Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Außervollzugsetzung von § 78 Abs. 1 und 2 ZPO im Gebiet der neuen Bundesländer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Anwendung von § 78 Absatz 1 und 2 ZPO in den neuen Bundesländern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Brandenburg - Mecklenburg-Vorpommern - Sachsen - Sachsen-Anhalt - Thüringen - Entscheidung in der Hauptsache - Vertretungsbefugnis von Rechtsanwälten - Anwaltprozesse

Verfahrensgang

• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 2011/94
• BVerfG, 21.11.1995 - 1 BvR 2011/94
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 328
• NJW 1995, 24
• NJW 1995, 247
• ZIP 1995, 68
• NJ 1995, 84
• FamRZ 1995, 280
• AnwBl 1995, 103

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 07.04.1993 - 1 BvR 565/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Bei offenem Ausgang muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 88, 169 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90

  Einigungsvertrag

  Auszug aus BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll (BVerfGE 83, 162 ; st. Rspr.).

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ).
• BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03

  Zum Erlass einer eA zur Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und …

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; 104, 51 ; stRspr).

 
• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.

  Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll (BVerfGE 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat allerdings keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ).
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit

  Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 7. Dezember 1994 sowie vom 31. Mai und 21. November 1995 die Anwendung von § 78 Abs. 1 und 2 ZPO a.F. einstweilen ausgesetzt und § 22 RpflAnpG insoweit für weiterhin entsprechend anwendbar erklärt (BVerfGE 91, 328).

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (BVerfGE 91, 328 ) und begründet.

• BVerfG, 10.09.2001 - 2 BvR 1523/01

  Flowtex-Skandal: Schmider darf wieder zurück nach Mannheim

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 28.04.2004 - 1 BvR 912/04

  Vorläufige Aussetzung der Vollziehung der Amtsenthebung eines Notars

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr.).
• BVerfG, 10.04.2003 - 1 BvR 702/03

  Freihaltung einer Anwaltsnotarstelle bis zur Entscheidung über die …

  Deshalb ist eine Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. hierzu BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRpr).
• BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 1247/01

  Wegen möglicherweise eingetretener absoluter Verfolgungsverjährung Aussetzung der …

  Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 2044/07

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
• BVerfG, 27.08.2004 - 1 BvR 1506/04

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, eine ausgeschriebene Notarstelle vorerst …
• BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 1465/05

  Aussetzung des Vollzugs einer Kindesrückführung nach KiEntfÜbk Haag bei fehlender …
• BVerfG, 26.04.2005 - 2 BvR 449/05

  Freiheit der Person; einstweilige Anordnung (Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05

  Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § …
• BVerfG, 27.05.2004 - 1 BvQ 9/04

  Untersagung der Besetzung einer Notarstelle im Wege einstweiliger Anordnung
• BVerfG, 18.08.2004 - 1 BvR 1858/04

  Vorläufige Aussetzung der Besetzung einer Notarstelle
• BVerfG, 17.08.2006 - 1 BvR 1956/06

  Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater
• BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00

  Vorläufige Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Erteilung einer Auflage …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 742/02

  Aussetzung der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
• BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 1323/06

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Widerruf eines Strafausstandes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
• BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96

  Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und …
• BVerfG, 21.03.2019 - 1 BvR 673/19

  Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden
• BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 29/01

  Freihaltung einer Notarstelle bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde …
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• BVerfG, 04.05.2004 - 2 BvR 715/04

  Auf zwei Monate befristete, vorläufige Aussetzung einer angeordneten Untersuchung …
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvQ 36/04

  Keine Aussetzung des Sofortvollzugs einer die weitere Nutzung eines Grundstücks …
• BVerfG, 28.10.2011 - 2 BvR 2567/10

  Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvQ 41/08

  Ablehnung des Erlasses einer eA - keine Selbstbetroffenheit eines bereits …
• BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• BVerfG, 12.06.2002 - 1 BvQ 19/02

  Unstatthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, ein Urteil des BVerfG …
• BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97

  Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvQ 26/04

  Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
• BVerfG, 08.11.1999 - 2 BvF 4/98

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Aussetzung der Übertragung von …
• BVerfG, 08.08.2002 - 1 BvQ 27/02

  Einstweilige Freihaltung einer Notarstelle
• BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
• BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvQ 26/03

  Erlass einer eA, eine ausgeschriebene Notarstelle vorläufig nicht anderweitig zu …
• BVerfG, 14.03.2003 - 1 BvQ 10/03

  Erlass einer eA, die ausgeschriebenen Notarstellen durch eA bis zur Entscheidung …
• BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvQ 41/21

  Eilantrag zu einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch mangels …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1775/96

  Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und …
• LG Meiningen, 07.02.2002 - 1 O 100/01