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BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Billigkeit
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Parteienfinanzierung - Kommunale Wählervereinigungen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 394
- NVwZ 1993, 974
- DVBl 1993, 150
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89
Parteienfinanzierung II
Auszug aus BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
b) Im Hinblick auf die Darlegungen des Senats in seinem Urteil vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264 [328]) hat der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen.Entscheidend hierfür ist: Die Wahlkampfkostenerstattung hat sich - wie im Urteil des Senats vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264 [286 f.]) dargelegt - nach Umfang und Funktion zu einer teilweisen Basisfinanzierung der Parteien entwickelt.
Daran ändert der Umstand nichts, daß § 18 Abs. 6 PartG, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtete, nach Verkündung des eben bezeichneten Urteils nicht mehr anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 85, 264 [327]); denn die Einführung des Sockelbetrags durch diese Bestimmung hat den Charakter der Wahlkampfkostenerstattung als teilweise Basisfinanzierung der Parteien nicht begründet sondern lediglich noch deutlicher hervortreten lassen (vgl. BVerfGE 85, 264 [286 f.]).
Angesichts dessen hat der Senat in seinem Urteil darauf hingewiesen, daß ebenso wie im Rahmen einer künftigen allgemeinen, die selbsterwirtschafteten Einnahmen ergänzenden staatlichen Finanzierung der Parteien der zuständige Gesetzgeber auch in der Übergangszeit die Lage der mit den Parteien auf der kommunalen Ebene konkurrierenden Wählergemeinschaften zu bedenken haben wird (vgl. BVerfGE 85, 264 [328]).
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (BVerfGE 85, 109 [115]).Auch hier greifen Bedenken im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a ZPO , § 161 Abs. 2 VwGO , § 138 Abs. 1 FGO ) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung nehmen zu müssen (vgl. BVerfGE 33, 247 [264 f.]), nicht Platz; die verfassungsrechtliche Lage ist durch die Entscheidung in dem anderen Verfahren bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 109 [115 f.]).
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
Auch hier greifen Bedenken im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a ZPO , § 161 Abs. 2 VwGO , § 138 Abs. 1 FGO ) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung nehmen zu müssen (vgl. BVerfGE 33, 247 [264 f.]), nicht Platz; die verfassungsrechtliche Lage ist durch die Entscheidung in dem anderen Verfahren bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 109 [115 f.]).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ), was vorliegend nicht der Fall ist. - BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
b) Hinsichtlich der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2004 erhobenen Verfassungsbeschwerde richtet sich die Entscheidung über die Auslagenerstattung gemäß § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).
- BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Über die Erstattung der der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem diese ihre Verfassungsbeschwerden für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).
a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerden unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt die Beschwerdeführerin nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit ihr Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 -, juris).
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem dieser seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).
a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt den Beschwerdeführer nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit sein Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 -, juris).
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr). - BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11
Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …
Eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender Wirkung inter omnes zu klären (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ). - BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 229/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
Bei der hier vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, Rn. 2).In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ; stRspr). - BVerfG, 04.12.2023 - 1 BvR 2023/16
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22
Ablehnung von Anträgen auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04
Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21
Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ohne Erfolg
- BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvQ 8/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 990/13
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie …
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1967/22
Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei einer mangels …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 533/22
Auslagenerstattung im Fall der Erledigungserklärung nach erfolgreicher parallel …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 431/22
Angeordnete Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 144/17
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
- BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
- BVerfG, 24.04.2014 - 1 BvR 1700/11
Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17
Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum …
- BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 323/23
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen nach …
- BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2987/14
Einstellung des Verfahrens und Anordnung der Auslagenerstattung nach Aufhebung …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 1423/07
Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 990/00
Zur Auslagenerstattung nach BVerfGG § 34 a Abs 3 - keine Prozesskostenhilfe ohne …
- BVerfG, 05.04.2023 - 2 BvR 2250/22
Unbegründeter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung der wegen des …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …
- BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14
Abgeordnete sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, …
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 239/14
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nach Aufhebung der …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
- BVerfG, 24.08.2022 - 2 BvR 257/21
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher …
- BVerfG, 10.01.2022 - 1 BvR 2837/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 12.11.2014 - 1 BvR 159/09
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich …
- BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
- BVerfG, 01.08.2019 - 2 BvR 1556/17
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung hoch streitiger …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
- BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 2231/18
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach erfolgreicher fachgerichtlicher …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerfG, 10.03.2021 - 1 BvR 2583/20
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17
Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst …
- BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der …
- BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
- BVerfG, 21.09.2021 - 2 BvR 220/21
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer …
- BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BVerfG, 26.05.2000 - 2 BvR 2189/99
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 872/10
Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvQ 40/17
Ablehnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs-Verfahren nach …
- BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 718/18
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 505/13
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 679/21
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19
Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 343/21
Erfolgloser Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
- BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagen
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 210/09
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen BKA-Gesetz
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 2869/18
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 894/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.05.2004 - 1 BvR 363/04
Versagung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche der Mutter eines …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- BVerfG, 07.10.2021 - 1 BvR 609/21
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und …
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung …
- BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 08.06.2022 - 2 BvR 13/21
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 1851/21
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im …
- BVerfG, 29.12.2022 - 2 BvR 1216/21
Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei behördlicher Abhilfe …
- BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvQ 8/21
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 1345/98
Asyl - Afghanistan - Kostenerstattung - Auslagenerstattung
- BVerfG, 12.08.2021 - 2 BvR 2227/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen …
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 49/17
Keine Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren mangels Begründung …
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 392/17
Entscheidung über die Erstattung der notwenigen Auslagen nach …
- BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvR 1912/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 1795/08
Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1725/10
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 1644/07
Erstattung der notwendigen Auslagen und Festsetzung des Gegenstandswerts der …
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 14.06.2010 - 1 BvR 2157/06
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im …
- BVerfG, 26.07.2004 - 2 BvR 589/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
- BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 14/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 262/19
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 2628/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigterklärung, wenn die …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15
Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2643/10
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der …
- BVerfG, 22.08.2002 - 1 BvR 255/02
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
- BVerfG, 18.08.2022 - 2 BvR 1276/20
Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2160/17
Billigkeit der Auslagenerstattung bei Abhilfe durch die öffentliche Gewalt
- BVerfG, 12.12.2020 - 2 BvR 1968/20
Anträge auf Auslagenerstattung und auf Gegenstandswertfestsetzung erfolglos
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 06.02.2018 - 2 BvR 1368/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung …
- BVerfG, 28.08.2017 - 2 BvR 50/15
Entscheidung über die Erstattung von notwendigen Auslagen nach Erklärung der …
- BVerfG, 12.11.2006 - 2 BvR 954/01
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 781/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen …
- BVerfG, 23.05.2023 - 2 BvR 2013/22
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Eil- sowie …
- BVerfG, 10.11.2020 - 2 BvR 824/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 9/15
Entscheidung über Auslagenerstattung nach für erledigt erklärtem …
- BVerfG, 16.12.2022 - 2 BvR 1203/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 24.02.2022 - 2 BvR 1030/21
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1988/18
Ablehnung der PKH-Gewährung sowie der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 2176/17
Anspruch eines Verfassungsbeschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 2255/21
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung
- BVerfG, 24.06.2021 - 2 BvR 341/21
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.12.2019 - 2 BvR 1890/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 27.09.2019 - 2 BvR 306/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 1818/17
Erstattung der notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten
- BVerfG, 30.08.2017 - 2 BvR 600/16
Festsetzung des Gegenstandswerts
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 5/13
Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung; Biligkeitsentscheidung; …
- BVerfG, 10.07.2003 - 2 BvR 1082/02
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- BVerfG, 18.05.2020 - 2 BvR 2404/18
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 1204/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 2069/19
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
- BVerfG, 11.11.2019 - 2 BvR 586/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 841/17
Antrag auf Auslagenerstattung und auf Festsetzung des Gegenstandswerts
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02
Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
- BVerfG, 29.01.1993 - 2 BvR 1121/92
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1395/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 207/18
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im …
- VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 39/13
Prozesskostenhilfe; Asylklage; Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung; …
- BVerfG, 23.06.2014 - 2 BvR 1222/14
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme …
- VerfGH Saarland, 24.03.2003 - Lv 6/02
- BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 407/94
Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens bei …
- BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …