Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.2003 - 2 BvR 1286/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5924
BVerfG, 21.02.2003 - 2 BvR 1286/02 (https://dejure.org/2003,5924)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.2003 - 2 BvR 1286/02 (https://dejure.org/2003,5924)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 2003 - 2 BvR 1286/02 (https://dejure.org/2003,5924)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Durchsuchungsgestattung wegen Vorwurf der Abhörung des Polizeifunks - Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung zum Auffinden von Vorrichtungen zum Abhören des Polizeifunks - Begrenzung einer richterlichen Durchsuchungsgestattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 105
    Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 51
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

    Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten

    Denn eine Heilung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt dann nicht in Betracht, wenn dies dem mit der Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses bezweckten Schutz des von der Durchsuchung Betroffenen zuwiderliefe (vgl. BVerfGK 1, 51 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2005 - 2 BvR 1404/04 -, juris).
  • BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

    Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und

    Im Durchsuchungsbeschluss selbst müssen Indiztatsachen, die den Anfangsverdacht belegen, nicht notwendigerweise genannt werden (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 2002 - 2 BvR 321/02 - und vom 21. Februar 2003 - 2 BvR 1286/02 -).
  • BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05

    Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines

    Von Verfassungs wegen ist es jedenfalls nicht geboten, im ermittlungsrichterlichen Beschluss die den Anfangsverdacht begründenden Indiztatsachen und Beweisgrundlagen mitzuteilen, wenn dies - wie hier - zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung und Abhöranordnung nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGK 1, 51 ).
  • BGH, 18.12.2008 - StB 26/08

    Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der

    Zwar ist dies von Verfassungs wegen nur dann notwendig, wenn andernfalls die erforderliche Begrenzung der Durchsuchungsgestattung nicht gewährleistet ist (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 172, 173; NStZ 2004, 160; BVerfGK 1, 51, 52).

    Jedoch ist die Darlegung jedenfalls der wesentlichen Verdachtsmomente einfachgesetzlich geboten (§ 34 StPO); denn nur hierdurch wird dem Betroffenen eine sachgerechte, umfassende Prüfung ermöglicht, ob der Beschluss rechtmäßig ergangen ist, oder ob dies nicht Fall war und es daher angezeigt erscheint, hiergegen im Wege der Beschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 160 sowie BVerfGK 1, 51, 52: "sachgerechte Verteidigung gegen den Vorwurf").

  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung);

    Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung notwendig sind (vgl. BVerfGK 1, 51 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, a.a.O., Rn. 24), etwa weil sich in der Zusammenschau mit der Umschreibung der aufzufindenden Beweismittel ergibt, worauf die mit der Durchsuchung betrauten Beamten ihr Augenmerk zu lenken haben.
  • BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04

    "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch

    Der Schutzzweck der Durchsuchungsanordnung konnte zu einem späteren Zeitpunkt - anders als bei der regelmäßig nicht zwingend notwendigen Angabe von Indiztatsachen und Beweisgrundlagen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 2003 - 2 BvR 1286/02 -, BVerfGK 1, 51 ) - nicht mehr erreicht werden.
  • BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03

    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

    Der Schutzzweck der Durchsuchungsanordnung konnte zu einem späteren Zeitpunkt - anders als bei der regelmäßig nicht zwingend notwendigen Angabe von Indiztatsachen und Beweisgrundlagen (vgl. BVerfGK 1, 51 ) - nicht mehr erreicht werden.
  • BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines

    Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung notwendig sind (vgl. BVerfGK 1, 51 ), etwa weil sich in der Zusammenschau mit der Umschreibung der aufzufindenden Beweismittel ergibt, worauf die mit der Durchsuchung betrauten Beamten ihr Augenmerk zu lenken haben.
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