Rechtsprechung
   BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67   

Filmeinfuhrverbote

Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen Gründen unterfallen Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG, nicht Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG;

Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG, verfassungsrechliche Grenzen des Einfuhrverbots;

"Zensur" iSv Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ist nur Vorzensur

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Zensur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung des § 5 GÜV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    ÜberwachungsG - Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen Gründen - Inhalt von Filmen - Völkerverständigung - Demokratische Grundordnung - Verfassungsfeindliche Filme - Eigenschaft eines Kunstwerkes - Kunstfreiheitsgarantie - Belange des Staatsschutzes - Zensurverbot

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Verbringungsgesetz

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Interministerieller Ausschuß für Ost-West-Filmfragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 52
  • NJW 1972, 1934
  • DÖV 1972, 682



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

    Großer Lauschangriff

    Die Grenzen der Auslegung von Verfassungsrecht liegen auch für eine durch Verfassungsänderung geschaffene Norm dort, wo einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Vorschrift ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmt oder das normative Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerfGE 11, 77 ; 33, 52 ; 54, 277 ; 82, 1 ).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Demgemäß war es beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der Bund auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft Religionsgesellschaften in eine Abgabepflicht einbezogen (vgl. BVerfGE 55, 274 ), beamtenrechtliche Regelungskompetenzen auch für Ämter im Schulwesen genutzt (vgl. BVerfGE 70, 251 ), auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften getroffen (vgl. BVerfGE 31, 113 ), die warenverkehrsbezogene Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG für ein bestimmte Filme betreffendes Verbringungsverbot (vgl. BVerfGE 33, 52 ) und die Strafrechtskompetenz aus Art. 74 Nr. 1 GG a.F. für ein Verbot der öffentlichen Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt herangezogen (vgl. BVerfGE 47, 109 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage), die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG für umsatzsteuerliche Begünstigungen verschiedener Kulturgüter und -dienstleistungen in Anspruch genommen (vgl. BVerfGE 36, 321 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage) und auf der Grundlage des Kompetenztitels "Sozialversicherungsrecht" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) das Künstlersozialversicherungsgesetz erlassen hat (vgl. BVerfGE 75, 108 ).

    Die in dieser Weise eng konzipierte Rahmenkompetenz aus Art. 75 Nr. 2 GG a.F. schloss zur Zeit ihrer Geltung die Inanspruchnahme anderer Kompetenztitel für presse- oder filmbezogene Regelungen des Bundes nicht aus (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 48, 367 ).

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

    Telekommunikationsüberwachung I

    In diesem Sinn ist auch die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen, daß auswärtige Angelegenheiten nur solche seien, die sich aus der Stellung der Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt zu anderen Staaten ergeben (vgl. BVerfGE 33, 52 ).
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