Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Postulationsfähigkeit

• openjur.de

  Postulationsfähigkeit

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten

 
• BRAK-Mitteilungen

  Postulationsfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Postulationsfähigkeit in Anwaltsprozessen vor Land- und Amtsgerichten der neuen Bundesländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwaltszwang - Postulationsfähigkeit - Neue Bundesländer

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Art 12 GG, § 78a ZPO

Verfahrensgang

• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 2011/94
• BVerfG, 21.11.1995 - 1 BvR 2011/94
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 362
• NJW 1996, 1882
• NJW 1996, 1883
• ZIP 1996, 474
• MDR 1996, 528
• NJ 1996, 195
• FamRZ 1996, 541
• AnwBl 1996, 164

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 7. Dezember 1994 sowie vom 31. Mai und 21. November 1995 die Anwendung von § 78 Abs. 1 und 2 ZPO a.F. einstweilen ausgesetzt und § 22 RpflAnpG insoweit für weiterhin entsprechend anwendbar erklärt (BVerfGE 91, 328).

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (BVerfGE 91, 328 ) und begründet.

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Gemessen an dem vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlbelang fehlt es jedoch an der Erforderlichkeit des Grundrechtseingriffs, weil das Ziel durch ein anderes, in gleicher Weise wirksames Mittel erreicht werden kann, bei dessen Einsatz das Grundrecht nicht oder weniger beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 53, 135 ; 67, 157 ; 68, 193 ).
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase

  Auszug aus BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Gemessen an dem vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlbelang fehlt es jedoch an der Erforderlichkeit des Grundrechtseingriffs, weil das Ziel durch ein anderes, in gleicher Weise wirksames Mittel erreicht werden kann, bei dessen Einsatz das Grundrecht nicht oder weniger beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 53, 135 ; 67, 157 ; 68, 193 ).

 
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Auszug aus BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Gemessen an dem vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlbelang fehlt es jedoch an der Erforderlichkeit des Grundrechtseingriffs, weil das Ziel durch ein anderes, in gleicher Weise wirksames Mittel erreicht werden kann, bei dessen Einsatz das Grundrecht nicht oder weniger beeinträchtigt wird (vgl. BVerfGE 53, 135 ; 67, 157 ; 68, 193 ).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …

  Auszug aus BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt werden, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 71, 183 ).
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89

  Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

  Auszug aus BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Auch eine Gefährdung des anwaltlichen Dienstleistungsangebots im ländlichen Raum sei aufgrund der hohen Anwaltsdichte und der verstärkten Bildung überörtlicher Sozietäten, die vom Bundesgerichtshof seit 1989 für zulässig erachtet wird (vgl. BGH, NJW 1989, S. 2890), nicht mehr zu besorgen.

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  (1) In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl. nur BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ; 135, 90 ; 141, 82 ).
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Die Beschränkungen stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ).
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …

  Beschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 36, 212 ; 45, 354 ; 93, 362 ).

 
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG

  Vor den Gerichten des höheren Rechtszuges können nach wie vor nur die dort jeweils zugelassenen Anwälte auftreten (vgl. zur Entwicklung der Rechtslage BVerfGE 93, 362 ).

  Solche gesetzlichen Regelungen der Berufsausübung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 93, 362 ; 85, 248 m.w.N.).

  Diese Belange hat der Gesetzgeber jedoch im Zuge der Reform des anwaltlichen Berufsrechts selbst nicht mehr für tragfähig erachtet, um eine Beschränkung der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerfGE 93, 362 unter Bezugnahme auf BTDrucks 12/7868).

• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost

  Das traf auf dem Gebiet zivilrechtlicher Streitigkeiten als dem wichtigsten Betätigungsfeld anwaltlicher Berufsausübung anfänglich vor allem wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Regelungen über die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten im Anwaltsprozess und über die berufsrechtliche Lokalisierung dieses Berufsstandes zu (vgl. dazu und zum Folgenden BVerfGE 93, 362 ).

  Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2448) zum 1. Januar 2000 bundesweit in Kraft gesetzt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die übergangsweise Einführung der beschränkten Postulationsfähigkeit in Zivilprozessen vor den Land- und den Familiengerichten der neuen Länder, wie sie sich aus dem Zusammenspiel des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes mit dem Gesetz vom 2. September 1994 ergeben hätte, durch Beschluss vom 5. Dezember 1995 (BVerfGE 93, 362) für nichtig erklärt hatte.

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …

  Ferner ist entschieden, welche Anforderungen das Bestimmtheitsgebot stellt (vgl. BVerfGE 117, 71 ) und unter welchen Voraussetzungen gesetzliche Regelungen der Berufsausübung zulässig sind (vgl. BVerfGE 93, 362 ; 103, 1 ).

  Diese Folge wäre nur als eigenständiger Regelungszweck als Gemeinwohlbelang zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 93, 362 ).

• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 93, 362 ; 106, 181 ).
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

  Auch die Übergangsregelungen und Rechtsfolgenanordnungen, die ergehen, um der Sachentscheidung Geltung zu verschaffen und das vom Bundesverfassungsgericht gefundene Recht zu verwirklichen (BVerfGE 6, 300 ; vgl. auch BVerfGE 39, 1 ; 82, 322 ; 93, 362 ), wirken nur in den Grenzen des Tenors und der ihn tragenden Entscheidungsgründe (vgl. BVerfGE 61, 319 ).
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

  In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (stRspr; vgl nur BVerfGE 36, 212, 219 ff; 45, 354, 358 f; 93, 362, 369; 135, 90, 111 RdNr 57; 141, 82, 98 RdNr 47; zuletzt BVerfG Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 - Juris RdNr 121) .
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …

  Da Anordnungen, mit denen der Aufgabenbereich eines Beamten verändert wird, lediglich die Berufsausübung regeln und keine Zulassungsbeschränkungen objektiver oder subjektiver Art aufstellen, bedarf es zur Rechtfertigung lediglich vernünftiger Erwägungen des Gemeinwohls sowie der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 93, 362 ; 103, 1 ).
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
• BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02

  Singularzulassung zum BGH
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
• BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01

  Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
• BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 6.12

  Steuerberater; Berufspflichten; Berufsbild; Inkompatibilität; Genehmigung; Regel; …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06

  Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
• BGH, 18.02.2005 - AnwZ 3/03

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die besonderen Voraussetzungen für die …
• BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 437/99

  Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Jahres-Frist des BRAO § 226 Abs 2
• BFH, 02.08.2006 - XI R 44/05

  Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der …
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 733/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein als anwaltsgerichtliche Maßnahme …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 2119/01

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 u Art 12 Abs 1 durch Ablehnung eines Antrags …
• VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08

  Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
• VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

  Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
• OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04

  Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund …
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R

  Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08

  Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
• BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

  Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• BGH, 18.02.2005 - AnwZ (B) 3/03

  Zur Verfassungsgemäßheit der Vorschriften über die Zulassung als Rechtsanwalt bei …
• OLG Rostock, 23.11.2000 - 10 UF 98/00

  Reisekosten bei Beiordnung " zu den Bedingungen eines ortsansässigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06

  Krankenversicherung
• OLG Naumburg, 14.04.1999 - 8 WF 99/99

  Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Reisekostenvergütung
• VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08

  Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
• AGH Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 1 ZU 65/05

  Verfassungsmäßigkeit des Zweigstellenverbots und des damit verbundenen …
• OLG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 U 26/97

  Rückzahlung einer Maklerprovision ; Antrag auf Zurückweisung einer Berufung durch …
• OLG Dresden, 08.07.1999 - 10 WF 262/99

  Reisen des beigeordneten Rechtsanwalts - Erstattung von Mehrkosten - …
• SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04

  Berechtigung zur Erbringung von Heilmitteln als Leistung der gesetzlichen …
• OLG Dresden, 14.04.1997 - 10 WF 105/97

  Kostenerstattung: Gebühren und Auslagen des beigeordneten auswärtigen …
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 35/19

  Förderung für freie Künstler
• AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01

  Zweigstellenverbot
• VG Ansbach, 29.09.2021 - AN 6 E 21.01370

  Zulassungsvoraussetzungen für Träger berufsbezogener Deutschsprachförderung
• BGH, 04.03.2002 - AnwZ (B) 1/01
• VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
• AGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 ZU 65/05

  Zweigstellenverbot
• VG Sigmaringen, 14.03.2002 - 5 K 639/00

  Psychotherapie - Weiterbildung