Volltextveröffentlichungen (2)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Sofortvollzug der Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - Recht auf Gehör - Sozialgerichtliche Selbstkontrolle - Kassenärztliche Zulassung - Gemeinschaftspraxis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 1245/84
• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84, 1 BvR 1254/84

Papierfundstellen

• BVerfGE 69, 233
• NJW 1985, 2187
• DVBl 1985, 669

Wird zitiert von ... (203)

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen läßt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 25, 137, 140; 47, 182, 187 f; 54, 86, 92; 65, 293, 295 f; 69, 233, 246; 70, 288, 293; 85, 386, 404; 88, 366, 375 f; BVerfG, NJW 1994, 2279; NVwZ 1995, 1096; NJW 1998, 2583, 2584; NJW-RR 2002, 68, 69).
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …

  Ungeeignetheit kann sich dabei insbesondere aus manipulierten Abrechnungen ergeben, die das zur reibungslosen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung als Verwaltungsaufgabe notwendige Vertrauensverhältnis so schwer stören, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BVerfGE 69, 233 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2008 - 1 BvR 3457/08 -, juris, Rn. 2).
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Da andererseits für die Frage, ob die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert, Art und Gewicht eines Rechtsfehlers nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann Bedeutung erlangen sollen, wenn sie geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung im ganzen zu beschädigen (BT-Drucks. 14/4722 S. 104; Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), wird eine auf § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gestützte Rechtsbeschwerde in der Regel nur dann zulässig sein, wenn nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zu Tage tritt, also offenkundig ist (vgl. auch BVerfGE 47, 182, 187; 69, 233, 246; 73, 322, 329; 86, 133, 145 f; BVerfG, NJW-RR 2002, 68, 69), und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht.

 
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Davon ist nach der Rechtsprechung des BVerfG wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, sodass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (…stRspr des BSG, vgl BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 37;… BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 13;… zuletzt BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vgl auch BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30).
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II

  Sie wäre aber nur dann verspätet (§ 93 Abs. 1 BVerfGG), wenn die vom Beschwerdeführer zu 2) eingelegte Beschwerde zum Landgericht offensichtlich unzulässig gewesen wäre (vgl. BVerfGE 48, 341 ; 69, 233 ).
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …

  Als gröbliche Verletzung vertragsärztlicher Pflichten kommen insbesondere Abrechnungsmanipulationen oder fortgesetzte Verstöße gegen das Gebot wirtschaftlicher Behandlungs- und Verordnungsweise in Betracht (BVerfGE 69, 233, 244 [zum insoweit gleichlautenden § 368a Abs. 6 RVO];… Quaas/Zuck, Medizinrecht § 18 Rn. 47).
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …

  Während disziplinarische Maßnahmen bezwecken, den Vertragsarzt zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten zu veranlassen (…BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 20), zielt die Zulassungsentziehung darauf ab, Ärzte aus der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung auszuschließen, die wegen gröblicher Pflichtverletzung zur Ausübung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit ungeeignet sind (std Rspr, vgl BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30;… BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15).

  Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Zahnarztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9 jeweils RdNr 10 mwN;… s schon BSGE 60, 76, 77 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 55).

  Eine Wiederzulassungssperre schränkt ebenso wie eine Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung die Berufsfreiheit in einem Maße ein, das in seiner Wirkung der Beschränkung der Berufswahl im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommt (BVerfGE 69, 233, 244 - zur Zulassungsentziehung;… BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 - zur Zulassungsentziehung;… BSGE 73, 223, 226 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 4 - zur Zulassungssperre für über 55 Jahre alte Ärzte).

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Eine gröbliche Pflichtverletzung iS des § 95 Abs. 6 SGB V liegt vor, wenn durch sie das Vertrauen der KÄV und der KKn insbesondere in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen durch den Arzt so gestört ist, daß diesen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arzt nicht zugemutet werden kann (…s zuletzt eingehend BSGE 66, 6, 8 = SozR aaO; BVerfGE 69, 233, 234 = SozR 2200 § 368a Nr. 12).

  Insbesondere die Verpflichtung zur peinlich genauen Abrechnung gehört daher zu den Grundpflichten des Arztes (…BSGE 43, 250, 252 = SozR aaO;… BSGE 66, 6, 8 = SozR aaO; BVerfGE 69, 233, 244 = SozR aaO).

• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

  Während disziplinarische Maßnahmen bezwecken, den Vertragsarzt zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten zu veranlassen (…BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 20), zielt die Zulassungsentziehung darauf ab, Ärzte aus der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung auszuschließen, die wegen gröblicher Pflichtverletzung zur Ausübung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit ungeeignet sind (std Rspr, vgl BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30;… BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15).

  Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Zahnarztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt nicht mehr zugemutet werden kann (BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 13;… BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, jeweils RdNr 10 mwN;… s schon BSGE 60, 76, 77 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 55).

  Eine Wiederzulassungssperre schränkt ebenso wie eine Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung die Berufsfreiheit in einem Maße ein, das in seiner Wirkung der Beschränkung der Berufswahl im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nahe kommt (BVerfGE 69, 233, 244 - zur Zulassungsentziehung;… BSGE 60, 76 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 - zur Zulassungsentziehung;… BSGE 73, 223, 226 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 4 - zur Zulassungssperre für über 55 Jahre alte Ärzte).

• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

  Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …

  Davon ist nach der Rechtsprechung des BVerfG wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, sodass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - Juris RdNr 9 mwN; BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - Juris RdNr 40 und Beschluss vom 28.3.1985 - 1 BvR 1245/84, 1254/84 - BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30;… vgl auch Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 RdNr 516) .
• OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
• BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …
• BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund formeller Subsidiarität
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

  Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
• BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95

  Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

  Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
• BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der …
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14

  Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
• BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88

  Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der …
• BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09

  Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
• BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92

  Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11

  Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99

  Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - …
• BVerwG, 30.07.2013 - 7 B 40.12

  Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06

  Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden
• LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 127/16

  Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
• BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 827/98

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei der Aufrechterhaltung von …
• BVerfG, 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95

  Objektiv willkürliche Auslegung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
• BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95

  Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05

  Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung eines …
• BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95

  Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
• BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96

  Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

  Approbation; Betäubungsmittel; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• BVerfG, 27.10.2004 - 1 BvR 2292/04

  Wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
• BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 5/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vorrang der Ruhensanordnung vor einer …
• LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 20/13

  Entzug der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
• BVerwG, 19.04.2007 - 7 C 35.07

  Zuständigkeit für Anhörungsrügen gegen Entscheidungen des bisher zuständigen …
• BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 855/02

  Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
• LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
• BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschiebungsanordnung nach …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 19/12 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer …
• BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01

  Keine Unterbrechung der Frist des BVerfGG § 93 Abs 1 S 1 durch Entscheidung über …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91

  Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

  Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06

  Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97

  Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03

  Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R

  Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1723/97

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• BVerfG, 04.06.1992 - 2 BvR 838/92

  Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerwG, 23.11.2006 - 7 B 70.06

  Feststellung der Berechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG) hinsichtlich eines …
• BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01

  Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten
• LSG Bayern, 14.03.2018 - L 12 KA 2/17

  Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung bei nicht nachgewiesener Fortbildung
• BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97

  Zur Zulassung der weiteren Beschwerde in Notarkostensachen nach Gegenvorstellung …
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99

  Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte …
• VGH Bayern, 25.07.2016 - 22 CS 16.1158

  Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und …
• SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 2933/12

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Prognose über künftig pflichtgemäßes …
• BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 5.11

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle einer gerichtlichen Berücksichtigung …
• VGH Hessen, 30.07.2007 - 9 TG 1360/07

  Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2005/98

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1180/96

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des SGB 6 …
• BVerfG, 30.03.1995 - 2 BvR 2119/94

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 23.02.1988 - KVR 6/87

  Rechtsmittel
• BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87

  Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 72/16 B

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Verletzung der …
• BVerwG, 18.02.2014 - 5 PKH 51.13

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 7 KA 24/12

  Entziehung der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung - Dauer des …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2011/98

  Verfassungsbeschwerde - Vorschrift des Einigungsvertrages über …
• LSG Bayern, 09.11.2011 - L 12 KA 40/08

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verstößen gegen Auskunftserteilung und …
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 39/97

  Erneute Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch fachgerichtliche Sachentscheidung …
• SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16

  Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein …
• BVerwG, 05.10.2011 - 7 B 54.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit der Untersagung …
• BVerwG, 14.07.2010 - 7 B 40.10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer gescheiterten Übermittlung …
• BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 58.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Auslegung einer Willenserklärungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 197/99

  Entziehung einer zahnärztlichen Zulassung; Unwirtschaftliche Behandlungsweise …
• BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97

  Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
• BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 41.12

  Nachbarschutz gegen eine Plangenehmigung zum Umbau mehrerer Bahnübergänge …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2008 - L 4 KR 248/08
• BVerfG, 22.05.2006 - 2 BvR 1054/06

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 17.05.1999 - 8 B 178.98

  Rechtsstreit über Restitution des Grundstücks Leipziger Straße 36 in Berlin-Mitte …
• BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 37.97

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1993 - 14 S 3049/92

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung
• StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096

  Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - L 5 KA 4663/03

  Vertragsarzt - Zulassungsentzug wegen Medikamentenabhängigkeit - Fünf-Jahresfrist …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01

  Mangels Wahrung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige …
• BVerfG, 24.07.1995 - 1 BvR 1822/94

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung gegen die …
• BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 557/88

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 10/19 B

  Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 228/99

  Verfassungsbeschwerde - Neuberechnung von Bestandsrenten - Zugehörigkeit zu einem …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als …
• BVerfG, 25.07.2000 - 2 BvR 1041/00

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94

  Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 11 KA 14/16

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen …
• BVerwG, 15.03.2011 - 7 B 51.10

  Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - L 4 B 445/07

  Ausschluss eines Vertragsarztes von der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst …
• BFH, 01.04.2003 - X B 16/03

  Beschwerde, Protokollberichtigung
• BFH, 17.12.2002 - X B 81/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98

  Außerordentliche Beschwerde; unstatthaftes Rechtsmittel
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19

  Benzodiazepin; Bindungswirkung; Fluninoc; Flunitrazepam; Strafbefehl; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 11 KA 100/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 12.12.2006 - L 3 KA 513/03

  Widerruf der Zulassung zur vertragszahnärztliche Tätigkeit wegen einer …
• BVerwG, 09.04.2003 - 8 B 3.03

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der …
• BVerwG, 18.11.2002 - 8 B 79.02

  Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör bei fehlender Zustimmung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 11 KA 94/02

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen grober …
• BVerwG, 07.04.1998 - 8 B 254.97

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verstoß …
• StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 4289/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Nichtausübung der …
• SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 116/19

  Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung …
• BVerwG, 17.07.2013 - 5 B 71.12

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzs und/oder eines Verfahrensfehlers …
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1977/97

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1, 14 durch Berechnung einer Rente nach Maßgabe des …
• SG Stuttgart, 29.11.2018 - S 5 KA 647/16

  Vertragsärztliche Versorgung - gröbliche Pflichtverletzung iS von § 95 Abs 6 SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - L 11 KA 2/17

  Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BVerwG, 26.06.2006 - 7 B 48.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 15.07.2004 - 8 B 22.04

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterdrückung eines …
• BFH, 02.08.2002 - IV B 1/02

  Teilwertabschreibung - Eröffnungsbilanz - Außerordentliche Beschwerde - …
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01

  Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - L 11 KA 45/99

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Arzt für innere …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 498/99
• SG Marburg, 24.05.2017 - S 12 KA 137/17

  Die Mitglieder des Berufungsausschusses müssen ihren Wohnsitz nicht in dessen …
• SG Mainz, 07.09.2005 - S 6 ER 126/05

  Vertragsarzt - Entzug der Zulassung - Anordnung des Sofortvollzugs bei …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1999 - A 14 S 237/99

  Unabänderlichkeit eines Rechtsmittelzulassungsbeschlusses
• BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89

  Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90

  Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
• BVerwG, 09.03.2011 - 5 B 7.11
• VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 20/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung auf Grund wiederholter unkorrekter …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04

  Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Stuttgart, 06.10.2004 - 10 K 3170/04

  Änderung der Betriebsart durch Live-Darbietungen und Musikveranstaltungen in …
• BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00

  Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1282/96
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 40/98
• VerfG Brandenburg, 17.12.1998 - VfGBbg 40/98

  Verfassungsbeschwerde gegen eine den Rechtsweg abschließende strafrichterliche …
• BGH, 21.09.1989 - III ZR 121/89

  Durchbrechung der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 11 KA 32/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01

  Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
• BVerwG, 13.06.2000 - 8 B 128.00

  Verbot einer besatzungshoheitlichen Enteignung für Grundstücke ausländischer …
• VGH Hessen, 21.06.1989 - 2 R 768/89

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluß für Autobahnabschnitt
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
• BVerwG, 23.09.2002 - 8 B 68.02

  Restitutionsausschluss auch als plünderungsähnliche Handlungen vorgenommener …
• BVerwG, 31.07.2000 - 8 B 142.00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung des Vorbringens der Kläger
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2114/97

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis …
• BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1339/88

  Fristbeginn und dessen erneute Ingangsetzung bei Rechtsbehelfen gegen …
• StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
• SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 656/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verlangen einer Zuzahlung stellt …
• BVerwG, 26.08.2004 - 7 B 90.04

  Bestimmung der Anforderungen an eine Darlegung einer Aufklärungsrüge - Vermutung …
• BVerwG, 05.02.2003 - 8 B 148.02

  Umfang des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör - Umfang des …
• BVerfG, 09.09.1997 - 2 BvQ 23/97

  Voraussetzungen für den erlaß einer einstweiligen Anordnung im …
• BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 11 E 284/22

  Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - L 11 KA 13/03

  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt; Grobe …
• VGH Hessen, 12.03.1997 - 13 TG 1591/96

  Begründung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung einer …
• VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
• BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94

  Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
• BVerwG, 28.04.1989 - 8 C 64.88

  Anforderungen an die schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Annahme …
• VGH Hessen, 02.09.1988 - 12 TH 3533/87

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Sofortvollzug und Ergänzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - L 11 KA 69/17
• SG Düsseldorf, 03.02.2016 - S 2 KA 165/15
• LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - L 6 AS 102/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - 11 E 622/12
• SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 173/08

  Vertragsarzt - Verstoß gegen Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung - Verhängung …
• SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 40/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Beschäftigung des …
• SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 4/01

  Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• VerfG Brandenburg, 15.07.1999 - VfGBbg 20/99

  Sozialrecht; Subsidiarität; Vorabentscheidung; Bundesgericht; Zuständigkeit des …
• BVerwG, 13.03.1997 - 8 B 43.97

  Möglichkeiten der Heilung eines Benutzungsgebührenbescheides - Verstoß gegen das …
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89

  Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet
• BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 37.88

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift …
• BVerfG, 05.10.1988 - 1 BvR 427/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kostenentscheidung in …
• BVerwG, 10.05.2006 - 7 B 20.06
• BVerwG, 05.06.2001 - 8 B 98.01

  Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 14.04.1998 - 8 B 10.98

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs
• VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 83-IV-09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2000 - 13 B 703/00

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes NRW; Anforderungen an die …
• LSG Thüringen, 15.06.1998 - L 4 KA 234/98
• VG Gera, 26.07.2023 - 4 E 473/23

  Baurechtliche Untersagung der Nutzung einer Arztpraxis; ärztliche …
• VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 17 S 19.00058

  Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen durch die Bauaufsichtsbehörde
• VerfG Brandenburg, 09.08.2001 - VfGBbg 15/01

  Begründungserfordernis; Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• VG Sigmaringen, 28.01.1999 - 4 K 1373/98

  Rechtmäßigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen einer …
• VG Berlin, 02.04.2014 - 1 L 33.14

  Begründung des Sofortvollzugs