Rechtsprechung
BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Petitionsbescheid
- openjur.de
Petitionsbescheid
- opinioiuris.de
Petitionsbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 17
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung des Petitionsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Württemberg-Baden, 31.03.1950 - 212/49
- BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51
Papierfundstellen
- BVerfGE 2, 225
- NJW 1953, 817
- DVBl 1953, 643
- DÖV 1953, 374
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51
Urteilsverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51
Die Verfassungsbeschwerde ist zunächst insoweit unzulässig, als mit ihr Verwaltungsakte und rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen angegriffen werden, die vor dem 17.April 1951, dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243), rechtswirksam geworden sind (vgl. BVerfGE 1, 4).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auch bei Anwendbarkeit des Art. 17 GG in diesen Fällen wären die Gerichte bei der sachlichen Entscheidung über eine Gegenvorstellung von der Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen namentlich des Verfahrensrechts nicht befreit (vgl. BVerfGE 2, 225 ; 13, 54 ). - VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17
Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle …
Bitten sind daher Forderungen und Vorschläge, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind (BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O. Rn. 6;… Wolff, a.a.O. Rn. 4;… Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 38. Edition, Art. 17 Rn. 6).Als Vertretungen des Volkes sind der Bundestag und die Landtage aufgrund ihrer allgemeinen Stellung jedoch grundsätzlich befugt, jegliche Bitten, die staatliches Handeln zum Gegenstand haben, zu prüfen (ähnlich zur allgemeinen Befugnis des Ministerpräsidenten eines Landes, über die Einhaltung der Gesetze in allen Zweigen der staatlichen Verwaltung zu wachen: BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953, a.a.O. Rn. 25).
- BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
Es wird an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgehalten, daß ein Petitionsbescheid keine besondere, die inhaltlich entscheidenden Erwägungen wiedergebende Begründung enthalten muß (BVerfGE 2, 225 [230]).Art. 17 GG verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder - ebenso wie die anderen zuständigen Stellen im Sinne des Art. 17 GG - zu Kenntnisnahme, sachlicher Prüfung und Bescheidung der bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden (BVerfGE 2, 225 [230]).
Das bedeutet im Hinblick auf den gerichtlichen Rechtsschutz gegenüber Verletzungen des Petitionsrechts, daß ein Petitionsbescheid Angaben über die Stelle, die sachlich entschieden hat, sowie Angaben über die Art der Erledigung enthalten muß (BVerfGE 2, 225 [230]; 13, 54 [90]).
- BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75
Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder
Art. 17 GG gibt dem Petenten nur ein Recht auf Entgegennahme, sachliche Prüfung und Bescheidung der Petition, jedoch keinen Anspruch auf Erledigung im Sinne des Petenten (vgl. BVerfGE 2, 225 [230]; 13, 54 [90]; ferner Urteil des Senats vom 28. November 1975 - BVerwG VII C 53.73 - [NJW 1976, 637 = JZ 1976, 239 = MDR 1976, 520 = DÖV 1976, 315]). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20
Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den …
Ein Recht auf einen Bescheid bestimmten Inhalts bzw. auf eine bestimmte Entscheidung in seiner Sache steht dem Petenten danach nicht zu; eine im Verwaltungsrechtsweg erhobene Klage kann sich deshalb zulässigerweise nur auf die Überprüfung der ordnungsgemäßen Entgegennahme, Prüfung und Bescheiderteilung, nicht jedoch auf die 'Richtigkeit' der Bearbeitung oder das Ergebnis der Beratung über die Petition beziehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. August 2007 - 1 WB 16.07 -, Rn. 23, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 -, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 1 S 1361/16 -, Rn. 32;… zu Art. 57 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO: VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 6. August 2020 - RN 9 K 19.1061 -, Rn. 23; jeweils juris). - BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des …
Der dadurch gewährleistete vorbehaltlose Zugang zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen darf nicht eingeschränkt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 - BVerfGE 13, 55 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).Ungeachtet aller Bemühungen um den Erfolg der Petition erfüllt die Volksvertretung den durch Art. 17 GG gewährleisteten Prüfungsanspruch des Petenten auch dann, wenn sie es nach Abschluss der Prüfung des Anliegens schlicht ablehnt, etwas zu tun (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ).
Die Volksvertretung muss nicht darlegen, aus welchen Gründen sie eine bestimmte Art der Erledigung gewählt und davon abgesehen hat, bestimmte in Betracht kommende Maßnahmen zu ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 6 S. 5;… a.A. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band 1, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 43 f.).
- BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des …
Der dadurch gewährleistete vorbehaltlose Zugang zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen darf nicht eingeschränkt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 - BVerfGE 13, 55 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033).Ungeachtet aller Bemühungen um den Erfolg der Petition erfüllt die Volksvertretung den durch Art. 17 GG gewährleisteten Prüfungsanspruch des Petenten auch dann, wenn sie es nach Abschluss der Prüfung des Anliegens schlicht ablehnt, etwas zu tun (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ).
Die Volksvertretung muss nicht darlegen, aus welchen Gründen sie eine bestimmte Art der Erledigung gewählt und davon abgesehen hat, bestimmte in Betracht kommende Maßnahmen zu ergreifen (BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; Kammerbeschluss vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 - NJW 1992, 3033; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 17 GG Nr. 6 S. 5;… a.A. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band 1, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 43 f.).
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
Wenn das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus die Pflicht statuiert hat, dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitzuteilen (BVerfGE 2, 225), so ist in Übertragung auf das Volksbegehren diese Pflicht dadurch erfüllt, daß die Bundesregierung öffentlich bekanntgegeben hat, daß und warum sie sich derzeit aus von ihr für gewichtig erachteten Gründen außerstande sieht, den Gesetzentwurf vorzulegen. - BVerwG, 13.11.1990 - 7 B 85.90
Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des …
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Begründung von Petitionsbescheiden mit Beschluß vom 22. April 1953 (BVerfGE 2, 225 [230]) verneint.Wie die Beschwerde zutreffend ausführt, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. April 1953 (BVerfGE 2, 225 [230]) ausgesprochen, daß den mit einer Petition angegangenen Verwaltungsbehörden und Verfassungsorganen keine Pflicht obliegt, ihre Bescheide mit einer Begründung zu versehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bereits mehrfach zitierten Beschluß vom 22. April 1953 (BVerfGE 2, 225 [230]) dem Art. 17 GG unter Hinweis darauf, daß diese Vorschrift anderenfalls ein bloßes "Scheinrecht" ohne praktischen Wert enthielte, die Verpflichtung des Petitionsadressaten entnommen, die Petition nicht nur entgegenzunehmen, sondern sie auch sachlich zu prüfen und den Petenten hinsichtlich der Art ihrer Erledigung schriftlich zu bescheiden.
- StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 797
Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen
Die Parlamente seien jedoch nach der bisher - insoweit - unbestrittenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 225 ff.) hinsichtlich der Art und Weise der Behandlung frei, d.h. jede Behandlung, die über eine bloße Empfangsbestätigung hinausgehe und die Kenntnisnahme von der Petition sowie die Art und Weise der Behandlung erkennen lasse, genüge den Anforderungen des Art. 17 GG.Sachlich übereinstimmend mit dem vom Antragsteller angeführten Art. 17 GG gewährt Art. 16 HV, auf dessen Anwendung sich die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs beschränkt, nach allgemeiner Auffassung dem Petenten ein subjektives öffentliches Recht auf Entgegennahme und Erledigung seiner Petition durch die zuständige Behörde oder die Volksvertretung, an die er sich gewandt hat (Hess.StGH, Beschl. vom 5. November 1975 - P.St. 782 - mit weiteren Nachweisen wie schon BVerfG, Beschl. vom 22. April 1953 in BVerfGE 2, 225 zu Art. 17 GG).
Die Erledigungspflicht beschränkt sich auf die Entgegennahme, die sachliche Prüfung und die schriftliche Mitteilung über die Art der Erledigung (…vgl. Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes Hessen, Kommentar 1954, Art. 16 HV, Anm. 2, S. 139;… Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Art. 17 Rdnr. 7;… Dagtoglou, a.a.O., Art. 18 Rdnr. 131;… Hamann/Lenz, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 1971, Art. 17, A 1 und A 2; BVerfGE 2, 225, 230; Hess. VGH…, Urt. vom 4. Juni 1974, a.a.O.; BVerwG…, Urt. vom 28. November 1975, a.a.O.; OVG Berlin…, Urt. vom 26. August 1975, a.a.O.).
Der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2, 225, 230) beschriebene Umfang der Überprüfungsmöglichkeit von Petitionsentscheidungen ist sowohl in den vom Landtagspräsidenten speziell angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. Februar 1972 - III E 177/70 - als auch in den oben genannten ober- und höchstgerichtlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit beachtet worden.
- OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 11 PA 399/07
Zulässigkeit der Delegation an Ausschüsse der Volksvertretung als …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04
Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 3 B 9.14
Petitionsrecht; öffentliche Petition; Rechtsgrundlage; Verfahrensgrundsätze des …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 11 LA 448/07
Umfang der Gewährleistungen durch das Petitionsrecht aus Art. 17 GG; Möglichkeit …
- BFH, 04.06.1992 - IV R 139/91
Klage durch Beleidigung nicht unzulässig
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00
Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2022 - 13 ME 141/22
Amtswalter; Bescheidung; Beschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde; …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 138/07
Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
- BVerwG, 28.11.1975 - VII C 53.73
Streitigkeit von Rechtsbeziehungen zwischen Verfassungsorganen oder am …
- OVG Bremen, 13.02.1990 - 1 BA 48/89
Petitionsbescheid; Verwaltungsrechtsweg; Verwaltungsakte; Leistungsklage; …
- OLG München, 17.07.2021 - VA-Not 1/20
Beschwerde, Bescheid, Verwaltungsrechtsweg, Beschwerdeverfahren, Feststellung, …
- LSG Hessen, 14.02.2006 - L 7 SO 1/06
Sozialhilfe - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - Suche einer Haushaltshilfe …
- BFH, 04.06.1992 - IV R 140/91
Klage durch Beleidigung nicht unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 10 B 9.20
- BFH, 20.07.2009 - VII B 252/08
Anspruch eines Bürgers auf Auskunftserteilung in berufsrechtlichen …
- BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 51.06
Dienstaufsicht; Dienstaufsichtsbeschwerde; Maßnahme.
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20
Einklagbarer Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben im Vollzug der …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - L 7 SO 4387/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Beschwerde auf Erlass einer …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2020 - 8 LA 92/20
Bescheidung; Bescheidungsanspruch; Darlegung; Darlegung zumutbar; Petition; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 9 AL 233/13
- VG München, 19.10.2023 - M 30 K 21.4542
Petition
- BGH, 26.06.2019 - AK 15/19
Zurückweisung des weiteren Rechtebehelfs im Haftbeschwerdeverfahren …
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.02.2018 - 1 VB 54/17
Teilweise mangels hinreichender Substantiierung (§§ 15 Abs 1 S 2, 56 Abs 1 …
- VG München, 03.09.2014 - M 18 K 12.6076
Terminsverlegungsantrag; Anspruch auf Bearbeitung einer Petition
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2020 - 4 E 772/19
- VG Berlin, 03.08.2017 - 33 K 550.16
Klage eines Dritten gegen den Bundespräsidenten auf Erteilung eines Ordens an …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 1361/16
(Keine) Zuständigkeit des Beamtensenats für Petitionsverfahren eines …
- VGH Hessen, 20.03.2013 - 7 D 225/13
Rechtsmissbräuchliche Verwaltungspetition
- BGH, 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 8/21
Subjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht
- VG Karlsruhe, 21.04.2016 - 2 K 2240/15
Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den …
- VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 8 PA 146/14
Verpflichtung des Niedersächsischen Landtags zur Sachverhaltsaufklärung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1999 - 5 A 4309/96
Voraussetzungen des Anspruchs auf erneute Überprüfung und Bescheidung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 4628/96
Zulässigkeit einer Klage und Berufung eines ägyptischen Staatsangehörigen trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1996 - 5 A 6946/95
Voraussetzungen der Anfechtbarkeit des Bescheides des Petitionsausschusses des …
- BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1993 - 15 A 2273/92
Ausübung des kommunalen Petitionsrechts; Rechtsmißbrauch
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 61/16
Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Petitionsentscheidung; …
- VG Gelsenkirchen, 29.05.1992 - 15 K 4105/91
Petition
- VerfGH Bayern, 23.04.2013 - 22-VII-12
Prüfung von Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags am Maßstab …
- BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 16.07
Petition; Petitionsausschuss; Maßnahme.
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 1 S 821/16
Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition
- BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 180/20
Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden
- OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20
Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang
- VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 4 E 932/19
Kein Anspruch für einen nicht an einem Bestellungsverfahren beteiligten Dritten …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 148.69
Änderung des Einberufungsbescheides und Anfechtungsgegenstand
- BGH, 07.12.1967 - III ZR 83/65
Ansprüche nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen - Ansprüche wegen …
- VG Minden, 23.06.2021 - 7 K 2069/18
- VG Stuttgart, 18.11.2013 - 11 K 2073/13
Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in …
- OLG Stuttgart, 15.03.2002 - 1 Ws 41/02
Klageerzwingungsverfahren: Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum …
- VG Neustadt, 16.04.2012 - 3 L 280/12
Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der …
- BVerwG, 04.12.1989 - 7 B 180.89
Anspruch des Petenten auf sachliche Prüfung und Bescheidung seiner Petition - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 4 A 2395/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 4 A 3613/19
- BSG, 23.04.2009 - B 11 AL 27/08 BH
- VG München, 07.06.2017 - M 10 K 16.1998
Keine Verletzung des Petitionsrechts
- OLG Schleswig, 21.09.2000 - 11 W 36/94
Prozesskostenhilfe - Gegenvorstellung - Richterablehnung wegen Befangenheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 4 B 1740/18
Vorwegnahme der Hauptsache im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung …
- BVerwG, 01.12.1976 - VII B 108.74
Petitionen eines Hochschullehrers gegen die Ernennung eines Honorarprofessors
- BSG, 23.04.2009 - B 11 AL 28/08 BH
- VG Schleswig, 22.10.2004 - 11 A 122/02
- BVerwG, 23.06.1994 - 5 B 41.94
Revisionsgerichtliche Klärung der zuständige Stelle für die Beantwortung von …
- VerfGH Berlin, 12.01.1994 - VerfGH 16/93
Zum Petitionsrecht des Verf BE Art 21c
- OLG Düsseldorf, 20.11.1992 - 4 Ws 342/92
- BVerwG, 25.04.1956 - I CB 70.56
Rechtsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 7 AL 3/08
- StGH Hessen, 23.06.1993 - P.St. 1154
Zur Rechtswegerschöpfung im Petitionsverfahren - Inhalt des Petitionsrechts aus …
- BVerwG, 03.03.1983 - 7 B 26.83
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2022 - 3 MB 23/21
Zum Recht der Einwohner und Einwohnerinnen, sich mit Anregungen und Beschwerden …
- VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 69-IV-10
- BVerwG, 22.12.1994 - 3 B 54.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beantwortung von …
- BVerwG, 19.04.1989 - 7 ER 616.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1984 - 7 B 146.83
Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in einer eigenen Petitionssache
- BVerwG, 27.09.1968 - VII B 107.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.04.1954 - II B 254.53
Rechtsmittel
- BayObLG, 06.09.2023 - 203 VAs 57/23
Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 7 B 233/08
- VG Leipzig, 18.05.2004 - 6 K 1024/03
Anspruch auf Durchführung eines Petitionsverfahrens gegen die Einstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 7193/95
Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung einer Petition
- BVerwG, 01.12.1976 - VII B 110.74
Petitionen eines Hochschullehrers gegen die Ernennung eines Honorarprofessors - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 7 AL 87/08
- VG Gießen, 15.07.2008 - 10 L 1497/08
Einstweilige Anordnung zum Schutz eines Asylsuchenden vor der Abschiebung nach …
- OLG Karlsruhe, 11.01.1974 - 3 VAs 18/73
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Staatsanwaltes wegen der Besorgnis der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 451/16
- VG Bremen, 07.03.2016 - 1 V 2550/15
Wiederholung der Sitzung des Petitionsausschusses vom 04.12.2015 - öffentliche …
- VerfGH Sachsen, 23.09.1999 - 69-IV-99
- BVerwG, 14.03.1956 - II C 202.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.10.1997 - 3 B 211.97
- VG Freiburg, 06.10.1977 - VS. V 196/76
Aufsichtsmaßnahme der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem Rechtsanwalt; Zeitdauer …
- StGH Bremen, 09.11.1968 - St 3/68
Zur Vereinbarkeit der Schaffung eines ständigen Petitionsausschusses durch die …
- BVerwG, 15.07.1960 - VII C 1.60
- VG München, 19.04.2023 - M 23 K 17.4441
Verbescheidung von Dienstaufsichtsbeschwerden
- BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Zuwiderhandlung gegen das …