Rechtsprechung
BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Willkürverbots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verstoß gegen Gleichheitssatz - Willkürverbot - Unrichtige Annahme im Prozeßverlauf - Entscheidung des Gerichts - Verschulden des Gerichts
Verfahrensgang
- AG Schwabach, 30.10.1980 - C 25/80
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 58, 163
- NJW 1982, 983
- VersR 1982, 785
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Daß der Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen hierauf zu erstrecken (st Rspr, vgl. BVerfGE 6, 376 [385]; 17, 252 [258]; 54, 117 [124]). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Daß der Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen hierauf zu erstrecken (st Rspr, vgl. BVerfGE 6, 376 [385]; 17, 252 [258]; 54, 117 [124]). - BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Daß der Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerügt hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung von Amts wegen hierauf zu erstrecken (st Rspr, vgl. BVerfGE 6, 376 [385]; 17, 252 [258]; 54, 117 [124]).
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
Der Senat kann, nachdem die Verfassungsbeschwerden bei Zugrundelegung des bisher ausschließlich herangezogenen Art. 1 Abs. 1 GG zulässig sind, angesichts der vollständigen unionsrechtlichen Determinierung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage die angegriffenen Entscheidungen von Amts wegen auch auf einen Verstoß gegen die Grundrechte der Charta überprüfen (vgl. zur Überprüfung eines nicht gerügten Grundrechtsverstoßes BVerfGE 6, 376 ; 17, 252 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; 147, 364 ). - BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Ohne dass es auf subjektive Umstände und ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellte eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 71, 202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 2475/94 -, NJW 1996, S. 1049 ). - BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verfassungsverstoß zwar nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 17, 252 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
aa) Ein solcher Verstoß liegt nur vor, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 42, 64 ; 54, 117 ; 55, 72 ; 58, 163 ; 59, 128 ; 62, 189 ; 70, 93 ; 80, 48 ; 81, 132 ).Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 58, 163 ; 70, 93 ; 87, 273 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
aa) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nur vor, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 42, 64 ; 54, 117 ; 55, 72 ; 58, 163 ; 59, 128 ; 62, 189 ; 70, 93 ; 80, 48 ; 81, 132 ).Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 58, 163 ; 70, 93 ; 87, 273 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
Der Beschwerdeführer hat zwar den Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 2441/04 -, BVerfGK 6, 239 ; stRspr). - BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG setzt in seiner Ausprägung als Willkürverbot voraus, dass die Entscheidungen sachlich schlechthin unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 71, 122 ). - BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
Daß der Bundesgerichtshof die falsche Begründung des Bescheides als unschädlich bezeichnet hat, ist jedenfalls sachlich nicht schlechthin unhaltbar und daher kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 39 (42); 58, 163 (167)). - BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14
Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten …
- BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84
Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für …
- BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94
Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung
- BGH, 08.06.1999 - VI ZR 220/98
Auslagenvorschuß bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide …
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93
Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BVerfG, 31.07.2023 - 2 BvR 1014/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen …
- BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem …
- BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 113/01
Verletzung des Grundrechts auf willkürfreie Entscheidung durch sachwidrige …
- BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04
Abweisung einer Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Widerrufs eines …
- BVerfG, 29.04.1998 - 2 BvR 2939/93
Verletzung des Willkürverbots durch Mißachtung anerkannter Auslegungsgrundsätze …
- BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 480/10
Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09
Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 2/17
Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag; …
- VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98
Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZR 147/09
Zulassung der Berufung wegen einer Gehörsverletzung bei Nichtberuhen des …
- BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …
- BGH, 13.01.2011 - VII ZR 132/08
Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen …
- BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 60/01
Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Verletzung des Willkürverbots durch …
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 14/06
Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs Verf …
- BVerfG, 30.07.1996 - 2 BvR 394/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfungpflicht von …
- BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01
Substantiierte Darlegung der Gründe der Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässiges …
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 30/09
Verstoß gegen das Willkürverbot aufgrund einer fehlerhaften und schlechthin …
- BGH, 07.07.2011 - IX ZR 8/09
Es besteht kein Verstoß gegen das Willkürverbot durch Erwägungen zur Verneinung …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 171/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung …
- BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Voraussetzungen für den Anfall des sog. Haftzuschlages
- BVerfG, 15.02.1995 - 2 BvR 383/94
Verfassungswidrige Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17
Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung; Ausgangspunkt für eine …
- KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18
Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 154/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01
Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung …
- BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 2096/93
Objektiv willkürliche Verkennung der Sperrwirkung des § 211 StPO
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 6/17
Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung; Betrag zur …
- BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
- VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97
Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche …
- VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
- BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von …
- VerfGH Berlin, 14.01.1997 - VerfGH 21/94
Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Kapitalkosten durch Umlage der …
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung …
- BVerfG, 04.08.1993 - 2 BvR 722/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des vollständigen Leistungsausschlusses …
- BSG, 03.05.2021 - B 1 KR 2/21 BH
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Mastzelldiagnostik; Ablehnung eines …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 103/94
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verletzung des Rechts auf …
- LAG München, 07.07.1987 - 2 Sa 237/87
Koalitionsfreiheit; Koalitionsbetätigung; Gewerkschaftliche Plakatwerbung