskriminierungsverbots bei Ablehnung der Überstellung eines auf …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- KG, 09.05.2006 - 5 Ws 140/06
Strafvollzug: Vorenthalten der HNG-Nachrichten; Unbelehrbarkeit des Gefangenen; …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- BVerfG, 08.12.1994 - 2 BvR 2250/94
Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Jugendstrafe
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ws 118/04
Bezug der "Unabhängigen Nachrichten" durch einen eine Strafhaft Verbüßenden; § 68 …
- BFH, 05.08.1986 - VII R 117/85
Steuerberaterprüfung - Prüfling - Entscheidung des Prüfungsausschusses - …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12
Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- EGMR, 07.07.2022 - 81292/17
CHOCHOLÁC v. SLOVAKIA
- VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.2129
Dachterrasse auf Grenzgarage; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 342/75
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Nichtherausgabe von Kleidungsstücken zur …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 21.01.1982 - 4 WF 153/81
- BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22
Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- VG Regensburg, 24.11.2020 - RN 6 K 20.998
Abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer Garage
- LG Aachen, 25.06.2014 - 33i StVK 924/13
Untersagung des Verrichtens von Gebeten während der Arbeitszeit im Strafvollzug; …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- VGH Hessen, 22.09.1993 - 1 UE 498/86
Festsetzung des Kaufkraftausgleichs für Beamte im Ausland als …
- VG München, 28.11.2011 - M 8 K 10.6073
Dachterrasse auf Grenzgarage; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2004 - 1 Ws 12/04
Strafvollzug: Anhalten von Schreiben des Strafgefangenen wegen Gefährdung des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1996 - 6 S 2295/96
Kürzung von Sozialhilfe für Spätaussiedler, die - abweichend von der Zuweisung - …
- OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89
- OLG Nürnberg, 30.12.1982 - Ws 474/82
Verbot für Strafgefangene zum Besitz und zur Benutzung von Rundfunkgeräten mit …
- VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 3 E 08.1186
Prozesskostenhilfe; Einstweilige Anordnung; Eignungsfeststellungsverfahren
- VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 3/03
- OLG Hamburg, 05.02.1976 - 2 Ws 14/76
Aushändigung einer pornographischen Schrift an einen Untersuchungsgefangenen