Rechtsprechung
   BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf ein faires Verfahren als allgemeines Prozessgrundrecht; Normative Konkretisierung von Verfassungsgrundsätzen durch den Gesetzgeber; Tatrichterliche Verantwortung zur umfassenden Sachaufklärung und Würdigung der Beweise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261; EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. d
    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen der Beweiswürdigung im Strafprozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 125



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 6t E 964/13

    Berufsgerichtliche Nachprüfung einer Rüge; Hauptverhandlung; Antrag auf mündliche

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07 -, juris; vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 411/07 -, juris; vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1814/04 -, juris, vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, 204, vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03 -, juris, und vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1814/04 -, a.a.O.

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - 6t E 470/12

    Rüge des Kammervorstands; berufsgerichtliche Nachprüfung einer Rüge;

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07 -, juris; vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 411/07 -, juris; vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1814/04 -, juris, vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, 204, vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03 -, juris, und vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 2 BvR 1814/04 -, a.a.O.

  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 34-IV-11

    Revisionsantrag, bestellter, Befangenheit

    b) Das beanstandete Vorgehen mag angesichts der ihm anhaftenden Heimlichkeit unter Berücksichtigung der aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren resultierenden Verpflichtung, dem Angeklagten die Möglichkeit zu gegeben, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2006, BVerfGK 10, 125 [126]; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. November 2009 ­ Vf. 110-IV-09 [HS]/Vf. 111-IV-09 [e.A.]) nicht frei von Bedenken sein.
  • VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 1 E 11.179

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Wie das Bundesverfassungsgericht ausführt, sind die Mitwirkungsrechte des Beschuldigten im Strafverfahren durch verfahrensrechtliche Garantien geschützt, die sich insbesondere neben dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) auch auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und das Rechtsstaatsprinzip gründen (BVerfG vom 27.12.2006 Az. 2 BvR 1814/04, BVerfGK 10, S. 125 ff. - RdNr. 2 m.w.N.).
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