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BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Politisch Verfolgter
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Politisch Verfolgter
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Politisch Verfolgter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DAG § 29; GG Art. 16 Abs. 2; IRG § 6 Abs. 2
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Begriff der "Politischen Verfolgung" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 14.05.1957 - 1 BvR 193/57
- BVerfG, 23.07.1957 - 1 BvR 193/57
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Papierfundstellen
- BVerfGE 9, 174
- NJW 1959, 763
- MDR 1959, 364
- DVBl 1959, 433
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1953 - 4 ARs 2/53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Unter Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG fallen vielmehr auch die wegen nichtpolitischer Straftaten Verfolgten, "wenn diese im Falle ihrer Auslieferung in ihrem Heimatstaat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt wären" (vgl. BGHSt 3, 392 [395]).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 9, 174 [180]; 54, 341 [356 f., 358]; 76, 143 [157 f., 169]).Daher hebt die Ratio der Asylgewährleistung im Grundgesetz ganz auf die Gefahren ab, die aus einem bestimmt gearteten Einsatz verfolgender Staatsgewalt erwachsen (vgl. BVerfGE 9, 174 [180]).
Soll die Asylgewährleistung Schutz vor einem bestimmt gearteten Einsatz verfolgender Staatsgewalt bieten (vgl. BVerfGE 9, 174 [180] und oben 1.c), so liegt darin als Kehrseite beschlossen, daß Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG versprochen ist.
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
Damit umfasst das Asylrecht etwa auch Personen, die eine schwere nichtpolitische Straftat begangen haben, wenn sie bei einer Rückkehr aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit ausgesetzt wären, und kann auch dann bestehen, wenn die Eigenschaft des "politischen Flüchtlings" nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 193/57 - BVerfGE 9, 174 und vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341 ). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Seitdem gibt es im Ergebnis keinen wesentlichen Unterschied zwischen Flüchtlingen im Sinne von § 28 Nr. 1 AuslG und sonstigen Asylberechtigten nach § 28 Nr. 2 AuslG ; allerdings kann das Asylrecht des "politisch Verfolgten" im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG auch dann gegeben sein, wenn die Eigenschaft des "politischen Flüchtlings" nach der Genfer Konvention nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 9, 174 [181]).Davon ist das Bundesverfassungsgericht im übrigen bereits bei Verfassungsbeschwerden in Auslieferungsverfahren ausgegangen, in denen sich die Beschwerdeführer auf ihr Grundrecht auf Asyl berufen hatten (vgl. BVerfGE 9, 174 [178, 182 ff.]; 15, 249 [253f.]; 18, 112 [115]; 38, 398 [401 ff.]; 52, 391 [408]).
Asylrechtlichen Schutz genießt vielmehr jeder, der aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre (vgl. BVerfGE 9, 174 [180 f.]; 15, 249 [251]) oder - allgemein gesagt - politische Repressalien zu erwarten hätte (vgl. BVerfGE 52, 391 [398]).
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Bei solchen Umständen kann eine Anerkennung als Asylberechtigter nur für - einem besonders strengen Maßstab unterliegende - Ausnahmefälle in Betracht gezogen werden (BVerfGE 9, 174 [181]; 38, 398 [402]; 64, 46 [59 f.]), weil das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nach seinem Gewährleistungsinhalt eine (drohende) politische Verfolgung, die durch selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände hervorgerufen wird, grundsätzlich nicht umfaßt.Ihre Anerkennung als Asylgrund im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG kann aber, wie das Bundesverfassungsgericht schon früher betont hat (vgl. BVerfGE 9, 174 [181]), nur für Ausnahmefälle in Frage kommen, an die - im Hinblick auf Schutzbereich und Inhalt der Asylrechtsgarantie - ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist.
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Als Grundgedanke des Asylrechts war allgemein anerkannt, daß es - wie im Parlamentarischen Rat gesagt wurde - "dem Ausländer gewährt wird, der in seinem eigenen Land nicht mehr leben kann, weil er durch das politische System seiner Freiheit, seines Lebens oder seiner Güter beraubt wird" (…Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, Sten. Ber., 74. Sitzung vom 19. Januar 1949, S. 582 [Wagner]; vgl. auch BVerfGE 9, 174 [180]). - BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Sie trägt dem Erfordernis weiter Auslegung, das dem Grundrecht auf Asyl nach Entstehungsgeschichte und Zielsetzung innewohnt (BVerfGE 9, 174 [180/181]), die gebotene Rechnung.Sie gewährt Asyl insbesondere auch in den Fällen, in denen begründete Verfolgungsfurcht durch Umstände hervorgerufen wird, die erst nach Verlassen des Heimatlandes eingetreten sind und die der Asylbewerber aus Gründen politischer Überzeugung auch selbst willentlich geschaffen haben kann (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [MDR 1960, 523 = Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 10];… vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 40.63 - [Buchholz a.a.O. Nr. 16); vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 29.64 - vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - vgl. ferner BVerfGE 9, 174 [181]).
- BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 97.83
Gefahr einer politischen Verfolgung für einen irakischen Staatsangehörigen …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der Begriff "des politisch Verfolgten" in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von der Verfassung nicht näher abgegrenzt ist und daß sein Wortlaut für die Auslegung des Grundrechts auf Asyl nur wenig Anhaltspunkte bietet (BVerfGE 9, 174 [179]; BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [204]; 67 184).Die nach Sinn und Zweck des Grundrechts gebotene weite Auslegung des Begriffs (BVerfGE 9, 174 [180]; BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]) hat das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Buchstabe A Nr. 2 GK dahin vorgenommen, daß mit ihn jede Person gemeint ist, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.
Sein unter Bezug auf BVerfGE 9, 174 (181) [BVerfG 04.02.1959 - 1 BvR 193/57] beigefügter Hinweis, daß das Asylrecht des politisch Verfolgten allerdings auch dann gegeben sein könne, wenn die Eigenschaft des politischen Flüchtlings nach der GK nicht vorliegt, stellt nach Meinung des erkennenden Senats klar, daß Ausschlußtatbestände wie in Art. 1 Abschnitte C und F, Art. 32 Abs. 2 GK, die die Flüchtlings eigenschaft nach der GK auch dann versagen, wenn die Merkmale des Flüchtlings begriffs vorliegen, das Asylrecht des politisch Verfolgten nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht einschränken können.
So können selbst geschaffene Nachfluchtgründe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Auslieferungssachen nur ausnahmsweise aufgrund strenger Prüfung als asylerheblich angesehen werden, weil vor allem verhindert werden muß, "daß Ausländer nachträglich die Voraussetzungen des Asylrechts nur schaffen, um den Schutz dieses Rechtes für eine kriminelle Tat zu erschleichen" (BVerfGE 9, 174 [181]; 38, 398 [402]; Beschluß vom 13. April 1983 - 1 BvR 866, 890/82 - [NJW 83, 1721]).
- BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82
Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung
Für diese Ausnahmefälle ist aber ein strenger Maßstab für die Prüfung begründet, weil verhindert werden soll, daß Ausländer nachträglich die Voraussetzungen des Asylrechts nur schaffen, um den Schutz dieses Rechts für eine kriminelle Tat zu erschleichen (BVerfGE 9, 174 (181); 38, 398 (402)).Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner jüngeren Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Spezialitätsgrundsatz, dessen Einhaltung die jugoslawischen Behörden im Falle der Beschwerdeführer nochmals ausdrücklich zugesichert haben, in Jugoslawien grundsätzlich beachtet wird (vgl. BVerfGE 38, 398 (403) und zahlreiche Beschlüsse des zuständigen Richterausschusses gemäß § 93a Abs. 3 BVerfGG ; anders noch BVerfGE 9, 174 (181 ff.)).
Zwar umfaßt die rechtzeitig gegen einen Beschluß nach § 29 Abs. 1 DAG erhobene Verfassungsbeschwerde auch die ursprüngliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (BVerfGE 9, 174 (178 f.)); dies gilt aber nicht umgekehrt.
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
Dies gilt jedoch nur, wenn das Oberlandesgericht in Folge des Antrags nach § 33 IRG tatsächlich eine neue sachliche Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung vorgenommen hat (vgl. zu der früheren, dem jetzigen § 33 IRG entsprechenden Vorschrift des § 29 DAG BVerfGE 9, 174 ; 50, 244 sowie zur geltenden Rechtslage BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 9. Mai 2008 - 2 BvR 733/08 -, [...]). - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80
Asylsuchender - Drittstaat - Politische Verfolgung - Asylberechtigter - …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81
Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
- BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 161.83
Anspruch auf Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für die Gewährung …
- BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77
Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …
- BVerwG, 30.07.1984 - 9 C 98.83
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 600.81
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Anspruch auf Gewährung von Asyl …
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
Auslieferung III
- VG Stade, 21.06.1991 - 4 A 343/89
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- BGH, 11.01.1961 - 4 ARs 32/60
Auslieferung eines Algeriers nach Frankreich - Auslieferung wegen einer …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 22.05.1962 - I B 59.62
Voraussetzungen für eine Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 31.01.2005 - 11 B 02.31597
inländische Fluchtalternative für politisch unverdächtige, gesunde und …
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74
Auslieferung II
- BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68
Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …
- BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01
Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038
Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02
Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …
- BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10516.83
Drohende Bestrafung wegen eines politischen Delikts als politische Verfolgung - …
- VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16
Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84
Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …
- VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598
allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …
- VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261
Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche …
- BVerfG, 19.02.1975 - 2 BvR 449/74
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 1.80
Politische Verfolgung auf Grund sog. Nachfluchtgründe - Wiedereinreise nach …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707
Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30711
Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee …
- BGH, 10.09.1981 - 4 ARs 15/81
Zulässigkeit der Auslieferung - Begriff der politischen Tat - Beurteilung - …
- VGH Bayern, 14.08.1989 - 12 B 87.1278
- VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97
'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185
Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
- VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01
Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00
Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Asylrecht; Kosovo; Roma
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 40.63
Voraussetzungen der Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Anspruch auf …
- VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04
Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 41.67
Antrag auf Asyl eines ungarischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen für das …
- VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900
Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …
- VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82
Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen …
- BVerwG, 12.02.1979 - 1 B 103.79
Großzügige Handhabung des Asylrechts bei Staaten mit willkürlichem und …
- VG Berlin, 11.07.2019 - 37 K 180.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen …
- VG Würzburg, 24.09.2012 - W 2 K 11.30303
Afghanistan; Konversion zum Christentum; Flüchtlingsanerkennung; Taufe
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30330
Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehende Frau; angebliche Konversion von …
- BVerwG, 10.02.1984 - 9 B 337.83
Asylrechtliche Bedeutung einer Bestrafung wegen Republikflucht in Ungarn - …
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30329
Asyl; Afghanistan; Provinz Logar; alleinstehender gesunder junger Mann; …
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30298
Asyl; Afghanistan; Kabul; kein Abschiebungsverbot; kein innerstaatlicher …
- VG Würzburg, 16.02.2012 - W 2 K 11.30270
Asyl; Afghanistan; Provinz Panjshir; Landstreitigkeiten; Verwandtschaft
- VGH Bayern, 24.04.2007 - 11 B 03.30133
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Glaubwürdigkeit, …
- BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 260.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 27.84
Erfordernisse an die Begründung eines Revisionszulassungsgrundes gemäß § 132 Abs. …
- BVerwG, 31.10.1983 - 9 B 2912.82
Geltendmachung eines Aufklärungsmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10527.81
Darlegungsanforderugnen an die Zulassungsgründe im Rahmen einer …
- BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10525.81
Darlegungsanforderugnen an die Zulassungsgründe im Rahmen einer …
- BVerwG, 29.09.1981 - 9 B 3532.81
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Erfordernis weiter Auslegung bei …
- BVerwG, 01.04.1981 - 9 B 476.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.08.1980 - 9 B 1044.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylanspruch …
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 61.77
- BVerwG, 08.08.1974 - I B 84.73
Allgemeine Anforderungen an die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 21.68
Rückführung der Flucht eines Asylbewerbers auf seine politische Überzeugung
- BVerwG, 26.02.1982 - 9 B 4320.81
Begriff der politischen Tat - Asylrelevanz von Tötungsdelikten - Voraussetzungen …
- BVerwG, 14.03.1980 - 1 B 1209.79
Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung politischen Asyls bei Vorliegen einer …
- BVerwG, 06.04.1979 - 1 B 588.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.04.1979 - 1 B 585.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.02.1978 - 1 B 340.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 42.75
Identität des Begriffs des "politisch Verfolgten" im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. …
- BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 87.75
Asylrecht der politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes (GG) - Erneute …
- VG Würzburg, 25.03.2022 - W 3 K 19.32243
Äthiopien: Nach politischem Wandel keine politische Verfolgung bei …
- VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 06.30731
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Leipzig, 24.01.1995 - A 6 K 30534/94
Asyl- und Ausländerrecht; sicherer Drittstaat; Verfolgungssicherheit; Grundrecht …
- BVerwG, 14.05.1962 - I B 46.62
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling - Zulässigkeit und …
- VG Würzburg, 18.01.2012 - W 2 K 11.30216
Asyl; Nigeria; religiöse Unruhen; Jos
- VG Ansbach, 07.11.2006 - AN 19 K 06.30678
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
- BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.09.1968 - I B 48.67
Voraussetzung einer Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Nichtzulassung der …
- VG Koblenz, 19.05.1998 - 5 K 3150/97
Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
- BVerwG, 26.03.1962 - I C 80.59