Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Subsidiarität; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels im Instanzenzug aus prozessualen Gründen; Verfassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil

• Judicialis

  BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; EStG § 33a Abs. 2 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 116 Abs 3 S 3
  Darlegung; Revisionszulassung

Verfahrensgang

• FG Hessen, 21.05.2001 - 9 K 3758/97
• BFH, 12.12.2001 - III B 103/01
• BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02

Papierfundstellen

• BVerfGK 1, 222

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1767/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fehlende Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02

  Demnach ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil in der Regel unzulässig, wenn der Bundesfinanzhof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig verwirft, denn in diesen Fällen hat der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsanwalt nicht von einem gegen die Entscheidung des Finanzgerichts zulässigen Rechtsmittel ordnungsgemäß Gebrauch gemacht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1767/92 -, HFR 1993, S. 541 Anl. 8).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02

  Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); sie ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• FG Hessen, 21.05.2001 - 9 K 3758/97

  Pflegepauschbetrag; Außergewöhnliche Belastung; Hilfsdienst; Beaufsichtigung; …

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02

  b) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Mai 2001 - 9 K 3758/97 -.
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77

  Ausbürgerung II

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02

  Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß ausgeräumt werden könnte, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 54, 53 ).
• BFH, 12.12.2001 - III B 103/01

  FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02

  gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12. Dezember 2001 - III B 103/01 -,.

• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

  Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfGK 1, 222 ; stRspr).
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …

  Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfGK 1, 222 ).
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …

  Eine Verfassungsbeschwerde ist nämlich in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfGK 1, 222 ).

 
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2856/07

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der …

  Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn - wie hier - ein an sich gegebenes Rechtsmittel, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfGK 1, 222 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2007 - 1 BvR 691/06 -, juris, Rn. 6 - insoweit in BVerfGK 12, 104 nicht abgedruckt;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2008 - 1 BvR 1616/05 -, juris, Rn. 6; stRspr).
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …

  Eine Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig aber auch dann unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (stRspr, vgl. BVerfGE 1, 13 ; 42, 252 ; BVerfGK 1, 222 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -).
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …

  Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfGK 1, 222 ).
• BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen

  Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfGK 1, 222 ; stRspr).
• BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14

  Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur …

  Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel - hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision -, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 74, 102 ; 128, 90 ; BVerfGK 1, 222 ).
• BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12

  Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …

  Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel - hier die Nichtzulassungsbeschwerde -, durch dessen Gebrauch der behauptete Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfGK 1, 222 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2007 - 1 BvR 691/06 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und …

  Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 ; BVerfGK 1, 222 ; stRspr).
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 1243/04

  Zur Berechnung des Zuschlags an zusätzlichen Entgeltpunkten gem § 71 Abs 2 SGB 6 …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08

  Kein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahme bei …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 1616/05

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz und iÜ wegen nicht hinreichender …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 3091/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 574/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer …
• BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
• BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1029/07

  Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
• BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1030/07

  Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 3324/08

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
• BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 482/07

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines …
• BVerfG, 20.06.2007 - 1 BvR 1028/07

  Zur Auslegung von § 1 Abs 2 der "Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 452/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer …
• BFH, 12.06.2013 - VII B 211/12

  Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im …
• BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
• FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02

  Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG