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BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74, 2 BvR 558/74 |
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Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
Papierfundstellen
- BVerfGE 52, 303
- NJW 1980, 1327
- DVBl 1980, 443
- DÖV 1980, 421
Wird zitiert von ... (210) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
In aller Regel lassen sich dafür, wie beispielsweise im Beamtenrecht der Hochschullehrer, weit in die Vergangenheit zurückreichende, besondere Ausformungen des einschlägigen Rechts finden, so daß insoweit zutreffend die Frage nach entsprechenden hergebrachten Grundsätzen auf solchen Sondergebieten des Beamtenrechts aufgeworfen werden kann (vgl BVerfGE 43, 242 (277f)).Geschützt werden aber, im Unterschied zu Art. 129 Abs. 3 WRV, nicht die "wohlerworbenen Rechte" der Beamten, unter die auch die beamtenrechtlichen Sonderzusagen einzuordnen wären, sondern nur ein Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums (vgl hierzu BVerfGE 43, 242 (278) mw Nachw).
Art. 33 Abs. 5 GG , der heute auch im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip und anderen Wertentscheidungen des Grundgesetzes gesehen werden muß (BVerfGE 49, 260 (273); 44, 249 (267)), verlangt vom Gesetzgeber zwar in Fällen der vorliegenden Art auch im Beamtenrecht eine sorgfältige Abwägung (vgl BVerfGE 43, 242 (286ff)).
Diese Mehrbelastung des leitenden Krankenhausarztes, dem auch im ungünstigsten Falle - bei einem Abführungssatz von 50% - das doppelte Bruttojahresgehalt zuzüglich 45.000,- DM jährlich an Liquidationseinnahmen sowie die Erträgnisse aus der Erstellung von Gutachten verbleiben, kann angesichts des Gewichts und der Dringlichkeit der dargelegten, sie rechtfertigenden Gründe keinesfalls als unverhältnismäßig und unzumutbar gewertet werden (vgl BVerfGE 43, 242 (288f)).
Gesetzliche Änderungen, die sich auf die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Liquidationsrechts beschränken und lediglich eine organisatorische und strukturelle Umgestaltung des Liquidationsbereichs bewirken, müssen von den beamteten Ärzten hingenommen werden, soweit sie nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der liquidationsberechtigten Tätigkeit und der damit verbundenen Liquidationseinkünfte führen (vgl BVerfGE 43, 242 (278f)).
a) Die den beiden Beschwerdeführern neben ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis in den Berufungsvereinbarungen gesondert übertragene Aufgabe des "ärztlichen Leiters" des Krankenhauses ist - ebenso wie das Amt eines Klinikdirektors (vgl BVerfGE 43, 242 (282f); 47, 327 (411)) - kein Amt im statusrechtlichen, sondern lediglich ein solches im funktionellen Sinne (vgl hierzu BVerwGE, ZBR 1975, S 226 (227f)).
Ein "Recht am Amt" im funktionellen Sinne, dh ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der übertragenen dienstlichen Aufgaben, gehört nicht zu den Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl BVerfGE 8, 332 (344f); 43, 242 (282); 47, 327 (411)).
b) Auch das Gebot gleichwertiger Beschäftigung - falls man es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählen wollte - ist nicht verletzt (vgl BVerfGE 43, 242 (283f); 47, 327 (411f)).
c) Der Landesgesetzgeber hat sich bei der Neuordnung der Rechtsstellung des Ärztlichen Direktors und der Einführung der befristeten Amtszeit auc nicht ohne zureichende, sachlich gebotene Gründe über die Verbindlichkeit der den Beschwerdeführern im Rahmen ihrer Berufung gemachten Zusagen hinweggesetzt (BVerfGE 43, 242 (278f); 47, 327 (410f)).
Bei solcher Sachlage muß das Interesse des Bediensteten und sein Vertrauen, die zugesicherte Amtsstellung in vollem Umfang auf Dauer innezuhaben, zurücktreten (vgl BVerfGE 43, 242 (286ff); 47, 327 (417)).
Schon mit der Einräumung dieser Überbrückungszeit hat sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraums gehalten (vgl BVerfGE 43, 242 (288)).
Damit haben die Beschwerdeführer auch unter diesem Gesichtspunkt nicht dargetan, daß sie in ihren Rechten in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt worden sind (vgl BVerfGE 43, 242 (290); 47, 327 (417f)).
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
a) Die den beiden Beschwerdeführern neben ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis in den Berufungsvereinbarungen gesondert übertragene Aufgabe des "ärztlichen Leiters" des Krankenhauses ist - ebenso wie das Amt eines Klinikdirektors (vgl BVerfGE 43, 242 (282f); 47, 327 (411)) - kein Amt im statusrechtlichen, sondern lediglich ein solches im funktionellen Sinne (vgl hierzu BVerwGE, ZBR 1975, S 226 (227f)).Ein "Recht am Amt" im funktionellen Sinne, dh ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der übertragenen dienstlichen Aufgaben, gehört nicht zu den Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl BVerfGE 8, 332 (344f); 43, 242 (282); 47, 327 (411)).
b) Auch das Gebot gleichwertiger Beschäftigung - falls man es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählen wollte - ist nicht verletzt (vgl BVerfGE 43, 242 (283f); 47, 327 (411f)).
c) Der Landesgesetzgeber hat sich bei der Neuordnung der Rechtsstellung des Ärztlichen Direktors und der Einführung der befristeten Amtszeit auc nicht ohne zureichende, sachlich gebotene Gründe über die Verbindlichkeit der den Beschwerdeführern im Rahmen ihrer Berufung gemachten Zusagen hinweggesetzt (BVerfGE 43, 242 (278f); 47, 327 (410f)).
Bei solcher Sachlage muß das Interesse des Bediensteten und sein Vertrauen, die zugesicherte Amtsstellung in vollem Umfang auf Dauer innezuhaben, zurücktreten (vgl BVerfGE 43, 242 (286ff); 47, 327 (417)).
Damit haben die Beschwerdeführer auch unter diesem Gesichtspunkt nicht dargetan, daß sie in ihren Rechten in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt worden sind (vgl BVerfGE 43, 242 (290); 47, 327 (417f)).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Art. 33 Abs. 5 GG , der heute auch im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip und anderen Wertentscheidungen des Grundgesetzes gesehen werden muß (BVerfGE 49, 260 (273); 44, 249 (267)), verlangt vom Gesetzgeber zwar in Fällen der vorliegenden Art auch im Beamtenrecht eine sorgfältige Abwägung (vgl BVerfGE 43, 242 (286ff)).Der Gesetzgeber kann danach die Struktur der Bezüge, die Modalitäten der Zahlung ändern und auch die Bezüge pro futuro kürzen, solange sie nicht an der unteren Grenze der verbürgten Alimentierung liegen (vgl BVerfGE 44, 249 (263)).
Der Beamte ist seinem Dienstherrn in anderer, in ganz besonderer Weise, umfassender als der Angestellte und deshalb mit diesem nicht vergleichbar, verpflichtet (vgl BVerfGE 44, 249 (264)).
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Grundsätzlich hat der Beamte seine Arbeitskraft dem Hauptamt zur Verfügung zu stellen (BVerfGE 21, 329 (345)).Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat für das Beamtenverhältnis in aller Regel eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl BVerfGE 3, 58 (153); 3, 288 (342); 8, 332 (342, 350, 352, 360); 16, 94 (112f, 114f); 17, 337 (355); 21, 329 (344f)).
Das Prinzip der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (vgl BVerfGE 21, 329 (345f)) findet auf die Wahrnehmung der Aufgaben des ärztlichen Leiters im Nebenamt keine Anwendung (aA Günther Küchenhoff, Gutachten, S 49f).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat für das Beamtenverhältnis in aller Regel eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl BVerfGE 3, 58 (153); 3, 288 (342); 8, 332 (342, 350, 352, 360); 16, 94 (112f, 114f); 17, 337 (355); 21, 329 (344f)).Ein "Recht am Amt" im funktionellen Sinne, dh ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der übertragenen dienstlichen Aufgaben, gehört nicht zu den Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl BVerfGE 8, 332 (344f); 43, 242 (282); 47, 327 (411)).
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Sie ist zwar kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste; dem Beamten steht aber, "wenn auch nicht hinsichtlich der ziffernmäßigen Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestandes seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht" zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (BVerfGE 16, 94 (112f, 115)).Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat für das Beamtenverhältnis in aller Regel eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl BVerfGE 3, 58 (153); 3, 288 (342); 8, 332 (342, 350, 352, 360); 16, 94 (112f, 114f); 17, 337 (355); 21, 329 (344f)).
- BGH, 19.06.1952 - III ZR 147/50
Honorarabführung durch Klinikdirektoren
Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Seine "vermögensrechtliche" Stellung als Amtsinhaber weist zwar Besonderheiten auf, die der Rechtsprechung nicht unerhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Einordnung in das geltende Beamtenrecht und Besoldungsrecht machten (vgl hierzu BGHZ 7, 1 (12f); OVG Münster, ZBR 1975, S 120 (121); BVerwG, ZBR 1967, S 83 (85); 1970, S 229 (230f); NJW 1974, S 1440).Sie tragen mit ihm für das Funktionieren der gesamten Einrichtung Sorge, erbringen damit einen wesentlichen Teil zur Erfüllung des Sozialauftrags des öffentlichen Krankenhauses, in den auch die beamtenrechtliche Dienstpflicht des Chefarztes eingebunden ist, und ermöglichen und bewirken mit ihm zusammen erst die ärztliche Behandlung und Betreuung der Patienten, auf die sich das Recht zur Privatliquidation stützt (vgl BGHZ 7, 1 (13); BGH, NJW 1962, S 1763; Siegmund-Schultze/Andreas, KHA 1978, S 53 (54f); Weißauer, NJW 1978, S 2342 (2343)).
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61
Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Daß sich die hier in Frage stehende Kürzung, die dem Betroffenen jedenfalls einen angemessenen Teil seiner "privaten" Einkünfte weiterhin sichert, von anderen Regelungen im beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrecht unterscheidet, findet seine Rechtfertigung in der Besonderheit der Nebentätigkeit der liquidationsberechtigten Ärzte, die auch als Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eingebettet bleibt in das Krankenhaus, unterstützt durch die Sachleistungen des Krankenhausträgers und dessen Personal (vgl hierzu auch BVerfGE 16, 286 (294f)). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Eine solche Ausgestaltung der Krankenhausstruktur entspricht nicht zuletzt auch den Forderungen der ärztlichen Mitarbeiter, die unter solchen Bedingungen ihre beruflichen Positionen besser gewahrt sehen (vgl hierzu auch BVerfGE 50, 290 (349)). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- BVerfG, 03.10.1957 - 2 BvL 7/56
Personalvertretung
- BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht …
- BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
- BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 7/61
Genehmigung zur Beschäftigung eines Zahnarztes als Ausbildungsassistenten ; …
- BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
Vordienstzeiten
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73
Gemeinden als Kommunale Krankenhausträger; Beinträchtigung gemeindlicher …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Dies erscheint als möglich (vgl. BVerfGE 94, 49 ; siehe auch BVerfGE 28, 17 ; 52, 303 ; 65, 227 ; 89, 155 ). - BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
Bis zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes bestand deshalb kein Zweifel daran, dass die Ausübung eines Berufes oder einer sonstigen, auf die Erzielung von Einkommen gerichteten Tätigkeit grundsätzlich unbeschränkt und nicht etwa wie bei Beamten nur im Rahmen einer - gegebenenfalls genehmigungspflichtigen - Nebentätigkeit (vgl. hierzu BVerfGE 52, 303 [343]) zulässig ist. - BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Der Beamte muß vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Haßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerfGE 8, 332 [344 ff.]; 43, 242 [282]; 47, 327 [411]; Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - [NJW 1980, 1327];… BVerwG, Urteile vom 13. August 1968 - BVerwG 2 C 63.65 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 10], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschlüsse vom 12. November 1973 - BVerwG 6 B 27.73 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 5] …und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Dieser Anspruch bedeutet allerdings kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amts im funktionellen Sinn; der Beamte muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen (vgl. BVerfGE 52, 303 ). - BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
Im Besoldungsrecht der Hochschullehrer gelten demgegenüber Abweichungen von diesen Grundsätzen, die es ermöglichen, durch die Gewährung zuvor vereinbarter Leistungsbezüge die erforderliche und hinreichende Attraktivität der Hochschullehrerstellen erst herzustellen, um so qualifizierte Hochschullehrer für diese Stellen zu gewinnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ).Gleichwohl gehören auch solche Leistungsbezüge zur Besoldung der Professoren (s.o.) und unterfallen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ).
Im Hinblick auf Gehalts- und Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen vermitteln beide Grundrechte ohnehin dasselbe Schutzniveau (BVerfG, Urteile vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 und vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u.a. - BVerfGE 80, 297 ; Beschlüsse vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; BVerwG…, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 24).
Im Unterschied zu Art. 129 Abs. 3 WRV schützt Art. 33 Abs. 5 GG gerade nicht die wohl erworbenen Rechte der Beamten (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ).
Im Bereich des Besoldungsrechts können solche sachlichen Gründe insbesondere dann gegeben sein, wenn sie ihre Rechtfertigung im System der Beamtenbesoldung finden; ein Abstellen allein auf finanzielle Erwägungen ist allerdings unzulässig (BVerfG, Urteile vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 …und vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 128; Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
Insoweit ist ein Sachverhalt, der die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten erkennen ließe (vgl. BVerfGE 17, 252 ; 52, 303 ), nicht aufgezeigt. - BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00
Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen …
33 Abs. 5 GG verdrängt als Sonderregelung für den öffentlichen Dienst die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab (BVerfGE 43, 242 m.w.N.; 52, 303 ; Urteil vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 2.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 69 S. 22 ).Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat durch diese Verfassungsnorm für das Beamtenverhältnis in aller Regel eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (BVerfGE 52, 303 ).
Dies gilt auch im Verhältnis zu dem Grundrecht aus Art. 12 GG (BVerfGE 52, 303 ).
Das Recht der beamteten Chefärzte zur Privatliquidation gehört zum Dienstrecht, gleichgültig ob es "als variabler Bestandteil der Gesamtvergütung oder als Einkommen aus genehmigter Nebentätigkeit" anzusehen ist (BVerfGE 52, 303 ;… Urteil vom 24. Januar 1991, a.a.O. S. 25).
Der Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasst jedoch nur einen Kernbestand der den Inhabern solcher Ämter eingeräumten besonderen Rechtsstellung (BVerfGE 52, 303 ;… Urteil vom 24. Januar 1991, a.a.O. S. 25).
Das Privatliquidationsrecht beamteter Chefärzte genießt ohne Rücksicht darauf, ob es auf vertraglicher Grundlage oder auf einer Nebentätigkeitsgenehmigung beruht, keinen absoluten Bestandsschutz (BVerfGE 52, 303 ;… Urteil vom 24. Januar 1991, a.a.O. S. 25).
Der Gesetzgeber darf sich aus sachlichen Gründen über solche rechtsverbindlichen Vereinbarungen hinwegsetzen, wenn und soweit er seine Ziele, die sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten, nur auf diese Weise verwirklichen kann (BVerfGE 43, 242 ; 52, 303 ).
Einzelne Ausgestaltungen der Vereinbarungen fallen dabei von Verfassungs wegen in der Regel nicht ins Gewicht (BVerfGE 43, 242 ; 52, 303 ).
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
Die dem Kläger neben der zum 1. April 1976 erfolgten Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und zum Leitenden Landesmedizinaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) übertragene Aufgabe der Leitung der Landesfrauenklinik und der Leitung der dort eingerichteten Hebammenlehranstalt ist kein Amt im statusrechtlichen, sondern lediglich ein solches im funktionellen Sinne (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 47, 327 ; 52, 303 ).Zwar weist die "vermögensrechtliche" Stellung beamteter Chefärzte Besonderheiten auf, die der Rechtsprechung nicht unerhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Einordnung in das geltende Beamten- und Besoldungsrecht machen (vgl. BVerfGE 52, 303 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Solche Regelungen gehören unabhängig von der näheren rechtlichen Konstruktion zum Dienstrecht der beamteten Chefärzte (BVerfGE 52, 303 ).
Das bedingt einen besonderen, bei sonstigen Nebentätigkeiten nicht gegebenen Schutz gegen eine Entziehung dieser Rechtsstellung, sowohl bei Verbleiben im Amt als auch durch eine Versetzung (vgl. hierzu BVerfGE 52, 303 ).
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Die Regelungsform des Gesetzes ist für das Beamtenverhältnis typisch und sachangemessen (vgl. z.B. BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 ). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 2.89
Besoldungsrecht - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Privatliquidation
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07
Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
- BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 23.13
Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; …
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92
Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16
Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der …
- BGH, 30.11.1982 - VI ZR 77/81
Haftung für die Folgen eines Narkosezwischenfalls; Verweisung des …
- BAG, 30.05.1980 - 7 AZR 215/78
Pflegesatz - Liquidationsrecht - Änderungskündigung - Gestaltungsmittel - …
- BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06
Einhaltung von Ausstattungszusagen an Hochschullehrer
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10
Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07
Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06
Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
- BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
- BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 16.95
Recht der Soldaten - Pool-Abgabe eines Chefarztes im Nebenamt
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
- BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Richterbesoldung III
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 7.79
Einschränkung des einem beamteten Chefarzt in Hessen in der …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 27.02.2008 - 2 C 27.06
Beamteter Chefarzt; Nebentätigkeit; persönliches Behandlungsrecht; …
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95
Besoldung kinderreicher Beamter
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 346/87
Krankenhausarzt - Kostenerstattung bei Privatliquidation
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03
Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 46.88
Nebentätigkeit beamteter Hochschullehrer - Arzt - Nordrhein-Westfalen
- BVerwG, 23.07.2009 - 2 C 76.08
Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares …
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 683/95
Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 11.21
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Bremen, 29.06.1982 - 2 BA 84/80
Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Krankenhauseinrichtungen …
- BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89
Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als …
- BVerwG, 09.11.1983 - 2 B 162.82
Öffentlich-rechtliche Vertragspartei eines öffentlich-rechtlichen Vertrages als …
- BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06
Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
- VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1362/04
Berufung eines Professors; Zusatzvereinbarung über Leitungsfunktion; Kündigung …
- OVG Bremen, 29.06.1982 - 2 BA 69/80
Entrichtung eines Entgelts für die von Dienstherrn gestattete Inanspruchnahme von …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81
Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12
Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
- BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12
Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09
Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- BGH, 17.12.1985 - VI ZR 178/84
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12
Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von …
- VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 2 K 2333/00
Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ; Erfüllung eines …
- VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915
Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 9 S 2752/11
Kündigung eines Chefarztvertrages
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - 4 S 1915/92
Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Medizin - Inanspruchnahme von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05
Stellenpool
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2004 - 1 B 1329/04
Versetzung von bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten zu einer …
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 36.99
Altvertragler; Äquivalenzprinzip; Bundespflegesatzverordnung; Einkünfte aus …
- BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 47.88
Festsetzung von Nutzungsentgelten durch den Dienstherrn - Erstellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 9 S 1897/18
Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07
Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02
Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
- BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 38.88
Nebentätigkeit beamteter Hochschullehrer - Erfassung der vereinnahmten …
- BVerwG, 09.12.1982 - 2 B 119.81
Einräumung des Eigenliquidationsrechts eines beamteten Arztes - Genehmigung zur …
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06
Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 441/95
Chefarzt - Abführung von Liquidationserlösen
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07
Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02
Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95
Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1989 - 11 S 1747/87
Nutzungsentgelt für ärztliche Nebentätigkeiten; Außenwirkung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14
Bleibevereinbarung; Zusage
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07
Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 3079/93
Berufungsvereinbarung
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 13.21
Prof. Dr. D. ./. Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein - …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13
Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02
Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
- OVG Sachsen, 06.09.2016 - 2 A 624/15
Berufungszusage; Befristung; Überprüfung; Ausstattung; Hochschullehrer
- VG Freiburg, 06.07.2006 - 3 K 1364/04
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00
Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruch- nahme von Personal …
- LG Marburg, 05.11.1980 - 1 O 102/80
Abschließende gesetzliche Regelung zur Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an …
- LG Marburg, 09.07.1980 - 1 O 113/80
Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen verbeamteten Arzt; Kompetenzen eines …
- VG Berlin, 06.04.2001 - 5 A 228.00
Genehmigung von Nebentätigkeiten von wissenschaftlichen und künsterischen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2000 - D 17 S 13/00
Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 389/80
Chefarzt - Liquidationsrecht - Belegarztbereich - Pflegekostenrecht - Treu und …
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 457/95
Abführung von Liquidationserlösen eines Chefarztes an den Krankenhausträger - …
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95
Nebentätigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebentätigkeit erhaltener Vergütung
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 14.21
Prof. Dr. O. ./. Dienstleistungszentrum des Landes Schleswig-Holstein - Änderung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- BVerwG, 04.07.2016 - 6 B 13.16
Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern
- VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671
Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 6 A 554/04
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 442/95
Chefarzt: Abführung von Nutzungentgelt an Krankenhausträger
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
Zusicherung, Schadensersatz, Ersatzpflicht, öffentlich-rechtlicher Vertrag
- BVerwG, 26.05.2000 - 2 B 34.00
Fahrpreisvergünstigungen für die bei dem Eisenbahn-Bundesamt beschäftigten …
- BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 53/95
Chefarzt: Abführung von Liquidationserlösen
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 4.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
- LAG Hamm, 13.04.1989 - 17 Sa 1519/88
Arzt; Krankenhaus; Personal; Honorar; Privatpatienten; Abgabenquote; …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- VG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
Chefarztvertrag; Organisationsentscheidung; Entwicklungs- und Anpassungsklausel; …
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- VG Ansbach, 30.09.2021 - AN 18 K 20.01492
Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit bei …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07
Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1135/06
Anforderungen an hinreichend substantiierte Begründung einer …
- VG Köln, 03.04.2001 - 11 K 4430/00
Handynummern-Mitnahme
- VG Sigmaringen, 22.09.1998 - 4 K 1545/98
Einwendungen im Rahmen der Bemessung des Nutzungsentgeltes gegen die Erhebung …
- BVerwG, 17.03.1998 - 1 D 73.96
Dienstvergehen eines (Zoll-)Beamten in Gestalt einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- BVerwG, 27.11.1991 - 1 D 17.91
Nebentätigkeit - Geringer Umfang - Definitionsgebundenheit der Gerichte
- VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17
Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 85.81
Reichweite der Weisung im Beamtenverhältnis (Überlassung von Dienstleistungen an …
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78
Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …
- VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2938/12
Ansprüche; Ärzte; Beamte; Berufsordnung; Betriebsordnung; Erlös; Forderung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 10.04
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
- BVerwG, 26.05.2000 - 2 B 33.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 26.05.2000 - 2 B 36.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97
Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 5.96
Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- VG Frankfurt/Main, 12.12.2017 - 3 L 7658/17
- VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 1811/05
Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91
Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
- BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 36.88
Entrichtung eines Nutzungsentgelts auf der Grundlage der angegebenen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.09.1988 - 2 A 55/86
Dienstpostenbewertung; Besoldungsgruppe; Chefarzt; Krankenhausarzt; Beförderung; …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 28.80
Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 4 S 1470/95
Ruhen eines Teils der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Anrechnung von …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 35/83
Beitragspflicht - Ruhestandsbeamter - Pension - Schwerbeschädigtenrente
- BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82
Gesetzesvorbehalt für Besoldung - Anspruch auf höhere Besoldung - …
- BVerwG, 16.03.1983 - 2 B 106.81
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Schlüssige Erhebung der …
- BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 70.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ordnungsgemäße …
- VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18
Beamter auf Widerruf; mittlerer Dienst; Vorbereitungsdienst; Weiterbeschäftigung
- VG Leipzig, 19.03.2014 - 4 K 537/12
Rechtmäßigkeit der Befristung einer unbefristet erteilten Berufungszusage bei …
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94
Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 30.80
Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
- BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 108.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 27.81
Anforderungen an die Gleichwertigkeit des neuen Amtes bei der Versetzung eines …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerwG, 11.10.1990 - 2 C 37.88
Festsetzung des Nutzungsentgelts für die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen …
- VG München, 15.12.2015 - M 5 K 13.3470
Zentralisierung von Laborleistungen
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.2003 - LVG 2/03
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Angestellten gegen …
- VG Düsseldorf, 07.10.2002 - 2 L 3361/02
Reaktivierung eines aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2096/94
Personalvertretungsrecht: Informationsanspruch des Personalrates erstreckt sich …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 11 S 644/92
Nutzungsentgelt für ärztliche Nebentätigkeiten: Inanspruchnahme von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1989 - 11 S 635/89
Nutzungsentgelt für ärztliche Nebentätigkeiten; Außenwirkung von …
- VGH Hessen, 05.06.1986 - 6 NG 841/86
- BVerwG, 27.11.1981 - 2 B 63.80
Erfordernis einer Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Hochschullehrer für die …
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81
Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der …
- OVG Bremen, 28.10.1980 - 2 BA 20/79
Anspruch des Direktors des Staatlichen Hygiene-Instituts in Bremen auf …
- VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 18 K 18.01835
Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit
- AG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
- VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1809
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Bauoberrat; Umsetzung anlässlich …
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
- VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 873/06
Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
- VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 361/06
Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
- VG Lüneburg, 10.03.2006 - 1 A 232/05
Berücksichtigung von (additiven) Kindererziehungszeiten
- VG Berlin, 20.01.2004 - 28 A 119.98
Beamteter Hochschulprofessor muss etwa 960.000,- Euro an Charité zahlen
Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/73, 2 BvR 558/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 52, 303
Wird zitiert von ... (37)
- BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
Auch diese zielt auf eine wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser unter Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der Patienten durch eine reibungslose, vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit des ärztlichen Personals (vgl. BVerfG 7. November 1979 - 2 BvR 513/73 ua. - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 52, 303; Dietz LKHG BW Stand 1988 § 34 Nr. 1) .(bb) Soweit die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG bzw. die Vertragsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG betroffen sind, weil Plankrankenhäuser - solange sie nicht auch selbst wahlärztliche Leistungen gesondert berechnen - das Liquidationsrecht ihren leitenden Ärzten nur nach Maßgabe der §§ 34 ff. LKHG einräumen dürfen, ist dies durch vernünftige, auf das Gemeinwohl bedachte Erwägungen gerechtfertigt und bedeutet keine unzumutbare oder übermäßig belastende Auflage (zur finanziellen Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an Liquidationseinnahmen leitender Ärzte nach § 20 des Landesgesetzes zur Reform des Krankenhauswesens in Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 1973 vgl. BVerfG 7. November 1979 - 2 BvR 513/73 ua. - zu C II 2 a der Gründe, BVerfGE 52, 303) .
Das Ziel, eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der öffentlich geförderten Krankenhäuser auch dadurch sicherzustellen, dass befähigtem ärztlichen Nachwuchs durch einen Einkommensausgleich in Bezug auf die Liquidationseinnahmen ein höherer Anreiz für die Tätigkeit im Krankenhaus geboten wird, hat Vorrang gegenüber dem Interesse der liquidationsberechtigten Ärzte an ungeschmälerten Einnahmen (vgl. BVerfG 7. November 1979 - 2 BvR 513/73 ua. - aaO) .
Unbeschadet der herausgehobenen und verantwortlichen Stellung der leitenden Ärzte tragen auch die nachgeordneten Ärzte in erheblicher Weise zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung bei (vgl. BVerfG 7. November 1979 - 2 BvR 513/73 ua. - zu C II 1 a der Gründe, aaO) .
So entsprach es schon bisher der standesrechtlichen Pflicht der liquidationsberechtigten Ärzte, die nachgeordneten Ärzte angemessen an ihren Liquidationseinkünften zu beteiligen (BVerfG 7. November 1979 - 2 BvR 513/73 ua. - aaO) .
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
Für das Beamtenverhältnis ist daher die Regelungsform des Gesetzes typisch und sachgerecht (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/73, 2 BvR 558/74 - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 ). - VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13
Reform der Professorenbesoldung in Hessen
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Art. 33 Abs. 5 GG die gegenüber Hochschullehrern abgegebenen Berufungsvereinbarungen bzw. Zusagen nicht unter einen absoluten Bestandsschutz stellt (…BVerfG, Urt. v. 08.02.1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, juris Rn. 108 ff.; Beschl. v. 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 u.a. -, juris Rn. 96 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 17.08.2009 - BVerwG 6 B 9.09 -, juris Rn. 6).Art. 33 Abs. 5 GG lässt zudem einen weiten Ermessensspielraum für die Anpassung des Beamtenrechts an neue Entwicklungen (…zum Ganzen BVerfG, Urt. v. 08.02.1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, juris Rn. 109; Beschl. v. 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 u.a. -, juris Rn. 97).
Unter dem allgemeineren Blickwinkel eines Eingriffs in eine bestehende Vereinbarung bzw. Zusage gegenüber der Klägerin gebietet Art. 33 Abs. 5 GG, dass der Gesetzgeber die rechtliche Bindung der Vereinbarung bzw. Zusage nicht grundsätzlich ablehnen und sich das Gesetz nur aus sachlich gebotenen Gründen darüber hinwegsetzen darf, wenn seine Ziele nur auf diese Weise verwirklicht werden können (…BVerfG, Urt. v. 08.02.1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, juris Rn. 110; Beschl. v. 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 u.a. -, juris Rn. 98).
Geht es lediglich um einzelne Ausgestaltungen der Vereinbarungen, können diese von Verfassungs wegen in der Regel nicht ins Gewicht fallen (BVerfG, Beschl. v. 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 u.a. -, juris Rn. 98).
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
Für das Beamtenverhältnis ist daher die Regelungsform des Gesetzes typisch und sachgerecht (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/73, 2 BvR 558/74 - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 ). - VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Demnach ist der Beamte zwar in seinem Status, nicht aber in seinem konkreten Aufgabenbereich geschützt (BVerfG, Beschluss vom 02.12.1958 - 1 BvL 27/55 -, BVerfGE 8, 332 ; BVerfG, Urteil vom 08.02.1977 - 1 BvR 79/70 - , BVerfGE 43, 242 ; BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 - 52, 303 ; BVerfG, Beschluss vom 04.02.1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - 56, 146 ; BVerwG, Urteil vom 03.03.1975 - 6 C 17.72 -, Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6).Der Beamte hat insofern einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, nicht jedoch auf ein konkretes Amt mit konkreten Aufgaben (BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 - 52, 303 ; BVerfG, Beschluss vom 04.02.1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - 56, 146 ;… Jachmann, in: v.Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Band 2, 4. Aufl., 2000, Art. 33 Abs. 5 Rn. 39).
115 Art. 33 Abs. 5 GG vermittelt nämlich auf diesem Wege kein Recht am Amt im Sinne eines subjektiven Rechts auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der dienstlichen Aufgaben des dem Beamten einmal übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne (BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 - 52, 303 ; BVerfG, Beschluss vom 04.02.1981 - 2 BvR 570/76 u.a. - 56, 146 ;… Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke (Hrsg.), GG, 13. Aufl., 2014, Art. 33 Rn. 198).
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
Deshalb besteht weder nach Art. 3 Abs. 1 GG noch nach Art. 33 Abs. 2 und 4 GG die Verpflichtung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen (BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. - DVBl 2007, 1435 = ZBR 2007, 411 = NVwZ 2008, 195 und vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/73, 2 BvR 558/74 - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1). - BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
Ohne gesetzliche Ermächtigung wäre der Verordnungsgeber zu einer solchen Regelung schon wegen der sich aus § 2 Abs. 1 BBesG ergebenden und als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums zu bewertender Gesetzesbindung nicht befugt (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvL 149/52 - BVerfGE 8, 28 und vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/73 - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 108 ). - BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 209/05
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - Auslandsschuldienst
Der Beamte ist seinem Dienstherrn umfassender als der Angestellte und deshalb mit diesem nicht vergleichbar verpflichtet (BVerfG 7. November 1979 - 2 BvR 513/73, 2 BvR 558/74 - BVerfGE 52, 303). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2008 - 5 B 6.08
Zur nachträglichen dreijährigen Befristung von Berufungszusagen an …
Seiner Rechtsnatur nach handelt es sich bei der Berufungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, bei dem die Beteiligten sich im Verhältnis der Gleichordnung gegenüberstehen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 22. August 1974 - OVG V B 9.73 -, OVGE 13, 129, 135 und Beschluss vom 24. Juni 1997 - OVG 4 S 406.96 -, NVwZ-RR 1997, 712, 713; OVG Münster…, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A 3079/93 -, Juris Rn. 3 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 16. November 2006, a.a.O., Rn. 57 unter Bezug auf Kloepfer, JZ 1999, S. 161 f.; wohl auch Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C 128.80 -, Juris Rn. 10; offen gelassen vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 8. Februar 1977, BVerfGE 43, 242, 278 ff. und im Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/73 u.a. -, Juris Rn. 96). - BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
Für das Beamtenverhältnis ist daher die Regelungsform des Gesetzes typisch und sachgerecht (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/73, 2 BvR 558/74 - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 ). - OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915
Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 9 S 2752/11
Kündigung eines Chefarztvertrages
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 9 S 1897/18
Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07
Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19
Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19
Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07
Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14
Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07
Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
- VG Magdeburg, 11.11.2010 - 8 B 15/10
Vorläufige Dienstenthebung des Herrn Prof. Dr. D., MLU Halle
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01
Zusicherung, Schadensersatz, Ersatzpflicht, öffentlich-rechtlicher Vertrag
- VG Ansbach, 30.09.2021 - AN 18 K 20.01492
Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit bei …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
- VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 7/12
Disziplinarrecht; Verfall der Dienstbezüge; § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA
- VG Halle, 27.09.2010 - 5 B 86/10
Prof. Dr. Duncker obsiegt vor dem Verwaltungsgericht im Streit mit der …
- VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2938/12
Ansprüche; Ärzte; Beamte; Berufsordnung; Betriebsordnung; Erlös; Forderung; …
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- VG Bayreuth, 29.05.2018 - B 5 K 17.231
Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter wegen Verurteilung zu einer …
- VG München, 15.12.2015 - M 5 K 13.3470
Zentralisierung von Laborleistungen
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
- VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 18 K 18.01835
Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.03024
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
- VG Göttingen, 13.02.2014 - 1 B 273/13
Anspruch eines Universitätsprofessors auf Ernennung und Besetzung einer …