Rechtsprechung
BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Speyer-Kolleg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 7, Art. 12 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß von einer Einrichtung des zweiten Bildungswegs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Verweisung von der Schule - Gesetzesvorbehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 29.06.1972 - 2 K 34/72
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1973 - 2 A 74/72
- BVerwG, 09.11.1973 - VII B 62.73
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 41, 251
- NJW 1976, 1309
- DVBl 1976, 632
- DÖV 1976, 416
Wird zitiert von ... (333) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Dieses Erfordernis wird zumeist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 1 - Strafvollzug; 93, 25 [159 f.] - Facharztrecht; 33, 303 [337, 346] - numerus clausus ; 34, 165 [192] - hessische Förderstufe; 40, 237 [248 f.] - Rechtsschutzverfahren im Strafvollzug) mit Prinzipien der rechtsstaatlich-demokratischen Staatsverfassung begründet: Wegen der weitreichenden Bedeutung der Schulbildung für das gesamte Gemeinwesen und seine Bürger sei der freiheitssichernde rechtsstaatliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit auch auf das Schulverhältnis zu erstrecken, zumal gerade hier die üblichen Abgrenzungsmerkmale von Eingriff und Begünstigung unentwirrbar ineinander übergingen und das bestehende Regelungsdefizit die Überschaubarkeit der jeweils geltenden Vorschriften sowie den Rechtsschutz der Beteiligten erschwere.In seiner Rechtsprechung zu Art. 12 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach hervorgehoben, daß nicht nur Berufswahl und spätere Berufsausübung untrennbar sind, sondern daß zur rechtlichen Ordnung der Berufstätigkeit auch die Vorstufe der Berufsausbildung als integrierender Bestandteil eines einheitlichen Lebensvorgangs gehört (BVerfGE 7, 377 [401, 406]; 33, 303 [329 f.]; 37, 342 [352 f.]).
Lassen sich aber die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Eingriffs nur in relativer Weite umschreiben, dann ist um so wichtiger, wer über deren Anwendung entscheidet und wie dieses Entscheidungsverfahren gestaltet ist (BVerfGE 33, 303 [341]).
Auf eine hinreichende Bestimmtheit der Ermächtigung kommt es um so mehr an, wenn die Verfassung - wie im vorliegenden Fall - Eingriffe in einen grundrechtlich geschützten Bereich nur auf Grund eines Gesetzes zuläßt (vgl. BVerfGE 14, 174 [185 f.]; 33, 303 [345 f.]).
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Dieses Erfordernis wird zumeist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 1 - Strafvollzug; 93, 25 [159 f.] - Facharztrecht; 33, 303 [337, 346] - numerus clausus ; 34, 165 [192] - hessische Förderstufe; 40, 237 [248 f.] - Rechtsschutzverfahren im Strafvollzug) mit Prinzipien der rechtsstaatlich-demokratischen Staatsverfassung begründet: Wegen der weitreichenden Bedeutung der Schulbildung für das gesamte Gemeinwesen und seine Bürger sei der freiheitssichernde rechtsstaatliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit auch auf das Schulverhältnis zu erstrecken, zumal gerade hier die üblichen Abgrenzungsmerkmale von Eingriff und Begünstigung unentwirrbar ineinander übergingen und das bestehende Regelungsdefizit die Überschaubarkeit der jeweils geltenden Vorschriften sowie den Rechtsschutz der Beteiligten erschwere.Die Notwendigkeit solcher Übergangsfristen hat das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Fällen gewandelter Verfassungsinterpretation verschiedentlich als Ausnahme anerkannt, um eine sonst eintretende Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, die der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 [12 f.]; 303 [347]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 421/75
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Zu den wesentlichen Maßnahmen im Sinne dieser Erwägungen rechnet gerade auch der Schulausschluß, der zum Abbruch des Schulverhältnisses führt (…vgl. OVG Lüneburg, DVBl. 1973, S. 280 [282];… OVG Münster, DVBl. 1975, S. 445 und Urteil vom 25. Juli 1975 - V A 421/75).Bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber reduzieren sich viel mehr die Befugnisse der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was im konkreten Fall für die geordnete Weiterführung eines funktionsfähigen Betriebs unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 40, 276 [283] zum Strafvollzug; ebenso OVG Münster, Urteil vom 25. Juli 1975 - V A 421/75 - für den Fall eines Schulausschlusses).
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Unter Abkehr von der herkömmlichen Lehre vom "besonderen Gewaltverhältnis" fordern die Gerichte zunehmend gesetzliche Regelungen für wesentliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens (…vgl. Hess. StGH, DÖV 1971, S. 201;… OVG Berlin, DVBl. 1973, S. 273, und DÖV 1975, S. 570;… OVG Lüneburg, DVBl. 1973, S. 280;… OVG Münster, DVBl. 1975, S. 445;… Bay. VerfGH , BayVBl. 1975, S. 298; BVerwG, NJW 1975, S. 1180 und 1182).Diese aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgenden Grundsätze sind auch für die Landesgesetzgebung verbindlich, auf die die konkrete Ausprägung dieser Grundsätze in Art. 80 Abs. 1 GG nicht 1,nm;ttelbar anwendbar ist (BVerfGE 34, 52 [58 ff.]; vgl. auch BayVerfGH , BayVB1.1975, S. 298, und BVerwG, NJW 1975, S. 1180).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1974 - V B 922/74
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Unter Abkehr von der herkömmlichen Lehre vom "besonderen Gewaltverhältnis" fordern die Gerichte zunehmend gesetzliche Regelungen für wesentliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens (…vgl. Hess. StGH, DÖV 1971, S. 201;… OVG Berlin, DVBl. 1973, S. 273, und DÖV 1975, S. 570;… OVG Lüneburg, DVBl. 1973, S. 280; OVG Münster, DVBl. 1975, S. 445;… Bay. VerfGH , BayVBl. 1975, S. 298;… BVerwG, NJW 1975, S. 1180 und 1182).Zu den wesentlichen Maßnahmen im Sinne dieser Erwägungen rechnet gerade auch der Schulausschluß, der zum Abbruch des Schulverhältnisses führt (…vgl. OVG Lüneburg, DVBl. 1973, S. 280 [282]; OVG Münster, DVBl. 1975, S. 445 und Urteil vom 25. Juli 1975 - V A 421/75).
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Es hat demgemäß Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fälligkeiten durch Bestehen einer Prüfung verlangen, wiederholt an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (BVerfGE 13, 97 [106 f.]; 19, 330 [336]).Das scheinbar formale Erfordernis beruht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, daß einerseits das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG die menschliche Persönlichkeit, die nach der Ordnung des Grundgesetzes der oberste Rechtswert ist, in einem für ihre Selbstbestimmung in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft besonders wichtigen Bereich schützt, daß andererseits die Inanspruchnahme dieser Freiheit mit den Belangen der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden muß und daß die Abwägung, gegenüber welchen Gemeinschaftsinteressen und wie weit das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muß, in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fällt (vgl. BVerfGE 7, 377 [397, 404 f.]; 13, 97 [104 f.]; 33, 125 [158 f.]).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1972 - II A 105/72
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Unter Abkehr von der herkömmlichen Lehre vom "besonderen Gewaltverhältnis" fordern die Gerichte zunehmend gesetzliche Regelungen für wesentliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens (…vgl. Hess. StGH, DÖV 1971, S. 201;… OVG Berlin, DVBl. 1973, S. 273, und DÖV 1975, S. 570; OVG Lüneburg, DVBl. 1973, S. 280;… OVG Münster, DVBl. 1975, S. 445;… Bay. VerfGH , BayVBl. 1975, S. 298;… BVerwG, NJW 1975, S. 1180 und 1182).Zu den wesentlichen Maßnahmen im Sinne dieser Erwägungen rechnet gerade auch der Schulausschluß, der zum Abbruch des Schulverhältnisses führt (vgl. OVG Lüneburg, DVBl. 1973, S. 280 [282];… OVG Münster, DVBl. 1975, S. 445 und Urteil vom 25. Juli 1975 - V A 421/75).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber reduzieren sich viel mehr die Befugnisse der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was im konkreten Fall für die geordnete Weiterführung eines funktionsfähigen Betriebs unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 40, 276 [283] zum Strafvollzug; ebenso OVG Münster, Urteil vom 25. Juli 1975 - V A 421/75 - für den Fall eines Schulausschlusses). - OVG Berlin, 07.11.1974 - V B 7.73
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Unter Abkehr von der herkömmlichen Lehre vom "besonderen Gewaltverhältnis" fordern die Gerichte zunehmend gesetzliche Regelungen für wesentliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens (…vgl. Hess. StGH, DÖV 1971, S. 201; OVG Berlin, DVBl. 1973, S. 273, und DÖV 1975, S. 570;… OVG Lüneburg, DVBl. 1973, S. 280;… OVG Münster, DVBl. 1975, S. 445;… Bay. VerfGH , BayVBl. 1975, S. 298;… BVerwG, NJW 1975, S. 1180 und 1182). - BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
Auszug aus BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Für solche Rechtsverordnungen fordert das Grundgesetz aber in Art. 80 Abs. 1 GG allgemein, daß die gesetzliche Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß näher bestimmt ist; denn das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, daß es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive übertragt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, daß schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfGE 1, 14 [60]; 7, 282 [302]; 23, 62 [72 f.]). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
- OVG Berlin, 07.12.1972 - V B 37.71
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1973 - 2 A 74/72
Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses eines Schülers von einer Schule; Frage des …
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).Für die Übergangszeit kann das Bundesverfassungsgericht vorläufige Anordnungen treffen, um die Befugnisse der Behörden bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber auf das zu reduzieren, was nach Maßgabe dieser Abwägung geboten ist (vgl. BVerfGE 40, 276 ; 41, 251 ).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 34, 165 (192f); 40, 237 (249); 41, 251 (260); 45, 400 (417f); 47, 46 (78ff); 48, 210 (221)). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hinnehmen, um eine Lage zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 48, 29 ; 85, 386 ).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Beamte unterscheiden sich grundsätzlich von denjenigen Bürgern, die durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverhältnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sphäre des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Schüler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Förderstufe; BVerfGE 41, 251, 259 f. - Speyer-Kolleg; BVerfGE 45, 400, 417 f. - Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen.Diese Rechtsprechung hat sich heute im Schulrecht - trotz einiger Kritik - jedenfalls dem Grundsatze nach durchgesetzt (vgl. u.a. die in der Entscheidung BVerfGE 41, 251, 259 angeführten Gerichtsentscheidungen und neuerdings Oppermann, Verhandlungen des 51. Deutschen Juristentages Bd. I, Gutachten, G 48 ff.;… Starck, NJW 1976, S. 1375;… Kisker, NJW 1977, S. 1313;… Pieske, DVBl. 1977, S. 673).
Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte (vgl. BVerfGE 34, 165, 192 - hess. Förderstute; 40, 237, 248 f. - Rechtsschutzverfahren im Strafvollzug; 41, 251, 260 f. - Speyer-Kolleg).
Dies bedeutet allerdings nicht, daß es von Verfassungs wegen geboten wäre, alle Modalitäten der Sexualerziehung, wie sie etwa in den hamburgischen Richtlinien niedergelegt sind, in einem förmlichen Gesetz zu regeln (vgl. BVerfGE 41, 251, 265 - Speyer-Kolleg).
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzuwenden, wenn gewichtige rechtliche Belange es rechtfertigen, die Norm als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen (vgl. BVerfGE 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 83, 130 ; 111, 191 ; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, unter B II 2). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, daß einerseits das Grundrecht der Berufsfreiheit die menschliche Persönlichkeit, die nach der Ordnung des Grundgesetzes der oberste Rechtswert ist, in einem für ihre Selbstbestimmung in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft besonders wichtigen Bereich schützt, daß andererseits die Inanspruchnahme dieser Freiheit mit den Belangen der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden muß und daß die Abwägung, gegenüber welchen Gemeinschaftsinteressen und wie weit das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muß, in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fällt (vgl. BVerfGE 7, 377 [397, 404 f.]; 13, 97 [104 f.]; 33, 125 [158 f.]; 41, 251 [263 f.]; vgl. auch BVerfGE 63, 266 [286 f.]).Hier hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt als Ausnahme die Notwendigkeit von Übergangsfristen anerkannt, um einen Zustand zu vermeiden, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige (vgl. BVerfGE 41, 251 [266 f.]; 58, 257 [280 f.]).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ).Indem Art. 80 GG die Rückbindung exekutiver Rechtsetzung an die Legislative sichert, stellt er sich als bereichsspezifische Konkretisierung des Rechtsstaats-, Gewaltenteilungs- (vgl. BVerfGE 18, 52 ; 20, 251 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ) und Demokratieprinzips dar (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 14, 32;… Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 15;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 117;… Nierhaus, in: Bonner Kommentar, Bd. 12, Art. 80 Abs. 1 Rn. 265 ff. ;… Wallrabenstein, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 80 Rn. 4).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
- VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20
Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Streikeinsatz von Beamten
- VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18
Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- VerfGH Bayern, 27.05.1981 - 15-VII-80
"Stoppt Strauß"-Plakette: Bayrische Schulordnung verfassungswidrig
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10
Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82
Staatsverschuldung
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.1976 - IX 1426/75
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2024 - 1 LB 65/21
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
- BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15
Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …
- VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462
Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg
- BVerwG, 09.08.1996 - 6 C 3.95
Prüfungsrecht - Abiturprüfung, Zulässigkeit und Eignung von Prüfungsfragen, …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12
Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
- BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91
Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
- BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80
Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …
- VGH Hessen, 24.09.2009 - 10 B 1142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin - …
- BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11
Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung - …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20
Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
- BFH, 02.06.1981 - VII R 3/81
Übergangszeit - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
- OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97
Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80
Zwangsversteigerungsverfahren - Voraussetzungen - Öffentliche Last
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09
Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …
- OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95
Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75
Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht …
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Prüfungsrecht - Ungewöhnliche persönliche Belastungen - Vorverfahren
- BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Würzburg, 21.06.2016 - W 2 S 16.554
Ermessensfehlerhafte Schulentlassung kurz vor Schulabschluss
- BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11
Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- OVG Sachsen, 20.10.2016 - 2 B 204/16
Schulrecht; Gymnasium; Bildungsempfehlung
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- OVG Sachsen, 30.04.2019 - 2 B 442/18
Vorbehalt des Gesetzes; Ermächtigungsgrundlage; Einbeziehung der Noten für …
- VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97
Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
- BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
Ehrengerichte
- OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92
Statthaftigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch …
- BVerwG, 27.04.1994 - 2 WD 38.93
Wehrrecht - Dienstgradherabsetzung - Eigennützige Schädigung des Dienstherrn - …
- BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83
Grenzziehung - Elternrecht - Schulaufsichtsrechtliche Gestaltungsbefugnis des …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94
Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …
- BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01
Keine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21
Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
- BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.1981 - 2 A 87/80
- BVerwG, 15.11.1979 - 7 B 225.78
Schulwesen - Gymnasium - Versetzungsordnung
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2023 - 9 S 1798/22
Staatliche Prüfung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter; rechtwidrige …
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85
Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21
Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 9 S 1624/09
Vorläufiger Rechtsschutz - Zum Ausschluss aus der Schule bei einem einmaligen …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99
Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- VGH Hessen, 16.06.1989 - 3 N 108/87
Entmischungsregelung durch Allgemeinverfügung - Reiten im Wald
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
- BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81
Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende …
- VG Ansbach, 18.07.2017 - AN 2 K 17.00250
Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse
- VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01
Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07
Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- OVG Sachsen, 10.11.1992 - 2 S 228/92
Entscheidungsfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsweges ihrer Kinder
- StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002
Rechtskraft - Bindungswirkung - geschäftsführende Landesregierung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1977 - V A 722/75
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1994 - 3 M 84/94
Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Vorläufige …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07
Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- VG Hannover, 06.02.2003 - 6 B 444/03
Allgemeiner Gleichheitssatz; Berufswahl; Betriebspraktikum; einstweilige …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07
Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07
Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07
Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07
Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20
Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07
Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07
Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07
Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07
Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07
Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2008 - 10 LC 83/04
Rechtmäßigkeit der Bescheinigung des Übergangs eines Teils einer …
- VG Bremen, 27.07.2021 - 7 K 2257/20
Zulassung zum Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung, Politikwissenschaft; …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 26.08.1998 - 6 C 5.97
Fachbereichsrat, Sitzverteilung im - bei der FHS für öffentliche Verwaltung des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - 4 S 93/93
Regelung der Sachkosten in der GVGebAntV BW (F: 1991-12-06) unbedenklich
- VG Hamburg, 21.07.2022 - 2 K 1167/21
Erfolglose Klage gegen einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der …
- OVG Sachsen, 18.08.2010 - 2 A 142/09
Erfordernis der Festlegung einzelner Lerninhalte und Lernziele für die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung
- BFH, 30.11.1982 - VII R 9/82
Bestimmtheitsgebot - Berufsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1978 - IX 1112/78
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840
Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
- VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 13 K 8815/08
Krankenhaus Krankenhausfinanzierung Investitionskosten Pauschalförderung …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1988 - 11 S 2531/87
Aufenthaltsberechtigung: Erlöschen wegen Ungültigkeit des Passes
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- BVerwG, 14.09.1998 - 3 B 116.98
Straßenverkehrsrecht - Regelungen zur notwendigen Anerkennung medizinisch- …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95
Sonderabfall; Zentrale Stelle für Sonderabfälle; Niedersächsische Gesellschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den …
- VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 1996/17
Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung
- VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08
Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 13.01.1994 - 2 WDB 7.93
Fristlose Entlassung des Soldaten unter Berücksichtigung einer disziplinaren …
- BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75
Übernahme in Vorbereitungsdienst - Wechsel des Ausbildungslandes
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- VGH Bayern, 20.09.2000 - 3 N 99.2335
- OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 2667/98
Beitragsfestsetzung; Unterhalt eines Pflegekindes; Landesrechtsvorbehalt; …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1988 - 11 S 1947/87
Aufenthaltsberechtigung: Erlöschen durch ungültigen Paß oder Paßersatz
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 6 A 32/85
Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides im Städtebaurecht; Verletzung des …
- OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 435/13
Voraussetzungen für den Wechsel von der Mittelschule an das Gymnasium, Ermittlung …
- OVG Sachsen, 03.11.2008 - 2 B 292/08
Schule; Prüfung; Behinderung; Zulassung, Chancengleichheit; Rechtsgrundlage; …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 2799/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 21.03.1994 - 8 L 1854/92
Niedersachsen; Gewohnheitsrecht; Pflicht zur Bestattung auf kommunalen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1980 - IX 111/79
Prüfungsfrist für Zwischenprüfungen
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04
Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94
Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers - …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94
Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94
Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1994 - 6 S 745/94
Sozialhilfe: Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber in …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1991 - 9 S 1523/91
Abgrenzung zwischen der Bestimmung eines anderen Schulbezirks und dem …
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
- BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 45.78
- OVG Saarland, 21.04.1977 - I R 14/77
Rechtswirksamkeit von Prüfungsordnungen; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentliche …
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - 15 A 1484/89
Fortführung einer Hauptschule; Soziale und kulturelle Entwicklung
- BVerwG, 26.07.1978 - 7 B 5.77
Versetzungsverordnung - Schulwesen - Nichtversetzter Schüler - Anspruch auf …
- VGH Bayern, 25.09.2023 - 7 CE 23.1682
Probeunterricht bei Übertritt in das Gymnasium
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- OVG Sachsen, 05.04.2017 - 2 B 101/17
Vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung; Vorwegnahmeverbot; Wesentlichkeitstheorie
- OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88
Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; …
- BVerwG, 11.06.1979 - 7 B 135.78
Unwirksamkeit einer dem Gesetzesvorbehalt nicht genügenden Studienordnung und …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 87.77
Anspruch auf Anhebung der Ausbildungsnote - Überprüfbarkeit der Festsetzung der …
- VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Weimar, 23.08.2000 - 4 K 692/98
Ernennung und Dienstherrnfähigkeit; Nichtigerklärung einer Ernennung zum Baurat …
- OLG Hamburg, 19.01.1995 - 1 Ws 12/95
Akteneinsicht; Dritte; Nichtverfahrensbeteiligte; Anklagesatz; Angeklagter; …
- VG Schwerin, 12.04.2021 - 6 A 92/19
Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für …
- VG Schleswig, 29.11.2016 - 9 B 41/16
Pädagogische Maßnahmen bei inklusiver Beschulung
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VGH Bayern, 30.12.1992 - 7 CS 92.3507
- OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 43/86
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 88.77
Beurteilungsspielraum bei Prüfungsleistungen - Erteilung einer Ausbildungsnote …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 73.77
Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in Form einer ungefilterten …
- VG Würzburg, 08.05.2018 - W 2 S 18.563
Schulentlassung wegen Drogenhandels außerhalb der Schule
- VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04
Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
- VG Hannover, 02.10.2002 - 6 B 3437/02
Ansprüche eines Hochschullehrers auf Unterlassung einer amtlichen Bewertung …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97
Fischer fischen - Fangverbot mit Reusen in der Elbe aufgehoben
- BVerwG, 14.04.1981 - 7 B 204.80
Zulässigkeit der Bildung von Zwischennoten bei der Bewertung einzelner …
- VerfGH Bayern, 17.12.1979 - 2-VII-79
- BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 21.77
Satzungsgewalt einer Universität zum Erlass von Diplomprüfungsordnungen - …
- BVerwG, 03.11.1977 - 7 B 90.76
Aufhebung eines Prüfungsbescheides - Nichtzulassung der Revision mangels …
- OVG Sachsen, 17.04.2012 - 2 C 24/10
- OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 A 423/09
Beihilfe, Selbstbehalt, Elternzeit
- VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 3095/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
- BVerwG, 30.12.1988 - 7 B 203.88
Antrag auf Übernahme der Beförderungskosten einer Schülerin - Kostenfreiheit des …
- OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 49/86
- VG Augsburg, 16.03.2018 - Au 3 S 18.380
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss vom Unterricht
- VG Aachen, 08.11.2005 - 5 K 1709/03
Anfechtung der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer …
- OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 10 K 661/97
Aufhebung von Studiengängen durch Rechtsverordnung;; Abwägung; Aufhebung von …
- LAG Bremen, 08.10.1985 - 4 Sa 70/85
Parteifähigkeit eines Gesamthafenbetriebes; Versagung von Hafenarbeitskarten …
- VGH Bayern, 21.06.1982 - 7 N 81 A.62
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1980 - IX 2233/79
Fachhochschulen - Rahmenrecht
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1976 - IX 495/76
- VG Augsburg, 24.09.2013 - Au 3 S 13.1336
Unterrichtsausschluss; Zuständigkeit
- VG Halle, 28.02.2002 - 4 A 374/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2000 - A 2 S 404/97
- VGH Bayern, 09.08.1982 - 7 B 82 A.663
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1979 - V B 1614/78
- OVG Saarland, 13.09.1978 - I W 1.584/78
- BVerfG, 25.08.1978 - 1 BvR 338/75
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1977 - V C 2/77
- BVerwG, 25.04.1977 - 7 B 24.76
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über …
- VG Köln, 14.06.2022 - 6 K 6748/19
- VG Berlin, 23.09.2014 - 3 L 517.14
Anordnung des Verlassens einer Eliteschule des Sports
- VG Berlin, 14.02.1997 - 3 A 17201.96
Verpflichtung zur Teilnahme am Chemieunterricht ; Folgen des Fehlens einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1980 - IX 2034/79
Fachgebundene Hochschulreife - Zulassung zum Medizinstudium
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1976 - IX 782/74