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BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82 |
Anti-Atomkraftplakette
Art. 5, Art. 103 Abs. 2 GG, Richterrecht
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Anti-Atomkraftplakette
- openjur.de
Anti-Atomkraftplakette
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot durch Richterrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richterrecht - Freie Meinungsäußerung - Analogieverbot
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art und Weise der Kundgabe: Plaketten
Verfahrensgang
- OLG Celle, 01.07.1982 - 2 Ss OWi 138/82
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 71, 108
- NJW 1986, 1671
- NVwZ 1986, 631 (Ls.)
- NStZ 1986, 261
- ZUM 1986, 93
Wird zitiert von ... (205) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot -, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 47, 109 [120] m.w.N.; 55, 144 [152]).Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 47, 109 [120]).
Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes maßgebend (BVerfGE 47, 109 [121]; 64, 389 [393]).
Führt erst eine über den erkennbaren Wortsinn der Vorschrift hinausgehende "Interpretation" zu dem Ergebnis der Strafbarkeit eines Verhaltens, so darf dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen (BVerfGE 47, 109 [121]).
Die Gerichte müssen daher in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr erfaßt sind, zum Freispruch gelangen (BVerfGE 47, 109 [124]; 64, 389 [393]).
Es ist seine Sache zu entscheiden, ob er die sich aus einer möglichen Strafbarkeitslücke ergebende Lage bestehen lassen oder eine neue Regelung schaffen will (BVerfGE 47, 109 [124]).
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
Auszug aus BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes maßgebend (BVerfGE 47, 109 [121]; 64, 389 [393]).Die Gerichte müssen daher in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr erfaßt sind, zum Freispruch gelangen (BVerfGE 47, 109 [124]; 64, 389 [393]).
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
Auszug aus BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Dieses Grundrecht gilt auch für Bußgeldtatbestände (BVerfGE 38, 348 [371 f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]).103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber - neben dem hier nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot -, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 47, 109 [120] m.w.N.; 55, 144 [152]).
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
Auszug aus BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Daraus folgt: Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich (und notwendig) erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts verteidigen will (vgl. BVerfGE 50, 142 [162]).Dies gilt auch dann, wenn als Folge der wegen des Bestimmtheitsgebots möglichst konkret abzugrenzenden Strafnorm besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwendungsbereich eines Strafgesetzes herausfallen, mag auch das Verhalten in ähnlicher Weise strafwürdig erscheinen (BVerfGE 50, 142 [165]).
- BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Grober Unfug
Auszug aus BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Das Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach der Rechtsprechung eine analoge oder gewohnheitsrechtliche Strafbegründung aus (BVerfGE 14, 174 [185]; 25, 269 [285]; 26, 41 [42]). - BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Zwar ist die Vorschrift des § 13 Abs. 4 NKWG, auf welche die Verurteilung gestützt ist, "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, weil sie sich nicht gegen eine Meinung als solche richtet, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dient (vgl. BVerfGE 59, 231 [263 f.] m.w.N.). - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
Auszug aus BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Dieses Grundrecht gilt auch für Bußgeldtatbestände (BVerfGE 38, 348 [371 f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]). - BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM
Auszug aus BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Dieses Grundrecht gilt auch für Bußgeldtatbestände (BVerfGE 38, 348 [371 f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- OLG Celle, 01.07.1982 - 2 Ss OWi 138/82
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auch wenn das für eine unter der Geltung des Grundgesetzes erlassene Strafvorschrift als unzureichend anzusehen sein sollte, hat der Begriff der Beleidigung jedenfalls durch die über hundertjährige und im wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben (vgl. BVerfGE 71, 108 ). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 71, 108 ).Dann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
a) Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung über die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der mögliche Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ).
Die Gerichte dürfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverständnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen lässt, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten über den Anwendungsbereich einer Norm zu erhöhen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG entfernen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
- OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16
Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des …
aa) Der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG verbietet es der Rechtsprechung, Tatbestände im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zu begründen oder zu verschärfen (BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, juris unter Bezugnahme u. a. auf BVerfGE 71, 108 ff.).Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu entscheiden (BVerfGE 71, 108 ff.).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung über die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ; 126, 170 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ; 126, 170 ).
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Die Bedeutung von Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Verfahren dargelegt (vgl. zuletzt BVerfGE 71, 108, 114 ff.; 73, 206, 234 ff.).Das Bundesverfassungsgericht wollte mit dem Verweis auf die Erkennbarkeit des Risikos dem Umstand Rechnung tragen, daß der Gesetzgeber auch im Strafrecht vor der Notwendigkeit steht, die Vielgestaltigkeit des Lebens in generellen und abstrakten Normen einzufangen, und nur denjenigen Grad an tatbestandlicher Präzision aufbringen kann, den der Regelungsbereich zuläßt (vgl. BVerfGE 71, 108, 115).
Selbst wenn es zutreffen sollte, daß das mit der weiten Auslegung der Norm erfaßte Verhalten ähnlich strafwürdig ist wie das ihr unzweifelhaft unterfallende, bleibt es Sache des Gesetzgebers, die Strafbarkeitslücke zu schließen (vgl. BVerfGE 71, 108, 116 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11
Verstoß gegen das Waffengesetz: Mitführen eines Einhandmessers in einem Pkw durch …
Das Grundgesetz will auf diese Weise sicherstellen, dass jedermann sein Verhalten auf die Rechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und keine unvorhersehbaren staatlichen Reaktionen befürchten muss (BVerfGE 105, 135 ff).Dies gilt auch für Ordnungswidrigkeiten (BVerfGE 71, 108 [114]; 87, 363 [391];… § 3 OWiG und Göhler a.a.O. § 3 Rn.1). - BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Aus Anlaß eines Falles, in dem Art. 103 Abs. 2 GG durch unzulässige Auslegung der angewandten Strafnorm verletzt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsätze seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt zusammengefaßt (BVerfGE 71, 108 [114 ff.]; vgl. auch BVerfGE 47, 109 [123 f.]; 64, 389 [393 f.]):. - OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09
Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten
Der mögliche Wortsinn in der Bedeutung des für den Adressaten erkennbaren und verstehbaren Wortlauts markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfGE 71, 108, 115). - BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
- BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90
Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte
- BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96
Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
- OLG Stuttgart, 11.12.2014 - 4 Ss 569/14
Ordnungswidrigkeit im Naturschutz: Verbot des Abschneidens und auf den Stock …
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
- OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige …
- BGH, 30.06.2015 - 5 StR 71/15
Störung der Totenruhe (Begriff der Asche; Verbrennungsrückstände; Zahngold; …
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19
Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
- BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88
Eilversammlungen
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05
Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
- AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20
Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
- BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11
Bestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; …
- BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90
Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
- OLG Oldenburg, 25.06.2018 - 2 Ss OWi 175/18
Taschenrechner, elektronisches Gerät
- BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11
Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- OLG Dresden, 10.09.2015 - 26 Ss 505/15
Das Führen eines Pferdes ist kein Reiten
- OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18
Laser-Entfernungsmesser als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
- BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
- BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17
Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16
Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
- BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10
Versicherungsfusion
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …
- BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97
Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
- OLG Köln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05
Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09
Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
- BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
- BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14
Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
- BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
- BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86
Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …
- BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14
Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
- BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
- BVerwG, 12.02.1988 - 7 B 123.87
Kommunalrecht - Ratssitzung - Aufrechterhaltung der Ordnung - Freie …
- VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
- BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe
- BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11
Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
- OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06
Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor
- BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90
Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
- OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
- OLG Braunschweig, 30.06.2003 - 2 Ss (BZ) 14/03
Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht; Hinreichende …
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07
Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss OWi 460/04
Fahrradtaxi; Velotaxi; Personenbeförderung
- KG, 07.10.2008 - 1 Ss 486/07
Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen: Uneingeschränkte Geltung …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit" …
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 7 CS 08.2310
Darstellung eines Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
- OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 2 Ss OWi 134/06
Funktelefon - Begriff der Benutzung
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01
Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen …
- AG Kiel, 17.11.2020 - 38 Ds 559 Js 11670/18
Straflosigkeit des sog. "Stealthing"
- OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20
Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt
- BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06
Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
- OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1473/89
Verfassungsrechtliche Prüfung der Meldepflicht nach BSeuchG
- BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
- BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung eines ausländischen Fahrerlaubnisinhabers …
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 980/15
Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bei Erstreckung der bußgeldrechtlichen …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07
Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme …
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/04
Auszahlung einer beschlagnahmten Geldforderung an den Verletzten im …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch eine strafgerichtliche Verurteilung …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BGH, 09.09.1997 - 1 StR 730/96
Landfriedensbruch (keine einschränkende Auslegung der formellen …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 22 B 18.1574
Untersagung des Geschäftsmodells von "Sale and Rent back" bei Kraftfahrzeugen
- BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10
Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; …
- BVerfG, 08.03.1990 - 2 BvR 1463/88
Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen gemeindlicher Satzungen
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 472/04
Berechtigung eines Assessors zum Tragen einer Robe
- BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02
Anwendung von AO § 370 Abs 7 auf Eingangsabgabenverkürzung iSv AO § 370 Abs 6 …
- BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
- BayObLG, 12.02.2004 - 2 ObOWi 681/03
Speed (Metamphatimine) und Anwendung des § 24a StVG
- BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03
Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95
Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier: …
- BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 60.14
Waffenbesitzkarte; waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für …
- OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16
Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der …
- BVerwG, 17.12.2009 - 7 C 4.09
Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; …
- AG Straubing, 01.02.2021 - 7 OWi 704 Js 30876/20
Freispruch: § 4 II BayIfSMV verbot das Verlassen der Wohnung und nicht den …
- OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15
Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
- OLG Hamm, 21.02.2019 - 4 Ws 150/18
Vergütung von schriftlichen Übertragungen des Wortlauts überwachter Telefonate in …
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1146/94
Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der "nahestehenden …
- BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94
Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der …
- OLG Düsseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 301/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Pornografie; Pornographie; Pornographische …
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07
Eintritt von Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung der …
- OLG Köln, 10.12.1993 - Ss 456/93
Zum Bestimmtheitsgebot von Straftatbeständen und Bußgeldtatbeständen; …
- AG Straubing, 09.01.2021 - 7 OWi 709 Js 13822/20
Coronapandemie: BaylfSMV enthält kein bußgeldbewehrtes Verbot des Aufenthalts in …
- LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13
Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für …
- OLG Oldenburg, 17.09.2018 - 2 Ss OWi 217/18
Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
- OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99
Beschwerde gegen die Aufhebung von Haftbefehlen; Dringender Tatverdacht im …
- BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der …
- OLG Koblenz, 12.10.1993 - 1 Ss 257/93
Parken auf einem abgegrenzten Gelände einer Autobahntankstelle ist kein …
- VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
- OLG Karlsruhe, 04.08.2003 - 2 Ss 204/02
Fahrlässiges unerlaubtes Betreiben einer Gaststätte: Begriffsbestimmung …
- BVerfG, 28.06.2001 - 2 BvR 1330/95
Bestrafung eines Ausländers gem AuslG § 92 Abs 1 Nr 1 wegen Verstoßes gegen die …
- BayObLG, 25.03.1993 - 3 ObOWi 17/93
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 4.03
Abwasserabgabe; Überwachungswert; erhöhter Teil der Abgabe; Erklärungswert; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03
Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
- BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 704/01
Bestimmtheit und Auslegung des § 283 StGB
- BVerfG, 05.06.2000 - 2 BvR 566/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17
Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
- BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09
Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 71/96 B
Rechtsgehalt von Amtsenthebung in körperschaftlichen Satzungen
- BVerwG, 07.03.2016 - 6 C 59.14
Bedürfnis eines Jägers an dem Erwerb und Besitz von Schusswaffen; …
- OLG Bamberg, 12.08.2009 - 2 Ss OWi 795/09
Bußgeldbewehrter Verstoß gegen Gesundheitsvorschriften in Bayern: Rauchverbot auf …
- OLG Koblenz, 15.03.2006 - 1 Ss 341/05
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendbarkeit auf psychoaktive Pilze im Jahr 2004
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 910/97
Zur Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisprodukten
- OLG Dresden, 01.06.2005 - Ss OWi 213/05
Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93
- OLG Hamburg, 28.01.1992 - 2 Ss 124/91
Anforderungen an Abschaffung des "Ab18"-Bereichs einer Videothek
- OLG Düsseldorf, 08.11.1999 - 2b Ss 106/99
Zeigen pornographischer Schriften
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95
Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen ausländischen Journalisten bei einem …
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 322/94
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung der Umweltdelikte im …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 69/14
Kindererziehungsergänzungszuschlag; Mindestruhegehalt; Mindestversorgung; …
- AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
- OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 1593/97
Straßensicherheitsverordnung, mittelbare Verschmutzung von Straßen durch …
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
- AG Helmstedt, 21.02.2019 - 15 OWi 907 Js 66315/18
Taschenrechner, elektronisches Gerät
- BVerfG, 08.09.2004 - 2 BvR 86/03
Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Wortlautgrenze; Analogieverbot; …
- BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 426/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen …
- BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 121/88
Verbot von Darlehensgeschäften im Reisegewerbe bei Finanzierungsleasingverträgen
- AG Münster, 29.03.2023 - 50 Cs 64/23
- BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 153/99
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Strafvorschrift des AuslG § 92a Abs 1 …
- AG Münster, 23.03.2023 - 32 Cs 264/22
- VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06
Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig
- LG Ravensburg, 26.09.2006 - 4 Ns 24 Js 22865/03
- OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22
Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den …
- VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
- VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20
Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
- AG Münster, 13.01.2023 - 50 Cs 173/22
- AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 139/22
- OLG Bamberg, 18.01.2017 - 2 Ss OWi 1363/16
Umfang der Bindungswirkung verfahrensbezogener revisionsgerichtlicher …
- BVerfG, 20.11.2007 - 2 BvR 1995/07
Verfassungsrechtliche Grenzen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - L 11 KA 15/15
Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und …
- BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91
Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
- OLG Düsseldorf, 06.09.1989 - 3 Ss OWi 318/89
- AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 163/22
- ÄGH Saarland, 25.08.2010 - ÄGH 1/09
Ärztliches Berufsrecht: Berufspflichtverletzung eines Arztes durch Annahme von …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.658
Telemedien-Angebot; Kommission für Jugendmedienschutz (KJM); …
- OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08
Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
- BVerfG, 06.07.1994 - 2 BvR 855/94
Verfassungsmäßigkeit von § 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe a WaffG - Strafrechtlicher …
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
- SG Berlin, 17.03.2015 - S 173 AS 23394/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung - …
- LG Düsseldorf, 28.05.2013 - 13 O 465/11
- OLG Rostock, 12.01.2010 - 2 Ss OWi 282/09
Bußgeldbewehrte Nichtvorlage einer Fischereierlaubnis bzw. eines Fischereischeins …
- BVerfG, 07.04.1999 - 2 BvR 480/99
Verfassungsmäßigkeit des § 265a StGB
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 29/18
Erweitertes Bundesschiedsamt - AOP-Vertrag 2006 - Tragung von Kosten und Gebühren …
- SG München, 09.02.2021 - S 15 KR 2273/19
Kein Anspruch auf Krankengeld bei Familienversicherung und Sperrzeit
- LSG Bayern, 28.10.2015 - L 5 KR 440/13
Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte …
- OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08
Strafbarkeit nach dem Gewaltschutzgesetz bei Zuwiderhandlungen gegen einen …
- BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
- OLG Köln, 17.11.1992 - Ss 466/92
Errichtet der Bauleiter ein Bauwerk?
- VG Koblenz, 14.12.1995 - 2 K 4243/94
Untersagen des Abrichtens und Prüfens von Jagdhunden an lebenden Füchsen in der …
- LAG Hessen, 21.09.1990 - 13 Sa 612/89
Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung von Schriftstücken aus seiner …
- BayObLG, 25.11.1994 - 4St RR 154/94
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19
Aufschiebende Bedingung einer Baugenehmigung; Rückbausicherheit für einen …
- OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90
Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99
Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand, …
- OLG Stuttgart, 24.05.1995 - 1 Ws 88/95
- KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94
- AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU 12/21
Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits
- BayObLG, 29.01.1996 - 3 ObOWi 136/95
- BayObLG, 16.01.1996 - 4St RR 280/95
- OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 5 Ss OWi 392/90
- OLG Köln, 17.11.1992 - Ss 466/92 (b) - 199
Ausgestaltung der Festsetzung einer Geldbuße wegen einer bauordnungsrechtlichen …
- KG, 03.11.1986 - 4 Ws 244/86