Volltextveröffentlichungen (3)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen Aktivitäten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Asyl - Ausländer - Terroristisch - Asylerheblichkeit

• zaoerv.de (Kurzinformation)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 142
• NJW 1990, 3073 (Ls.)
• NVwZ 1990, 453
• DVBl 1990, 472

Wird zitiert von ... (392)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Das Asylrecht hat zu seinem Grundgedanken, demjenigen Zuflucht zu gewähren, der sich wegen (ihm drohender) politischer Verfolgung in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51 (64)).
• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  d) Die Revision gegen dieses Urteil hatte Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her (BVerwGE 74, 226 ).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Auch hier kann aber politische Verfolgung zu bejahen sein, wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche (vgl. zum Vorstehenden BVerfGE 80, 315 (336 ff.)).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, ob eine spezifische Zielrichtung vorliegt, die Wirkung mithin wegen eines geschützten Merkmals erfolgt (BVerfGE 80, 315, 335; BVerfGE 81, 142, 151;… Marx, a.a.O., § 3 a, Rn. 54).
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6).

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, ob eine spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin wegen eines geschützten Merkmals erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, - 2 BvR 1000/86 -, - 2 BvR 96/86 -, BVerfG, Beschluss vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, alle juris;… Marx, AsylVfG, Kommentar, 8. Aufl., § 3d, Rdnr. 54).

 
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

  Sichere Herkunftsstaaten

  Aus der Anwendung solcher Staatsschutzvorschriften kann sich auch politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG entsprechend den dafür in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben (vgl. hierzu BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ) ergeben.
• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

  Demgemäß kann Asyl nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet; er sucht nicht den Schutz und Frieden, den das Asylrecht gewährleisten will (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 ).
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87

  Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …

  Soweit allerdings staatliche Stellen zwar nicht auf der Grundlage, aber auch auf dem allgemeinen Hintergrund solcher Verbote separatistischer Bestrebungen jede Veröffentlichung in kurdischer Sprache als verfassungsfeindliche Betätigung qualifizieren und deshalb verfolgen, stellt sich diese Verfolgung, weil auf die Überzeugung gerichtet, im Ergebnis als politische Verfolgung dar (siehe BVerwG in dem zurückverweisenden Urteil vom 19.05.1987 -- 9 C 130.86 --; dazu grundsätzlich BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a., -- BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, BVerfGE 81, 150 = EZAR 200 Nr. 26).

  Vielmehr kommt es auch für die asylrechtliche Relevanz einer Bestrafung nach Staatsschutzvorschriften darauf an, ob sie gezielt auf asylerhebliche Merkmale bei dem Betroffenen gerichtet ist (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, a.a.O.).

  Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung wie die strafrechtliche Verfolgung separatistischer oder politisch-revolutionärer Aktivitäten zur Verteidigung des Staates oder seiner politischen Identität können den Charakter politischer Verfolgung haben, wenn die Sanktion der ein solches politisches Rechtsgut betreffenden Strafnorm der Äußerung oder Betätigung einer politischen Überzeugung gilt bzw. die Sanktion schärfer ist als dies sonst zur Verfolgung ähnlicher Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist (…BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. -- a.a.O.; BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 -- a.a.O.; BVerfG, 09.10.1990 -- 2 BvR 1446/85 --).

  So seien "die bloße Bekundung von Sympathie, die einseitige Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch Gleichgesinnten im Heimatland verfolgten politischen Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des Meinungsklimas ausgerichtete Verhaltensweisen" noch nicht geeignet, einen Asylanspruch auszuschließen (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, BVerfGE 81, 142).

  Unabhängig davon, ob die von dem Bundesverfassungsgericht vorgenommene Einschränkung der Gewährleistung des Asylgrundrechts für Asylsuchende, die ihre politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigen, auf dem Hintergrund der auch von dem Gericht zur Begründung herangezogenen Erörterungen des Parlamentarischen Rates gerechtfertigt werden kann (zur Kritik dahingehend, daß eine solche Einschränkung nicht Gegenstand der dortigen Erörterungen gewesen sei und auch nicht dem mit Art. 16 Abs. 2 GG intendierten Sinn und Zweck entspreche, Odendahl, InfAuslR 1990, 167), ist nach diesen Grundsätzen für den Kläger der Asylanspruch nicht ausgeschlossen.

  Den dortigen Fallkonstellationen ist gemeinsam, daß die Asylsuchenden entweder im Heimatland (…BVerwG, 20.04.1990 -- 9 C 6.90 --, a.a.O.) oder in Deutschland (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, a.a.O.;… BVerwG, 13.09.1990 -- 9 B 97.90 --, a.a.O.) sich gewalttätig für ihre Überzeugung einsetzten oder unmittelbar in einer konkreten Situation zur Anwendung von Gewalt aufriefen (…BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (…juris Rn. 28); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, InfAuslR 2008, 263 (…juris Rn. 23).

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66 (…juris Rn. 8 ff.), vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (…juris Rn. 27 ff.); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (…juris Rn. 18); BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94

  Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …

  Zu den Anforderungen an den Ausschluß vom Grundrecht auf Asyl (im Anschluß an BVerfGE 80, 315, 338/339 und BVerfGE 81, 142, 153; Kammerbeschluß vom 25.04.1991, NVwZ 1992, 261).

  Keinesfalls sprechen genügend Anhaltspunkte dafür, daß die Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen unbeteiligte Personen ihrerseits als bloßer Gegenterror zu qualifizieren wäre, der darauf ausgerichtet ist, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Bevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl BVerfGE 80, 315, 317; 81, 142, 149, 152).

  Folter ist zwar eine unmenschliche Behandlung, als solche jedoch nach Wortlaut und Sinn des Art. 16a Abs. 1 GG nicht asylerheblich (vgl BVerfG, Beschluß vom 10.12.1989, InfAuslR 1990, 122, 125).

  1.) Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts reichen die dem Kläger nachzuweisenden Funktionen und Aktivitäten nicht aus, um ihn nach Maßgabe der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315ff; BVerfGE 81, 142, 153) vom Asylrecht bzw Abschiebungsschutz auszuschließen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat - wie vom Verwaltungsgericht zitiert - in den genannten Entscheidungen ausgeführt, daß eine personale Grenze der Asylrechtsverheißung dort besteht, wo das Tun eines Asylsuchenden wegen der von ihm eingesetzten Mittel von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr getragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt wird; die Grenze sei einmal dort überschritten, wo der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt habe, also insbesondere unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter (BVerfGE 80, 315, 338/339 und BVerfGE 81, 142, 153), zum anderen dort, wo zur Erreichung des von dem Asylsuchenden vertretenen politischen Zieles dieser die Anwendung terroristischer Mittel konkret fördere oder billige.

  Es komme darauf an, inwieweit das Handeln des Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland geprägt sei durch die Betätigung in oder für Organisationen und Vereinigungen, die ihrerseits die Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben, wobei die bloße Bekundung von Sympathie, der einseitigen Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch Gleichgesinnten im Heimatland verfolgten politischen Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des Meinungsklimas ausgerichtete Verhaltensweisen noch nicht geeignet seien, einen Asylanspruch auszuschließen (BVerfGE 81, 142, 153).

  Auch ein Vergleich mit vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Einzelfällen legt nicht die Annahme nahe, der Kläger leiste - jedenfalls im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung - auch nur im Vorfeld zugunsten terroristischer Aktivitäten Unterstützung oder fördere diese konkret und sein Verhalten in der Bundesrepublik sei insgesamt terroristisch "geprägt" (BVerfGE 81, 142, 153; Kammerbeschluß vom 13.10.1994, InfAuslR 1995, 69).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  Hier gilt nichts anderes als für das nationale Asylrecht nach Art. 16a GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, BVerfGE 76, 143 ; vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ; vom 10.12.1991 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 und vom 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 ).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6).

• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …

  Die zur Überzeugung des Senats feststehende Inhaftierung und Folter wegen vermuteter PKK-Zugehörigkeit bzw. Kenntnissen über weitere PKK-Angehörige stellen auch eine politische Verfolgung des Klägers dar, da sie unter Anknüpfung an asylrelevante Merkmale eingesetzt wurden (vgl. zur Asylrelevanz von Folter: BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 = EZAR 200 Nr. 26).

  Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung können jedoch asylrechtsbegründend sein, und zwar auch dann, wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt; es bedarf einer besonderen Begründung, um diese Maßnahmen aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, a.a.O.).

  Anders ist jedoch der Fall zu beurteilen, wenn der von solchen Maßnahmen Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit übliche (BVerfG, 20.12.1989, a.a.O.).

  Das Asylbegehren des Klägers scheitert aus diesen Gründen auch nicht daran, daß politischer Kampf unter Einsatz terroristischer Mittel nach der von der Bundesrepublik Deutschland mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt wird und deshalb Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus, soweit sie dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne oder demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt ohne sich daran zu beteiligen, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch das Asylrecht gestützt werden (BVerfG, 20.12.1989, a.a.O.).

  Diese kann nämlich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch in den oben genannten Fällen vorliegen, sofern zusätzliche Umstände wie insbesondere die besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahmen dafür sprechen (BVerfG, 20.12.1989, a.a.O.).

  Wer nicht von landesweiter, sondern von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, weil er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (…BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 20.12.1989, a.a.O.).

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …
• VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89

  Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
• BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
• BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99

  Ausschluss vom Asylgrundrecht wegen terroristischer Tätigkeit in der …
• VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

  Zur Situation der Kurden in der Türkei
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
• BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1446/85

  Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91

  Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

  Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13

  Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

  Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97

  Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
• BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• BVerfG, 17.04.1991 - 2 BvR 1686/90

  Begriff der politischen Verfolgung - Erlittene oder drohende mit …
• BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 935/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung imn …
• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88

  Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
• BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

  Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
• BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• BVerfG, 08.03.1995 - 2 BvR 2148/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren bei der Behandlung von …
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien
• BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 1243/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - 2 L 68/10

  Abschiebungsschutz für vorverfolgten Tschetschenen
• BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1725/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

  Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
• VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfolgungshandlung; …
• BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93

  Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
• BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94

  Begriff des "besonders schweren Nachteils" im Asylverfahren
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 3 K 7501/16

  Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose
• BVerfG, 12.08.1992 - 2 BvR 293/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr - …
• VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
• BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1375/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 400/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 9 S 47/98

  Gefahr politischer Verfolgung für herausgehobenes Mitglied der EPRP bei Rückkehr …
• BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 267.90

  Frage der Asylunwürdigkeit auf Grund der Unterstützung einer gewaltbejahenden …
• VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16

  Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
• BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01

  Zur asylrechtlichen Beurteilung sog Amtswalterexzesse in der Türkei
• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
• BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
• BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in …
• VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88

  Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• BVerwG, 09.10.1990 - 9 B 193.90

  Bestehen eines Asylrechts bei der Mitgliedschaft in einer Gewalt bejahenden …
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84

  Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
• BVerwG, 13.09.1990 - 9 B 97.90

  Vorhandene Asylgründe und Tätigkeit für PKK
• VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
• VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16

  Flüchtlingsschutz
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87

  Zur Situation der Kurden in der Türkei
• BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
• VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95

  Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95

  Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …
• BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
• BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
• BVerfG, 25.05.1993 - 2 BvR 1550/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
• VGH Hessen, 28.09.1992 - 13 UE 2301/91

  Keine Gefahr politischer Verfolgung für Mitglieder und Funktionäre der BNP bei …
• BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
• BVerwG, 28.05.1990 - 1 B 84.90

  Keine Divergenz bei Abweichen von einer Entscheidung des BVerfG - Ausübung des …
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …
• BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
• VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2831/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Asylverfahren
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 104.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …
• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien
• BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …
• VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden
• BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
• VG Düsseldorf, 16.03.2017 - 6 K 12164/16

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; vorverfolgt; unverfolgt; …
• BVerfG, 19.06.1992 - 2 BvR 112/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung …
• BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
• VG Schleswig, 21.02.2007 - 8 A 287/05

  Türkei, PKK, Kämpfer (ehemalige), Guerilla, Strafverfolgung, Politmalus, …
• BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 81/00

  Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 16a Abs 1 an die fachgerichtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1991 - A 12 S 556/90

  Teilzulassung der Berufung nach Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz (hier: …
• VG Osnabrück, 13.01.2017 - 7 A 167/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• OVG Brandenburg, 10.08.2000 - 4 A 219/95

  Äthiopien, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
• BVerfG, 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an di Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …
• BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 976/94

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe an die Feststellung politischer Verfolgung
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

  Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …
• VG Stuttgart, 06.06.2005 - A 4 K 10512/05

  Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
• BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen …
• BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 643/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
• VG Düsseldorf, 23.06.2008 - 4 K 3393/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Klagefrist, Zustellung, …
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
• BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage
• VG Düsseldorf, 18.06.2007 - 4 K 840/07

  Türkei, Kurden, Inhaftierung, Strafverfahren, Folter, Verfolgungszusammenhang, …
• BVerwG, 03.08.2006 - 1 B 20.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Strafverfahren, Strafe, rechtliches …
• BVerfG, 29.12.1992 - 2 BvR 433/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Wiederherstellung …
• BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1996 - 25 A 2659/96

  Exilpolitische Aktivitäten; Türkei; Verfolgungsmaßnahmen; Briefwechsel; …
• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

  Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - A 4 S 120/09

  Widerruf einer Asylanerkennungsentscheidung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• VG Stuttgart, 05.07.2004 - A 11 K 11725/03

  Keine Abschiebung wegen drohender Retraumatisierung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.10.1990 - 11 L 25/89

  Asylantrag; Asylbewerber; Anerkennung; Ausländischer Flüchtling; Ausländer; …
• VG Bremen, 16.02.2018 - 2 K 123/17
• VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00

  Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00

  Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
• VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89

  Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
• VG Schleswig, 19.10.2006 - 2 A 221/05
• VG Braunschweig, 11.04.2003 - 5 A 339/02

  Abschiebungsandrohung; Asylanerkennung; DABK; Devrimci Demokrasi; HKO; Isci Köylü …
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
• BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …
• BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - A 12 S 533/89

  Asylanspruch eines türkischen Jeziden
• VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Flüchtlingseigenschaft)
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
• VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82

  Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• VG Minden, 25.05.2004 - 4 K 3450/99

  Anerkennung eines sich als Sympathisant der maoistischen Bewegung bezeichnenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
• BVerfG, 25.04.1994 - 2 BvR 2002/93

  Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
• BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
• BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92

  Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
• VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92

  Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
• VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88

  Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88

  Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Flüchtlingsschutz für syrische Asylbewerber
• OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 2 AuslA 36/06

  Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei
• BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

  Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
• VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 13718/16

  Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Sippenhaft; Familienangehörige; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 15 A 459/98

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Strafverfolgung, …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
• BVerfG, 06.07.1993 - 2 BvR 514/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87

  Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88

  Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

  Drusen; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrpflicht
• OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 4 Ausl (A) 43/03

  Unzulässigkeit einer Strafvollstreckung wegen dessen über die bloße Ahndung …
• BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90

  Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …
• VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88

  Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
• BVerfG, 07.12.1990 - 2 BvR 525/90

  Politische Verfolgung im Heimatstaat und inländische Fluchtalternative im …
• BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 508/86

  Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Darmstadt, 10.04.2008 - 7 E 1516/07

  Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise …
• VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03

  Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
• VGH Hessen, 19.09.1995 - 13 UE 933/95

  Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder oder Anhänger der …
• VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90

  Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 6 K 13812/16
• VG Köln, 09.07.2015 - 16 K 4377/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 15 A 1619/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 08.11.2002 - 1 B 20.02

  Vergewaltigung durch staatliche Sicherheitskräfte als grundsätzlicher Ausdruck …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• BVerfG, 02.02.1996 - 2 BvR 1576/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer asylrechtlich …
• BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1119/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung hinreichender …
• BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91

  Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89

  Asylrecht für türkische Jeziden
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

  Asyl; Minderjährige; Reflexverfolgung; Schuldirektor; Syrien; Wehrpflicht
• VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18

  Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
• VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03

  Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
• BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
• BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93

  Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
• BVerfG, 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
• VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17

  Geschlechtsspezifische Verfolgung
• VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Minden, 24.01.2017 - 11 K 5591/16

  Nachweis drohender flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgungsmaßnahmen mit …
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
• OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00

  Asyl, Sri Lanka
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 368/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Asylfolgeverfahren
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
• VG Aachen, 21.04.2004 - 6 K 1822/02

  Abschiebungshindernisse i.R. einer Abschiebung in die Türkei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02

  Metin Kaplan
• BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 2236/94

  Verletzung der Anforderungen des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes von …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
• BVerfG, 08.02.1995 - 2 BvR 2241/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 183.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 2041/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
• BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
• BVerfG, 13.07.1990 - 2 BvR 280/87

  Begriff der politischen Verfolgungsmaßnahme im Asylrecht
• VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
• VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16

  Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
• VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 51/17

  Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Verfolgungsgefahr …
• VG Köln, 06.12.2011 - 14 K 6478/09

  Afghanistan, Zivilbevölkerung, Angehörige der Zivilbevölkerung, innerstaatlicher …
• BVerwG, 14.01.1997 - 9 B 581.96

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 95.96

  Zentrale Bedeutung der Frage einer Gruppenverfolgung der albanischen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
• BVerfG, 23.02.1995 - 2 BvR 1783/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des aus einem sicheren …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 538.93

  Gleichsetzung der Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im Ausland durch das …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 6.94

  Gefahr der Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaats bzw. wegen …
• BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei …
• BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 1214/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 11.08.1993 - 2 BvR 1782/93

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der …
• BVerwG, 11.05.1992 - 9 B 244.91

  Asylrelevanz einer Bestrafung der Äußerung einer politischen Überzeugung - …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 185.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
• BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1084/90

  Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche …
• BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1245/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf …
• VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16
• VG Düsseldorf, 01.06.2017 - 6 K 1137/16
• VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

  Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
• VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
• VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - 15 A 2745/01

  Türkei, Kurden, Flüchtlingsfrauen, Sippenhaft, Misshandlungen, Vergewaltigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
• VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98

  Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 340.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Beurteilung von Aussperrungsmaßnahmen …
• BVerfG, 08.05.1995 - 2 BvR 513/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
• BVerfG, 30.08.1994 - 2 BvR 1782/93

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Parteihinweises auf die …
• BVerwG, 03.05.1994 - 9 C 540.93

  Rechtsschutz hinsichtlich unanfechtbar gewordener Ablehung einer Anerkennung als …
• BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1047/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Beachtlichkeit …
• BVerfG, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93

  Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

  Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 389/85

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht und …
• BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90

  Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
• VG Chemnitz, 05.04.2018 - 6 K 3992/16
• VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 201/16

  Flüchtlingsanerkennung eines syrischen, aus Idlib stammenden Asylsuchenden wegen …
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2003 - 3 LB 2/03

  Iran, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Regimegegner, Volksmudjahedin, …
• VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

  TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …
• BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96

  Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• VG Düsseldorf, 07.04.1995 - 25 K 11825/93

  Asylrecht: Politische Verfolgung in der Russischen Föderation - Ausländerrecht: …
• BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 491/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VG Freiburg, 22.10.1992 - A 5 K 10348/92

  Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
• VG Wiesbaden, 13.05.1992 - VIII E 5909/88

  Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter ; Asylantrag eines türkischen …
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 3824/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

  Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - 8 A 5974/98

  Rechtsmittelberechtigung in Asylrechtsverfahren; Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 342/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 11.04.1994 - 2 BvR 34/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs infolge Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93

  Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
• BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2354/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen einer Vorverfolgung und das …
• BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1731/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Bewertung …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 184.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 187.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verlust der …
• VG Braunschweig, 18.01.2022 - 1 A 1079/17

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft bei unterstellter Spionagetätigkeit für Israel
• VG Köln, 28.10.2011 - 14 K 3778/10

  Asylberechtigung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen in Logar …
• VG Oldenburg, 13.10.2011 - 5 A 3050.09
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

  Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …
• VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

  Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97

  China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 2813/93

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 42.94

  Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung - Gefahr einer Bestrafung auf der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
• BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 1515/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf …
• BVerwG, 05.11.1990 - 9 B 163.90

  Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz) - Asylrechtliche …
• VG Bremen, 27.04.2017 - 5 K 1228/16

  Asylrecht, Syrien - Asyl Syrien; Wehrdienstentziehung
• VG Berlin, 15.01.2014 - 33 K 526.10

  Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation
• VG Düsseldorf, 09.12.2008 - 2 K 6223/08

  Asyl Flüchtling UNHCR Konventionsausweis Irak Ashraf TIPF Ausschlussgründe …
• VG Köln, 10.01.2006 - 14 K 6506/03

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Regierung, Warlords, Schutzfähigkeit, Kabul, Hindus, …
• VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Tschetschenien, inländische Fluchtalternative
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1998 - 2 L 1/95

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Unerkannter Doppelantrag auf …
• OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.1992 - A 16 S 1765/91

  Abschiebung abgelehnter syrischer Asylbewerber - Abschiebungshindernisse
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
• VGH Hessen, 25.04.1991 - 6 UE 3013/86

  Erfolgloser Asylantrag einer polnischen Staatsangehörigen
• VG Minden, 09.01.2017 - 11 K 3047/16

  Nachweis einer schwerwiegenden Verfolgung als Voraussetzung für die Zuerkennung …
• VG Berlin, 27.05.2016 - 3 K 13.15

  Asylgewährung wegen Änderung der religiösen Überzeugung
• VG Köln, 20.12.2011 - 14 K 4387/10

  Berufung auf das Asylrecht bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat
• VG Schleswig, 31.03.2008 - 2 A 143/05
• VG Sigmaringen, 31.05.2006 - A 5 K 10656/04

  Zur Gefährdung eines vermeintlichen Unterstützers der Hizbullah bei Rückkehr in …
• VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
• VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03

  Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 8268/02

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Tschetschenien, regionale Verfolgung, inländische Fluchtalternative
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 8 A 2482/97

  Anspruch auf Gewährung von Familienasyl
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 190.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 18.94

  Rechtmissbräuchliche Berufung auf Verfahrensfehler - Gefahr einer Bestrafung auf …
• VG München, 07.10.2010 - M 24 K 09.50580

  Verfolgungsgefahr bei personenbezogener türkischer Presseberichterstattung über …
• VG Köln, 04.02.2010 - 26 K 4876/09

  Anspruch eines georgischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter
• OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - Ausl 35/06

  Türkei, Auslieferung, Kurden, PKK, Strafverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Aachen, 26.07.2005 - 6 L 460/05
• VG Köln, 12.06.2003 - 16 K 12168/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen …
• VG Minden, 21.06.2002 - 5 K 452/96

  Türkei, Kurden, Sippenhaft, Familienangehörige, Bruder, PKK, Verdacht der …
• VG Köln, 17.01.2002 - 15 K 1110/98

  Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Köln, 04.09.2001 - 14 K 1484/99

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens …
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 142.94

  Anerkennung als Asylberechtigter - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90

  Irak: drohende Todesstrafe wegen Desertion als politische Verfolgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1990 - 16 A 10244/90
• VG Karlsruhe, 28.04.2021 - A 12 K 589/20

  Guinea: bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
• VG Dresden, 11.04.2018 - 4 K 1872/16
• VG Berlin, 07.09.2016 - 3 K 314.15

  Gefahr der Verfolgung wegen Homosexualität im Iran; Glaubwürdigkeit des …
• VG Trier, 31.03.2015 - 1 K 1642/14
• VG Freiburg, 31.03.2015 - A 5 K 2831/14
• VG Köln, 07.03.2013 - 26 K 1775/13

  Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG
• OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 4 AuslA 43/03/05

  Keine Auslieferung aufgrund Auslieferungsbegehren von Drittstaaten mit konkretem …
• VG Schleswig, 22.04.2004 - 14 A 112/01

  Georgien, Swiadisten, Gamsachurdia, Loti Kobalia, Sympathisanten, Politische …
• VG Frankfurt/Main, 19.09.2000 - 15 E 31525/96
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 45.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• VG Freiburg, 09.07.2014 - A 5 K 2222/13
• VG Düsseldorf, 03.02.2010 - 20 K 3842/09

  Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Asylverfahren, Türkei, PKK, …
• VG Leipzig, 09.06.2006 - A 5 K 30055/06

  Türkei, nichtpolitisches Verbrechen, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, …
• VG Freiburg, 20.07.1998 - A 7 K 12643/95

  Algerien, Frauen, Diskriminierung, Kosmetikerin, Bekleidungsvorschriften, …
• VG Wiesbaden, 14.01.1993 - IV/3 H 21381/92

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Anspuch auf Asylgewährung aufgrunf …
• VG Schleswig, 22.04.2004 - 14 A 218/02

  Georgien, Swiadisten, Gamsachurdia-Anhänger, Leibwächter, Demonstrationen, …
• VG Bayreuth, 25.02.2003 - B 6 K 03.30079

  Nepal, Kommunisten, Maobadi-Partei, CPN/Maobadi, Mitglieder, Haft, Folter, …
• VG Frankfurt/Main, 13.09.2021 - 9 K 988/19

  Somalia: Inländische Fluchtalternative vor Zwangsrekrutierung durch die …
• VG Köln, 19.04.2001 - 15 K 7604/98