Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92-1   

Bundesgrenzschutz

Art. 30, 70, 83, 87 Abs. 1 Satz 2 GG

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf Bundesgrenzschutz zulässig - Zu den Schranken des Art 87 Abs 1 S 2 GG bzgl der Übertragung von Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz

  • Judicialis
  • Jurion

    Bundesgrenzschutz - Zuweisung von Verwaltungsaufgaben durch den Bundesgesetzgeber - Kompetenz im Grundgesetz - Sonderpolizei der Grenzen des Bundes - Abwehr von Gefahrenlagen - Verbot der konkurrierenden Bundespolizei - Gesetzgebungskompetenz und Verwaltungskompetenz des Bundes - Bundeseisenbahn - Bundesbahnverkehrsverwaltung - Auftragsangelegenheiten des Bundes - Übertragung und Rückziehung gegenüber den Ländern - Bundeseigene Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 73 Nr. 6, 6 a; 87 Abs. 1; 87 d; 87 e GG
    Verwaltungskompetenz des Bundes für Bahnpolizei und Luftsicherheit

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 198
  • NVwZ 1998, 495
  • DVBl 1998, 356 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Landeslisten

    Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die einzelnen Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ; 97, 198 ; 119, 394 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Außerdem erfordert der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes nicht nur die Überwachung der unmittelbaren Bundesgrenzen, sondern auch die Kontrolle des anliegenden Hinterlandes sowie des grenzüberschreitenden Verkehrs auf den Flughäfen und Grenzbahnhöfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [214] = juris Rn. 81).

    Wird danach bei Zügen und Bahnhöfen die Zuständigkeit der Bundespolizei funktional über Lageerkenntnisse oder grenzpolizeiliche Erfahrung hergestellt, sind an diese inhaltliche Anforderungen zu stellen, um das Gepräge der Bundespolizei als Polizei mit begrenzten Aufgaben zu wahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [218] = juris, Rn. 89).

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

    Luftsicherheitsgesetz

    Die Verfassungsbeschwerde führt aber nicht aus, welche Vorschriften mit einem nach Art. 87 d Abs. 2 GG zustimmungsauslösenden Inhalt konkret durch das jetzt erlassene Gesetz geändert worden sein sollen und inwieweit dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Vorschrift (vgl. BVerfGE 97, 198 ) die Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes begründet haben könnte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht