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BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Gebäudeversicherungsmonopol
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 192; Bad. GebäudeversicherungsG vom 30.1.1934 (GV S. 95) § 7; Bad. GebäudeversicherungsG vom 30.1.1934 (GVBl S. 95) § 9; GG Art. 12; GG Art. 30; GG Art. 72; GG Art. 74 Nr. 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Gebäudeversicherungsmonopols
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit - Privatrechtliches Versicherungswesen - Gebäudeversicherungsmonopol - Landesrecht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkurrierende Gesetzgebungszustndigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebudeversicherungsmonopol; Landesrecht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebäudeversicherungsmonopol; Landesrecht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebäudeversicherungsmonopol; Landesrecht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 09.12.1971 - V 343/70
- BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 205
- NJW 1976, 667
- VersR 1976, 354
- DÖV 1976, 308
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 27.10.1959 - 2 BvL 5/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der konkurrierenden Gesetzgebung im Bereich ses …
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Sie bezweckt die Feuerversicherung der Eigentümer der im früheren Land Baden - im wesentlichen den heutigen Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg (früher Nord- und Südbaden) des Landes Baden-Württemberg - gelegenen, dem Versicherungszwang unterworfenen Gebäude nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit (vgl. auch BVerfGE 10, 141 (143 ff.)).Die Gebäudeversicherungsanstalt nehme eine öffentliche Aufgabe wahr (vgl. BVerfGE 10, 141 (163, 166)).
Sie ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat, nicht streng nach dem Versicherungsprinzip aufgebaut; es mischt sich bei ihr das Versicherungselement mit dem Gedanken der sozialen Fürsorge (BVerfGE 10, 141 (166)).
Von der Verfassungsmäßigkeit dieses Monopols ist das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1959 (BVerfGE 10, 141 ) ausgegangen, ohne sich mit der vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Frage auseinanderzusetzen, ob hierin ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt, für den die durch Art. 12 Abs. 1 GG statuierten Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die Regelung jedenfalls für diese Versicherungen, "die als Zwangs- oder Monopolanstalten das Versicherungsgeschäft nicht auf wettbewerblicher Grundlage betreiben, sondern bei denen das Versicherungsverhältnis hoheitlich ausgestaltet ist", zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder (BVerfGE 10, 141 (162 f.)).
Bisher sind nicht alle Monopole in der Gebäudefeuerversicherung streng nach dem Versicherungsprinzip aufgebaut; so wird bei der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt das Versicherungselement durch den Gedanken der sozialen Fürsorge ergänzt (BVerfGE 10, 141 (166)).
Der Grundgesetzgeber sah sich der Situation gegenüber, daß die landesrechtlichen Versicherungseinrichtungen, unter denen die Versicherungsmonopole eine überragende Rolle spielen, seit langem in öffentlicher Verwaltung geführt wurden und daß die Versicherungsverhältnisse, wie das Bundesverfassungsgericht für die Badische Gebäudeversicherungsanstalt ausgeführt hat (BVerfGE 10, 141 (162 f.)), in besonders prägnanter Weise hoheitlich ausgestaltet sind.
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Das als Eingriff in die Berufswahlfreiheit zu wertende Verwaltungsmonopol der Gebäudeversicherungsanstalt entspreche nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 245 (248 f.)) für derartige Verwaltungsmonopole aufgestellt habe.Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt die Auffassung, bei einer Übertragung der vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum Arbeitsvermittlungsmonopol (BVerfGE 21, 245 ) entwickelten Grundsätze auf die Gebäudefeuerversicherung könne das Monopol der Gebäudeversicherungsanstalt, das an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sei, keinen Bestand haben.
Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols an dem Grundrecht der Berufsfreiheit geprüft hat (BVerfGE 21, 245 ff.), obwohl in dem Zuständigkeitskatalog in Art. 74 Nr. 12 GG die Arbeitsvermittlung als Bestandteil des Arbeitsrechts aufgezählt ist.
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Entstehungsgeschichte und Staatspraxis gewinnen deshalb für die Auslegung von Zuständigkeitsvorschriften besonderes Gewicht (BVerfGE 33, 125 (152) - Facharzt - mit weiteren Nachweisen).
- Drs-Bund, 02.07.1966 - BT-Drs V/805
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Diese Richtlinie, die durch das Durchführungsgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3139) in das deutsche Versicherungsrecht übernommen wurde, betrifft nach ihrem Art. 8 Abs. 1 Buchst. a zwar auch die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsversicherungsunternehmen, erstreckt sich nach ihrem Art. 4 Buchst. a aber nicht auf die in der Bundesrepublik zur Zeit bestehenden landesrechtlichen Monopolanstalten (vgl. BTDrucks. V/805 S. 6 f., 19; 7/3687 S. 16; Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundesrates, Niederschrift über die Sitzung vom 11. März 1975, R 0055 - Nr. R 29/75 - S. 38 f.; Rechtsausschuß des Bundesrates, Niederschrift über die 418. Sitzung vom 19. März 1975, R 0055 - Nr. R 34/75 - S. 20;… Hans Möller, Versicherungsaufsicht in der Europäischen Gemeinschaft, in: Festschrift für Werner Weber, 1974, S. 753 (763 f.)). - BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71
Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Mit diesem Gesetz hat der Staat die Sicherung des Gebäudebestandes als öffentliche Aufgabe an sich gezogen (vgl. BVerfGE 37, 314 (322)) und läßt sie als Verwaltungsmonopol durch die Gebäudeversicherungsanstalt wahrnehmen. - BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59
Branntweinmonopol
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch für eine bestimmte Art der Monopole, die Finanzmonopole, ausgesprochen, daß aus den Bestimmungen über die Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit für Finanzmonopole (Art. 105 Abs. 1 , Art. 106 Abs. 1 , Art. 108 Abs. 1 GG ) ihre grundsätzliche Anerkennung und die Billigung ihrer Strukturen im großen folge, obgleich es sich zunächst nur um Zuständigkeitsvorschriften im Bereich des Finanzwesens handelt (BVerfGE 14, 105 (111)). - BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 5/72
Auszug aus BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Der Kläger des dem Verfahren 1 BvL 5/72 zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens - ein Landwirt - ist Eigentümer eines Grundstücks in Schwackenreute, auf dem er zwei freistehende Grünfuttersilos errichtet hat.
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Ferner ist die Staatspraxis zu berücksichtigen, der bei der Ermittlung des Umfanges einer Kompetenznorm wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 41, 205 [220]). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die - von ihm freilich umfaßte (vgl. BVerfGE 41, 205 (228) - Badische Gebäudeversicherung) - Gewerbefreiheit. - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Ungeachtet der Frage, ob auf diese Weise überhaupt Art. 12 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 41, 205 ), folgt allein aus der Monopolisierung der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und Wetten nach Art. 2 Abs. 1, 4 und 5 des Staatslotteriegesetzes in Bayern noch nicht, dass die betreffenden Tätigkeiten als solche keiner beruflichen Ausübung durch Private zugänglich sind.
- BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
In einem solchen Fall kommt dem geschichtlichen Zusammenhang in der deutschen Gesetzgebung, der bei der Auslegung der Art. 70 ff. GG zu beachten ist (BVerfGE 7, 29 [44]), besondere Bedeutung zu (BVerfGE 48, 367 [373]; 41, 205 [220]):. - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Im Anwendungsbereich des Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG können die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Verwaltungsmonopolen daher dahinstehen (vgl. hierzu BVerfGE 14, 105 ; 21, 245 ; 37, 314 ; 41, 205 ). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
Dem Bund fehlte die Gesetzgebungszuständigkeit allerdings in solchen Fällen, in denen frühere landesrechtliche Versicherungsmonopole auf der Grundlage eines gesetzlichen Versicherungszwangs Versicherungsschutz in den Formen des öffentlichen Rechts begründet hatten (vgl. BVerfGE 41, 205 ).Die Anordnung einer Versicherungspflicht durch den Bundesgesetzgeber kann auf die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gestützt werden (vgl. BVerfGE 41, 205 ).
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Bundesgrenzschutz
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Inhalt dieser Bestimmungen von dem Monopol der Deutschen Bundespost umfaßt wird und welche Auswirkungen dies ggf. auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der einzelnen Vorschriften hätte (vgl. BVerfGE 14, 105 (111) - Finanzmonopole; 21, 245 (248 f.) - Arbeitsvermittlungsmonopol; 41, 205 (218) - Badische Gebäudeversicherung). - BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
Entsprechend sind auch die allgemeinen Kompetenzvorschriften des Art. 74 GG in der Rechtsprechung des BVerfG verschiedentlich als Rechtfertigungsnormen für Grundrechtseingriffe angesehen worden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Januar 1976 1 BvL 4, 5/72, BVerfGE 41, 205, 225, betr. Feuerversicherungsmonopol einer öffentlich-rechtlichen Versicherung; vom 20. Dezember 1979 1 BvR 385/77, BVerfGE 53, 30, 56, betr. Kernenergienutzung). - BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind für bestimmte Tätigkeiten staatliche Monopole vom Grundgesetz anerkannt oder vorausgesetzt mit der Folge, daß sie nicht dem Prinzip der Gewerbe- und Unternehmerfreiheit und damit nicht dem Maßstab des Art. 12 GG unterstellt sind (BVerfGE 41, 205 [227 f.] im Anschluß an BVerfGE 14, 105 [111]; 37, 314 [322]; vgl. auch Stober, Handbuch des Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrechts, 1989, § 33 II 3 b, S. 464). - BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93
Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 35/86
Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten
- VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 2 E 1132/96
Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"
- BSG, 30.05.1967 - 3 RK 109/64
Versicherungsfreiheit - Arbeitgebereigenschaft - Bayerische Sparkassen - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 9 S 642/92
Entlassung eines Bezirksbauschätzers durch die Badische …
- BVerwG, 02.01.1995 - 1 B 49.94
- VG Koblenz, 08.11.1990 - 8 K 1428/90
Möglichkeit des Ausscheidens aus einem Versicherungsmonopol; Wirksamkeit eines …