Volltextveröffentlichungen (2)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Berufsvormund

  Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Vergütung des Pflegers bei Mittellosigkeit des Betroffenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75, 1 BvR 378/76

Papierfundstellen

• BVerfGE 54, 251
• NJW 1980, 2179
• MDR 1980, 995

Wird zitiert von ... (170)

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 88, 145 ; 101, 331 ).
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ist ein Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dann nicht zulässig, wenn eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist ( vgl. BVerfGE 32, 373,383; 54, 251,273).
• BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15

  BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …

  Denn bei dem gesamten Betreuungsrecht handelt es sich um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 8 …und vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerfG Beschluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 16 sowie BVerfG NJW 1980, 2179 zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige).

 
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Bei der gesetzlichen Neuregelung lag es in der Absicht des Gesetzgebers, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 54, 251) unter Beachtung von Finanzierungsproblemen nachzukommen (…vgl. BTDrucks 11/4528, S. 87 f., S. 110 f.).

  Seine Höhe richtet sich nach der Zeugenentschädigung und nicht nach der erheblich höheren Entschädigung für Sachverständige, die das Bundesverfassungsgericht für naheliegend gehalten hatte (vgl. BVerfGE 54, 251 ).

  Diese Entscheidungen entsprächen nicht den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben (vgl. BVerfGE 54, 251).

  Hier brauchte er schon deshalb nicht allein auf Marktmechanismen zu vertrauen, weil er auch die Interessen der vermögenslosen Betreuten zu wahren hatte, für die dann nur die sehr wahrscheinlich gänzlich überlastete Betreuungsbehörde geblieben wäre (vgl. BVerfGE 54, 251 ).

  b) Die Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher für gerechtfertigt gehalten (vgl. BVerfGE 54, 251 ; 68, 237 ).

• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …

  Sie verbürgt außerdem das Recht, für die berufliche Leistung eine angemessene Vergütung zu fordern (BVerfGE 54, 251 ; 68, 193 ; 88, 145 ; 101, 331 ; 110, 226 ).
• AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

  Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ist ein Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dann nicht zulässig, wenn eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist ( vgl. BVerfGE 32, 373,383; 54, 251,273).
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …

  Erst wenn dessen Zielsetzung durch unerwünschte Nebenwirkungen in Frage gestellt wird, kann die Geeignetheit der Regelung dadurch beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 54, 251 (272 f.)).
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

  Gesetzliche Gebührenregelungen sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil die Berufsausübungsfreiheit untrennbar verbunden ist mit der "Freiheit, eine angemessene Vergütung zu fordern" (BVerfGE 54, 251, 271; 88, 145, 159).

  Der Frage, ob die Tätigkeit des Insolvenzverwalters vom Gesetzgeber als eigenständiger Beruf ausgestaltet ist (…vgl. Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 63 Rn. 4; AG Hamburg ZVI 2003, 238, 242;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. vor § 1 Rn. 40, 44), kommt hierbei keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil die Verwalter vom Staat im Rahmen ihrer beruflichen Betätigung in Anspruch genommen werden und insofern der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG berührt wird (vgl. BVerfGE 54, 251, 270 ff).

  Wenn der Staat für Aufgaben, deren Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, dann erweist es sich - unabhängig davon, ob die Aufgabenerfüllung freiwillig oder gezwungenermaßen erfolgt - als übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, den derart Belasteten eine angemessene Entschädigung vorzuenthalten (BVerfGE 54, 251, 271).

  Geschieht dies nicht bis spätestens 1. Oktober 2004, werden die Gerichte unter Berücksichtigung der aus §§ 2, 3 InsVV ersichtlichen Grundstruktur eine angemessene Mindestvergütung festzulegen haben (vgl. BVerfGE 54, 251, 276).

• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …

  Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.
• BGH, 28.01.2015 - XII ZB 520/14

  Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen

  (1) Das folgt schon daraus, dass es sich beim Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 16 …und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 15;… Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1896 Rn. 2;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 1; BT-Drucks. 11/4528 S. 115; vgl. auch zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige BVerfG NJW 1980, 2179).
• BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
• BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99

  Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
• BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

  Vergütung des Berufsbetreuers
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
• BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

  Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09

  Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
• BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10

  Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …
• BayObLG, 01.10.2003 - 3Z BR 161/03

  Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
• BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94

  Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
• BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 5.93

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96

  Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
• KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96

  Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch als bestellter …
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92

  Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
• BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92

  Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02

  Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
• BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90

  Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

  Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 33/97

  Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Vorstandstätigkeit; Wahrnehmung …
• KG, 29.11.2005 - 1 W 180/03

  Nachlassverwaltung: Festsetzung des Vergütungsanspruches des Nachlassverwalters
• BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97

  Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins
• BFH, 04.12.1980 - V R 27/76

  Rechtsanwalt - Vormund - Ermäßigter Steuersatz
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BVerfG, 31.10.2007 - 1 BvR 574/07

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr gem § 123 BRAGebO iVm § 121 Abs 1, Abs 2 ZPO …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06

  Kein Vergütungsanspruch einer nach § 305 Abs 1 Nr 1 InsO anerkannten …
• BGH, 04.12.2003 - IX ZB 48/03

  Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des …
• BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94

  Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht
• OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06

  Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum; keine Rechtskrafterstreckung der Beurteilung …
• FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02

  Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; …
• OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 264/99
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81

  Teilung eines mehreren Miteigentümer gehörenden Mietgrundstücks in …
• OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05

  Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"
• OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14

  Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
• OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10

  Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05

  Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer …
• OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 18/00

  Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister
• SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• OLG Frankfurt, 08.01.2001 - 20 W 243/00

  Betreuungsverfahren: Gerichtliche Feststellung der berufsmäßigen Führung einer …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
• BayObLG, 21.05.1992 - 3Z BR 16/92

  Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestellung eines Betreuers
• BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 217/95

  Anerkennung als Berufsbetreuer
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06

  Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr
• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09

  Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
• OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag …
• BGH, 05.02.1981 - III ZR 66/80

  Amtspflicht - Richter - Verwalter - Vergütungsanspruch - Ausfallanspruch - …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2000 - 11 Wx 88/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren
• LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10

  Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten …
• OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02

  Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei …
• BayObLG, 09.10.1998 - 3Z BR 235/98

  Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
• OLG Rostock, 25.09.2006 - 3 U 49/06

  Keine Haftung der Staatskasse für die Vergütung des vorläufigen …
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05

  Der Zeitaufwand vor Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung; Vornahme von Röntgenaufnahmen der …
• OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02

  Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren
• BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95

  Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung
• BayObLG, 07.07.2003 - 1Z BR 8/03

  Vergütungsanspruch des Fürsorgevereins für Pflegetätigkeit eines Mitarbeiters
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während …
• BayObLG, 21.04.1983 - BReg. 3 Z 102/82

  Anforderungen an die Berechnung der Vergütung eines Vormunds; Anforderungen an …
• BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08

  Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
• KG, 31.10.1980 - 1 W 2299/80
• AG Münster, 29.03.2023 - 50 Cs 64/23
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17

  Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
• BGH, 04.12.2003 - IX ZB 69/03

  Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99

  Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
• AG Augsburg, 22.11.1996 - XVII 110/96
• SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2012 - 1 K 5386/10

  Sonderurlaub, Prüfer, Prüfungsausschuss, Steuerfachwirte, Ehrenamtlichkeit, …
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-68/06

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der …
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94

  Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
• AG Münster, 23.03.2023 - 32 Cs 264/22
• LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10

  Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
• OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97

  Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
• OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22

  Pauschvergütung nach § 51 RVG
• AG Münster, 13.01.2023 - 50 Cs 173/22
• AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 139/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04

  Anspruch auf Vergütung einer im Rahmen der belegärztlichen Tätigkeit …
• BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94

  Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 10 WF 167/08

  Verfahrenspflegschaft: Anspruch eines zum Verfahrenspfleger bestellten …
• FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 6742/02

  Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; …
• BayObLG, 15.12.1999 - 3Z BR 330/99

  Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des …
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• BayObLG, 06.11.1986 - BReg. 3 Z 79/86

  Berechnung der Vergütung eines Gebrechlichkeitspfleger
• AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 163/22
• LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18

  Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und …
• OLG Bremen, 15.11.1999 - 4 W 15/99

  Festsetzung einer Vergütung für eine fallbezogen tätige Bürokraft neben der …
• OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 8 WF 2/17

  Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers vor Verpflichtung
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG Ansbach, 30.06.2016 - AN 6 K 14.01778

  Feststellung der Zulässigkeit privater Zuzahlungen durch Sorgeberechtigte …
• FG Düsseldorf, 21.09.2006 - 5 K 4729/02

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von durch Vereinsbetreuern erbrachte …
• OLG Zweibrücken, 22.09.1999 - 3 W 140/99

  Vergütung des Berufsbetreuers
• OLG Köln, 05.05.1995 - 16 Wx 72/95

  Beschränkung auf den Mindestsatz für die Bemessung der Vergütung eines Betreuers …
• OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd IX-10/07

  Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten
• LG München I, 21.07.1997 - 13 T 7432/97
• OLG Köln, 19.06.1995 - 16 Wx 74/95

  Vergütungsanspruch eines Betreuers bei vorhandenem Barvermögen des Betreuten
• BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96

  Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung …
• BFH, 28.02.1991 - V R 63/86

  Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch …
• BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 32.83
• OLG Hamm, 20.08.2001 - 15 W 175/01

  Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Festsetzungsverfahren
• OLG Frankfurt, 13.12.1999 - 20 W 359/99
• LG Berlin, 04.09.1998 - 87 T 600/97
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1988 - 12 A 156/86

  Sachverständiger; Flugsachverständiger; Berufsfreiheit; Anerkennung; …
• OLG Hamm, 21.10.1999 - 15 W 249/99
• OLG Hamm, 20.10.1999 - 15 W 248/99
• BGH, 07.05.1997 - 1 StR 638/96

  Untreuetatbestand, wenn der Angeklagte als Nachlasspfleger aufgrund von …
• BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 83/98

  Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer …
• BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 37/96

  Bewilligung der Vergütung eines für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge …
• BayObLG, 17.12.1992 - 3Z BR 88/92

  Voraussetzungen der Mittellosigkeit i. S. von § 1835 Abs. 3 BGB a. F.
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) VIII Sbd 11/05

  Pauschvergütung nach neuem Recht: Prüfungsmaßstab
• BayObLG, 07.05.2002 - 1Z BR 52/02

  Vergütungsanspruch des Vormunds als Mitglied eines Fürsorgevereins
• KG, 15.11.1994 - 1 W 3454/94

  Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei Mittellosigkeit des …
• BayObLG, 27.02.1992 - BReg. 3 Z 164/91
• BayObLG, 24.05.1989 - BReg. 3 Z 25/89

  Anordnung einer Pflegschaft; Antrag auf Bewilligung einer Vergütung für die …
• AG Starnberg, 17.04.2001 - XVII 163/97

  130 DM bei Verwaltung eines großen Vermögens
• OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 Wx 37/99

  Beiordnung als Betreuer für Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge und der …
• LG Frankenthal, 31.05.1999 - 1 T 94/99
• BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 45/96

  Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren …
• LG Stuttgart, 23.03.1995 - 10 T 123/95

  Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse; …
• OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,
• LG Wuppertal, 01.10.2004 - 6 T 289/04
• KG, 13.03.2001 - 1 W 10448/99

  Umfang einer angemessenen Vergütung für einen anwaltlichen Berufsbetreuer; …
• LG Berlin, 20.11.1998 - 87 T 394/97
• LG Stendal, 17.11.1994 - 22 T 68/94

  Erhöhung des Mindeststundensatzes eines Betreuers; Gebrechlichkeitspflegschaft …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 453/03
• LG Cottbus, 16.12.2004 - 7 T 193/04

  Mindestvergütung des Verwalters im Insolvenzverfahren; Zeitlicher Aufwand von …
• LG Mainz, 23.04.2002 - 4 O 149/01

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit des § 204 Satz 1 BGB in der Fassung …
• AG Starnberg, 28.09.1999 - XVII 262/97

  Anforderungen an die Vergütung eines Betreuers; Einwendungen gegen den …
• LG Koblenz, 17.04.1996 - 2 T 184/96
• LG Aurich, 05.11.1993 - 3 T 200/93
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 3 KA 177/04
• AG Dannenberg, 08.10.1992 - 3 XVII K 33
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1988 - 5 C 1/87

  Weibliche Form der Amtsbezeichnung "Ratsherr"
• BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 1 Z 17/85

  Festsetzung der Nachlasspflegervergütung; Bewertung der Tätigkeit des …
• OVG Bremen, 15.10.1984 - 2 B 116/84

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei gesetzlicher Vertretung durch einen …
• LG Koblenz, 05.11.2003 - 2 T 749/03

  Festsetzung der Höhe der Vergütung eines Treuhänders in einem vereinfachten …
• AG Bremen, 14.07.1992 - 41 XVII 188 H 92
• AG Schwerin, 21.09.1994 - 85 XVII 315
• OLG Köln, 12.05.1993 - 16 Wx 93/93
• LG Göttingen, 15.03.1993 - 5 T 199/92
• LG Berlin, 07.01.1993 - 83 T 476/92