Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Hochschule Hannover

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  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; NHG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einheitliches Lehrdeputat - Semesterwochenstunden - Strukturreform des akademischen Mittelbaus - Stellenprinzip der Kapazitätsverordnung - Rechtfertigung - Umgestaltung des akademischen Mittelbaus - Verminderung vorhandener Ausbildungskapazität - Vermeidungsgebot

Papierfundstellen

• BVerfGE 66, 155
• NVwZ 1984, 571
• DVBl 1984, 556
• DVBl 1992, 145

Wird zitiert von ... (225)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  a) In seiner Entscheidung zu den Regellehrverpflichtungen nach der früheren Rechtslage hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt (BVerfGE 54, 173 [192 ff.]), daß für die angemessene Höhe der kapazitätsrechtlich zugrunde zu legenden Lehrverpflichtungen sowie für deren verwaltungsgerichtliche Überprüfung die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz - KMK - über Regellehrverpflichtungen vom 10. März 1977 (GMBl. S. 418) einen wesentlichen Beurteilungsmaßstab darstelle.

  Dies erscheint ausnahmsweise unzumutbar, wenn Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und ohne beschleunigte Klärung vorhandene Kapazitäten in erheblichem Umfang für längere Dauer ungenutzt bleiben würden und wenn ferner die verfassungsgerichtliche Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt (vgl. BVerfGE 51, 130 [138 ff.]; 54, 173 [190 f.]; 59, 172 [198]).

  Diese Richtwerte sind nach vorheriger Erprobung des Kapazitätsermittlungsverfahrens eingeführt worden und orientierten sich nach Angaben des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (BVerfGE 54, 173 [204]) im allgemeinen an den Hochschulen mit dem niedrigsten Betreuungsaufwand und der höchsten Auslastung.

  Soweit bei Strukturreformen gleichwohl Kapazitätseinbußen drohen, haben Normgeber und Wissenschaftsverwaltung besonders sorgfältig zu beachten, daß nach ständiger Rechtsprechung Zulassungsbeschränkungen nur statthaft sind, soweit sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts - Funktionsfähigkeit der Hochschule in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre - und in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 43, 291 [325 ff.]; 54, 173 [191]).

  Dazu hat das Bundesverfasssungsgericht bereits in einer früheren Entscheidung (BVerfGE 54, 173 [191 ff.]) dargelegt, daß sich aus der Pflicht zur erschöpfenden Kapazitätsnutzung zwar keine konkreten Lehrverpflichtungen für bestimmte Personengruppen herleiten ließen, daß deren Konkretisierung vielmehr zunächst dem Normgeber und der Hochschulverwaltung obliege.

  Der Umstand, daß die Bemessung von Lehrverpflichtungen von verschiedenen Wertungen abhängig sei, möge die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte beeinflussen; er entbinde aber die Wissenschaftsverwaltung im Streit um die Angemessenheit ihrer Wertungen jedenfalls nicht von der nachprüfbaren Darlegung, daß sie bei ihren Wertungen höherrangigen Geboten und dem für deren Konkretisierung wesentlichen Erkenntnis- und Erfahrungsstand Rechnung getragen habe (BVerfGE 54, 173 [197]).

  Demgemäß ist die Wissenschaftsverwaltung auch insoweit gehalten, von diesem Erfahrungsstand auszugehen und nur dann davon abzuweichen, wenn dafür gewichtige Gründe dargetan werden (vgl. BVerfGE 54 173 [197 f.]).

  Die in der Höchstzahlfestsetzung zugrunde gelegte Lehrverpflichtung von 4 SWS entspricht derjenigen für die früheren wissenschaftlichen Assistenten (vgl. BVerfGE 54, 173 [176 f., S198 f.]); sie stimmt mit dem Ansatz im Entwurf für eine neue Vereinbarung der Kultusministerkonferenz überein und wird - soweit ersichtlich - in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als angemessen beurteilt.

  Das Stellenprinzip ist vom Bundesverfassungsgericht bereits in der Entscheidung zu den Lehrverpflichtungen gewürdigt worden (BVerfGE 54, 173 [175 f., 195 f.]).

• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Soweit bei Strukturreformen gleichwohl Kapazitätseinbußen drohen, haben Normgeber und Wissenschaftsverwaltung besonders sorgfältig zu beachten, daß nach ständiger Rechtsprechung Zulassungsbeschränkungen nur statthaft sind, soweit sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts - Funktionsfähigkeit der Hochschule in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre - und in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 43, 291 [325 ff.]; 54, 173 [191]).

  Ob die Wissenschaftsverwaltung bei einer konkreten Höchstzahlfestsetzung diesen Pflichten nachgekommen ist, haben die Verwaltungsgerichte unter verfassungskonformer Anwendung der Kapazitätsermittlungsvorschriften nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 33, 303 [344]; 39, 258 [266]; 40, 352 [Beschluß gemäß § 93a Abs. 3 BVerfGG]; vgl. auch BVerwG, DVBl. 1983, S 126).

• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Ob die Wissenschaftsverwaltung bei einer konkreten Höchstzahlfestsetzung diesen Pflichten nachgekommen ist, haben die Verwaltungsgerichte unter verfassungskonformer Anwendung der Kapazitätsermittlungsvorschriften nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 33, 303 [344]; 39, 258 [266]; 40, 352 [Beschluß gemäß § 93a Abs. 3 BVerfGG]; vgl. auch BVerwG, DVBl. 1983, S 126).

  die Verfassungsbeschwerden nur dann abgewiesen werden wenn mit hinreichender Sicherheit anzunehmen wäre, daß das Oberverwaltungsgericht bei seiner erneuten Entscheidung an seiner Hilfsbegründung festhalten würde (vgl. BVerfGE 39, 258 [274]).

 
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Es kann dahinstehen, ob diese Hilfsbegründung - wie die Beschwerdeführer meinen - von Verfassungs wegen deshalb zu beanstanden ist, weil bei der Interessenabwägung die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung außer acht geblieben und der Anspruch der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden ist (vgl. BVerfGE 53, 30 [67 f.] und abw. Meinung S. 91 m. w. N.).

  Beruht eine Gerichtsentscheidung auf einer verfassungswidrigen Rechtsanwendung, genügt es zur Aufhebung dieser Entscheidung, wenn der Betroffene dadurch die Chance erlangt, daß eine erneute verfassungsgemäße Sachprüfung zu einem für ihn günstigeren Ergebnis gelangt (vgl. BVerfGE 35, 324 [334]; 53, 30 [82] abw. Meinung).

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Insoweit ist erneut daran zu erinnern, daß sich der absolute numerus clausus, der zum Ausschluß eines erheblichen Teils hochschulreifer Bewerber vom Studium ihrer Wahl führt, am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren bewegt und daß der Schwerpunkt der Zulassungsproblematik angesichts der anhaltenden Mangelsituation in der Schaffung und Nutzung der Ausbildungskapazitäten liegt (vgl. BVerfGE 43, 291 [313 f., 325 ff.]).

  Soweit bei Strukturreformen gleichwohl Kapazitätseinbußen drohen, haben Normgeber und Wissenschaftsverwaltung besonders sorgfältig zu beachten, daß nach ständiger Rechtsprechung Zulassungsbeschränkungen nur statthaft sind, soweit sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts - Funktionsfähigkeit der Hochschule in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre - und in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfGE 33, 303 [338 ff.]; 43, 291 [325 ff.]; 54, 173 [191]).

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im ersten Hochschulurteil klargestellt (BVerfGE 35, 79 [112 ff.]), daß die Verfassung kein bestimmtes Strukturmodell für den Wissenschaftsbetrieb an den Hochschulen vorschreibt.

  So verpflichtet bereits das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit den Gesetzgeber, im Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebes durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung soweit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (BVerfGE 35, 79 [115]).

• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 580/83

  Einstweilige Anordnung bei Verletzung der verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht …

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Auf ihren Antrag hat das Bundesverfassungsgericht den Vollzug der angegriffenen Entscheidungen im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig ausgesetzt (BVerfGE 64, 120 ).

  Insoweit ist - wie bereits im Beschluß über die einstweilige Anordnung ausgesprochen wurde (BVerfGE 64, 120 [124])- zu prüfen, wie eine Umstellung der Personalstruktur zu beurteilen ist und welche Begründungspflichten dabei der Wissenschaftsverwaltung obliegen, wenn diese Umstellung kapazitätsmindernde Auswirkungen hat.

• BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Ob die Wissenschaftsverwaltung bei einer konkreten Höchstzahlfestsetzung diesen Pflichten nachgekommen ist, haben die Verwaltungsgerichte unter verfassungskonformer Anwendung der Kapazitätsermittlungsvorschriften nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 33, 303 [344]; 39, 258 [266]; 40, 352 [Beschluß gemäß § 93a Abs. 3 BVerfGG]; vgl. auch BVerwG, DVBl. 1983, S 126).
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81

  Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten - …

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Ist das aber der Fall, dann ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (DVBl. 1983, S. 842) eine Erhöhung der Lehrdeputate der habilitierten Assistenten auf 6 SWS und damit eine Durchbrechung des Stellenprinzips der Kapazitätsverordnung nicht für geboten erachtet.
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80

  Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Medizin - ZVS-Beispielstudienplan

  Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Als geeignetes Kriterium für die Überprüfung wurde in der damaligen Entscheidung die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahre 1977 bezeichnet (ebenso BVerwGE 60, 25 [50]; BVerwG, DVBl. 1983, S. 126 und S. 842).
• OVG Berlin, 03.03.1983 - 7 S 558.82
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78

  Ausbildungskapazität
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern

• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …

  Dieses Beruhen muss ein Beschwerdeführer schlüssig darlegen (vgl. BVerfGE 66, 155 ; 72, 122 ).
• OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 154/86
  Denn nicht nur die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz selbst, sondern auch die solche Entscheidungen lediglich vorbereitenden Entwürfe sind als Orientierungskriterium und Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen brauchbar (BVerfGE 66 S. 155, 180).

  Die Erhöhung des Lehrdeputats dieser Gruppe von Lehrpersonen ist bundesrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 182; BVerwG DVBl. 1983 S. 842, 843).

  Diese Voraussetzung liegt bei zulassungsbeschränkten Studiengängen wie dem Studiengang Medizin aber offensichtlich vor (BVerfGE 66 S. 155, 185; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.3. 1984 - OVG Bs III 499/83 - Pharm. SS 83 - S. 13 = KMK-HSchR 1985 S. 189, 194).

  Dies wäre unvereinbar mit dem - soweit ersichtlich - von allen Bundesländern übereinstimmend vertretenen Grundsatz, die Verwirklichung der Reform der Personal Struktur im Hochschulbereich müsse kapazitätsneutral sein (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 172, 177, 178).

  Im übrigen ist kaum zweifelhaft, daß die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 HmbHG, wäre sie so zu verstehen, wie die Beigeladene dies tut, mit § 53 Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 14. November 1985 (BGBl. I S. 2090) geltenden Fassung nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 185).

  Der KMK-Entwurf ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Orientierungskriterium und Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen brauchbar (BVerfGE 66 S. 155, 180).

  Da die genannte Gruppe nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts eine im Durchschnitt 4 SWS übersteigende Lehrverpflichtung hat, wäre es mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot unvereinbar, bei der Kapazitätsberechnung gleichwohl lediglich 4 SWS anzusetzen (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 186 ff.).

• OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 168/85
  Denn nicht nur die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz selbst, sondern auch die solche Entscheidungen lediglich vorbereitenden Entwürfe sind als Orientierungskriterium und Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen brauchbar (BVerfGE 66 S. 155, 180).

  Die Erhöhung des Lehrdeputats dieser Gruppe von Lehrpersonen ist bundesrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 182; BVerwG DVBl. 1983 S. 842, 843).

  Diese Voraussetzung liegt bei zulassungsbeschränkten Studiengängen wie dem Studiengang Medizin aber offensichtlich vor (BVerfGE 66 S. 155, 185; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.3. 1984 - OVG Bs III 499/83 - Pharm. SS 83 - S. 13 = KMK-HSchR 1985 S. 189, 194).

  Dies wäre unvereinbar mit dem - soweit ersichtlich - von allen Bundesländern übereinstimmend vertretenen Grundsatz, die Verwirklichung der Reform der Personalstruktur im Hochschulbereich müsse kapazitätsneutral sein (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 172, 177, 178).

  Im übrigen ist kaum zweifelhaft, daß die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 HmbHG, wäre sie so zu verstehen, wie die Beigeladene dies tut, mit § 53 Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 14. November 1985 (BGBl. I S. 2090) geltenden Fassung nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 185).

  Der KMK-Entwurf ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Orientierungskriterium und Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen brauchbar (BVerfGE 66 S. 155, 180).

  Da die genannte Gruppe nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts eine im Durchschnitt 4 SWS übersteigende Lehrverpflichtung hat, wäre es mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot unvereinbar, bei der Kapazitätsberechnung gleichwohl lediglich 4 SWS anzusetzen (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 186 ff.).

 
• OVG Hamburg, 15.12.1986 - III 122/85
  Denn nicht nur die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz selbst, sondern auch die solche Entscheidungen lediglich vorbereitenden Entwürfe sind als Orientierungskriterium und Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen brauchbar (BVerfGE 66 S. 155, 180).

  Die Erhöhung des Lehrdeputats dieser Gruppe von Lehrpersonen ist bundesrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 182; BVerwG DVBl. 1983 S. 842, 843).

  Diese Voraussetzung liegt bei zulassungsbeschränkten Studiengängen wie dem Studiengang Medizin aber offensichtlich vor (BVerfGE 66 S. 155, 185; OVG Hamburg, Beschl. v. 30.3. 1984 - OVG Bs III 499/83 - Pharm. SS 83 - S. 13 = KMK-HSchR 1985 S. 189, 194).

  Dies wäre unvereinbar mit dem - soweit ersichtlich - von allen Bundesländern übereinstimmend vertretenen Grundsatz, die Verwirklichung der Reform der Personal Struktur im Hochschulbereich müsse kapazitätsneutral sein (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 172, 177, 178).

  Im übrigen ist kaum zweifelhaft, daß die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 HmbHG, wäre sie so zu verstehen, wie die Beigeladene dies tut, mit § 53 Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 14. November 1985 (BGBl. I S. 2090) geltenden Fassung nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 185).

  Der KMK-Entwurf ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Orientierungskriterium und Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen brauchbar (BVerfGE 66 S. 155, 180).

  Da die genannte Gruppe nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts eine im Durchschnitt 4 SWS übersteigende Lehrverpflichtung hat, wäre es mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot unvereinbar, bei der Kapazitätsberechnung gleichwohl lediglich 4 SWS anzusetzen (vgl. BVerfGE 66 S. 155, 186 ff.).

• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

  Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …

  Als ein solcher Orientierungsrahmen und eine Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen sind außerdem bereits die in Gremien der Kultusministerkonferenz beratenen Entwürfe der an die Personalstruktur des Hochschulrahmengesetzes anzupassenden Vereinbarung über Lehrverpflichtungen an Hochschulen brauchbar, so daß grundsätzlich von deren Erfahrungsstand auszugehen und nur dann von ihnen abzuweichen ist, wenn dafür gewichtige Gründe vorgebracht werden können (BVerfGE 66, 155 ).

  Der vom Verwaltungsgerichtshof praktizierte Ansatz einer - auf die Angestelltenstellen zu übertragenden - Lehrbelastung steht schließlich auch seiner Höhe nach in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung kapazitätserschöpfender Lehrverpflichtungen (BVerfGE 66, 155 ).

  Vor dem Hintergrund dieser Beurteilung, die dem Umfang der Lehrverpflichtungen wissenschaftlicher Mitarbeiter in Baden-Württemberg zuteil geworden ist, durfte der Berechnung der Zulassungszahl der Beklagten im Studiengang Medizin für das hier in Streit stehende Wintersemester 1984/85 das bislang praktizierte Lehrdeputat der Dauerangestellten in Höhe von 4 SWS nur dann weiter zugrunde gelegt werden, wenn dem Ministerium gewichtige Gründe zur Seite gestanden hätten, die sein Festhalten an dem 4 SWS-Deputat für alle Angestellten plausibel erscheinen ließen (vgl. BVerfGE 66, 155 ).

  Was die Subsidiarität betrifft, so wird sie mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 155 ) durch eine Begrenzung auf das zulässige Höchstdeputat wissenschaftlicher Mitarbeiter von 8 SWS gewährleistet; damit ist sichergestellt, daß die im Bereich der Lehre ausgeübten Tätigkeiten die übrigen Dienstaufgaben der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht überwiegen (…BVerfG, a.a.O.).

  Damit ist den Anforderungen des Kapazitätserschöpfungsgebots entsprochen, das von den Wissenschaftsverwaltungen bei Ausübung ihrer Entscheidungsprärogative einen, im Rahmen des Möglichen, kapazitätsneutralen strukturellen Übergang in die Rechtslage des Hochschulrahmengesetzes verlangt (BVerfGE 66, 155 ).

• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

  Vielmehr müssen höherrangige Gebote, vor allem die Grundrechte, beachtet und die für ihre Konkretisierung wesentlichen Erkenntnisse und Erfahrungen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 54, 173 [197 f.]; 66, 155 [179 f.]).

  Auch beim Erlaß von Gesetzen und Verordnungen ist zu beachten, daß der Zugang zu den Hochschulen nur beschränkt werden darf, soweit das zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes Funktionsfähigkeit der Hochschule in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre unbedingt erforderlich ist (vgl. BVerfGE 66, 155 [179] m. w. N.).

  Insoweit ist eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle unentbehrlich (BVerfGE 54, 173 [197]; 66, 155 [179 f.]).

• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83

  Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …

  Daraus haben sich in den Ländern vielfältige Aufgaben der Umstellung und insbesondere Notwendigkeiten der Überleitung der Akademischen Räte als eines tragenden Teils des Mittelbaus in die neue Stellenstruktur ergeben, die u.a. Anlaß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1984 - 1 BvR 580/83 u.a. - (BVerfGE 66, 155) gewesen sind.

  Dabei mußten aus der Sicht des Hochschulzulassungsrechts Kapazitätseinbußen im Rahmen des Möglichen vermieden und unumgängliche Kapazitätsverluste, soweit dienstrechtlich zulässig, durch kapazitätserhöhende Maßnahmen kompensiert werden (vgl. hierzu BVerfGE 66, 155 ).

  Probleme ergaben sich hieraus insbesondere dadurch, daß die in § 53 Abs. 1 Satz 2 HRG geforderte Subsidiarität der Lehrtätigkeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter ein höheres Deputat als 8 SWS nicht zuläßt, wenn man davon ausgeht, daß das etwa der Hälfte der Wochenarbeitszeit entspricht (vgl. auch hierzu BVerfGE 66, 155 ; kritisch zum Zeitbudget Berkemann in NVwZ 1984, 561 ).

  Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen führt hierzu in seiner in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 580.83 u.a. (BVerfGE 66, 155) abgegebenen Stellungnahme aus, der Haushaltsgesetzgeber sei mit dem Ziel, das Gesamtlehrangebot einer Lehreinheit zumindest zu erhalten, bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1981 in der Art verfahren, daß er Stellenumwandlungen (Zuteilung von Stellen der neuen Personalkategorien gegen Absetzung von Stellen der alten Personalstruktur) so vorgenommen habe, daß das Gesamtlehrangebot einer Lehreinheit nicht vermindert worden sei.

  Der in der KapVO V ländereinheitlich normierte Sockelwert verkörpert insoweit ein sachkundiges Urteil dieses Expertengremiums, das in seiner Bedeutung als Orientierungskriterium und Erkenntnisquelle substantiell nicht hinter derjenigen der Normentwürfe von Lehrverpflichtungen zur Anpassung an die neue Lehrkörperstruktur (vgl. BVerfGE 66, 155 ) zurücksteht.

• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08

  Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …

  Für die Berechnung werden jeweils typisierende Durchschnittsbetrachtungen zugrunde gelegt, was den Anforderungen des Kapazitätserschöpfungsgebots genügt (vgl. BVerfGE 66, 155 [182]).

  Denn unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten wird durch das in § 8 f. KapVO VII angeordnete Stellenprinzip stets auf die höchst mögliche Lehrverpflichtung des Lehrpersonals abgestellt (vgl. BVerfGE 66, 155 [186 f.]).

  Sowohl bei der Festlegung kapazitätsbestimmender Regelungen (vgl. BVerfGE 85, 36 [56 f.]) als auch bei kapazitätsrelevanten Veränderungen in zulassungsbeschränkten Studiengängen (vgl. BVerfGE 66, 155 [178 f.]) unterliegt die Hochschule dem Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung.

  Für den Fall, dass hochschulorganisatorische Maßnahmen - wie etwa die Neueinrichtung eines Studiengangs - Kapazitätsverminderungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge zur Folge haben, muss die Abwägungsentscheidung daher auch die Belange der Studienplatzbewerber in den zulassungsbeschränkten Studiengängen berücksichtigen (vgl. auch BVerfGE 66, 155 [178]; BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360).

• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

  Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber nur dann hinreichend substantiiert, wenn der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was die Beschwerdeführerin bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, denn nur dann kann geprüft und entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem Verfassungsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 66, 155 [175]).
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09

  Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …

  Für die Berechnung werden jeweils typisierende Durchschnittsbetrachtungen zugrunde gelegt, was den Anforderungen des Kapazitätserschöpfungsgebots genügt (vgl. BVerfGE 66, 155 [182]).

  Für den Fall, dass hochschulorganisatorische Maßnahmen - wie etwa die Neueinrichtung eines Studiengangs - Kapazitätsverminderungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge zur Folge haben, muss die Abwägungsentscheidung daher auch die Belange der Studienplatzbewerber in den zulassungsbeschränkten Studiengängen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 66, 155 [178]; BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.05.2007 - NC 9 S 105/06 -).

  Die Tatsachenbasis, die erforderlich wäre, um eine Ausschöpfung der bestehenden Kapazität annehmen zu können, die alleine dem Anspruch des Studienbewerbers auf Zugang zur berufsqualifizierenden Ausbildung entgegengehalten werden könnte (vgl. zum Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung etwa BVerfGE 66, 155 [178 f.]; 85, 36 [56 f.]), ist damit nicht gegeben.

• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
• BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OVG Hamburg, 26.03.1999 - 3 Nc 34/98

  Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin außerhalb der festgesetzten …
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 13 C 1/09

  Verpflichtung zur Durchführung eines Losverfahrens nach Abschluss des …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.

  Zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Kapazitätsverordnungen
• BVerfG, 09.03.1992 - 1 BvR 413/85

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zum Hochschulstudium
• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87

  Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …
• VG Göttingen, 07.11.2008 - 8 C 601/08

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2008/2009
• BVerwG, 20.07.1990 - 7 C 90.88

  Zweitsturium und Aufnahmekapazitäten - Ermittlung des für die Aufnahmekapazität …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• BVerwG, 13.11.1984 - 7 C 46.83

  Verletzung des Anspruchs auf Zulassung zu einem Hochschulstudium - Berechnung der …
• BVerfG, 07.11.2022 - 1 BvR 655/17

  Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem "konkreten Stellenprinzip" im …
• OVG Hamburg, 13.11.2003 - 3 Nc 146/02

  Zulassung zum Studium
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
• VG Göttingen, 07.05.2009 - 8 C 1599/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen …
• OVG Niedersachsen, 30.07.1996 - 10 N 7771/95

  Hochschule; Zulassung; Kapazität; Berechnung der Kapazität; Ausnahmeregelung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 24/02

  Kapazitätseinbußen: befristete Stellen - Lehrdeputatsermäßigung; Schwundkorrektur …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 5 NC 89.08

  Zulassung zum medizinischen Hochschulstudium: Berechnung der …
• OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04

  Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
• VG Düsseldorf, 25.11.2004 - 15 Nc 29/04

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 66.83

  Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Kapazitätserschöpfungsgebot - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.1999 - NC 9 S 113/98

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin: Kapazitätsberechnung - …
• BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09

  Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1278/13

  Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VG Düsseldorf, 06.12.2004 - 15 Nc 234/04

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
• OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04

  Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 13 B 98/22

  Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin i.R.d. …
• BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23

  Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 NB 368/14

  Kapazität; Kapazitätserschöpfungsgebot; Mitternachtszählung; Privatpatienten; …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 85.82

  Ausstattung mit klinischen Behandlungseinheiten - Zahnerhaltungskunde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 13 B 121/22

  Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin i.R.d. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2009 - 6 B 10914/09

  Hochschulzulassung bei dezentraler Haushaltsverantwortung
• VerfGH Saarland, 10.03.2021 - Lv 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12

  Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 6 D 11327/04

  Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
• VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …
• VG Düsseldorf, 11.01.2022 - 15 Nc 62/21

  Akademischer, Rat, Lehrverpflichtung, Besetzung, faktisch, Vakanz, Verrechnung, …
• VG Düsseldorf, 14.12.2022 - 15 Nc 123/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07

  Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
• OVG Berlin, 13.03.1996 - 7 NC 147.95

  Zulassung zum Medizinstudium
• VG Düsseldorf, 18.01.2024 - 15 Nc 8/23
• BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19

  Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 60/15

  Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …
• BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94

  Sozialgerichtsverfahren - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbelehrung
• VG Düsseldorf, 14.12.2022 - 15 Nc 21/22

  Humanmedizin Zulassung außerkapazitär Stellenumwandlung Ermessen Willkür
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 1 B 20/20

  Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen …
• VG Hannover, 10.12.2012 - 8 C 4615/12

  Ausbildungskapazität; Modellstudiengang; Humanmedizin; HannibaL; Medizin; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10

  Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …
• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 71.87

  Erfordernis der Erhöhung des Lehrdeputats von wissenschaftlichen Mitarbeitern …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2019 - 6 B 11209/19

  Hochschulzulassung; vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 52.87

  Zur Frage der Zuweisung eines Studienplatzes bei der Universität Hamburg im …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 37/02

  Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21

  Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2010
• BVerfG, 17.03.1994 - 1 BvR 2069/93

  Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg, …
• VG Frankfurt/Main, 09.03.2006 - 3 FZ 3091/05

  Im Studiengang ZAHNMEDIZIN an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 5 KA 2312/02

  Berechnungsfähigkeit der Leistung nach Nr. 14 EBM-Ä in der vertragsärztlichen …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 2 NB 487/07

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2007 - Beschwerde im …
• VG Hannover, 18.01.2006 - 6 C 5167/05

  Abbruch; Abschnitt; Arzt; Ausbildung; Humanmedizin; Kapazität; Medizin; …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• VerfGH Bayern, 08.07.2021 - 47-VI-19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VerfGH Bayern, 17.05.2021 - 14-VI-19

  Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Nichtzulassung zum …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 42/18

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Kleingarten; Eigentümer; Zwischenpächter; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 32/02

  Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 35/02

  Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2010 - 2 NB 388/09

  Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin oder zum …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 31/02

  Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 33/02

  Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 26/02

  Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
• OLG Köln, 27.12.2022 - 1 RBs 409/22

  Strenge Begründungserfordernisse nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO bei Anträgen auf …
• VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09

  Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …
• BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 19.19

  Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen …
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 7 CE 11.10338

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Curriculareigenanteil; …
• BGH, 31.07.2017 - AnwZ (Brfg) 17/17

  Widerruf der Befreiung von der Kanzleipflicht
• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …
• VGH Bayern, 27.09.2011 - 7 CE 11.10758

  LMU München; Tiermedizin; Sommersemester 2011; Zulassung zum höheren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2006 - 6 D 10151/06

  Zulassung zum Studiengang Humanmedizin; Kapazitätserschöpfung und -ermittlung
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86

  Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
• OVG Sachsen, 21.03.2017 - 2 A 308/16

  Humanmedizin; Regellehrverpflichtung; Dienstleistungsexport; Vorlesungen
• OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d. …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der …
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01

  Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
• VG Göttingen, 13.07.1993 - 4 B 4238/93

  Aufhebung von Studiengängen
• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 289/15

  Kapazität; Mitternachtszählung; Nichtigkeit; Physikum; Privatpatient; Schwund; …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12

  Berücksichtigungsfähige Stellen bei der Berechung des Lehrangebots im …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - 3 N 599/08

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)
• OVG Niedersachsen, 14.11.2005 - 2 NB 1304/04

  Bindung von Hochschulen an das bundeseinheitlich geltende Kapazitätsnetz; …
• OVG Hamburg, 17.10.2002 - 3 Nc 19/02

  Zulassung zum Humanmedizinstudium
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 34/02

  Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
• BVerfG, 05.08.1997 - 1 BvR 2246/96

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch …
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 7 CE 20.10022

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Göttingen, 04.11.2010 - 8 C 565/10

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin aus Gründen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 3 N 145/08

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2007/2008)
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2005 - 6 D 10132/05

  Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 70.85

  Hochschulpersonal - Umstrukturierung
• VG Düsseldorf, 18.12.2018 - 15 Nc 73/18

  Humanmedizin Zulassung außerkapazitär
• VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 15 K 6604/11

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an einer Universität …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2743/11
• OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

  Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin …
• VG Düsseldorf, 02.05.2012 - 15 L 675/12

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 708/11

  Einstweiliger Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 15 Nc 89/18
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 5424/10
• VG Aachen, 18.02.2022 - 10 Nc 1/21

  Hochschulzulassung; Nc; Überbuchung
• VG Düsseldorf, 03.12.2020 - 15 Nc 40/20

  Zulassung Studium Humanmedizin außerkapazitär
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 13 C 22/00

  Kapazitätsberechnung für den Studiengang Zahnmedizin; Stellengruppen der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.1993 - 9 S 382/91

  Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung eines akademischen Rates und Privatdozenten …
• VG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 Nc 109/19
• VG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 Nc 5/19
• VG Düsseldorf, 18.12.2018 - 15 Nc 158/18

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 außerhalb …
• VG Frankfurt/Main, 12.12.2017 - 3 L 7658/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2017 - 6 B 10095/17

  Zulässigkeit des Abschlusses befristeter Beschäftigungsverhältnisse für …
• VG Frankfurt/Main, 05.01.2015 - 3 L 2707/14
• VG Leipzig, 11.12.2014 - NC 2 L 586/14

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Entsprechen des Stellen- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - 3 M 152/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010); …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Frankfurt/Main, 03.12.2018 - 3 L 3439/18

  Sammelbeschluss Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019
• VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 706/11

  Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium; Ermittlung der Ausbildungskapazität
• VG Osnabrück, 02.11.2011 - 1 C 15/11

  Anteilquote; beurlaubte Studierende; Beurlaubung; Deputatsreduzierung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - NC 9 S 775/11

  Akkreditierung eines Studiengangs ist keine Lehrbetriebsaufnahmevoraussetzung
• VG Düsseldorf, 07.12.2009 - 15 Nc 27/09

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
• VG Hannover, 06.01.2009 - 8 C 3704/08

  Aufnahmekapazität: Humanmedizin; Haushaltsgesetz, Zulassungszahl; …
• VG Göttingen, 09.05.2008 - 8 C 24/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin; Ausschöpfung von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.1999 - NC 9 S 110/98

  Zulassung zum Zahnmedizin-Studium: Kapazitätsberechnung - unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - NC 9 S 26/92

  Zur Ermittlung der Aufnahmekapazität und Festsetzung der Zulassungszahlen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 13 B 339/22
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 7 CE 21.10043

  Zulassung zur Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 an der FAU
• OVG Niedersachsen, 28.03.2018 - 2 NB 860/17

  Außeruniversitär; Kapazität; Lenglern; Physikum; Studienplatz
• VG Düsseldorf, 09.12.2013 - 15 Nc 31/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150

  Das Kapazitätserschöpfungsgebot wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die …
• VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12

  Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
• VG Göttingen, 09.05.2008 - 8 C 6/08

  VG entscheidet in NC-Zulassungsverfahren
• VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 1050/03

  Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1993 - 4 S 1092/92

  Zur Festsetzung höherer Lehrverpflichtungen für Professoren an Fachhochschulen
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 7 CE 21.10044

  Zulassung zur Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 an der FAU
• VG Frankfurt/Main, 20.12.2016 - 3 L 2854/16
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 7 CE 11.10332

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazitätsneutraler …
• VG Göttingen, 04.11.2010 - 8 C 605/10

  Anspruch auf Zulassung zu einem Studium der Zahnmedizin wegen nicht vollständig …
• VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10

  Deputatsreduzierung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrangebot; Lehrauftrag; …
• VG Osnabrück, 06.11.2009 - 1 C 13/09

  Darlegungslast; Glaubhaftmachung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrauftrag; …
• VG Göttingen, 07.11.2008 - 8 C 656/08

  Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zum Studium der …
• VG Frankfurt/Main, 03.03.2006 - 3 FM 2887/05

  Anspruch auf Hochschulzulassung im Rahmen der Kapazität und Rechtmäßigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2005 - 2 NB 1308/04

  Antrag auf Zulassung eines Ausbildungsplatzes außerhalb der Kapazität; …
• VGH Hessen, 03.03.1993 - Kk 12 G 4041/91

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Universitätsstudium - keine Erledigung …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86

  Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 39.84

  Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Kultusminister - Lehrdeputate - …
• VG Frankfurt/Main, 06.12.2021 - 3 L 2464/21

  Hochschulzulassung, Humanmedizin, Wintersemester 2021/2022
• VG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 3 L 2957/19

  Sammelbeschluss Humanmedizin Wintersemester 2019/2020
• VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 3 L 3053/13

  Numerus clausus
• VG Düsseldorf, 13.02.2013 - 15 Nc 9/12

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• VG Osnabrück, 26.10.2012 - 1 C 10/12

  Deputatsreduzierung; fiktives Lehrangebot; Hochschulpakt 2020; Schwundausgleich; …
• VGH Bayern, 24.06.2011 - 7 CE 11.10333

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazitätsneutraler …
• VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 17/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege eines Eilrechtsschutzgesuchs; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2007 - 3 N 56/07

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2006/2007 Hier: …
• VG Göttingen, 11.12.2006 - 8 C 709/06

  Befristetes Arbeitsverhältnis; Kapazitätsberechnung; Stellenkürzung; Zahnmedizin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 13 C 25/00

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzungen eines …
• BVerwG, 05.05.1988 - 2 B 106.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.10.1986 - 7 B 51.86

  Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - …
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2022 - 3 L 2222/22

  Hochschulzulassung
• VG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 Nc 10/14

  Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• VG Düsseldorf, 12.12.2011 - 15 Nc 24/11

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 7 CE 11.10498

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazitätsneutraler …
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 7 CE 11.10331

  LMU München
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 7 CE 11.10188

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazitätsneutraler …
• VG Düsseldorf, 26.11.2008 - 15 Nc 18/08

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2006/2007)
• VGH Hessen, 27.10.1998 - 8 NC 2849/98

  Zulassung zum Studium der Medizin - Kapazitätsberechnung - Stellenkürzung im …
• VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 CE 90.10198

  Zulassung zum Medizinstudium
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86

  Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
• BVerwG, 05.05.1988 - 2 B 108.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2021 - 3 M 161/20

  Lehrdeputatsermäßigungen für sog. Funktionsstelleninhaber
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2019 - 3 M 142/19

  Zur Frage der kapazitätsrechtlichen Beachtlichkeit eines im Haushaltsplan …
• VGH Bayern, 21.06.2011 - 7 CE 11.10330

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazitätsneutraler …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 - 5 NC 47.10

  Humanmedizin; Vorklinik; Wintersemester 2009/10; Curricularanteil der Vorklinik; …
• VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 43/10

  Sich aus einem Stellenplan ergebende Stellenzuordnung als eine den rechtlichen …
• VG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 Nc 6/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2010 bei Erschöpfung …
• VG Halle, 19.02.2010 - 3 B 205/09

  Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2001 - 13 C 21/00

  Hochschulrechtliche Ausgestaltung der Kapazitätsberechnung für den Studiengang …
• VG Mainz, 17.11.2015 - 12 K 1469/14

  Hochschulzulassungsrecht - Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 7 CE 11.10375

  LMU München
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 7 CE 11.10116

  LMU München; Tiermedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazitätsneutraler …
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2014 - 3 K 3867/12

  Numerus clausus
• VGH Bayern, 17.05.2011 - 7 CE 11.10124

  LMU München; Tiermedizin; Wintersemester 2010/2011; Zulassung zum höheren …
• VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97

  Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
• OLG Oldenburg, 25.04.1995 - Ss 137/95

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; …
• VG Gießen, 19.06.2007 - 3 GM 610/07

  Kapazitätsprüfung im Studiengang Humanmedizin der Universität Gießen zum …
• VG Frankfurt/Main, 17.01.2007 - 3 FM 3301/06

  Rechtmäßigkeit einer Berechnung der Aufnahmekapazität einer Hochschule.
• VG Düsseldorf, 30.08.2022 - 15 Nc 13/22
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 7 CE 11.10531

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Curriculareigenanteil; …
• VGH Bayern, 16.05.2011 - 7 CE 11.10122

  LMU München; Tiermedizin; Wintersemester 2010/2011; Kapazitätsneutraler …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 3 L 436/10

  Ermittlung der Ausbildungskapazität und Ermäßigung der Lehrverpflichtung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1985 - NC 9 S 1704/84

  Hochschulzulassung - Kapazitätsabbau - Teilzulassung