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   BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75   

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https://dejure.org/1979,614
BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75 (https://dejure.org/1979,614)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.1979 - 2 BvL 14/75 (https://dejure.org/1979,614)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 1979 - 2 BvL 14/75 (https://dejure.org/1979,614)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsitzende der Bundesprüfstelle - Überprüfung der Schrift - Jugendgefährdender Inhalt - Einwendungen des Verlegers - Berücksichtigung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 304
  • NJW 1980, 169
  • MDR 1980, 376
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

    Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG

    Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
    Die Auslegung des § 18 Abs. 1 Satz 1 GjS durch das vorlegende Gericht ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 18, 70 [79]).

    Es hat vielmehr den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Bestimmung selbständig zu ermitteln (BVerfGE 18, 70 [80]).

  • BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70

    Jugendgefährdende Schriften II

    Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
    Der durch diese Vorschrift gewährleistete Rechtsweg muß grundsätzlich die vollständige Nachprüfung eines Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 31, 113 [117]).

    An diese Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht nicht gebunden (BVerfGE 7, 45 [50]; 31, 113 [117]).

  • BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

    Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des

    Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
    Der in § 9 GjS im einzelnen festgelegten Zusammensetzung des Spruchkörpers wird besondere Bedeutung für die Entscheidungsfindung beigemessen (vgl. BVerwGE 39, 197 [203 f.]).
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
    c) Die umfassende Prüfungsbefugnis des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle, wie sie sich schon aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 2, 1. Altern. GjS ergibt, wird bestätigt durch den Sinnzusammenhang, in den die Bestimmung gestellt ist (vgl. BVerfGE 35, 263 [278 f.]).
  • BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO

    Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
    Der durch diese Vorschrift gewährleistete Rechtsweg muß grundsätzlich die vollständige Nachprüfung eines Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 31, 113 [117]).
  • BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvL 12/55

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 ErrichtungsG

    Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
    An diese Auslegung ist das Bundesverfassungsgericht nicht gebunden (BVerfGE 7, 45 [50]; 31, 113 [117]).
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Auszug aus BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
    Der durch diese Vorschrift gewährleistete Rechtsweg muß grundsätzlich die vollständige Nachprüfung eines Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 18, 203 [212]; 31, 113 [117]).
  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

    Denn das Grundgesetz ist Teil der Gesamtrechtsordnung, die als Sinnganzes verstanden werden muß und jeglicher Auslegung innerstaatlichen Rechts zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 51, 304 [323]).
  • BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

    Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

    Es hat vielmehr den Regelungsgehalt der zur verfassungsrechtlichen Überprüfung gestellten Bestimmung selbständig zu ermitteln (vgl. BVerfGE 7, 45 ; 31, 113 ; 51, 304 ; 80, 244 ).
  • BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

    Vereinsverbot

    Es ist bei der Beurteilung der Vorlagefrage nicht an die Gesetzesauslegung gebunden, die der Vorlegung zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 7, 45 [50]; 31, 113 [117]; 51, 304 [313]).
  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

    Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden

    Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung und daher von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt ist (vgl. BVerfGE 48, 40 (45 f.) m. w. N.; 51, 304 (323)).
  • BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81

    Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen

    Unter diesen Umständen gebietet der Vorrang der Verfassung vor dem einfachen Gesetzesrecht, diejenige Auslegung vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz übereinstimmt (BVerfGE 33, 52, 69; 51, 304, 323; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl, 329).
  • StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036

    Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen

    Von mehreren Auslegungsmöglichkeiten einer Bestimmung ist diejenige auszuschließen, die der Verfassung zuwiderläuft, und festzustellen, welche Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist (BVerfGE 32, 373, 383 f.; 51, 304, 323; 64, 229, 242).
  • BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92

    Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende

    Vielmehr muß der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsschutz grundsätzlich die vollständige Nachprüfung eines Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen (BVerfGE 51, 304 ).
  • VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99

    Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88

    Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung

  • BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 81/79

    Tarifliche Unkündbarkeit - Vorlage eines Sozailplans - Wirksame Kündigung - Ruhen

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 87.87

    Asylanspruch auf Grund unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung der Ahmadis in

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 28/78
  • OLG Zweibrücken, 30.12.1980 - 3 W 161/80
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