Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 100 Abs. 1; ZPO § 901 § 908
  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 48, 396
• NJW 1978, 2023

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

  Gasöl-Verwendungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78

  Da dieser Begründungszwang das Bundesverfassungsgericht entlasten soll, hat das vorlegende Gericht in den Gründen seines Beschlusses den Sachverhalt, soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erwägungen erschöpfend darzulegen (BVerfGE 37, 328 [333 f.] m. w. Nachw.).
• BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78

  Soweit sich andererseits die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Vorschriften richten, von deren Anwendung die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung noch nicht unmittelbar abhängt, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob die Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im gegenwärtigen Zeitpunkt unerläßlich ist (BVerfGE 42, 42 [50]).
• BGH, 29.10.1963 - 5 StR 286/63

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78

  Schon früher hatte der Bundesgerichtshof hervorgehoben, mit dem Zwang zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung werde bezweckt, dem Gläubiger gegenüber einem zahlungsfähigen, aber nicht zahlungswilligen Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen; er dürfe nicht dazu führen, den Schuldner stärker in Konflikte zu bringen, als dieser Zweck es erfordere (BGHSt 19, 126 [130]).
• BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78

  Daß der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerade auch für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Regelungen über die Erzwingungshaft von Bedeutung ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits bei der Prüfung des § 96 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ausgeführt (BVerfGE 43, 101 [106 f.]).
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78

  Die Vorlagen sind nicht deshalb unzulässig, weil die beanstandete Regelung bereits vorkonstitutioneller Bestandteil der Zivilprozeßordnung war; denn spätestens mit der Neugestaltung des Vierten Abschnitts des Achten Buches der Zivilprozeßordnung, durch die der frühere Offenbarungseid in eine eidesstattliche Versicherung umgewandelt wurde (Art. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1970[BGBl. I S. 911]), hat der Bundesgesetzgeber diese Regelung in seinen Willen aufgenommen (vgl. BVerfGE 45, 187 [221] m. w. Nachw.).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Die Maßnahme darf sie mithin nicht übermäßig belasten (Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne; vgl. BVerfGE 48, 396 ; 83, 1 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  1. Dem Vorlagebeschluss ist ferner mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, weil das Finanzgericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschriften zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 47, 146 ; 48, 396 ; 90, 145 ; 131, 1 ; 131, 88 ; 133, 1 ; 135, 1 ).
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …

  Es bedarf vielmehr hinreichender Feststellungen, die seine fach- und verfassungsrechtliche Beurteilung tragen können (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 48, 396 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 198 ).

 
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Die Regelung darf mithin nicht zu übermäßigen Belastungen führen (vgl. BVerfGE 48, 396 ; 83, 1 ; 90, 145 ; stRspr).
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

  Die Maßnahme darf sie nicht übermäßig belasten (vgl. BVerfGE 48, 396 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 120, 224 ; 160, 284 ).
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Die Maßnahme darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten (BVerfGE 48, 396 [402]).
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

  Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 (402)).
• BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit …

  Der Eingriff muss geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 ; 61, 126 ).

  aa) Das Fachgericht hat allerdings im Zeitpunkt der Anordnung der Erzwingungshaft den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen (vgl. BVerfGE 48, 396 ; 61, 126 ; 43, 101 zur Erzwingungshaft nach § 96 OWiG;… zur grundsätzlichen Beachtung bei § 901 ZPO a.F. bzw. nunmehr § 802g ZPO vgl. Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 901 Rn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 802g Rn. 4a;… Sternal, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 802g ZPO Rn. 13).

  Ob unter diesem Gesichtspunkt Bagatellforderungen als Grundlage für den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ausscheiden können, obwohl der Schuldner zur Tilgung von Kleinforderungen durchaus in der Lage sein (vgl. BVerfGE 48, 396 ) und der Gläubiger auch an der Vollstreckung geringfügiger Forderungen ein erhebliches Interesse haben kann, bedarf für den vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung.

  Eine Haftanordnung als Versäumnisfolge kann auch dann entfallen, wenn das Gericht dafür hält, dass der Schuldner ohne sein Verschulden - etwa infolge schuldloser Unkenntnis von einer Ersatzzustellung - am Erscheinen verhindert war (BVerfGE 48, 396 ).

• AG Augsburg, 10.10.2014 - 1 M 8256/14

  Haftbefehlsantrag zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft: …

  Die Möglichkeit einen Haftbefehl zu beantragen, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (vgl. BVerfGE 48, 396 ff:: Beschluss vom 20.06.1978 und BVerfGE 61, 126 ff.: Beschluss vom 19.10.1982).
• BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20

  Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 …

  Erforderlich sind vielmehr hinreichende Feststellungen, die die fach- und verfassungsrechtliche Beurteilung tragen können (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 48, 396 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 198 ).
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
• BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

  Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 14/04

  Eidesstattliche Versicherung nach § 95 AO und § 807 ZPO
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 679/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvL 52/79

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• BGH, 22.05.1984 - III ZR 75/83

  Inanspruchnahme eines von mehreren Gesamtschuldnern - Beschränkung einer …
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 5/19

  Eine von sechs Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

  Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung …
• BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

  Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung …
• BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des …
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76

  Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 27/84

  Unzulässige Richtervorlage betreffend die Frage der richterlichen Unabhängigkeit …
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83

  Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG
• BVerfG, 04.11.1982 - 2 BvL 24/81

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BFH, 09.05.1989 - VII B 205/88

  Anordnung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die aktuellen …
• LG Köln, 30.06.1987 - 10 T 87/87

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; …