Rechtsprechung
BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76, 2 BvR 606/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Richterbesoldung III
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der Besitzstandswahrung bei Änderung des Besoldungsgesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des 2. BesVNG in Bezug auf Richter des Landes Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anpassung der Richterbesoldung - Verfassungsmäßigkeit - Bundeseinheitliche Besoldungsgruppen - Besoldungsverbesserung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anpassung der Richterbesoldung - Verfassungsmäßigkeit - Bundeseinheitliche Besoldungsgruppen - Besoldungsverbesserung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anpassung der Richterbesoldung; Verfassungsmäßigkeit; Bundeseinheitliche Besoldungsgruppen; Besoldungsverbesserung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anpassung der Richterbesoldung; Verfassungsmäßigkeit; Bundeseinheitliche Besoldungsgruppen; Besoldungsverbesserung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 55, 372
- NJW 1981, 674 (Ls.)
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Hierzu zählt insbesondere der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (BVerfGE 12, 81 [88]), die neben anderen Garantien auch durch die Besoldung des Richters gewährleistet sein muß (BVerfGE 12, 81 [88]; 26, 141 [154 ff.]).Der Gesetzgeber kann sogar für die Zukunft aus sachgerechten Gründen und unter Beachtung des Grundsatzes der Alimentationspflicht des Dienstherrn die Bezüge herabsetzen (BVerfGE 18, 159 [166]; 26, 141 [156 ff.]).
Es will dem Gesetzgeber aber gerade nicht die Möglichkeit nehmen, grundsätzliche Änderungen und Neuregelungen auf dem Gebiet des Besoldungswesens, die das Verhältnis zwischen Richtern und Beamten betreffen und unter Umständen von den veränderten Verhältnissen gefordert sind, zu verwirklichen (BVerfGE 26, 141 [156 ff.]).
Solange aber die Amtsbezüge der Beschwerdeführer im Sinne dieses hergebrachten Grundsatzes des Richteramtsrechts nicht eindeutig unangemessen, d. h. unzureichend sind, kann aus der Besoldung auch nicht auf die Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit geschlossen werden (BVerfGE 26, 141 [157 f.]).
Sie ist der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung nur in engsten Grenzen zugänglich (vgl. BVerfGE 26, 141 [156 f., 161 f.]).
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 33/66
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
In der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde stellt er zusätzlich darauf ab, daß die durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz neu eingeführte Richterbesoldung auch mit den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 26, 79 aufgestellten Maßstäben unvereinbar sei.Das bedingt - unbeschadet des aus Art. 97 Abs. 1 GG zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit herzuleitenden Erfordernisses, jede vermeidbare Einflußnahme der Exekutive auf die rechtsprechende Gewalt auszuschließen (vgl. BVerfGE 26, 79 [92 ff.]) und insoweit möglichst wenige Beförderungsämter vorzusehen - eine entsprechende Zahl von unterschiedlich besoldeten Richterämtern.
Darüber hinaus sind offensichtlich im Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anforderungen an die Bereitstellung von besoldungsrechtlich herausgehobenen Stellen für Richter mit zusätzlichen Funktionen der Gerichtsverwaltung gegenüber dem bisherigen Recht teilweise nicht unerheblich angehoben worden (vgl. hierzu BVerfGE 26, 79 [94 f., 96 f., 98]).
Die hierfür erforderliche Beförderung des betroffenen Richters bedingt zwar die Einschaltung der Exekutive; diese hält sich jedoch im Rahmen des unabdingbar Notwendigen und ist somit verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 12, 81 [88 ff.] und 26, 79 [92 ff.]).
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Die hierfür erforderliche Beförderung des betroffenen Richters bedingt zwar die Einschaltung der Exekutive; diese hält sich jedoch im Rahmen des unabdingbar Notwendigen und ist somit verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 12, 81 [88 ff.] und 26, 79 [92 ff.]).Hierzu zählt insbesondere der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (BVerfGE 12, 81 [88]), die neben anderen Garantien auch durch die Besoldung des Richters gewährleistet sein muß (BVerfGE 12, 81 [88]; 26, 141 [154 ff.]).
Gleiches gilt für die Besoldung der Richter (BVerfGE 12, 81 [88]; 26, 144 [154, 158]).
- BVerfG - 2 BvR 606/76 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
b) Bei dem Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 606/76 trat keine Verringerung der ihm im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes am 1. Juli 1975 zustehenden Besoldung ein.Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 606/76 sieht sich durch die neue Besoldungsregelung schlechter gestellt, weil seine Bezüge als Richter am Oberlandesgericht bei Fortgeltung des hessischen Richterbesoldungsrechts höher wären als die nach Bundesrecht.
Noch weniger läßt sich beim Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 606/76 eine verfassungswidrige Auswirkung der neugeregelten Richterbesoldung feststellen.
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Einen weitergehenden Bestandsschutz gebietet hier Art. 33 Abs. 5 GG nicht (vgl. BVerfGE 52, 303 [341 ff.]).Auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat sowohl für das Beamtenverhältnis wie auch für das Richteramtsverhältnis in aller Regel seine besondere Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung durch Art. 33 Abs. 5 GG erfahren (vgl. BVerfGE 3, 58 [153]; 52, 303 [344 f.] m. w. N.).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Dagegen gibt es keinen hergebrachten Grundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG , der den Beamten oder Richtern den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung sichern würde (BVerfGE 8, 1 [13]; 16, 94 [112f., 115]).Immer aber hat der Dienstherr dem Beamten und seiner Familie den nach der jeweiligen Amtsstellung, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des Lebensstandards angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (BVerfGE 8, 1 [14]; 44, 249 [263]).
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Richterbesoldungsgesetzes mit Bundesrecht vom 15. November 1971 (BVerfGE 32, 199 [213 ff.]) aufgestellt habe, genüge das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz aber nicht.Richterbesoldungsgesetz ablöste (BVerfGE 32, 199 [211]).
- BVerfG, 13.10.1964 - 2 BvL 15/62
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 LBG Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Der Gesetzgeber kann sogar für die Zukunft aus sachgerechten Gründen und unter Beachtung des Grundsatzes der Alimentationspflicht des Dienstherrn die Bezüge herabsetzen (BVerfGE 18, 159 [166]; 26, 141 [156 ff.]). - BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Immer aber hat der Dienstherr dem Beamten und seiner Familie den nach der jeweiligen Amtsstellung, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des Lebensstandards angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (BVerfGE 8, 1 [14]; 44, 249 [263]). - BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
Auszug aus BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Dagegen gibt es keinen hergebrachten Grundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG , der den Beamten oder Richtern den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung sichern würde (BVerfGE 8, 1 [13]; 16, 94 [112f., 115]). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
22 1. a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 304 ; 149, 382 ; 150, 169 ) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber darüber hinaus zu beachten hat, zählt insbesondere der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 139, 64 ).
Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ; 139, 64 ).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Als Ausdruck der Gewaltenteilung und als elementare Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet Art. 97 Abs. 1 GG, dass der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann (vgl. BVerfGE 14, 56 ; BVerfGK 8, 395 ) und dass jede vermeidbare, auch mittelbare, subtile oder psychologische Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung des Richters unterbleibt (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 79 ; 55, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7). - BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
a) Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; stRspr) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ) Alimentationsprinzip.(2) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts, die der Gesetzgeber zu beachten hat, zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96, NJW 1996, S. 2149 ; BVerfGK 8, 395 ).
Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ).
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Zu vermeiden ist deshalb jede Einflussnahme (-befugnis) der Exekutive, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichte nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 26, 79 ; 55, 372 ).Ferner ist Art. 97 Abs. 1 GG zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit die grundsätzliche Verpflichtung entnommen worden, eine hierarchische Strukturierung der Richterschaft durch die Schaffung von Beförderungsämtern nach Art des beamtenrechtlichen Laufbahnprinzips zu vermeiden und möglichst wenige Beförderungsämter vorzusehen (BVerfGE 55, 372 ;… siehe auch Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. III, 2. Aufl. 2008, Art. 98 Rn. 29).
Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört deshalb - über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 2 GG hinaus - mindestens die angemessene Besoldung (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 26, 141 ; 55, 372 ; 107, 257 ; 139, 64 ).
Daraus leitet sich auch die Anforderung ab, möglichst wenige Beförderungsämter vorzusehen (vgl. BVerfGE 55, 372 ).
ee) Vermeidbar sind die durch den Einsatz von Richtern auf Zeit nach § 18 VwGO entstehenden Einflussmöglichkeiten der Exekutive (vgl. BVerfGE 26, 79 ; 55, 372 ) schon deshalb, weil sie durch die Ernennung von Lebenszeitrichtern (wenn auch nach einer vorherigen Probezeit) sowie durch die Ernennung von Richtern im Nebenamt gemäß § 16 VwGO ausgeschlossen werden können.
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 141, 56 ; 145, 304 ; 149, 382 ; 150, 169 ) hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das auch für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte maßgebliche (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ; 107, 218 ; 139, 64 ) Alimentationsprinzip. - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Zu vermeiden ist deshalb jede Einflussnahme(-befugnis) der Exekutive, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichte nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 26, 79 ; 55, 372 ; 148, 69 ). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Sie sollen dem Beamten Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Güter gewährleisten und insbesondere verhindern, daß versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen darauf, im Alter standesgemäß versorgt zu sein, enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 53, 257 [309]; 55, 372 [396]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]). - BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts zählt insbesondere auch der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 661/16 -, Rn. 14).Der Exekutive ist jede vermeidbare Einflussnahme auf die richterliche Unabhängigkeit untersagt; dazu zählen auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahmen (vgl. BVerfGE 26, 79 ; 55, 372 ; 148, 69 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2576/11 -, Rn. 8;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, Rn. 76).
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 16, 94 ; 55, 372 ; 70, 251 ).Dem Gesetzgeber ist insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, der - unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz - auch die Möglichkeit einer - sachgerechten - Herabsetzung der Besoldung für die Zukunft umschließt (vgl. BVerfGE 18, 159 ; 49, 260 ; 55, 372 ; 64, 367 ).
Diese Grundsätze gelten ebenso für die Besoldung der Richter (BVerfGE 12, 81 ; 55, 372 ).
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10
Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine …
- BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 41.04
Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende …
- BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82
Überleitungszulage - Erhöhung der Dienstbezüge - Dienstaltersstufe
- BGH, 19.05.1995 - RiZ(R) 1/95
Kontakte zum Rotlichtmilieu: Versetzung eines Richters in den einstweiligen …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BSG, 25.08.1983 - 8 RK 6/83
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77
Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
- VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
- VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 255.09
Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß
- BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 65.81
Hinausschiebung des für die Besoldung maßgeblichen Lebensalters eines Richters um …
- BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 957/05
Erfordernis der Erprobung vor einer Beförderung sowie der Abordnung an ein …
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05
Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …
- BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten 3G-Regelungen in …
- BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung …
- VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12
Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerwG, 09.11.1983 - 2 B 102.83
Beamtenrecht - Ruhensregelung - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07
Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 123/12
Behinderung, Erwerbsminderung, Vergleichsangebot, Zusatzgutachten
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.09.2005 - RVG 4a/03
Pfarrerdienstrecht, Alimentationsgrundsatz
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 42.04
Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Einhaltung der festgelegten …
- StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002
Rechtskraft - Bindungswirkung - geschäftsführende Landesregierung - …
- VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 114.10
Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03
Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 04.05.2004 - RVG 1/00
Kirchenbeamte, Besoldung
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 33.81
Eingriff in den Rechtsstand von Beamten mit Anwartschaft auf Versorgungsbezüge …
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 30.81
Rententeil - Freiwillig geltender Beitrag - Anwendung
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 6.82
Versorgungsbezüge - Anrechnung von Renten - Rentenanteil aus freiwilligen …
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 39.81
Eingriff in den Rechtsstand von Beamten mit Anwartschaft auf Versorgungsbezüge …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81
Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen nach dem …
- BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81
Richterbesoldung - Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen - Lineare …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
- VG Darmstadt, 13.06.2012 - 1 K 1539/10
Ausgleichszulage/Prüferzulage
- DG Berlin, 16.12.2002 - DG 1/02
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84