Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Beschwerdebefugnis des Gemeinschuldners im Verfahren vor dem BVerfG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit der vom Gemeinschuldner erhobenen Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 51, 405
• NJW 1979, 2510

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 28.11.1951 - 1 BvR 166/51

  Antragsbefugnis eines entmündigten Querulators

  Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht enthält keine Bestimmungen über die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen vorzunehmen (BVerfGE 1, 87 [88]).

  Wegen der Eigenart der verschiedenen verfassungsgerichtlichen Verfahren können allerdings die entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze, insbesondere §§ 51 ff. ZPO , nicht ohne weiteres entsprechend angewandt oder der ihnen zugrunde liegende Rechtsgedanke ohne weiteres allgemein auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht übertragen werden (BVerfGE 1, 87 [88 f.]; 28, 243 [254]).

• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Wegen der Eigenart der verschiedenen verfassungsgerichtlichen Verfahren können allerdings die entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze, insbesondere §§ 51 ff. ZPO , nicht ohne weiteres entsprechend angewandt oder der ihnen zugrunde liegende Rechtsgedanke ohne weiteres allgemein auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht übertragen werden (BVerfGE 1, 87 [88 f.]; 28, 243 [254]).

  Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde richtet sich deshalb die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen vorzunehmen, nach der Ausgestaltung der in Anspruch genommenen Grundrechte und deren Beziehung auf das im Ausgangsverfahren streitige Rechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 28, 243 [254] m.w.N.).

• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 293/62

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ersatzansprüchen für Vermögensschäden …

  Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Allerdings wäre es unzutreffend, von dessen Berechtigung, als Partei kraft Amtes eine Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen erheben zu können (vgl. hierzu BVerfGE 27, 326 [333]), zu schließen, daß der Gemeinschuldner hierzu nicht befugt sei.

 
• BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63

  Weinwirtschaftsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Die Regelung steht auch mit den übrigen Verfassungsnormen in Einklang (vgl. hierzu BVerfGE 21, 150 [155]; 25, 112 [117]; 42, 263 [295, 305]).
• BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Insoweit obliegt dem Gericht, die Rechtsgrundlage für eine zweckentsprechende Gestaltung seines Verfahrens im Wege der Analogie zum sonstigen Verfahrensrecht zu finden (BVerfGE 1, 109 [110 f.]; vgl. auch BVerfGE 33, 199 [204]).
• BVerfG, 30.05.1972 - 1 BvL 21/69

  Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Insoweit obliegt dem Gericht, die Rechtsgrundlage für eine zweckentsprechende Gestaltung seines Verfahrens im Wege der Analogie zum sonstigen Verfahrensrecht zu finden (BVerfGE 1, 109 [110 f.]; vgl. auch BVerfGE 33, 199 [204]).
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

  Niedersächsisches Deichgesetz

  Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Die Regelung steht auch mit den übrigen Verfassungsnormen in Einklang (vgl. hierzu BVerfGE 21, 150 [155]; 25, 112 [117]; 42, 263 [295, 305]).
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

  Auszug aus BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Die Regelung steht auch mit den übrigen Verfassungsnormen in Einklang (vgl. hierzu BVerfGE 21, 150 [155]; 25, 112 [117]; 42, 263 [295, 305]).

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht regelt die Antragsänderung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich; es ist jedoch geklärt, dass das Bundesverfassungsgericht für eine zweckentsprechende Gestaltung seines Verfahrens auf die im sonstigen Verfahrensrecht geltenden Grundsätze zurückgreifen kann (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 43, 321 ; 51, 405 ; 72, 122 ; 103, 195 ).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Vorschriften der Konkursordnung für verfassungsmäßig erachtet (vgl. BVerfGE 51, 405 ) und aus ihnen den Schluß gezogen, daß der Gemeinschuldner auch die Beschwerdebefugnis im Verfassungsbeschwerdeverfahren verliert.

 
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …

  Es ist jedoch geklärt, dass das Bundesverfassungsgericht für eine zweckentsprechende Gestaltung seines Verfahrens auf die im sonstigen Verfahrensrecht geltenden Grundsätze zurückgreifen kann (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 51, 405 ; 72, 122 ; 103, 195 ; 154, 17 - PSPP-Programm der EZB).
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …

  Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht regelt die Antragsänderung zwar nicht ausdrücklich; es ist jedoch seit langem geklärt, dass für eine zweckentsprechende Gestaltung des Verfahrens auf die sonst im Verfahrensrecht geltenden allgemeinen Grundsätze zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 46, 321 ; 51, 405 ; 72, 122 ; 103, 195 ).
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …

  Auch wenn das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht keine Bestimmungen über die Verfahrensfähigkeit enthält (vgl. BVerfGE 1, 87 ; 51, 405 ), ist bei Orientierung an der auf die Altersgrenze von 14 Jahren abstellenden fachrechtlichen Regelung über die Verfahrensfähigkeit in Kindschaftssachen (§ 167 Abs. 3 FamFG) vorliegend bei den knapp drei- bis sechsjährigen Kindern die Fähigkeit ausgeschlossen, im Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst wirksam Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

  Aus dem von ihnen in Anspruch genommenen Grundrecht und dessen Bedeutung für die Sorgerechtsangelegenheit im Ausgangsverfahren (vgl. BVerfGE 51, 405 ) folgt nichts Anderes.

• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …

  Allerdings erkennt das Bundesverfassungsgericht in Ausnahmefällen - wie beispielsweise bei Parteien Kraft Amtes (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ; 95, 267 ) - die Berufung auf fremde Rechte im eigenen Namen im Verfassungsbeschwerdeverfahren an.
• BGH, 29.05.2008 - V ZB 3/08

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des …

  Soweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Rechte des Schuldners aus Art. 14 Abs. 1 GG beschränkt, ist dies notwendig und verfassungsgemäß, weil das Ziel des Insolvenzverfahrens anders nicht erreicht werden kann (BVerfGE 51, 405, 408 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 150, 155; 25, 112, 117; 42, 263, 295, 305).

  Die Rechte des Schuldners werden dadurch gewahrt, dass der Schuldner gemäß § 34 Abs. 1 InsO den Eröffnungsbeschluss anfechten kann (BVerfGE 51, 405, 408).

• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …

  Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Verletzung fremder Rechte in eigenem Namen gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …

  Seine Stellung ist mit derjenigen einer Partei kraft Amtes, bei der eine Verfassungsbeschwerdebefugnis ausnahmsweise anzunehmen ist, nicht vergleichbar (vgl. BVerfGE 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ; 95, 267 ).
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

  Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
• BGH, 18.12.2008 - V ZB 57/08

  Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden …
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

  Sozialplan
• BGH, 18.10.2007 - V ZB 141/06

  Wegfall der Wertgrenze bei ergebnisloser Versteigerung; Begriff der ergebnislosen …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 3.16

  Anfechtungsanspruch; Auskunftsanspruch; Grundrechtsschutz; Insolvenzmasse; …
• OLG Köln, 14.04.2005 - 2 Wx 43/04

  Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines …
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

  Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16

  Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die …
• BFH, 20.11.2019 - XI R 51/17

  Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an …
• BFH, 22.03.2011 - III B 114/09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller …
• VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 6.16

  Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
• BGH, 18.10.2007 - V ZB 140/06

  Versagung des Zuschlags wegen Nichterreichens der Wertgrenze
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 4.16

  Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
• VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 85-IV-07

  Zur Beschwerdebefugnis bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
• AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09

  Befugnis zum Stellen von Anträgen oder zum Einlegen von Rechtsmitteln bei …
• LG Stuttgart, 16.04.2008 - 19 T 97/08

  Übergang der Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter durch Eröffnung …
• VG Berlin, 31.10.1995 - 25 A 313.95

  Rechtmäßigkeit eines Konkursantrags des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen …