Rechtsprechung
BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit der Mutter geschädigten Kindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinbarkeit mit dem GG - Schädigung eines Kindes - Berufskrankheit der Mutter - Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungsausschluß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 348
- NJW 1988, 757
- MDR 1987, 902
- FamRZ 1987, 899
- VersR 1987, 946
- BB 1987, 1673
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
Auszug aus BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein Kind, welches durch eine Berufskrankheit seiner Mutter geschädigt, aber erst nach Eintritt der Berufskrankheit gezeugt worden ist, von den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen bleibt (im Anschluß an BVerfGE 45, 376 ).«.Er umfaßt heute auch zahlreiche Personen, die keiner abhängigen Beschäftigung nachgehen (vgl. BVerfGE 45, 376 [377]).
Durch Beschluß vom 22. Juni 1977 (BVerfGE 45, 376 ) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Vorschriften des die gesetzliche Unfallversicherung regelnden Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung seien mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ) insoweit unvereinbar, als sie das als Leibesfrucht einer versicherten Mutter geschädigte Kind nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einbezögen.
Die Entscheidung betraf nur Fälle, in denen das später geborene Kind vor dem Arbeitsunfall oder vor dem Eintritt der Berufskrankheit der Mutter gezeugt worden war (vgl. BVerfGE 45, 376 [385]).
Daran ändert sich auch nichts durch den aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 45, 376 ) in das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung eingeführten Ausnahmetatbestand des § 555a RVO .
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung des vor der Berufskrankheit gezeugten nasciturus in den Schutz der Unfallversicherung (BVerfGE 45, 376 [387]) ist ausgeführt, daß dem Sozialstaatsprinzip für die Entscheidung besondere Bedeutung zukomme, weil die mit dem Arbeitsleben der Industriegesellschaft zwangsläufig verbundenen Risiken nicht vom einzelnen Arbeitnehmer getragen werden könnten, sondern durch umfassende Systeme der sozialen Sicherung aufgefangen oder doch gemildert werden müßten.
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Jedoch bedeutete das keine Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers sei (vgl. BVerfGE 1, 97 [105]; 65, 182 [193]).Es mag dabei offenbleiben, ob Art. 1 Abs. 1 GG ein Grundrecht des Einzelnen auf gesetzliche Regelung von Ansprüchen auf angemessene Versorgung begründen könnte (vgl. BVerfGE 1, 97 [104]).
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Insbesondere läßt sich aus dieser Verfassungsnorm kein Gebot entnehmen, die vermehrte Belastung einer Familie durch ein dauernd krankes Kind gerade durch eine zeitlich nicht begrenzte unterhaltsersetzende Leistung der Sozialversicherung auszugleichen, zumal bei entsprechender Bedürftigkeit Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden können (vgl. BVerfGE 40, 121 [132] m.w.N.).
- BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
Auszug aus BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Auch aus Art. 6 Abs. 4 GG könnte sich kein darüber hinausgehendes Gebot an den Gesetzgeber ergeben (vgl. BVerfGE 60, 68 [74]). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Grundsätzlich wäre allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Prüfung an Art. 3 Abs. 1 GG kein Raum, wenn Art. 6 Abs. 1 (vgl. BVerfGE 9, 237 [243]; 17, 1 [38]) oder Art. 6 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 65, 104 [112]) als Prüfungsmaßstab heranzuziehen wären. - BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
Auszug aus BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 [88]; 68, 287 [301]; st. Rspr.). - BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
Mutterschaftsgeld
Auszug aus BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Grundsätzlich wäre allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Prüfung an Art. 3 Abs. 1 GG kein Raum, wenn Art. 6 Abs. 1 (vgl. BVerfGE 9, 237 [243]; 17, 1 [38]) oder Art. 6 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 65, 104 [112]) als Prüfungsmaßstab heranzuziehen wären. - BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Hat der spezifische Schutzgedanke des allgemeinen Gleichheitssatzes gegenüber der zu prüfenden Norm die stärkere Affinität, so ergibt sich der Prüfungsmaßstab ausnahmsweise aus der allgemeinen Norm (vgl. BVerfGE 13, 290 [296]). - BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
Auszug aus BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Grundsätzlich wäre allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Prüfung an Art. 3 Abs. 1 GG kein Raum, wenn Art. 6 Abs. 1 (vgl. BVerfGE 9, 237 [243]; 17, 1 [38]) oder Art. 6 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 65, 104 [112]) als Prüfungsmaßstab heranzuziehen wären. - BSG, 28.06.1979 - 8a RU 34/78
Beschäftigter - Vollrausch am Arbeitsplatz - Versicherungsschutz des …
- BSG, 04.06.1981 - 8a RU 14/80
Bronchialasthma - Berufskrankheit - Anerkennung als Berufskrankheit - …
- BSG, 20.03.1981 - 8a RU 8/80
Unfallversicherungsschutz - Mitgliedschaft eines Unternehmers - Entschädigung …
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Wegen der umfassenderen Schutzwirkung des Rechts auf ein faires Verfahren sind die Auswirkungen eines Rechtsverstoßes bei der Informationserhebung oder -verwendung daher in erster Linie an dieser Gewährleistung zu messen (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Dieses geht insbesondere nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 43, 108 (121); 75, 348 (360) m. w. N.).a) Prüfungsmaßstab ist insoweit Art. 3 Abs. 1 GG, wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Familie mit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 13, 290 (296 f., 298); 75, 348 (357)).
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
"Prüfungsmaßstab ist insoweit Art. 3 Abs. 1 GG , wobei die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Familie mit zu beachten ist (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 75, 348 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
Die Grundsätze fairen Verfahrens haben insoweit Vorrang vor dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ableitbaren Willkürverbot, da sie die stärkere sachliche Beziehung zu dem zu prüfenden Sachverhalt haben (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ). - BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft …
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des OEG im Hinblick auf die Struktur des Opferentschädigungsrechts maßgeblich darauf abstellt, ob die Schädigung eines ungeborenen Kindes durch kriminelles Unrecht erfolgte oder nicht (vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.1987 - 1 BvR 762/85 - BVerfGE 75, 348 = SozR 2200 § 555a Nr. 3 = juris RdNr 38) . - BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
Ein solcher Verstoß ist nach der sog "neuen Formel" des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 75, 348, 357; 76, 256, 329 f; 105, 73, 110 f). - BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 75, 348, 357 = SozR 2200 § 555a Nr. 3; stRspr); Entsprechendes gilt für eine Gleichbehandlung trotz Bestehens gewichtiger Unterschiede. - BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …
Dass der 2. Senat des BSG in seinem Urteil vom 30. April 1985 - 2 RU 44/84 - (…BSGE 58, 83, 85 f = SozR 2200 § 555a Nr. 2, S 5 f = NJW 1986, 1569; BVerfGE 75, 348, 357 ff = SozR 2200 § 555a Nr. 3, S 11 ff) die analoge Anwendung des § 555a Reichsversicherungsordnung (RVO) auf ein Kind abgelehnt hat, das als Leibesfrucht durch die Folgen einer von seiner Mutter vor seiner Zeugung erlittenen Berufskrankheit geschädigt worden ist, steht der Auffassung des erkennenden Senats zur Füllung der Gesetzeslücke in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht entgegen. - BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 75, 348, 357 = SozR 2200 § 555a Nr. 3; stRspr); Entsprechendes gilt für eine Gleichbehandlung trotz Bestehens gewichtiger Unterschiede. - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
- BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92
Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
- BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03
Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Verfassungsmäßigkeit von SVG § 81e Abs 12, 13 - Stichtagsregelung
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R
Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R
Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1265/96
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichteinbeziehung des Ehepartners eines …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08
Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R
Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R
Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei …
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96
Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 2 KN 106/08
Hausmeister/Reinigungskraft in WEG, Haushaltsscheckverfahren
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
- BSG, 11.06.1990 - 2 RU 53/89
Berufserkrankung bei Fernfahren
- BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 103/89
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03
Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 17 U 35/07
Zulässigkeit der Einordnung einer Infektion während der stationären …
- SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15
Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 14 A 3292/08
Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in …
- FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05
Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen …
- SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
- LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96
Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 2494/04
Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 KR 61/10
- SG Hamburg, 08.10.2001 - S 36 U 94/96
- SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04
Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …