Rechtsprechung
BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
§ 10b EStG
- openjur.de
§ 10b EStG
- Wolters Kluwer
Steuern - Chancengleichheit - Politische Parteien - Wählervereinigungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Beiträgen und Spenden an kommunale Wählervereinigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Wählervereinigungen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 78, 350
- NJW 1989, 285
- NVwZ 1989, 243 (Ls.)
- WM 1988, 1863
- DVBl 1989, 147
- DB 1988, 2609
- BStBl II 1989, 67
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Das Gebot der grundsätzlich strengen Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes müsse - wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 92) ausgeführt habe - nicht nur im Verhältnis der politischen Parteien zueinander, sondern auch gegenüber anderen Gruppen oder Bewerbern, die mit den politischen Parteien um Wählerstimmen kämpften, gelten.Dies sei indes durch die angegriffene Vorschrift in einer verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Weise geschehen; durch sie sei die schon früher bestehende, den Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 92) bildende Steuervergünstigung für politische Parteien mit Wirkung ab 1984 massiv angehoben worden.
Er hat mitgeteilt, die Bundesregierung gehe von der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Rechts aus, erwäge jedoch im Blick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 92), ob wegen der zwischenzeitlichen Erweiterung der steuerlichen Begünstigung politischer Parteien eine steuerliche Absetzbarkeit von Geldzuwendungen an freie Wählergemeinschaften vorzusehen sei.
Eine andere Auslegung ist - wie der Senat bereits zum insoweit inhaltsgleichen § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 721) - EStG 1979 - dargelegt hat (BVerfGE 69, 92 [104 f.]) - angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift nicht möglich.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfGE 69, 92 [105]) bildet den Maßstab für die Prüfung, ob Vorschriften der in Rede stehenden Art mit dem Grundgesetz vereinbar sind, Art. 3 Abs. 1 GG in seiner vom Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) gebotenen strengen, formalen Auslegung.
Das Recht auf Chancengleichheit gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für dessen Vorfeld, insbesondere für mittelbare staatliche Finanzierungshilfen zugunsten der politischen Parteien und der mit ihnen auf der kommunalen Ebene konkurrierenden Gruppen durch die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden (vgl. im einzelnen BVerfGE 69, 92 [106 f.]; 73, 40 [89]).
Ebensowenig darf er dadurch bestimmten Bürgern eine größere Einflußnahme auf den Prozeß der politischen Willensbildung einräumen als anderen (vgl. BVerfGE 69, 92 [108]).
Wenn der Gesetzgeber diese Unterschiede zu den auf den örtlichen Bereich ausgerichteten und sich nur an Kommunalwahlen beteiligenden Wählergemeinschaften zum Anlaß nimmt, Beiträge und Spenden an politische Parteien gegenüber Geldzuwendungen an kommunale Wählergruppen in verschiedener Weise steuerlich zu begünstigen, so ist dies - auch angesichts der Erstattung von Wahlkampfkosten an die an den Wahlen zum Bundestag, zu den Landtagen und zum Europäischen Parlament teilnehmenden Parteien - in gewissen Grenzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 69, 92 [108 ff.]).
Der aufgrund der Regelung des § 10b Abs. 2 EStG 1979 den Parteien mittelbar zugutekommende - und den sogenannten Rathausparteien vorenthaltene - staatliche Steuerverzicht führte nach der Entscheidung des Senats vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 92 [111 f.]) nicht zu einer verfassungsrechtlich ins Gewicht fallenden Differenzierung des Rechts der Bürger auf Teilhabe an der politischen Willensbildung im kommunalen Bereich und auch nicht zu einer verfassungswidrigen Beeinträchtigung der Chancengleichheit der im Wettbewerb um Wählerstimmen stehenden politischen Parteien und Wählergruppen.
Damit hat der den politischen Parteien mittelbar zugutekommende staatliche Steuerverzicht - im Unterschied zu der davor bestehenden Rechtslage (dazu BVerfGE 69, 92) - ein Ausmaß erreicht, das im Verhältnis zu den von dieser Begünstigung ausgeschlossenen kommunalen Wählervereinigungen verfassungsrechtlich nicht hingenommen werden kann, und zwar um so weniger, als auch das die kommunale Ebene aussparende System der Wahlkampfkostenerstattung nur die politischen Parteien erfaßt.
So kann er die steuerliche Begünstigung von finanziellen Zuwendungen an politische Parteien auf ein Ausmaß zurückführen, das der früheren Rechtslage nach § 10b Abs. 2 EStG 1979 entspricht, und die steuerliche Nichtberücksichtigung von Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen beibehalten; dies wäre, wie in dem Beschluß des Senats vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 92) ausgeführt, verfassungsrechtlich unbedenklich.
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Zu § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 40) entschieden: Die Vorschrift sei mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als danach die Abzugsfähigkeit von Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke nach bestimmten Vomhundertsätzen des Gesamtbetrages der Einkünfte, des Einkommens oder der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter bemessen werde; sie verletze Art. 3 Abs. 1 GG ferner insoweit, als die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht auf einen für alle Steuerpflichtigen gleichen Höchstbetrag begrenzt sei, der 100 000 DM nicht überschreiten dürfe; bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sei § 10b EStG im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung (§ 165 Abgabenordnung) mit der Maßgabe anzuwenden, daß Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke für jeden Steuerpflichtigen - unter Wegfall der Begrenzungen auf die bisher vorgesehenen Vomhundertsätze - bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 DM abzugsfähig seien.Das Recht auf Chancengleichheit gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für dessen Vorfeld, insbesondere für mittelbare staatliche Finanzierungshilfen zugunsten der politischen Parteien und der mit ihnen auf der kommunalen Ebene konkurrierenden Gruppen durch die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden (vgl. im einzelnen BVerfGE 69, 92 [106 f.]; 73, 40 [89]).
Sie führen zu einer Verringerung des zu versteuernden Einkommens, nach dessen Höhe sich die zu entrichtende Steuer bemißt, und zwar nach der ursprünglichen, vom Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 14. Juli 1986 (BVerfGE 73, 40) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Fassung des Gesetzes bis zur Höhe von 5 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 v.T. der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG).
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Eine mittelbare staatliche Parteienfinanzierung dieser Art eröffnet den staatlichen Organen keine Möglichkeit unangemessener Einflußnahme, die die Parteien mit dem staatsorganschaftlichen Bereich in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise verschränken würde (vgl. BVerfGE 24, 300 [359 f.]).
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Dieses Gebot steht einer Einfügung der Parteien in den Bereich der organisierten Staatlichkeit und damit auch einer völligen oder überwiegenden Deckung ihres Geldbedarfs aus öffentlichen Mitteln entgegen (vgl. BVerfGE 20, 56 [102]). - BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder …
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Der festgestellte Verstoß der durch die §§ 10b, 34g EStG i.d.F. von Art. 4 Nrn. 3 und 4 ÄndG getroffenen Regelung gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 9, 28 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrecht des Beschwerdeführers auf Chancengleichheit mit den zu ihm im Wettbewerb stehenden politischen Parteien führt im vorliegenden Falle angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht zur Nichtigerklärung dieser Vorschriften (vgl. etwa BVerfGE 28, 227 [242 f.]; 41, 399 [425 f.]; 61, 43 [68]). - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Der festgestellte Verstoß der durch die §§ 10b, 34g EStG i.d.F. von Art. 4 Nrn. 3 und 4 ÄndG getroffenen Regelung gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 9, 28 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrecht des Beschwerdeführers auf Chancengleichheit mit den zu ihm im Wettbewerb stehenden politischen Parteien führt im vorliegenden Falle angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht zur Nichtigerklärung dieser Vorschriften (vgl. etwa BVerfGE 28, 227 [242 f.]; 41, 399 [425 f.]; 61, 43 [68]). - BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74
Wahlkampfkostenpauschale
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Der festgestellte Verstoß der durch die §§ 10b, 34g EStG i.d.F. von Art. 4 Nrn. 3 und 4 ÄndG getroffenen Regelung gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 9, 28 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrecht des Beschwerdeführers auf Chancengleichheit mit den zu ihm im Wettbewerb stehenden politischen Parteien führt im vorliegenden Falle angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht zur Nichtigerklärung dieser Vorschriften (vgl. etwa BVerfGE 28, 227 [242 f.]; 41, 399 [425 f.]; 61, 43 [68]). - BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Der Beschwerdeführer ist gleichwohl selbst betroffen, weil die angegriffene Regelung ihn rechtlich, also nicht bloß mittelbar faktisch berührt, ihn mithin nicht lediglich eine Reflexwirkung der Norm trifft (vgl. BVerfGE 6, 273 [278]). - BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Der Beschwerdeführer ist in dem hier erforderlichen Umfang "grundrechtsfähig" und befugt, zur Verteidigung des von ihm als verletzt gerügten Grundrechts Verfassungsbeschwerde zu erheben (vgl. BVerfGE 53, 366 [386 ff.]). - BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
Auszug aus BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
Auch wenn ein fachgerichtlicher Rechtsweg unmittelbar gegen die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Norm nicht eröffnet ist, ist der Beschwerdeführer gehalten, einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte zu suchen, sofern dies möglich und dem Beschwerdeführer zumutbar ist (vgl. BVerfGE 71, 305 [335 ff.]).
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Darin liegt eine neue grundrechtliche Beschwer, für welche die Beschwerdefrist neu in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 45, 104 ; 78, 350 ; 100, 313 ).
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerfGE 13, 230 [232 f.]; 78, 350 [354]; 108, 370 [384]). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Das setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Jahresfrist, innerhalb derer Verfassungsbeschwerden gegen Normen zulässig sind, erneut in Gang (vgl. BVerfGE 45, 108 ; 78, 350 ). - BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Dass dabei Inhabern von Regierungsämtern besonderes Interesse zuteil wird, gehört zu den Gegebenheiten des politischen Wettbewerbs, die im Prozess einer freiheitlichen Demokratie hinzunehmen sind (vgl. zur Hinnahme weiterer tatsächlicher Unterschiede BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 52, 63 ; 78, 350 ; 85, 264 ). - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
Auch wenn dies als Folge der vorgefundenen Wettbewerbslage im politischen Prozess hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ), hat eine darüber hinausgehende Beeinflussung dieser Wettbewerbslage durch staatliches Handeln zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ). - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfG begann deshalb mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 26. Juni 2004 neu zu laufen (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ; 78, 350 ). - BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Dass dabei Inhabern von Regierungsämtern besonderes Interesse zuteil wird, gehört zu den Gegebenheiten des politischen Wettbewerbs, die im Prozess einer freiheitlichen Demokratie hinzunehmen sind (vgl. zur Hinnahme weiterer tatsächlicher Unterschiede BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 52, 63 ; 78, 350 ; 85, 264 ; 138, 102 ). - BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Das ist bei Beanstandung einer an Dritte gerichteten gesetzlichen Norm dann der Fall, wenn sie die Grundrechtsposition der Beschwerdeführenden unmittelbar zu deren Nachteil verändert und sie nicht lediglich faktisch betrifft (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 78, 350 ). - BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
- BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10
"Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
- BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03
Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89
Parteienfinanzierung II
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13
Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
- LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16
Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
- BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90
Gesamtdeutsche Wahl
- BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
- BFH, 20.03.2017 - X R 55/14
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93
Kommunale Wählervereinigungen
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BVerfG, 05.03.2021 - 1 BvR 846/19
Rückforderung Kindergeld - Anordnung der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02
Drei-Länder-Quorum
- BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17
Unzulässiger Antrag der NPD im Organstreitverfahren betreffend …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
- BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 229/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
- BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 2023/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- VerfG Hamburg, 04.05.1993 - HVerfG 3/92
Ungültigerklärung von Teilen des Hamburger Bürgerschaftswahl 1991
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 76/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05
Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89
Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94
Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15
Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05
Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20
Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- BFH, 07.12.1990 - X R 1/85
Zum Parteibegriff in § 10 b Abs. 2 EStG
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
- BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02
Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Fünfprozenthürde für SSW?
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 389/00
Wegen zumutbarer Möglichkeit der Anrufung der Fachgerichte unzulässige …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09
Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
- BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 2312/05
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen Verweigerung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94
Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94
Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20
Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
- BFH, 25.10.1989 - X R 190/87
Abzugsausschluß von Spenden an "kommunale Wählervereinigungen" gem. § 10b Abs. 2 …
- BVerfG, 20.02.1991 - 2 BvR 176/90
Verfassungsmäßigkeit der Versagung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Spenden an …
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvQ 41/08
Ablehnung des Erlasses einer eA - keine Selbstbetroffenheit eines bereits …
- FG Hessen, 06.12.2004 - 1 K 140/02
Schenkungsteuerbefreiung von Geldzuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
- BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
- StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05
Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Verfassungsbeschwerde; …
- StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158
Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16
Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
- BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvR 797/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahl- und Chancengleichheit durch …
- BVerfG, 09.09.2003 - 2 BvR 508/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - …
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94
5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
- BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10
Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der …
- BVerfG, 20.07.2001 - 1 BvR 529/01
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Übernahme …
- VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2023 - LVerfG 5/21
Teilweise erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
- BFH, 02.10.1992 - VI R 11/90
Keine Werbungskosten durch Aufwendungen für ehrenamtliche Verbandstätigkeit
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88
Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch …
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht …
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 2550/96
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Vorschriften der Flächenerwerbsverordnung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …
- VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17
- LG Regensburg, 04.07.2019 - 152 Js 16476/16
Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …
- BFH, 14.05.1998 - X B 164/97
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen - Beschränkung der Förderung - …
- OLG Hamm, 21.10.1991 - 4 WF 283/91
Vorläufige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes; Anhängigkeit eines …
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1042/93
Fristbeginn bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- LG München I, 02.02.2023 - 5 KLs 400 Js 196515/22
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Vorteilsgewährung bei Wechsel des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 115-IV-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Standortegesetz
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14
- VerfGH Sachsen, 24.06.2014 - 31-IV-14
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 72/02
Beschwerdefrist; Fristversäumung; Gemeindegebietsreform
- FG Nürnberg, 06.10.2000 - I 184/00
Keine Steuerermäßigung nach § 34g EStG bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an …
- FG München, 23.07.1997 - 1 K 1743/94
Annahme von Werbungskosten bei Einnahmen aus dem Kapitalvermögen; Abziehbarkeit …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 67/02
Begründungserfordernis; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Gemeindegebietsreform
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 11.03.2022 - KVVG I 12/21
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 11.03.2022 - KVVG I 12/21