Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.03.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86, 1 BvR 913/87   

Bundesflagge

§ 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Kontrollintensität, Art. 22 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Bundesflagge

  • Telemedicus

    Bundesflagge

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verunglimpfung der Bundesflagge durch eine künstlerische Darstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Kunstfreiheit - Bundesflagge - Grundrechte Dritter - Schranken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 278
  • NJW 1990, 1982
  • MDR 1990, 685
  • NStZ 1990, 276
  • StV 1990, 299
  • DVBl 1990, 480
  • ZUM 1990, 471



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Das Kriterium der gleichwertigen Nachspielbarkeit entfaltet damit abschreckende Wirkung, die eine besonders wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle erforderlich macht (vgl. für den Fall der Strafbarkeit von Veröffentlichungen BVerfGE 81, 278 [290]).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Der Grundsatz praktischer Konkordanz verlangt nach einem schonenden Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziel ihrer Optimierung (BVerfG 7. März 1990 - 1 BvR 266/86 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 81, 278) .
  • BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89  

    Kunstfreiheit und Jugendschutz

    Danach kann ein Kunstwerk bereits dann vorliegen, wenn die Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktyps der Kunst (z. B. Gedicht, Erzählung, Roman, Gemälde, Collage usw.) erfüllt sind (BVerfGE 67, 213, 226 f.; BVerfG JZ 1990, 635 - Bundesflagge; BVerfG JZ 1990, 638 - Nationalhymne).

    Danach ist das Wesentliche der künstlerischen Betätigung die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden (BVerfGE 30, 173, 179; 67, 213; 75, 369 [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]; BVerfG JZ 1990, 635).

    Auch die aufdringliche, verzerrende und unrealistische Darstellung geschlechtlicher Vorgänge, die einen Anhalt für die Bewertung als Pornographie bilden (BGHSt 23, 40, 44; BGH UFiTA 1980, 208; BGH StV 1981, 338; OLG Düsseldorf NStE Nr. 5 zu § 184 StGB), braucht der Qualifizierung als Kunst nicht notwendig entgegenzustehen, da gerade die in der Übersteigerung und Verzerrung bestehende unrealistische Darstellung ein Mittel künstlerischer Gestaltung sein kann, was insbesondere bei der Satire und Karikatur in Wort oder Bild der Fall ist (BVerfGE 75, 369 [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]; BVerfG JZ 1990, 635 und NStZ 1990, 333).

    In der Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, daß die Kunstfreiheit nicht schrankenlos, sondern verfassungsimmanenten Grenzen unterworfen ist (BVerfGE 30, 173, 193 ff.; 67, 213, 228; 75, 369, 367 [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]; 77, 240, 253 ff.; BVerfG JZ 1990, 635; BVerwGE 77, 75, 82).

    In diesen Fällen ist ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsmäßig geschützten Interessen mit dem Ziele ihrer Optimierung herbeizuführen (BVerfG, JZ 1990, 635, 636).

  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12  

    Streikaufruf im Intranet

    Zwischen diesen konfligierenden grundrechtlichen Gewährleistungen ist im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz ein schonender Ausgleich mit dem Ziel ihrer Optimierung herbeizuführen (BVerfG 7. März 1990 - 1 BvR 266/86 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 81, 278; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114) .
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Der Grundsatz praktischer Konkordanz verlangt nach einem schonenden Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziel ihrer Optimierung (BVerfG 7. März 1990 - 1 BvR 266/86 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 81, 278) .
  • BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87  

    Nationalhymne

    Es muß die Auslegung des einfachen Rechts vielmehr auch in ihren Einzelheiten auf ihre Vereinbarkeit mit der Kunstfreiheit untersuchen (vgl. BVerfGE 75, 369 [376]; 77, 240 [250 f.]; Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 266/86 und 1 BvR 913/87).

    Dieser Schutz der Hymne ist wie derjenige der Flagge (vgl. den Beschluß vom heutigen Tage 1 BvR 266/86 u. 1 BvR 913/87 unter B II 2 b) in der Verfassung begründet.

  • BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95  

    Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst,

    Sie findet ihre Schranken aber auch in anderen Rechtsgütern, sofern es sich um solche handelt, die ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestattet sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. November 1987 - 1 BvR 1257/84 und 861/85 - BVerfGE 77, 240 und vom 7. März 1990 - 1 BvR 266/86 und 913/87 - BVerfGE 81, 278).

    Die dem Schutz des Außenbereichs dienenden einfachgesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuchs, mit denen der Gesetzgeber den ihm erteilten verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag nachgekommen ist, müssen ihrerseits im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ausgelegt werden, damit ein den Wertvorstellungen des Grundgesetzes entsprechender Ausgleich der widerstreitenden, verfassungsrechtlich geschützten Interessen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 - a.a.O., vom 3. November 1987 - 1 BvR 1257/84 und 861/85 - a.a.O. und vom 7. März 1990 - 1 BvR 266/86 und 913/87 - a.a.O.).

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08  

    Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen

    Dagegen stellt das angegriffene Zeichen weder eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse eines Künstlers zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 40), dar noch handelt es sich um eine klassische Form künstlerischer Äußerung (vgl. BVerfG NJW 1985, 261, 262) und schließlich lässt sich dem angegriffenen Zeichen auch eine eigenständige interpretationsfähige und -bedürftige Aussage (vgl. BVerfG NJW 1990, 1982, 1983; s. auch BVerfG NJW 1985, 261, 262) nicht entnehmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11  

    "Heatballs" bleiben vorläufig verboten // Glühbirnen dürfen nicht als

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1984 - 1 BvR 816/82 -, BVerfGE 67, 213, 227, Beschluss vom 3. November 1987 - 1 BvR 1257/84, 861/85 -, BVerfGE 77, 240, 253 ff., Beschluss vom 7. März 1990 - 1 BvR 266/86, 913/87 -, BVerfGE 81, 278, 292 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995 - 4 B 70/95 -, NJW 1995, 2648 f.
  • ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15  

    Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz

    Geraten grundrechtliche Gewährleistungen im Einzelfall miteinander in Konflikt, ist grundsätzlich im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz ein schonender Ausgleich mit dem Ziel ihrer Optimierung herbeizuführen ( BVerfG 07.03.1990 - 1 BvR 266/86 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 81, 278 ; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - NZA 2013, 437-448 sowie juris Rn. 51 ff. ) .
  • BVerfG, 12.11.1991 - 2 BvR 281/91  

    Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

  • VG Hannover, 21.09.2018 - 1 A 12180/17  

    Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2008 - 3 M 263/07  

    Abhalten von Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1996 - 20 A 298/94  

    Länderbeisitzer; Beisitzer; Reihenfolge; Anhörungspflicht; Drittschützende

  • FG Düsseldorf, 25.02.2004 - 7 K 7162/01  

    Gewerbesteuer; Büttenredner; Künstlerische Tätigkeit; Eigenschöpferische Leistung

  • VG Berlin, 03.06.2015 - 33 K 332.14  

    Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes

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   BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 913/87   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Kunstfreiheit - Bundesflagge - Grundrechte Dritter - Schranken

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 278
  • NJW 1990, 1982
  • MDR 1990, 685
  • NStZ 1990, 276
  • StV 1990, 299
  • DVBl 1990, 480



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86  

    Bundesflagge

    Das Verfahren 1 BvR 913/87.

    1 BvR 913/87.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 11 N 127.05  

    Genehmigungspflichtigkeit eines Transports und des Verbleibens einer Skulptur in

    In allen Fällen, in denen andere Verfassungsgüter mit der Ausübung der Kunstfreiheit in Widerstreit geraten, muss der Konflikt im Wege fallbezogener Abwägung gelöst und ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziele ihrer Optimierung gefunden werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 1990 - BvR 266/86, 1 BvR 913/87 -, BVerfGE 81, 278, m.w.N.).
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