Rechtsprechung
BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- DFR
Beamtinnenrente
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
AnVNG Art 2 § 27 Abs 1 S 1 bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Gleichheitssatz des GG Art 3 Abs 1 vereinbar - zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Heiratserstattung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können
- Wolters Kluwer
Beamtenrechtliche Altersversorgung - Beamtenverhältnis - Beitragsnachzahlung - Gesetzliche Rentenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei früheren Beamtinnen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Abfindung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Abfindung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können
Verfahrensgang
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 18/88
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 98, 1
- NJW 1998, 3560 (Ls.)
- NVwZ 1998, 1058
- FamRZ 1998, 1101
- DVBl 1998, 1094 (Ls.)
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 12.12.1973 - 1 BvL 19/72
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn in der Angestelltenversicherung weibliche Versicherte, denen aus Anlaß ihrer Heirat Beiträge erstattet worden sind, nur dann Beiträge nachentrichten können, wenn sie eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit wieder aufgenommen haben (vgl. BVerfGE 36, 237). - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Das Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 74, 9 [24]; 87, 1 [36]). - BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63
Vorrang der verfassungskonformen Auslegung vor ihrer Nichtigerklärung
Auszug aus BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
In diesem Zusammenhang sind beispielsweise die im Beamtenrecht geltende Höchstaltersgrenze für die Begründung von Beamtenverhältnissen (…vgl. Püttner, DVBl 1997, S. 259 ff.) und die vom Bundesverfassungsgericht 1965 für verfassungswidrig erklärte Beschränkung der Wiedereinstellung von Beamtinnen zu nennen, die auf der Grundlage des § 63 DBG entlassen worden waren (vgl. BVerfGE 19, 76).
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
Auszug aus BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Das Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 74, 9 [24]; 87, 1 [36]). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Das Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 74, 9 [24]; 87, 1 [36]). - BSG, 17.07.1990 - 12 RK 18/88
Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Art. 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG) in der Fassung des Art. 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl I S. 956) insofern mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als 1. eine Angestellte, die sich aus Anlaß ihrer Heirat Beiträge aus der Angestelltenversicherung hat erstatten lassen, nach späterer Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Angestellte gemäß Art. 2 § 27 AnVNG zur Nachentrichtung von Beiträgen berechtigt ist, 2. eine Beamtin, deren Versorgungsbezüge aus Anlaß ihrer Heirat durch eine Abfindung abgegolten worden sind, nach späterer erneuter Berufung in ein Beamtenverhältnis gemäß § 88 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Rückzahlung der Abfindung berechtigt ist, 3. demgegenüber eine Beamtin, deren Versorgungsbezüge aus Anlaß ihrer Heirat durch eine Abfindung abgegolten worden sind, nach späterer Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Angestellte weder rentenrechtlich noch beamtenrechtlich zur Schließung der Lücke berechtigt ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgegerichts vom 17. Juli 1990 (12 RK 18/88) - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 8. April 1998 beschlossen:. - Drs-Bund, 25.06.1969 - BT-Drs V/4474
Auszug aus BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Zur Begründung der Vorschrift ist ausgeführt (Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik - 18. Ausschuß -, zu BTDrucks V/4474, S. 7):.
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
Bei den vom Beschwerdeführer zu 1) zum Vergleich herangezogenen "Patientengruppen" handelt es sich jedoch nicht um einen solchermaßen festumrissenen Kreis von Personen, bei denen eine Prüfung der Regelung anhand des Gleichheitssatzes indiziert wäre (vgl. BVerfGE 98, 1 ). - BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfG SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 mwN). - BGH, 17.11.2000 - V ZR 334/99
Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist
Ob eine solche Analogie auch von Verfassungs wegen geboten ist (vgl. BVerfGE 98, 1, 15, 16) - wie die Revision meint -, erscheint zweifelhaft.
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Die Norm ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1; vgl auch Spellbrink in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 39 RdNr 131). - BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 mwN). - BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion …
Darüber hinaus ist eine verfassungskonforme Auslegung (vgl dazu BVerfGE 88, 145, 166; BVerfG SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1;… Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl, Art. 20 RdNr 34 mwN) des § 76 Abs. 1 BSHG dahingehend, dass auf Grund des sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gleichbehandlungsgebots Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe der Grundrente nach dem BVG ebenfalls wie diese und wie anteilig Renten bzw Beihilfen nach dem BEG von der Anrechnung als berücksichtigungsfähiges Einkommen ausgenommen werden, vorliegend nicht angezeigt.Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfG SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 mwN).
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
Das Grundrecht auf Gleichbehandlung ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 55, 72, 88; BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1;… BVerfGE 105, 73 = SozR 3-1100 Art. 3 Nr. 176). - BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 mwN). - BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
Allgemein ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (…vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 - BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7; BVerfG Beschluss vom 8.4.1998 - 1 BvL 16/90 - BVerfGE 98, 1, 12 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 S 5) . - BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
- BVerfG, 23.06.2005 - 1 BvR 235/00
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 durch Anwendung …
- BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99
Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen …
- BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
- BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
- BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 17/02 R
Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte zur …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R
Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11
Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - L 14 RA 72/99
Rentenversicherung
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrente - …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 4/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Erwerbsminderung - Erfüllung der …
- BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
- BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03
Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen …
- BFH, 02.11.1999 - I B 49/99
Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 1280/99
Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach …
- BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99
Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
- BSG, 17.06.1999 - B 12 RJ 5/99 B
Heiratserstattung für Frauen, die keine Beiträge zur Rentenversicherung …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 8/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - besondere …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02
Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R
Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 7/07
Sozialhilfe
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies …
- LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06
Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Fahrten mit …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06
Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 96 Abs …
- BGH, 19.08.1998 - XII ZB 121/96
Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge …
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - L 16 R 649/18
Rentenrechtliche Bewertung eines von der Gewerkschaft gezahlten Streikgeldes
- FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 13 K 149/97
Anspruch auf Teilkindergeld bei geringerer ausländischer dem Kindergeld …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 347/06
Anrechnung von Einkünften aus einer privaten Unfallversicherung auf einen …
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- LSG Bayern, 25.07.2001 - L 12 KA 20/00
Rechtmäßigkeit einer Abrechnung von einem nicht als Belegarzt anerkannten …