Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76   

Wahlwerbesendung KPD/ML

Art. 3 i.V.m. Art. 21 GG;

Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG, 'Zensur';

§ 90a StGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wahlwerbesendungen

  • Telemedicus

    Wahlwerbesendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rundfunk- und Fernsehanstalten - Wahlwerbespots politischer Parteien - Sendezeit - Zweck der Wahlwerbung - Verstoß - Normen des Strafrechts - Verletzung - Keine Befugnis - Ausstrahlung einer Wahlsendung - Verfassungsfeindliche Äußerungen

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 47, 198
  • NJW 1978, 1043
  • DVBl 1978, 338
  • DÖV 1978, 514
  • afp 1978, 86



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2008 - 1 BvR 519/08 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908).

    Ist der Schutzbereich der Meinungsfreiheit einmal eröffnet, findet dieses Grundrecht zwar seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch die Strafnorm des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB zählt, gegen die keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 47, 198 ).

  • BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05  

    Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 93, 266 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; BVerfGE 81, 278 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. November 2000 - 1 BvR 581/00 -, NJW 2001, S. 596 f.).
  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08  

    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen,

    Daraus folgt z.B., dass die politischen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei sowie ihre Mitglieder und Anhänger weder durch Versammlungsverbote (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Mai 2001 1 BvQ 22/01 NJW 2001, 2076) oder Redeverbote (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2002 1 BvQ 49/02 NJW 2003, 1108), die sich auf die von der Partei vertretenen verfassungsfeindlichen Inhalte stützen, behindert werden dürfen noch etwa durch die Ablehnung von strafrechtlich nicht bedenklichen Wahlwerbespots (BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 2 BvR 523/75 u.a. BVerfGE 47, 198) oder auch durch eine Ungleichbehandlung beim Zugang zu gemeindlichen Einrichtungen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 BVerwG 7 B 184.88 Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 91).
  • BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02  

    Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig

    Das Landgericht hat bei der Anwendung des § 90 a StGB die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt (vgl. BVerfG NJW 1978, 1043, 1045; 1995, 3303, 3304).

    Dabei hat sie zutreffend gesehen, daß § 90 a StGB nicht verbietet, ablehnende und scharfe Kritik am Staat zu üben und selbst verfassungsfeindliche Ziele zu propagieren (BVerfGE 47, 198, 232).

    Es durfte aber auch berücksichtigen, daß die Bundesrepublik Deutschland als rechtsstaatlich verfaßte Demokratie in ihrem von der inneren Zustimmung ihrer Bürger abhängigen Bestand auf ein Mindestmaß an Achtung dieser Bürger ihr gegenüber angewiesen ist, auch um die Grundrechtsausübung wirksam gewährleisten zu können (vgl. BGHR StGB § 90 a Kunstfreiheit 1), zumal der Angeklagte die in seinem Offenen Brief angesprochenen politischen Anliegen auch in einer vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckten Form hätte verbreiten können, ohne daß ihm dadurch ein Verzicht auf gedankliche Teile seiner Äußerungen zugemutet werden würde (vgl. BVerfGE 47, 198, 233).

  • LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 89/06  

    Betriebsratswahl

    Allerdings kann nicht übersehen werden, dass nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1978 (2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76 und 2 BvR 977/76 - BVerfGE 47, 198), auf die der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2000 (a. a. O.) Bezug nimmt, für den Bereich der Bundestagswahl als Adressaten des Grundsatzes der Chancengleichheit die "öffentliche Gewalt" nennt.

    Allerdings kann nicht übersehen werden, dass nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1978 (2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76 und 2 BvR 977/76 - BVerfGE 47, 198), auf die der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2000 (a. a. O.) Bezug nimmt, für den Bereich der Bundestagswahl als Adressaten des Grundsatzes der Chancengleichheit die "öffentliche Gewalt" nennt.

  • OVG Bremen, 28.08.1987 - 1 B 68/87  

    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Gewährung von Sendezeiten für

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80  

    Begriff des "unwürdigen" Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO

    Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Zuständigkeitsregelung, sondern - in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG - um eine Privilegierung der politischen Parteien gegenüber den übrigen Vereinigungen und Verbänden (BVerfG NJW 1978, 1043, 1044) [BVerfG 14.02.1978 - 2 BvR 523/75].
  • VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08  

    Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich

    Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben hinsichtlich verfassungswidriger Inhalt von Wahlwerbespots keine und hinsichtlich strafrechtlicher Verstöße nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis; in Zweifelsfällen ist zugunsten der politischen Parteien ein vorgelegter Wahlspot zu senden (Anschluss an BVerfGE 47 S. 198 ff.).

    Abgesehen davon, dass sie wegen des Entscheidungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG und wegen des Parteienprivilegs nicht befugt sind, die Ausstrahlung einer Wahlsendung wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen zu verweigern, sind sie auch im Übrigen nur dann zur Zurückweisung von Wahlwerbespots berechtigt, wenn ein Verstoß gegen allgemeine Strafgesetze "evident ist und nicht leicht wiegt", wenn also nicht zweifelhaft ist, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt; in Zweifelsfällen sind zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlspots zur Ausstrahlung freizugeben (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. - BVerfGE 47 S. 198 ff. = NJW 1978 S. 1043 ff. = juris Rdnrn. 86 ff. und 102 ff.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01  

    Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich

    Das Bundesverfassungsgericht hat in Unterschriftenquoren wiederholt einen zwingenden Grund gesehen, - auch bei Bürgermeisterwahlen (BVerfG, Beschl. v. 29.04.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 -, LKV 1994, 403 [Behandlung der Verfassungsbeschwerde insoweit als offensichtlich unbegründet]) -, sie sogar für allgemein anerkannt gehalten (BVerfG, Urt. v. 15.11.1960 - 2 BvR 536/60 -, BVerfGE 12, 10 [27], m. w. Nachw.; Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 132 [133 f]; BVerfGE 71, 81 [96/97]; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1990 - 2 BvE 6, 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [364]) und dabei - wie bei anderen Wahlrechtseinschränkungen - in erster Linie auf den Zweck abgestellt, die "Funktionstüchtigkeit" der gewählten Organe zu garantieren (BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92]; Urt. v. 03.12.1968 - 2 BvE 1, 3,5/67 -, BVerfGE 24, 300 [341]; Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 958, 977/76 -, BVerfGE 47, 198 [227]; Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193, 197/79 -, BVerfGE 51, 222 [236]; BVerfGE 95, 408 [420]; insoweit im Ergebnis zustimmend: Lege, a. a. O., S. 33 [unter c]; wohl auch: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292]; vgl. auch BVerfGE 60, 162 [172 ff]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15  

    Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände

    Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung durch Art. 21 Abs. 1 GG unterliegen die Träger öffentlicher Gewalt im Rahmen des § 5 Abs. 1 PartG einem - abgesehen von den im Fall der Eröffnung eines Girokontos nicht einschlägigen Abstufungsmöglichkeiten wegen begrenzter Ressourcen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 PartG - strikten Gleichbehandlungsgebot (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2010 - OVG 3 S 40.10 - juris Rn. 9; s.a. ThürOVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 EO 1377/04 - juris Rn. 49; zum streng formalen Verständnis des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit von Parteien BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a., BVerfGE 104, 14 ff., zit. nach juris Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u.a., BVerfGE 47, 198 ff., zit. nach juris Rn. 87 f.; BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvF 1/78 - BVerfGE 52, 63 ff., zit. nach juris Rn. 88; BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ff., zit. nach juris Rn. 158).
  • OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17  

    Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer

  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15  
  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15  

    Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen

  • VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11  

    Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen

  • OVG Brandenburg, 14.09.2004 - 1 B 271/04  

    Rundfunk- und Fernsehrecht, Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15  
  • VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08  

    Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12  

    Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1994 - 1 S 1885/94  

    Bestimmung des Nachwahltermins für Gemeinderatswahlen - Zusammenlegung mit

  • LG Mainz, 01.09.1998 - 1 O 377/98  

    Persönlichkeitsverletzung durch Ausstrahlung eines Wahlwerbespots; Prüfungsumfang

  • VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14  

    Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014

  • OVG Bremen, 07.11.1989 - 1 BA 72/88  

    Anspruch auf Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht