Rechtsprechung
BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Regelung über Stellenzulage - Soldat
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 65, 141
- NVwZ 1984, 231
Wird zitiert von ... (171) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Der Besoldungs- und Versorgungsanspruch des Berufssoldaten ist nach Maßgabe des Art. 14 GG ebenso geschützt wie derjenige des Berufsbeamten durch Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 44, 249 (281)).Seine nähere Ausgestaltung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG muß nach Grundsätzen erfolgen, die aus den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechend denjenigen Prinzipien zu entwickeln sind, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG für die Berufsbeamten gelten (BVerfGE 16, 94 (117); 44, 249 (281)).
Demgemäß muß der Gesetzgeber auch bei Regelungen der Besoldung und Versorgung der Soldaten den Grundsatz angemessener Alimentation beachten (zu diesem Grundsatz vgl. BVerfGE 44, 249 (265 f.); 58, 68 (77 f.)); unter diesem Gesichtspunkte bestehen gegen die vom vorlegenden Gericht beanstandete Regelung offensichtlich keine Bedenken.
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Demgemäß muß der Gesetzgeber auch bei Regelungen der Besoldung und Versorgung der Soldaten den Grundsatz angemessener Alimentation beachten (zu diesem Grundsatz vgl. BVerfGE 44, 249 (265 f.); 58, 68 (77 f.)); unter diesem Gesichtspunkte bestehen gegen die vom vorlegenden Gericht beanstandete Regelung offensichtlich keine Bedenken.Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159); 56, 87 (97)) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 (230); 58, 68 (79 f.)) müssen hingenommen werden.
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber beläßt, ist zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit (vgl. BVerfGE 26, 141 (158); 56, 87 (95); 61, 43 (63)).Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159); 56, 87 (97)) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 (230); 58, 68 (79 f.)) müssen hingenommen werden.
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Die Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber beläßt, ist zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit (vgl. BVerfGE 26, 141 (158); 56, 87 (95); 61, 43 (63)).Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159); 56, 87 (97)) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 (230); 58, 68 (79 f.)) müssen hingenommen werden.
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und insoweit dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so daß ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müßte (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 46, 55 (62); 50, 142 (162) m. w. N.). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Elemente des zu regelnden Sachverhalts so bedeutsam sind, daß ihrer Gleichheit oder Verschiedenheit bei der Ausgestaltung der Neuregelung Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfGE 23, 229 (240); 35, 263 (272); 50, 57 (77); 57, 107 (115)). - BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Seine nähere Ausgestaltung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG muß nach Grundsätzen erfolgen, die aus den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechend denjenigen Prinzipien zu entwickeln sind, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG für die Berufsbeamten gelten (BVerfGE 16, 94 (117); 44, 249 (281)). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen (vgl. BVerfGE 26, 141 (159); 56, 87 (97)) sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen (vgl. BVerfGE 27, 220 (230); 58, 68 (79 f.)) müssen hingenommen werden. - BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74
Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und insoweit dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so daß ihre Aufrechterhaltung als willkürlich beurteilt werden müßte (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 46, 55 (62); 50, 142 (162) m. w. N.). - BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60
Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen
Auszug aus BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Wenn der Gesetzgeber teilweise nur aufgrund eines solchen besonderen, außerhalb des Besoldungsgefüges angesiedelten "überindividuellen Gesichtspunktes" (vgl. BVerfGE 13, 356 (366 f.)) einen bestimmten Kreis von Personen eine Zulage gewährt, so ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn diese während ihrer zeitweiligen besonderen Verwendung insgesamt nicht ganz so hoch bemessen ist wie die Zulagen für andere Bedienstete in gleicher Verwendung. - BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvL 11/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung des BSeuchG
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 110, 353 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 96). - BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 110, 353 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 110, 353 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 140, 240 ).
Dies gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ; 56, 353 ; 64, 367 ; 65, 141 ; 76, 256 ; 103, 310 ; 110, 353 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann dabei nicht überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 71, 39 ; 76, 256 ; 103, 310 ; 117, 330 ; 121, 241 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Die Maßstäbe des Art. 33 Abs. 5 GG sind auch im Rahmen des Art. 14 GG zugrunde zu legen, weil die nähere Ausgestaltung der wie Eigentum gemäß Art. 14 GG geschützten Versorgungsansprüche der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und ihrer Hinterbliebenen nach Gesichtspunkten erfolgen muß, die aus den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechend den für die Berufsbeamten geltenden und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entwickelt sind (vgl. BVerfGE 3, 288 [334 f., 342]; 16, 94 [110 ff.]; 44, 249 [281]; 65, 141 [147 f.]).Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.]; 49, 260 [271, 273]; 56, 353 [359]; 64, 367 [387 f.]; 65, 141 [148]).
Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 51, 295 [300]; 61, 43 [62 f.]; 65, 141 [148]; 71, 39 [52 f.]).
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 ; 107, 218 ). - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Es beanstandet nur die Überschreitung äußerster Grenzen, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen, solange dem Handeln des Besoldungsgesetzgebers nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 103, 310 , 117, 330 ). - BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen; es überprüft aber nicht, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerfGE 65, 141 , 107, 257 ). - BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
Unter Gleichheitsaspekten kann das Bundesverfassungsgericht, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Sachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141 ; 110, 353 ). - BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09
Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96
Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99
Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
§ 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
- BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
- BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09
Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05
Professorenbesoldung
- BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19
Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …
- VG Potsdam, 20.10.1997 - 11 L 1192/97
Aussetzung einer Wahl des Personalrates an einem Ministerium; Möglichkeit eines …
- BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83
Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte …
- OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
- VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08
Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- BVerwG, 26.01.1995 - 2 B 109.94
Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, die so genannte …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07
Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15
Amtsabhängige Mindestversorgung; amtsbezogene Mindestversorgung; amtsunabhängige …
- BVerwG, 30.03.1995 - 2 B 157.94
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Beurteilung der Einheitlichkeit der …
- BVerwG, 27.03.1995 - 2 B 29.95
Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Nr. 5 a Abs. 1 Nr. 2 der Vorbemerkungen der …
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07
Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
- VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08
"Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1994 - 3 L 128/93
Besoldungsanspruch; Soldat; Besoldungsregelung; Flugsicherungspersonal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09
Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …
- VG Leipzig, 17.08.1995 - 3 K 514/94
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
- VG Magdeburg, 09.03.2010 - 5 A 332/08
Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- SG Augsburg, 07.11.2007 - S 5 U 354/06
Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung der Zahlungspflicht der …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08
Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
- BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92
Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung
- VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91
Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16
Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
- VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 11 K 1830/18
Studium in individueller Teilzeit; Vereinbarkeit der Limitierung der …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 11/87
Gleichbehandlung von Straßenanliegern im Hinblick auf für die Straßenreinigung zu …
- VG Schleswig, 21.01.2016 - 12 A 223/15
Polizeizulage für Zollbeamten - zur Verwendung auf einem Dienstposten im …
- OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Einstellung der Unterhaltsleistungen; …
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88
Rechtenversicherungsträger - Rentenbescheid - Rentenversicherungsträger
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 433.10
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Meiningen, 17.03.2004 - 1 K 8/04
Besoldung und Versorgung; Zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Köln, 18.11.2015 - 23 K 5731/14
- OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
- VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
(Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
- LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 76/05
Rechtliche Ausgestaltung der Sozialversicherungspflicht von Reedereien; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 4593/98
Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung einer …
- BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 740/90
Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 51.87
Richter - Besoldung - Grundgehalt - Absenkung - Vorzeitiger Ruhestand - Spätere …
- VGH Bayern, 02.12.2014 - 14 ZB 12.122
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags; Teilzeitnettobesoldung; Ansatz von …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03
§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
- VGH Bayern, 23.04.2008 - 12 BV 07.499
Die Ausbildung zum Fachlehrer für die Fächerverbindung "Ernährung und Gestaltung" …
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
- BVerwG, 31.05.1996 - 2 B 82.95
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
- BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 19.13
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 16.11
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03
Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
- BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
- VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10
Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
- VG Augsburg, 16.06.2004 - Au 2 E 04.890
Voraussetzungen einer Wahlanfechtung wegen eines Verstoßes gegen wesentliche …
- VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Begehren einer höheren Festsetzung des Altersteilzeitzuschlags; Ermittlung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1996 - 3 L 206/95
Marinezulage; Versetzung; Kommandierung; Abordnung; Seegehende Einheit; …
- VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89
Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 10 S 343/90
1. Erstattung der Lohnfortzahlungsleistungen durch die Gemeinde - …
- BVerwG, 11.08.1988 - 2 B 98.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- VG Hannover, 15.08.2011 - 2 A 2211/10
Überleitung nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz
- VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10
Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
- VG Hannover, 25.10.2010 - 13 A 1891/10
Bombenentschärfer; Erschwerniszulage; Gleichbehandlung; Zulage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 1 A 2526/01
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Rechtswidrige Bewilligung einer …
- VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00
Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
- BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 101.95
Beschränkung des Anwendungsbereichs höherrangigen Rechts durch den Erlaß einer …
- BVerwG, 04.07.1988 - 2 B 93.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2002 - 1 A 253/01
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
- VGH Hessen, 17.12.1986 - 1 TH 3235/86
Abberufung des Wahlvorstandes für die Wahl zum Gerichtspräsidium
- VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01
Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1997 - 2 L 52/97
Jagdbezirk; Restfläche; Bejagbare Fläche
- VG Schwerin, 26.01.2022 - 1 A 1033/21
Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht …
- VG Würzburg, 01.06.2021 - W 1 K 20.902
Subsidiarität der Feststellungsklage, Versteckte Normenkontrolle, laufbahnmäßige …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17
Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Magdeburg, 21.07.2010 - 5 A 369/09
Keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme
- VG Oldenburg, 29.01.2003 - 6 A 44/01
Regelungen zum Altersteilzeitzuschlag verfassungsgemäß
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
- VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5038/14
Anspruch eines Berufssoldaten auf Erstattung von Kosten für zusätzlichen …
- VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00
Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …
- VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2866
Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage nach Ablauf der Auslauffrist …