Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,47
BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54 (https://dejure.org/1957,47)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.1957 - 1 BvR 65/54 (https://dejure.org/1957,47)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 1957 - 1 BvR 65/54 (https://dejure.org/1957,47)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,47) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • zaoerv.de PDF

    Eingriff in privates Auslandsvermögen durch zwischenstaatliche Abmachungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90; GG Art. 93
    Verfassungsmäßigkeit der deutsch-schweizerischen Abkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 290
  • NJW 1957, 745
  • DVBl 1957, 508
  • DÖV 1957, 664
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 11.10.1951 - 1 BvR 95/51

    Begriff der "öffentlichen Gewalt" i.S. von § 90 Abs. 1 BVerfGG

    Auszug aus BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
    Das Abkommen wird aber -- von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen -- von Schweizer Behörden vollzogen, deren Entscheidungen als außerdeutsche Hoheitsakte nicht vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft werden können (BVerfGE 1, 10 [11]).
  • BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52

    Deutschlandvertrag

    Auszug aus BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß auch Zustimmungsgesetze zu Verträgen mit auswärtigen Staaten, sogenannte Vertragsgesetze, der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren unterliegen (BVerfGE 1, 396 [410]; 4, 157 [162]).
  • BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51

    Hypothekensicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
    Da der Vorschrift aber keine rückwirkende Kraft zukommt, ist sie nicht auf Vorgänge anwendbar, die vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen waren (vgl. BVerfGE 2, 237 [246]).
     
  • BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55

    Saarstatut

    Auszug aus BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß auch Zustimmungsgesetze zu Verträgen mit auswärtigen Staaten, sogenannte Vertragsgesetze, der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren unterliegen (BVerfGE 1, 396 [410]; 4, 157 [162]).
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
    Diese Ausgangslage muß mit der Lage verglichen werden, die durch das Abkommen geschaffen wurde (vgl. BVerfGE 3, 58 [136]; auch 2, 105 [110]).
  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

    Auszug aus BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
    Soweit der Liquidationserlös der Ersatzvermögensabgabe unterliegt, handelt es sich nicht um eine Kürzung der Enteignungsentschädigung durch eine Sonderabgabe, sondern um die Einbeziehung des Liquidationserlöses in den Lastenausgleich mittels einer objektgebundenen Abgabe, deren Zulässigkeit durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes unberührt geblieben ist (BVerfGE 4, 7 [17]).
  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

    Auszug aus BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
    Setzt ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis vom Willen der vollziehenden Gewalt beeinflußte Vollzugsakte voraus, so kann sich die Verfassungsbeschwerde allerdings regelmäßig nur gegen den Vollzugsakt als den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Einzelnen richten (BVerfGE 1, 97 [102 f.]).
  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    1 Abs. 3 GG enthält keine Beschränkung der Grundrechtsbindung des deutschen Staates auf das Staatsgebiet, sondern begründet eine umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes (BVerfGE 154, 152 - BND - Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; vgl. bereits BVerfGE 6, 32 ; 6, 290 ; 57, 9 ; 100, 313 ).
  • BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

    1. Rundfunkentscheidung

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß auch Zustimmungsgesetze zu Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 2 GG), sogenannte Vertragsgesetze, der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren unterliegen (BVerfGE 1, 396 (410); 4, 157 (162); vgl. auch BVerfGE 6, 290 [294 f.]).
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Wie auch in dem Beschluß des Senats anerkannt wird, können Maßnahmen einer nicht deutschen öffentlichen Gewalt vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden (vgl. BVerfGE 1, 10 [11]; 6, 15 [18]; 6, 290 [295]; 22, 91 [92]; 22, 293 [295]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht