Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Krankenhausumlage

• openjur.de

  Krankenhausumlage

• Wolters Kluwer

  Selbstverwaltung - Krankenhausfinanzierung - Vereinbarkeit mit Bundesrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit einer Krankenhausumlage

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 83, 363
• NVwZ 1992, 365
• DVBl 1991, 691

Wird zitiert von ... (326)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Die hiermit gewährleistete Einrichtung gemeindliche Selbstverwaltung bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung und Formung (vgl. BVerfGE 79, 127 [143]).

  Dabei ist der Gesetzgeber gebunden, die überkommenen identitätsbestimmenden Merkmale -- den sog. Wesensgehalt -- der gemeindlichen Selbstverwaltung zu beachten; was herkömmlich das Bild der gemeindlichen Selbstverwaltung in ihren verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen durchlaufend und entscheidend prägt, darf weder faktisch noch rechtlich beseitigt werden (vgl. BVerfGE 7, 358 [364]; 22, 180 [205]; 79, 127 [147, 155] m.w.N.).

  Ebenso muß der Gesetzgeber berücksichtigen, daß der Verfassungsgeber die gemeindliche Selbstverwaltung mit eigenen Aufgaben in den Aufbau des politischen Gemeinwesens nach der grundgesetzlichen Ordnung eingefügt und ihr dadurch eine spezifische Funktion beigemessen hat (vgl. BVerfGE 79, 127 [143]).

  b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfaßt (vgl. BVerfGE 79, 127 [150] m.w.N.); diesen Vorrang hat der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu berücksichtigen (ebd., S. 152 u. ff.).

  Hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, für die die Gemeinden zuständig sind, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ferner die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]; 79, 127 [143]).

  Insbesondere hat er auch insofern den verfassungsgewollten prinzipiellen Vorrang einer dezentralen, also gemeindlichen, vor einer zentral und damit staatlich determinierten Aufgabenwahrnehmung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 127 [147 ff.]).

  Zwar enthält sie -- anders als Satz 1 zugunsten der Gemeinden -- für die Gemeindeverbände keine Aufgabengarantie; die Zuweisung eines Aufgabenbereichs obliegt vielmehr allein dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150 f.]).

  Der örtliche Aufgabenkreis kann nicht für alle Gemeinden unerachtet etwa ihrer Einwohnerzahl, flächenmäßigen Ausdehnung und Struktur gleich sein (BVerfGE 79, 127 [152, vgl. 153 f.]).

  Im übrigen wird das -- freilich aus Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden, nicht auch den Landkreisen -- zustehende Recht, bislang "unbesetzte" Aufgaben in ihrem Bereich an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 [146 f., 150 f.]), als solches nicht berührt.

  Kreisangehörige Gemeinden insoweit ebenfalls in den Genuß des Subsidiaritätsprinzips gelangen zu lassen, mag durch Art. 28 Abs. 2 GG im Verhältnis zwischen kreisangehöriger Gemeinde und Landkreis vielleicht nicht geboten sein (vgl. hierzu BVerfGE 79, 127 [150 f.]), ist jedenfalls aber nicht sachwidrig.

• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Gegen die Auferlegung einzelner Ausgabepflichten bietet Art. 28 Abs. 2 GG -- auch wenn man in ihm eine insgesamt zureichende Finanzausstattung mitgarantiert ansieht, was das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]) -- jedenfalls keinen Schutz, solange, wie hier, diese Finanzausstattung nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 23, 353 [369, 371 f.]; 26, 228 [244]).

  Das läßt sich auf das Umlagerecht nicht übertragen (ebenso BVerwG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 -- 7 B 64.87 --, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1 [S. 2 f.]; vgl. auch BVerfGE 23, 353 [367]).

  Der Gleichheitsgrundsatz gilt nicht nur gegenüber dem Bürger, sondern -- als Ausfluß des Rechtsstaatsgebots (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) -- auch im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander (vgl. BVerfGE 23, 353 [372 f.]; 26, 228 [244]; 76, 107 [119]).

• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, für die die Gemeinden zuständig sind, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ferner die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]; 79, 127 [143]).

  Gegen die Auferlegung einzelner Ausgabepflichten bietet Art. 28 Abs. 2 GG -- auch wenn man in ihm eine insgesamt zureichende Finanzausstattung mitgarantiert ansieht, was das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]) -- jedenfalls keinen Schutz, solange, wie hier, diese Finanzausstattung nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 23, 353 [369, 371 f.]; 26, 228 [244]).

  Der Gleichheitsgrundsatz gilt nicht nur gegenüber dem Bürger, sondern -- als Ausfluß des Rechtsstaatsgebots (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) -- auch im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander (vgl. BVerfGE 23, 353 [372 f.]; 26, 228 [244]; 76, 107 [119]).

 
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Durch ihn kann dem Krankenhausträger nicht vorgeschrieben werden, daß die im Plan aufgeführten Betten vorzuhalten sind; umgekehrt steht einem Träger, dessen Krankenhaus nicht in den Plan aufgenommen wird, gleichwohl frei, hierfür zu investieren (BVerwG…, Urt. vom 30. April 1981, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 3 [S. 33 f.]; vgl. BVerfGE 82, 209 [223]).

  cc) Daß diese staatliche Einflußnahme mit den Grundrechten der freien Krankenhausträger vereinbar ist, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (BVerfGE 82, 209 [228 ff.]).

• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Des weiteren erkennt die Rechtsprechung dem Krankenhausträger -- auch nach der Neufassung des § 8 KHG durch Art. 1 Nr. 9 a) cc) des Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568) -- grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan zu, wenn es der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung dient, leistungsfähig ist und wenn mit seiner Aufnahme in den Plan zu sozial tragbaren Pflegesätzen beigetragen wird (BVerwGE 62, 86 [92 ff.]; 72, 38 [50 ff.]; Urteile vom 14. November 1985 und 18. Dezember 1986, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nrn. 8 [S. 75 ff.] und 11 [S. 103 ff.]).

  Dieser soll vornehmlich bezüglich der "Krankenhauszielplanung" bestehen, welche die Ziele festlegt, auf deren Verwirklichung der Plan mittel- und langfristig ausgelegt ist (BVerwGE 72, 38 [46 f.]); hier ist vor allem die Einbindung in die überörtliche und zusammenfassende Landesentwicklungsplanung zu leisten (§ 6 Abs. 1 Satz 4 KHG 1972; § 3 Abs. 2 Satz 1 KRG 1973; vgl. BVerfGE 3, 407 [425 f.]).

• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Der Krankenhausbedarfsplan ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein imperativer Plan (BVerwGE 62, 86 [94]).

  Des weiteren erkennt die Rechtsprechung dem Krankenhausträger -- auch nach der Neufassung des § 8 KHG durch Art. 1 Nr. 9 a) cc) des Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568) -- grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan zu, wenn es der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung dient, leistungsfähig ist und wenn mit seiner Aufnahme in den Plan zu sozial tragbaren Pflegesätzen beigetragen wird (BVerwGE 62, 86 [92 ff.]; 72, 38 [50 ff.]; Urteile vom 14. November 1985 und 18. Dezember 1986, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nrn. 8 [S. 75 ff.] und 11 [S. 103 ff.]).

• Drs-Bund, 18.11.1968 - BT-Drs V/3515

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  In ihrer Gegenäußerung schlug die Bundesregierung daraufhin die engere Fassung "die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser" vor, die später Gesetz wurde (BTDrucks. V/3515, S. 6, 11, 16).

  Mit dieser Zurückhaltung trägt das Gesetz zugleich dem Bedenken Rechnung, welches den Bundesrat zunächst zur Ablehnung der neuen Bundeskompetenz aus Art. 74 Nr. 19a GG veranlaßt hatte: Der Bund dürfe nicht die Möglichkeit haben, durch die Bestimmung des letztlich Leistungspflichtigen in das Verfassungs- und Finanzausgleichsgefüge der Länder einzugreifen (BTDrucks. V/3515, S. 11).

• BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60

  Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Die Vorlagefrage zur Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes läßt sich damit ohne Inzidentprüfung des Bundesgesetzes insoweit nicht beantworten (vgl. BVerfGE 15, 80 [92]).
• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine gebührenrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und besagt, daß Gebühren in keinem Mißverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen (BVerfGE 20, 257 [270]; vgl. BVerwGE 26, 305 [308 f.]; 80, 36 [39]).
• BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 64.87

  Zweckverbandsrecht - Verwaltungsprozessrecht - Beigeladener Gewerbetreibender - …

  Auszug aus BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Das läßt sich auf das Umlagerecht nicht übertragen (ebenso BVerwG, Beschluß vom 21. Oktober 1987 -- 7 B 64.87 --, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1 [S. 2 f.]; vgl. auch BVerfGE 23, 353 [367]).
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
• BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvL 25/56

  Wesensgehaltsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG - Bestimmung "oberster …
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten
• BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81

  Söhlde
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

  Bundesrecht in Berlin
• BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
• BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86

  Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung
• Drs-Bund, 30.04.1968 - BT-Drs V/2861

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Eine Vorzugslast ist aber erst dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden und läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Abgabenzwecken steht (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 83, 363 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Anders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; - 83, 363 [383];… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… Löwer, in: von Münch/ Kunig, GG, 4./ 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/ Vogel/ Graßhof, Bonner Kommentar [BK], Losebl. [Juli 2006], Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).

  28 Abs. 2 Satz 2 GG spricht zwar nicht dagegen, den Kreisen auch staatliche Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis zuzuweisen; aber er garantiert daneben eine Zuweisung in den eigenen Wirkungskreis, also einen Bestand an überörtlichen, kreiskommunalen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (vgl. BVerfGE 83, 363 [383 f.];… Löwer, a. a. O., Art. 28 Rn. 85).

  Außerhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben schützt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverbänden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; - 23, 353 [365]; - 79, 127 [150 ff.]; - 83, 363 [383];… Dreier, a. a. O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a. a. O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a. a. O., Rn. 178).

  a) Das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte bedeutet allgemein die Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung und die Organisation der Gemeindeverwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts und die Auswahl und Verwendung des Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; - 91, 228 [245]; - 107, 1 [14]).

  Sie sind zu beschränken auf dasjenige, was der Gesetzgeber zur Wahrung des jeweiligen Gemeinwohlbelangs für erforderlich halten kann, wobei er angesichts der unterschiedlichen Ausdehnung, Einwohnerzahl und Struktur der Gemeinden typisieren darf und auch im Übrigen einen grundsätzlich weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 83, 363 [382 f.] m. w. N.).

• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Von einer Verletzung des Rechts einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes auf finanzielle Eigenverantwortung ist erst dann auszugehen, wenn der Kernbereich der finanziellen Eigenverantwortung dieser Körperschaften angetastet wird (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76 - BVerfGE 56, 298 ), mithin deren Finanzspielräume nachhaltig in einer Weise eingeschränkt werden, die von ihnen nicht mehr zu bewältigen und hinzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 Rn. 22 m.w.N.).

 
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Gemeinden und Gemeindeverbände können sich deshalb gegenüber dem Staat auf dieses Gebot berufen und seine Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht wie vor den Fachgerichten rügen (vgl. BVerfGE 23, 353 ; 26, 228 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 137, 108 ; 138, 1 ;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 56).
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Das gilt grundsätzlich auch mit Blick auf Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 83, 363 ; zuvor bereits ähnlich BVerfGE 76, 107 ).

  Gemeinden und Gemeindeverbände können sich deshalb gegenüber dem Staat auf dieses Gebot berufen und seine Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht rügen (vgl. auch BVerfGE 23, 353 ; 26, 228 ; 76, 107 ; 83, 363 ).

  aa) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (vgl. dazu BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ).

  Allerdings muss der Gesetzgeber den Kreisen hinreichende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweisen und darf sich nicht ausschließlich auf die Zuweisung materiell staatlicher Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises beschränken (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ).

  bb) Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet Gemeinden und Gemeindeverbänden ferner das Recht, die ihnen zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ).

  Zu der von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden garantierten Eigenverantwortlichkeit gehört daher auch die Organisationshoheit (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 52, 95 ; 78, 331 ; 83, 363 ; 91, 228 ).

  Sie gewährleistet den Gemeinden - Vergleichbares gilt nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG für die Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ;… siehe auch Th. J. Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005, S. 58) - das grundsätzliche Recht, die Wahrnehmung der eigenen Aufgaben, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im Einzelnen festzulegen und damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt der Entscheidungen zu befinden.

  cc) Die Organisationshoheit der Gemeinden und Gemeindeverbände erfasst sowohl den eigenen als auch den übertragenen Wirkungskreis (vgl. BVerfGE 83, 363 ;… ebenso Schmidt-Jortzig, in: von Mutius, Festgabe für von Unruh, 1983, S. 525 m.w.N.;… Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 28 Rn. 81 m.w.N.).

  Dementsprechend sind die Organisationsbefugnisse der Gemeinden oder Gemeindeverbände an Vorgaben des Gesetzgebers nicht nur gebunden (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ); ihre Organisationshoheit gilt grundsätzlich nur nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung.

  Dazu gehören diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ).

  Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind nur diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ).

• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 147, 185 ).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG verbürgen den Kommunen zudem Eigenverantwortlichkeit bei der Art und Weise der Aufgabenerledigung und der Organisation ihrer Verwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts sowie der Auswahl und der Verwendung ihres Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ; 107, 1 ; 119, 331 ; 147, 185 ).

  a) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ).

  b) Hat der Gesetzgeber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 GG das Recht, die zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ; 137, 108 ).

  Eine umfassende staatliche Steuerung kommunaler Organisation widerspräche der Garantie kommunaler Selbstverwaltung (vgl. BVerfGE 91, 228 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ), sodass zu der von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Eigenverantwortlichkeit eine grundsätzliche Organisationshoheit gehört (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 52, 95 ; 78, 331 ; 83, 363 ; 91, 228 ).

  Bei ihrer Organisation sind Gemeinden oder Gemeindeverbände an die Vorgaben des Gesetzgebers nicht nur gebunden (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ; 137, 108 ), vielmehr gilt ihre Organisationshoheit grundsätzlich allein nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung.

  Diese umfasst jedenfalls das Recht zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ; 125, 141 ).

  Zwar ist hier noch manches ungeklärt, etwa ob Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den sachlichen Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG erweitert oder zumindest materiell-rechtlich verstärkt und ob eine angemessene Finanzausstattung oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung Teil der kommunalen Finanzhoheit ist (vgl. BVerfGE 26, 172 ; 71, 25 ; 83, 363 ; 119, 331 ; BVerfGK 4, 223 ; 10, 365 ).

  cc) Zu der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Eigenverantwortlichkeit der Kommunen gehört daneben ihre Personalhoheit (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 8, 332 ; 9, 268 ; 17, 172 ; 83, 363 ; 91, 228 ; vgl. auch BVerfGE 119, 331 ), das heißt die Befugnis, die Gemeindebeamten und sonstigen Beschäftigten auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 91, 228 ).

• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …

  Diese Vorgaben müssen beschränkt bleiben "auf dasjenige, was der Gesetzgeber zur Wahrung des jeweiligen Gemeinwohlbelangs für erforderlich halten kann, wobei er angesichts der unterschiedlichen Ausdehnung, Einwohnerzahl und Struktur der Gemeinden typisieren darf und auch im Übrigen einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hat" (BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ).
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften

  Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).

  Dieser darf die identitätsbestimmenden Merkmale gemeindlicher Selbstverwaltung weder faktisch noch rechtlich beseitigen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 23, 353 ; 59, 216 ; 76, 107 ; 83, 363 ).

  Das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte im gegebenen Aufgabenbereich bedeutet allgemein die Freiheit vor staatlicher Reglementierung hinsichtlich der Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl. BVerfGE 83, 363 ).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthält hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb seines Kernbereichs ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden, das der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Auch hinsichtlich der Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte muss der Gesetzgeber den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen vor einer zentralen und damit staatlich determinierten Aufgabenwahrnehmung berücksichtigen (vgl. BVerfGE 83, 363 ).

  Darüber hinaus gilt das Recht zur Organisation der Gemeindeverwaltung nicht nur bezüglich bestimmter Sachaufgaben, sondern für die gesamte Verwaltung (vgl. BVerfGE 83, 363 ).

  Inhaltliche Vorgaben müssen durch Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sein, etwa durch das Ziel, eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Dabei steht ihm ein weiter Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).

  Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).

  Die eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft der Gemeinden bleibt bestehen (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 83, 363 ).

• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Insoweit handelt es sich bei Art. 28 Abs. 2 GG um ein unmittelbar anwendbares, von der einzelnen Kommune im Rahmen ihrer subjektiven Rechtsstellungsgarantie individuell einklagbares Recht (vgl. BVerfGE 23, 353 ; 26, 228 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 137, 108 ).

  Ferner ist das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuierte verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden hierher zu rechnen (BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ), das auch der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu beachten hat (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ) sowie die für die Entziehung einer solchen Angelegenheit geltenden strengen Rechtfertigungsanforderungen (vgl. BVerfGE 138, 1 ).

  b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (BVerfGE 137, 108 ; 138, 1 ; vgl. auch BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ).

• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …

  b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (vgl. dazu BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 47, Rn. 114).

  Sie ist eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, weil die grundsätzlich für alle Kinder vorgeschriebene Schulpflicht jedenfalls den Besuch der Grund- und Hauptschule verlangt und Grund- und Hauptschule deshalb zu denjenigen Bedürfnissen und Interessen zählen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ; zuletzt BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 63, Rn. 163).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09

  Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig
• BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96

  Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• StGH Hessen, 12.10.2022 - P.St. 2793

  Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00

  Sonderurlaub für Angestellte
• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

  Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97

  Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97

  Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23

  Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

  Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09

  Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
• VG Neustadt, 25.04.2007 - 1 K 1256/06

  Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" rechtmäßig
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

  Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 12.97

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 15.97

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 14.97

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 13.97

  Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
• BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01

  Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

  1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.04

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16

  Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04

  Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach …
• BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 130.96

  Kommunalrecht - Verfassungsmäßigkeit der Kreisumlage
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95

  Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an Kreise durch Generalklausel; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94

  Kreisumlage in Schleswig-Holstein
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 6.15

  Zuschlag; Brustzentrum; besondere Aufgaben; Versorgungsauftrag; Krankenhausplan; …
• VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 62-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Gesetzes zur …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

  Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
• VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• BFH, 30.03.2011 - I R 61/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
• BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85

  Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08

  Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01

  Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform
• VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 117/17

  Kreisumlage 2017 des Landkreises Salzlandkreis
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

  Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW); …
• BVerwG, 25.07.1996 - 8 B 150.96

  Kommunalrecht: Interkommunaler Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 16/02

  Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. …
• VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10

  Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93

  Normenkontrolle auf kommunalen Antrag betreffend Regelungen des Schulgesetzes und …
• BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde …
• BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

  Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
• VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16

  Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen …
• StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292

  1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00

  Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
• StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97

  Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …
• OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; …
• BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05

  Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie; …
• StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

  Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen geräteunabhängigen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00

  Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter …
• BFH, 31.01.2012 - I R 1/11

  Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• BVerwG, 20.01.2004 - 8 B 139.03

  Verfassungsrechtlich verankerte Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung; …
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 61/15

  Kommunale Selbstverwaltung; Kooperationshoheit; Organisationshoheit; …
• StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
• OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02

  Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 58.94

  Kommunalvermögen - Anspruch auf Kapitalbeteiligungen - Regionale …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17

  Erstattung von Verwaltungskosten; Kommunalträger; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 73.09

  Umfang eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall; Feuerwehrgebühren sind nach …
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 15 K 2695/06

  Stadt Waltrop klagt erfolglos gegen Hebesatz der Kreisumlage 2006
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02

  Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage
• VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 K 97/20

  Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10

  Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
• VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18

  Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
• VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 29 K 17430/17
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
• VG Köln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheides; Wirksamkeit einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00

  Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden …
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391

  Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
• VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

  Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91

  Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Heranziehung zur Abfallgebühr; Erhebung einer Mindestgebühr; Verstoß gegen das …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97

  Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 35.99

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18

  Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 19 ZB 07.1249

  Durchführung von Integrationskursen; keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts …
• VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 CS 16.1416

  Zur Beschwerdebefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
• BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15

  Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VG Berlin, 14.08.1995 - 31 A 605.93

  Enteignung von Grundstücken ; Eigentumsübergang von Grundstücken auf das …
• BVerfG, 15.11.1993 - 2 BvR 1199/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK
• BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248

  Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 26.02.2010 - 8 B 91.09

  Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 11.15

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00

  Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92

  Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

  Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 54-VIII-08

  Kommunale Normenkontrolle gegen Regelungen des Sächsischen …
• VG Augsburg, 17.04.2007 - Au 3 K 06.207

  Landkreis will weitere 1,4 Millionen Euro vom Staat für Schülerbeförderung
• BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 53.99

  Krankenhausplan; Bedarf; Bedarfsanalyse; Bedarfsgerechtigkeit; Bedarfsprognose; …
• VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 36-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 62-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

  Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11

  Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1997 - 15 A 6241/95

  Rechtmäßigkeit eines Solidarbeitragsbescheides; Zugrundlegung der Realsteuern und …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848

  Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 13.15

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10

  Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01

  Konkrete Schule, die ein Schüler in Erfüllung seiner Schulpflicht kraft Gesetzes …
• BVerfG, 26.02.1999 - 2 BvR 1268/96

  Wegen Verfristung und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
• VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 39/93

  Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des …
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• BVerwG, 21.06.2018 - 6 BN 4.17

  Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• BVerwG, 11.06.2021 - 3 B 43.19

  Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der …
• VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Kindertagesförderungsgesetz - Anforderungen an die Substantiierung von Mehrkosten …
• VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98

  Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
• VerfG Brandenburg, 21.01.1998 - VfGBbg 8/97

  Brandenburgische Ämter sind keine Gemeindeverbände
• VGH Bayern, 05.08.2004 - 22 ZB 04.1853

  Auswirkungen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 ZB 16.2306

  Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 12.15

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 773/13

  Anschlussgebühr, Niederschlagswassergebühr, Abgabenbescheid, Bestimmtheit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 10 B 7.12

  Gebühren für das Baugenehmigungsverfahren; Errichtung von Sportstätten; …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
• VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von …
• OVG Sachsen, 30.03.2020 - 4 A 508/16

  Aufgabenübergang; Datenverarbeitungsdienstleistungen; Aufgabenübertragung; …
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13

  Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von …
• BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07

  Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99

  Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte …
• VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 19-VIII-08

  Einkreisung einer bisher kreisfreien Stadt
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 23/99 R

  Belegärztliche Leistung - Vergütung - Nichtbesetzung einer Fachabteilung
• BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
• BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 125.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsgrund der …
• BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 126.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsgrund der …
• SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

  Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer nach dem SGB II ausgeübten …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
• BFH, 22.09.2009 - VII R 4/07

  Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten - Kostendeckungsprinzip - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 - 2 A 10828/07

  Umlage für den Fonds "Deutsche Einheit"
• OVG Brandenburg, 13.11.1997 - 4 D 35/96

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur …
• BVerwG, 11.06.2021 - 3 B 44.19

  Aufnahme einer Rehabilitationseinsrichtung in den Krankenhausplan des Landes …
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
• BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 124.96

  Revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs "den Anforderungen des Gesetzes …
• VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16

  Kommunaler Finanzausgleich
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14

  Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• VG Hannover, 17.06.2016 - 1 A 13723/14

  Akteneinsicht; Angelegenheit der Kommune; Aufsichtsrat; Auskunft; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• BVerwG, 27.06.1996 - 8 B 127.96

  Revisionsgerichtliche Auslegung des Begriffs "den Anforderungen des Gesetzes …
• VerfGH Berlin, 20.01.2021 - VerfGH 105/19

  Volksbegehren "über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im …
• OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95

  Kreisumlage; Bedarfsbestimmung; Finanzbedarf; Landkreis
• BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 2203/93

  Binnenmarkt contra kommunales Selbstverwaltungsrecht? (Uwe Zimmermann)
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren
• VG München, 22.10.2009 - M 10 K 09.1380

  Kreisumlage; Landkreisaufgaben; kommunale Wirtschaftstätigkeit; Grundsätze der …
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 46.94

  Verwaltungsaufbau bei Ausführung des Vermögensgesetzes (VermG)
• OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

  Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19

  Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 44.06

  Frage der kommunalen Organisationshoheit und Finanzhoheit einer Gemeinde; …
• OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 11 L 6820/96

  Krankenhausfinanzierung; Bedarfsanalyse; Förderungsfähige Planbetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2019 - 9 A 5.18

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96

  Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
• VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• StGH Bremen, 20.02.2020 - St 1/19

  Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes …
• VG Schleswig, 09.11.2004 - 14 A 263/02
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02

  Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01

  Förderung von Pflegeheimen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4597/02

  Fälligkeitstermine und Verzugszinspflicht für die Kreisumlage
• VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99

  Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
• BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08

  Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH geführten …
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06

  Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
• BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 139.97

  Ausländerrecht - Anspruch der Gemeinden auf finanziellen Ausgleich bei Aufnahme …
• VG Magdeburg, 12.05.2015 - 9 B 307/15

  Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2007 - 4 L 107/07

  Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen
• OVG Sachsen, 28.03.2003 - 5 B 61/02

  Kostendeckung, Äquivalenzprinzip, Umweltinformation, Personalkosten
• VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15

  Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem …
• VGH Hessen, 07.05.2015 - 5 A 711/13

  Zentrumszuschlag
• OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99

  Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
• BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00

  Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2023 - 5 LA 185/20

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine geriatrische frührehabilitative …
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 795/13

  Widmung; öffentliche Einrichtung; Benutzung; Nutzung; Anschluss- und …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
• BVerwG, 01.12.1994 - 7 B 146.94

  Gemeinderecht - Kindergarten - Bedarfsplan - Einzugsgebiet - …
• VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14

  Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung
• VG Leipzig, 17.07.2012 - 6 K 654/10

  Rechtmäßigkeit der Verbandssatzung eines Zweckverbands; Ermittlung der Kosten der …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09

  Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 772/13

  Benutzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Wasserrechtliche Genehmigung nach …
• OVG Sachsen, 22.03.2012 - 4 B 102/11

  Anforderungen an die Erhebung einer vorläufigen Umlage in einem Zweckverband; …
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 140.97

  Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zur vorübergehenden Aufnahme von …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 86/95

  Ganztagskindertagesstätte; Bedarf; Bedarfsdeckung
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2019 - 3 KN 2/16

  Bemessung der Amtsumlage nach dem Schleswig-Holsteinischen Finanzausgleichsgesetz …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 105-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig (hier: …
• BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 4.98

  Nachträgliche Rücknahme einer bereits gewährten Subvention - Nichtzulassung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 140/95

  Wohnort; Erziehungsberechtigter; Waldorfkindergarten; Kindertageseinrichtung; …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2023 - 14 ME 15/23

  Aufschiebende Wirkung; Drittanfechtung; intertemporales Prozessrecht; sofortige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97

  Voraussetzungen der Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 136/95

  Kostenausgleich; Kindergarten; Wohnsitzgemeinde; Waldorfpädagogik; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - 9 A 5.18

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881

  Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
• VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05

  Alimentierung kinderreicher Beamter
• OVG Saarland, 07.04.2000 - 3 N 1/00

  Gerichtlich Überprüfung der Satzung einer Ruhegeldkasse; Rechtsschutzbedürfnis …
• BVerwG, 26.05.1998 - 7 B 97.98

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 123/95

  Hort; Hort-Angebot; Kostenausgleich; Wohngemeinde; Standortgemeinde; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 2/91
• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 774/13

  Niederschlagswassergebühr; Verbandssatzung; Umlage für die …
• VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08

  Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
• OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94

  Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
• VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08

  Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der …
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07

  Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines …
• VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04

  Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2003 - 5 B 61/02

  Kostendeckung, Äquivalenzprinzip, Umweltinformation, Personalkosten
• VG Arnsberg, 28.10.1997 - 11 K 6505/95
• VG Gera, 15.10.1997 - 5 K 338/95

  Gebühren; Gebühren; Gebührenerhebung im übertragenen Wirkungskreis
• VG Hamburg, 13.10.2008 - 15 K 1163/08

  Erhebung von Studiengebühren; unbillige Härte; Sparmaßnahmen; Äquivalenzprinzip
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97

  Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.1993 - 4 K 1/92

  Ämterverfassung; Einführung; Mecklenburg-Vorpommern; Selbstverwaltung der …
• VG Greifswald, 22.03.2018 - 3 A 1307/16

  Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in …
• VG Ansbach, 01.04.2015 - AN 4 K 14.01708

  Geltendmachen von Säumnisgebühren bei Überschreiten der Ausleihfrist einer …
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1678

  Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
• VG Oldenburg, 08.07.2005 - 2 A 1373/05

  Anteil der Spielbankgemeinde am Aufkommen der Spielbankabgabe.
• OVG Niedersachsen, 30.04.2002 - 7 K 875/00

  Ergänzungsvorbehalt; Lärmschutz; Planergänzung; Schutzauflage; …
• OVG Thüringen, 28.10.2019 - 3 KO 236/16

  Umlage für die Kosten für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben eines kommunalen …
• VG Potsdam, 12.12.2016 - 1 L 279/16

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Klinik wegen Nichtaufnahme in Krankenhausplan
• VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14

  Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 EUR für die …
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10

  Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
• VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06
• VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 2087/04

  Aufnahme; Aufwendungen; auswärtiger Schüler; Gastschulbeitrag; Gastschüler; …
• VG Berlin, 07.12.1994 - 15 A 42.93

  Zuordnung eines Grundstücks zu einer Kommune; Anspruch eines Sportvereins auf …
• VG Berlin, 10.08.1994 - 15 A 514.93

  Zuordnung eines Flurstücks; Dienen volkseigenen Vermögens für kommunale Aufgaben …
• VG Ansbach, 26.07.2011 - AN 15 K 11.00485

  Gebühr für fachbehördliche Überwachung kommunaler Kläranlage mit 60 EW; kein …
• VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07

  Anfechtung von Gebührenbescheiden für die Erteilung von Befreiungen
• VG München, 07.04.2008 - M 3 K 07.1143

  Zuweisung an einer Partnerschule des Leistungssports
• VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02

  Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 11.1461

  Kosten für die Überwachung von Abwasseranlagen; Äquivalenzprinzip
• VG München, 07.04.2008 - M 3 K 07.1141

  Zuweisung an einer Partnerschule des Leistungssports
• VG Weimar, 08.12.2000 - 6 E 2653/00

  Neueinstellung von Personal; Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ; …