Rechtsprechung
BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die Richterwahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.02.1974 - VI A 4/73
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 1
- NJW 1976, 889
- DVBl 1976, 73
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71
Wahlgleichheit
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Die Formalisierung sowohl der Wahlrechtsgleichheit als auch der damit eng zusammenhängenden Chancengleichheit der politischen Parteien hat - historisch betrachtet - ihre Wurzel im Postulat der politischen Gleichheit aller Staatsbürger (vgl. BVerfGE 34, 81 (98) mit weiteren Nachweisen).Der besondere Zweck der Wahl läßt also in großem Umfang Differenzierungen zu, die bei Anwendung des Grundsatzes der formalen Wahlrechtsgleichheit nicht zulässig wären, weil für sie besondere rechtfertigende, zwingende Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 81 (99) mit weiteren Nachweisen) nicht bestehen.
- BVerwG, 23.05.1975 - VII A 1.73
Präsidium - Wahlanfechtung - Objektive Gesetzesverletzung - Blockwahlsystem
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der vergleichbaren Wahl des Präsidiums eines Gerichts wird die Auffassung vertreten, daß die Wahl in dieses Organ richterlicher Selbstverwaltung nicht abgelehnt werden kann (vgl. BVerwG in DVBl. 1975 S. 727 (728), auch BGH in NJW 1974, S. 183 (184) zur Kennzeichnung dieser Wahl). - BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Die durch das Grundgesetz errichtete demokratische Ordnung trägt dem dadurch Rechnung, daß sie im Bereich der politischen Willensbildung alle Staatsbürger grundsätzlich absolut gleich bewertet und eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nur aus zwingenden Gründen zuläßt (vgl. BVerfGE 8, 51 (69); 14, 121 (132)).
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Die Auslegung der Vorschrift unter Heranziehung der mit ihr im Zusammenhang stehenden Teile des Gesetzes durch das vorlegende Gericht, von der für die Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage auszugehen ist (vgl. BVerfGE 38, 154 (162) mit weiteren Nachweisen), ist jedenfalls vertretbar. - BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71
Anfechtung innerparteilicher Wahlen
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der vergleichbaren Wahl des Präsidiums eines Gerichts wird die Auffassung vertreten, daß die Wahl in dieses Organ richterlicher Selbstverwaltung nicht abgelehnt werden kann (vgl. BVerwG in DVBl. 1975 S. 727 (728), auch BGH in NJW 1974, S. 183 (184) zur Kennzeichnung dieser Wahl). - BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73
Wahlrecht Auslandsdeutscher
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Für allgemeine Wahlen gilt, daß das aktive Wahlrecht in der parlamentarischen Demokratie heute an keine weiteren Voraussetzungen als Volljährigkeit und Staatsangehörigkeit geknüpft ist und kein Staatsbürger davon ohne zwingenden Grund ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 36, 139 (141)). - BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57
1. Parteispenden-Urteil
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Die durch das Grundgesetz errichtete demokratische Ordnung trägt dem dadurch Rechnung, daß sie im Bereich der politischen Willensbildung alle Staatsbürger grundsätzlich absolut gleich bewertet und eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nur aus zwingenden Gründen zuläßt (vgl. BVerfGE 8, 51 (69); 14, 121 (132)). - BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70
Heimatbund Badenerland
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Als ungeschriebenes Verfassungsrecht gilt er darüber hinaus für sonstige politische Abstimmungen und Volksentscheide (vgl. BVerfGE 13, 54 (91 f.); 28, 220 (224)). - BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Bei der Wahl geht es nicht wie bei Parlamentswahlen um die demokratische Legitimierung eines Organs, das die Gesamtbürgerschaft repräsentiert; die Richter bedürfen bei der Ausübung ihrer Beteiligungsaufgaben einer solchen Legitimation nicht, weil das Grundgesetz die Einstellung und Beförderung der Richter gewählten Volksvertretern und von der Volksvertretung bestellten und ihr verantwortlichen Ministern übertragen hat (Art. 95 Abs. 2, 98 Abs. 4 GG ; vgl. auch BVerfGE 9, 268 (278 ff.)). - BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Außerhalb demokratischer Wahlen politisch-parlamentarischer Art kann der Grundsatz, daß jeder sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können, Einschränkungen erfahren (vgl. BVerfGE 39, 247 (254) für die Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschulen). - BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvL 27/73
Verfassungsmäßigkeit des § 14 EKrG
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68
Vereinsname
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Das Grundgesetz erzwingt keine formal gleiche Art der Wahlen aller Art (vgl. BVerfGE 41, 1 ). - BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
Ein Gebot strikter formaler Gleichheit besteht dabei nicht (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGE 41, 1, 12; 54, 363, 388 f mwN) . - BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09
Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
bb) Dem Wahlrecht der Mitglieder der Bundesversammlung ist es zudem immanent, dass diese einen Anspruch auf ein Wahlverfahren haben, das diesen Namen verdient, mithin inhaltlich-qualitativ eine echte Wahl ermöglicht (vgl. BVerfGE 41, 1 ).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
(vgl. BVerfGE 1, 208 [248 f.], dort ist der Begriff des "zwingenden Grundes" aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. März 1952, BayVGHE n.F. Bd. 5 Teil II, S. 66 [75] übernommen worden; vgl. weiter BVerfGE 14, 121 [133]; 24, 300 [341]; 28, 220 [225]; 34, 160 [163]; 36, 139 [141]; 41, 1 [12]; 44, 125 [146]; 71, 81 [95, 96]; 78, 350 [358]; 82, 322 [338]; 82, 353 [364]; 89, 266 [270]; 93, 373 [377]). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Ein Gebot strikter formaler Gleichheit besteht dabei nicht (vgl BVerfGE 41, 1, 12; 54, 363, 388 f mwN - dagegen strenger im Bereich parlamentarischer Repräsentation). - BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96
Grundmandatsklausel
Dabei muß der Gesetzgeber jedoch auch die Funktion der Wahl als eines Vorgangs der Integration politischer Kräfte sicherstellen und zu verhindern suchen, daß gewichtige Anliegen im Volke von der Volksvertretung ausgeschlossen bleiben (vgl. BVerfGE 6, 84 [92 f.]; 14, 121 [135 f.]; 24, 300 [341]; 41, 1 [13 f. ]; 41, 399 [421]; 51, 222 [236]; 71, 81 [97]). - VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00
Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
In anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen von Hochschulen bzw. zu Richtervertretungen wird ausgeführt, dass wegen der nicht allgemein-politischen sondern organisationsspezifischen und gruppenbedingten Aufgaben dieser Selbstverwaltungskörperschaften nicht dem streng formalen Wahlrechtsgleichheitssatz sondern lediglich diesem Grundsatz in seiner einfachen Ausprägung genügen werde müsste (…BVerfG, Urt. v. 28.03.1984 - BvL 2/82 -, BVerfGE 66, 270 = NVwZ 1984, 574 und Urt. v. 09.04.1975 - 1 BvL 6/74 -, BVerfGE 39, 247 bzw. Urt. v. 16.12.1975 - 2 BvL 7/74 -, BVerfGE 41, 1 = NJW 1976, 889).Die Vorschriften der Anlage C zur Handwerksordnung lassen sich nämlich in weiter Auslegung verfassungskonform dahin interpretieren, dass sie den vom Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall unter Hinweis auf die Entscheidung BVerfGE 41, 1 aufgezeigten Weg eröffnen, eine nur unvollständige Wahlvorschlagsliste durch ergänzenden Verweis auf die Kandidaten einer anderen Wahlvorschlagsliste zu komplettieren, was die dargestellten Schwierigkeiten eines nur in seinem Bezirk und seiner Gewerbegruppe verwurzelten Wahlberechtigten bei der Einreichung eines eigenen Wahlvorschlags deutlich reduziert und abmildert.
Wie das Bundesverfassungsgericht nämlich in seiner oben erwähnten Entscheidung (BVerfGE 41, 1 ) insoweit deutlich ausgeführt hat, bedarf es einer nochmaligen schriftlichen Zustimmung eines Kandidaten einer Wahlvorschlagsliste nicht, auf den zwecks Vervollständigung in einer anderen Wahlvorschlagsliste verwiesen wird.
Der Wahlleiter kann bei Vorliegen eines solchen Wahlvorschlags die Beseitigung des Mangels unter Setzung einer angemessenen Frist ermöglichen (so auch BVerfGE 41, 1 ).
Auch diese Auslegung entspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 41, 1 ), das ausdrücklich ausführt, zum einen liege es ohnehin im Interesse einer jeden Organisation oder Gruppierung, einen eigenen Wahlvorschlag möglichst frühzeitig bekannt zu machen und einzureichen, zum anderen bestehe jedenfalls die Möglichkeit, dass der Wahlvorstand einen dem Vollständigkeitserfordernis nicht genügenden Wahlvorschlag gegebenenfalls unter Hinweis auf vorliegende andere Vorschlagslisten zwecks Verweis darauf zur Beseitigung des Vollständigkeitsmangels zurückgebe.
- BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79
5%-Sperrklausel III
Die durch das Grundgesetz errichtete demokratische Ordnung trägt insoweit einen formalen Charakter, als sie unbeschadet der bestehenden sozialen Unterschiede im Bereich der politischen Willensbildung alle Staatsbürger grundsätzlich gleich bewertet (BVerfGE 8, 51 [69]; 14, 121 [132]; 41, 1 [12]).Der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit gilt deshalb nicht nur für das Bundestagswahlrecht und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden, sondern darüber hinaus als ungeschriebenes Verfassungsrecht auch für sonstige politische Abstimmungen (BVerfGE 41, 1 [12]; vlg ferner BVerfGE 13, 54 [91 f.]; 28 220 [224]; 47, 253 [276 f.]); er gilt auch für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Das Gericht hat schließlich auch bei Wahlen außerhalb des politisch-parlamentarischen Bereichs der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Vertretung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung von Wahlvorschriften am Gleichheitssatz entscheidende Bedeutung zuerkannt (vgl. etwa BVerfGE 39, 247 [256] - Gruppenuniversität; 41, 1 [14] - Richterwahlen).
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
Das Wahlverfahren wird indes den in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG umschriebenen Wahlrechtsgrundsätzen nicht gerecht, die als allgemeine Rechtsprinzipien für Wahlen zu allen Volksvertretungen im staatlichen und kommunalen Bereich gelten (…vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl., S. 40;… Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, Bd. 1, § 1 Rdnr. 4 BWahlG; Maunz in: Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, Grundgesetz , Art. 38 vor Rdnr. 33 sowie in bezug auf den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei sonstigen politischen Abstimmungen und Volksentscheiden BVerfGE 41, 1 [12] unter Hinweis auf BVerfGE 13, 54 [91 f.]). - BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …
Für den Bereich allgemeinpolitischer Wahlen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen des Gleichheitssatzes durch die Formalisierung des Gebots der Gleichheit der Wahl verschärft (vgl. BVerfGE 14, 121 ; 34, 81 ; 41, 1 ; 71, 81 m.w.N.).Bei Wahlen in anderen Bereichen kann der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit gewissen Einschränkungen unterliegen (vgl. BVerfGE 39, 247 ; 54, 363 für die Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule; BVerfGE 41, 1 für die Wahlen der Richtervertretungen).
- StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141
Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81
Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17
Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97
Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - 4 B 7.20
Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen …
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 46/10
Vorschlagsrecht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gebildeter …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15
Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19
Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 S 2402/21
Verlegung des Abstimmungstermins für einen Bürgerentscheid
- BVerfG, 13.11.2000 - 1 BvL 33/97
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der HwO über …
- VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188
Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …
- BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 635/95
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament
- VG Berlin, 17.05.2017 - 7 K 423.16
Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter; …
- BAG, 01.06.1976 - 1 ABR 99/74
Betriebsrat - Delegation der Beteiligungsrechte an Personalausschuß - Personelle …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2011 - 2 B 10681/11
Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF bleibt ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 20.02.2001 - 10 L 2705/99
Klage gegen negativen Bürgerentscheid - Klagebefugnis
- OVG Saarland, 25.04.2013 - 4 A 234/12
Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für …
- BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 73.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 29.03.1993 - 6 P 19.91
Ernennung von Beamten des Deutschen Patentamtes zu Richtern - Richter kraft …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2006 - 5 A 11469/05
Teilnahme der nach § 123a BRRG und § 12 BAT zugewiesenen Beamten und Angestellten …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 123/76
Volksentscheid Oldenburg
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096
Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …
- OVG Saarland, 25.04.2013 - 4 A 235/12
Erfolglose Anfechtung der Wahl zum Personalrat einer Agentur für Arbeit
- VGH Hessen, 20.12.1989 - 1 UE 2123/87
Entscheidung des Richterwahlausschusses; gerichtliche Kontrolle
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 135/88
Erhöhtes Arbeitslosengeld - Familienangehöriger - Ausland
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12
Anforderungen an die satzungsmäßige Regelung des Wahlverfahrens für Organe eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91
Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
- BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1996 - 10 B 13738/95
Beförderung eines Richters - zum Gebot der Bestenauslese
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2023 - 15 K 238/23
Bürgerentscheid, Abstimmung, elementare demokratische Grundsätze, Grundsatz der …
- VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 58.16
Dreimonatige Abordnung eines Richters; Zuständigkeit der Gesamt Frauenvertreterin …
- BVerwG, 03.02.1997 - 5 B 51.95
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
- VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 242.15
Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für …
- VG Schwerin, 22.06.2016 - 7 A 1773/14
Wahl der Kammerversammlung der Zahnärztekammer; Zuschnitt von Wahlkreisen
- BVerwG, 04.06.1981 - 7 B 172.79
Differenzierung des Erfolgswerts der einzelnen Stimme durch unterschiedliche …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 1 TG 1634/92
Zum Ausschluß von Mitgliedern des Präsidialrats bei persönlicher Betroffenheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 12 B 736/98
Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle; Bewerberauswahl; Informationsrecht der …
- VG Mainz, 27.04.2012 - 4 K 153/11
Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Wahl zur Delegiertenversammlung einer …
- VG Frankfurt/Main, 29.08.2000 - 9 G 2391/00
Geltendmachung eines Anspruchs auf ein faires, chancengleiches …
- VG Saarlouis, 16.12.2010 - 1 K 952/09
Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes