Rechtsprechung
BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Eigenbedarf - Kündigung - Verfassungsrechtliche Anforderungen - Andere Wohnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf; Alternativwohnung; Rechtsmissbrauch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzanmerkung)
Eigenbedarf trotz Alternativwohnung
Verfahrensgang
- LG Münster, 12.01.1990 - 10 S 161/89
- BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
- LG Münster, 08.03.1991 - 10 S 161/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 83, 82
- NJW 1990, 157
- NJW 1991, 157
- NJW-RR 1991, 204 (Ls.)
- MDR 1991, 317
- ZMR 1991, 54
- WM 1990, 2084
- DVBl 1991, 223
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Ein solcher Anlaß besteht namentlich dann, wenn im selben Mehrfamilienhaus eine andere im Eigentum des Vermieters stehende Wohnung frei wird und ernsthaft in Betracht kommt, daß die bislang offenbarten Nutzungswünsche dort "ohne wesentliche Abstriche" (BVerfGE 79, 292 (307)) befriedigt werden können.Das Bundesverfassungsgericht hat stets den hohen sozialen Wert hervorgehoben, den die Wohnung als räumlicher Lebensmittelpunkt für die Entfaltung des Mieters hat (vgl. BVerfGE 38, 348 (370) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).
Das bedeutet aber nicht, daß der Vermieter unter Hinweis auf die Eigentumsgewährleistung die Prüfung verhindern könnte, ob sein Festhalten am ursprünglichen Räumungsbegehren vernünftig und nachvollziehbar begründet worden ist (vgl. BVerfGE 79, 292 (304 f.)).
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Dieses sollte den Mieter vor nicht hinreichend motivierten, das heißt ohne beachtliche Gründe verfolgten Räumungsbegehren schützen (vgl. BVerfGE 68, 361 (371) m.w.N.).Das Bundesverfassungsgericht hat stets den hohen sozialen Wert hervorgehoben, den die Wohnung als räumlicher Lebensmittelpunkt für die Entfaltung des Mieters hat (vgl. BVerfGE 38, 348 (370) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Das Bundesverfassungsgericht hat stets den hohen sozialen Wert hervorgehoben, den die Wohnung als räumlicher Lebensmittelpunkt für die Entfaltung des Mieters hat (vgl. BVerfGE 38, 348 (370) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Den hohen sozialen Wert spiegelt auch die Grundsatznorm des Art. 13 GG wieder (vgl. BVerfGE 18, 121 (132) [BVerfG 01.07.1964 - 1 BvR 375/62]). - BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkür ist im objektiven Sinne zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (BVerfGE 80, 48 (51) [BVerfG 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88]). - LG Koblenz, 12.10.1976 - 6 S 127/76
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Es besteht fast durchgehende Einigkeit darüber, daß das Freiwerden einer Drittwohnung einem Räumungsbegehren grundsätzlich auch dann entgegengehalten werden kann, wenn die Alternativräume dem Vermieter zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung infolge Wiedervermietung nicht mehr zur Verfügung stehen; die Tatsache der Wiedervermietung allein entzieht diesem Einwand nicht die Grundlage (…vgl. etwa LG Frankfurt, WuM 1987, S. 224; LG Koblenz, WuM 1985, S. 266 [LG Koblenz 12.10.1976 - 6 S 127/76] (LS);… LG Karlsruhe, WuM 1974, S. 261 (262) und 1980, S. 249; AG Köln, ZMR 1977, S. 239 mit zustimmender Anmerkung Weimar, a.a.O., S. 240; Barthelmess, 2. WKSchG, 4. Aufl. 1990, § 564 b Rdrn. - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung
Auszug aus BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Das Bundesverfassungsgericht hat stets den hohen sozialen Wert hervorgehoben, den die Wohnung als räumlicher Lebensmittelpunkt für die Entfaltung des Mieters hat (vgl. BVerfGE 38, 348 (370) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 68, 361 (370); 79, 292 (302) [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das aus dem Mietvertrag folgende Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung Eigentum im Sinne dieser Freiheitsgewährleistung ist, bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 18, 121 ; 83, 82 ).Soweit nach einfachem Recht die Belange des Vermieters darauf zu prüfen sind, ob sie einen ernsthaften, vernünftigen und nachvollziehbaren Erlangungswunsch ergeben, kann der Mieter beanspruchen, daß das Gericht hiergegen gerichteten Einwänden in einer Weise nachgeht, die der Bedeutung und Tragweite seines Bestandsinteresses gerecht wird, also beispielsweise nachprüft, ob der Selbstnutzungswunsch ernsthaft verfolgt wird (so bereits BVerfGE 79, 292 ), ob der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, ob er zwar vorhanden ist, jedoch die Möglichkeit in Betracht kommt, ihn ohne Inanspruchnahme der gekündigten Wohnung zu befriedigen, etwa weil eine andere im Eigentum des Vermieters stehende Wohnung frei ist, in der der geltend gemachte Wohnbedarf ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden könnte (vgl. dazu BVerfGE 83, 82 ).
Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, willkürlich sei eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden solle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ), ist mit dieser Wendung keine weitergehende Prüfung, etwa im Sinne einer Art Angemessenheitsprüfung, gemeint und gewollt.
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit' einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; BVerfGK 12, 139 ; stRspr). - OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …
Beschl. v. 13.01.1987 - 2 BvR 209/84 - BVerfGE 74, 102, 127; BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990 - 1 BvR 275/90 - BVerfGE 83, 82, 84; BVerfG, Beschl. v. 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273, 278 f.).
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
Willkürlich im objektiven Sinne ist eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; stRspr). - BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 83, 82 ; 86, 59 ). - BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ). - BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
Ein verfassungsrechtliches Eingreifen kommt unter dem Gesichtspunkt des in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegten Willkürverbots allerdings dann in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 ; stRspr), wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar erscheinen und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 821/16 -, Rn. 15). - OLG Jena, 26.01.2024 - 9 U 364/18
Anwaltshaftung, Fehlberatung, Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot liegt vor, wenn die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; stRspr). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise mißdeutet wird (vgl. etwa BVerfGE 62, 189 ; 83, 82 ; 86, 59 ). - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03
Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …
- OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen nachträglicher Änderung einer …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 1781/07
Keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen falscher …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des …
- BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09
Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche, nicht nachvollziehbare …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 40/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots …
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 710/05
Betriebsbedingte Kündigung - treuwidrige Vereitelung der …
- BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08
Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger; …
- BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verkürzung der …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93
Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
- BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09
Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12
Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) …
- BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 697/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90
Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerden die Abweisung von auf Eigenbedarf gestützte …
- BSG, 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
- BVerfG, 02.10.2017 - 1 BvR 1574/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
- BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00
Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
- BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18
Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung
- BVerfG, 08.08.2013 - 1 BvR 1314/13
Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
- BVerfG, 31.01.1994 - 1 BvR 1465/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16
Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
- BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09
Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung …
- BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08
Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
- VG München, 08.11.2007 - M 17 K 06.2675
Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach …
- BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BVerfG, 01.03.1991 - 1 BvR 1100/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- OVG Sachsen, 11.12.2023 - 6 A 519/21
Asyl (Kamerun); Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen …
- BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Fiktivversicherung des Ehegatten …
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10
Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
- BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22
Verfassungsbeschwerde betreffend ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 3378/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15
Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
- BSG, 10.03.2011 - B 3 P 2/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
- OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11
Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
- BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07
Recht auf körperliche Unversehrtheit; Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche …
- VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08
Verletzung des Willkürverbots und anderem
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07
Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 188/01
Zum Schutz des Mieters durch Art 14 Abs 1 S 1 GG - keine Pflicht des Fachgerichts …
- BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94
Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 2226/06
Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe (Jugendstrafe; gefährliche …
- VerfG Brandenburg, 14.08.1996 - VfGBbg 23/95
Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit …
- VerfGH Berlin, 17.03.1994 - VerfGH 139/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Mietsache (Eigenbedarfskündigung) - …
- BFH, 15.12.2010 - II S 31/10
Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf …
- LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00
Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 398/91
Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG …
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 107 A/99
Landgerichtliche Auffassung zur fehlenden Verpflichtung des Vermieters zum …
- OVG Sachsen, 05.07.2018 - 4 A 570/18
Adressenänderung; Zustellung; Adressmitteilung; Beweisantrag
- OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04
Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der verspäteten Meldung als …
- BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …
- BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12
Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
- LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen des …
- OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04
Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
- BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 120/06
Gerichtliche Würdigung einer Berufungsrücknahme durch den Bevollmächtigten nach …
- LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
- BVerwG, 30.07.1992 - 8 B 103.92
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- AG Hamburg-Bergedorf, 11.03.2021 - 410c C 199/19
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Bezugsmöglichkeit einer …
- StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15
- VG Frankfurt/Main, 11.04.2013 - 9 K 1208/11
Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein …
- BVerfG, 06.04.1992 - 1 BvR 1592/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 8.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
- OLG Bamberg, 16.07.2009 - 2 Ss OWi 755/09
Richtervorbehalt bei Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten …
- BVerfG, 13.08.1992 - 2 BvR 834/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 103/94
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verletzung des Rechts auf …
- BVerwG, 12.08.1992 - 8 B 21.92
Anwendung und Auslegung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz …
- LAG Hessen, 13.05.1991 - 12 Ta 88/91
Umfang der Unabhängigkeitsgarantie bei der Geschäftsverteilung durch das …
- SG Hildesheim, 07.03.2007 - S 3 AL 69/06
- SG Hildesheim, 16.11.2006 - S 3 AL 394/05
- Bundesverfassungsgericht DAR 2007, 80 f, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06
Kein Automatismus zwischen Teilnahme an einer Nachschulung und einer …
- SG Hannover, 01.06.2007 - S 19 KR 612/06