Rechtsprechung
BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.05.1976 - 9 A 151/75
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 29
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Das Verwaltungsgericht hat dabei auch nicht verkannt, daß in diesem Zusammenhang die Vorfrage erheblich ist, ob das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage ausnahmsweise für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre (vgl. hierzu für das Schulrecht BVerfGE 41, 251 [266 ff.] - Speyer-Kolleg - in Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283]; siehe ferner BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]).Die Notwendigkeit solcher Übergangsfristen wurde anerkannt, um eine sonst eintretende Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, die der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stände als der bisherige Zustand (BVerfGE 41, 251 [267 m.w.N.] - Speyer-Kolleg).
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG unterliegen nur formelle Gesetze (BVerfGE 1, 184 und ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71
Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Das Verwaltungsgericht hat dabei auch nicht verkannt, daß in diesem Zusammenhang die Vorfrage erheblich ist, ob das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage ausnahmsweise für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre (vgl. hierzu für das Schulrecht BVerfGE 41, 251 [266 ff.] - Speyer-Kolleg - in Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283]; siehe ferner BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]).
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Das Verwaltungsgericht hat dabei auch nicht verkannt, daß in diesem Zusammenhang die Vorfrage erheblich ist, ob das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage ausnahmsweise für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre (vgl. hierzu für das Schulrecht BVerfGE 41, 251 [266 ff.] - Speyer-Kolleg - in Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283]; siehe ferner BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Das Verwaltungsgericht hat dabei auch nicht verkannt, daß in diesem Zusammenhang die Vorfrage erheblich ist, ob das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage ausnahmsweise für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre (vgl. hierzu für das Schulrecht BVerfGE 41, 251 [266 ff.] - Speyer-Kolleg - in Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283]; siehe ferner BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]). - BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Das Verwaltungsgericht hat dabei auch nicht verkannt, daß in diesem Zusammenhang die Vorfrage erheblich ist, ob das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage ausnahmsweise für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre (vgl. hierzu für das Schulrecht BVerfGE 41, 251 [266 ff.] - Speyer-Kolleg - in Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283]; siehe ferner BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]). - BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73
Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Das Verwaltungsgericht hat dabei auch nicht verkannt, daß in diesem Zusammenhang die Vorfrage erheblich ist, ob das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage ausnahmsweise für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre (vgl. hierzu für das Schulrecht BVerfGE 41, 251 [266 ff.] - Speyer-Kolleg - in Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283]; siehe ferner BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Das Verwaltungsgericht hat dabei auch nicht verkannt, daß in diesem Zusammenhang die Vorfrage erheblich ist, ob das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage ausnahmsweise für eine Übergangszeit hinzunehmen wäre (vgl. hierzu für das Schulrecht BVerfGE 41, 251 [266 ff.] - Speyer-Kolleg - in Anschluß an BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 33, 303 [347 f.]; 40, 276 [283]; siehe ferner BVerwGE 41, 261 [266]; 42, 296 [301 f.]; 48, 305 [312 f.]). - BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvL 122/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist jedoch § 42 Abs. 5 Nr. 3 SchulVG insofern mittelbar erheblich, als aus dessen Gültigkeit oder Ungültigkeit Folgerungen für den Bestand oder Nichtbestand der unmittelbar entscheidungserheblichen Bestimmungen zu ziehen seien, die dazu führten, daß die zu treffende Entscheidung bei Nichtigkeit des formellen Gesetzes eine andere sei als bei dessen Gültigkeit (vgl. BVerfGE 2, 341 [345]; 32, 260 [266 f.]; 32, 346 [358]). - BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
Auszug aus BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist jedoch § 42 Abs. 5 Nr. 3 SchulVG insofern mittelbar erheblich, als aus dessen Gültigkeit oder Ungültigkeit Folgerungen für den Bestand oder Nichtbestand der unmittelbar entscheidungserheblichen Bestimmungen zu ziehen seien, die dazu führten, daß die zu treffende Entscheidung bei Nichtigkeit des formellen Gesetzes eine andere sei als bei dessen Gültigkeit (vgl. BVerfGE 2, 341 [345]; 32, 260 [266 f.]; 32, 346 [358]). - BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68
Vereinsname
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hinnehmen, um eine Lage zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 48, 29 ; 85, 386 ). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ). - BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage lediglich mittelbar bedeutsamer Vorschriften zwar in besonderen Einzelfällen - wie etwa bei der Vorlage der Ermächtigungsgrundlage für eine als solche nicht vorlagefähige Verordnungsregelung - zugelassen (vgl. BVerfGE 2, 341 ; 20, 296 ; 20, 312 ; 30, 227 ; 32, 346 ; 48, 29 ; 75, 166 ; 114, 303 ).
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
Diese ist für den Fall anerkannt, dass eine Norm (wie hier § 44 Abs. 6 LHG) zwar nicht selbst unmittelbar Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens ist, dass ihre verfassungsrechtliche Bewertung aber zugleich über die Verfassungsmäßigkeit der unmittelbar maßgeblichen Rechtsgrundlage (hier: der Satzung der Antragsgegnerin) entscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14.04.1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166, unter Hinweis auf Beschlüsse vom 18.10.1966 - 2 BvL 28/64 -, BVerfGE 20, 296, 303, vom 23.02.1972 - 2 BvL 36/71 -, BVerfGE 32, 346, 358, und vom 01.03.1978 - 1 BvL 24/76 -, BVerfGE 48, 29, 35 ff., für den Fall, dass das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht auf einer zur Nachprüfung gestellten gesetzlichen Ermächtigung beruht; Beschlüsse vom 24.02.1971 - 1 BvR 438/68 -, BVerfGE 30, 227, 240 f., und vom 25.01.1972 - 1 BvL 30/69 -, BVerfGE 32, 260, 266 f., für den Fall, dass das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht nur den wesentlichen Inhalt der zur Nachprüfung gestellten Gesetzesnorm wiederholt; vgl. ferner die besonders gelagerten Fälle BVerfG, Beschlüsse vom 17.06.1953 - 1 BvL 122/52 -, BVerfGE 2, 341, 345, und vom 19.10.1966 - 1 BvL 24/65 -, BVerfGE 20, 312, 316 f.). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Die Frage, welche Auswirkungen ihre Ungültigkeit für die geordnete Weiterführung und Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen hat, kann daher nicht isoliert nur nach den besonderen Umständen des hier vorliegenden Falles beurteilt werden (vgl. BVerfGE 48, 29 [38 f.]). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
In derartigen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht schon häufiger einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hingenommen, um eine Lage zu verhindern, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 48, 29 ). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, daß es an die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit -- ausnahmsweise -- dann nicht gebunden ist, wenn sie von der Beurteilung verfassungsrechtlicher Fragen abhängt (BVerfGE 46, 268 [284]; 48, 29 [38]). - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
Die Zulässigkeit einer solchen Vorlage wegen mittelbarer Entscheidungserheblichkeit ist für den Fall anerkannt worden, dass die vorgelegte Norm zwar nicht selbst unmittelbar Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens ist, dass ihre verfassungsrechtliche Bewertung aber zugleich über die Verfassungsmäßigkeit der unmittelbar maßgeblichen Rechtsgrundlage entscheidet (vgl. BVerfGE 20, 296 ; 32, 346 und 48, 29 für den Fall, dass das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht auf einer zur Nachprüfung gestellten gesetzlichen Ermächtigung beruht; BVerfGE 30, 227 ; 32, 260 für den Fall, dass das unmittelbar entscheidungserhebliche Verordnungsrecht nur den wesentlichen Inhalt der zur Nachprüfung gestellten Gesetzesnorm wiederholt; siehe auch BVerfGE 75, 166 ). - VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166 (175); BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvL 24/76 -, BVerfGE 48, 29 (35); Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 80 Rn. 58 m.w.N. - BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Anhand des Vorlagebeschlusses läßt sich mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, daß das Oberverwaltungsgericht aufgrund von Erwägungen zum einfachen Recht, die nicht offenbar unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 48, 29 (35), 210 (220 f.), 367 (372); 50, 108 (112)), bei Gültigkeit der vorgelegten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit, und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 (306); 36, 258 (263); 37, 328 (334)). - BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81
Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
Konkurs von Rundfunkanstalten
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84
Selbstbedienung bei Arzneimitteln
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 109/07
Unterbrechung von Widerspruchsverfahren bei zum Zeitpunkt der Eröffnung eines …
- VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73
Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern - Erfordernis einer normativen Regelung
- BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1216
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1175
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1188
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage; …
- BFH, 24.11.1993 - X R 5/91
Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 51 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 10 b …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1201
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1174
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; …
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 2145/06
Heranziehung zu einer kommunalen Vergnügungssteuer für Spielgeräte; Vereinbarkeit …
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07
Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in …
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 814/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 14 A 3281/07
Heranziehung des Insolvenzverwalters einer ursprünglichen Steuerschuldnerin zur …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 45.78
- VG Potsdam, 13.07.2015 - 9 L 789/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- BVerwG, 15.11.1979 - 7 B 225.78
Schulwesen - Gymnasium - Versetzungsordnung
- BVerwG, 26.07.1978 - 7 B 5.77
Versetzungsverordnung - Schulwesen - Nichtversetzter Schüler - Anspruch auf …
- BVerwG, 26.07.1978 - 7 B 160.75
Weiterführung und Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen - Anforderungen an …
- VG Cottbus, 14.01.2011 - 1 K 277/10
Besteuerung von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Stückzahlmaßstab
- VG Potsdam, 29.01.2015 - 9 L 1021/14
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
- VG Minden, 17.11.2005 - 2 K 2878/04
Anfechtung der Abnahme einer berufseröffnenden Prüfung auf Grundlage eines …
- VG Düsseldorf, 08.08.2005 - 15 L 1263/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung zu den …