Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Frage nach einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Durchführung eines förmlich-wettbewerblichen Vergabeverfahrens vor dem Abschluss eines Verkehrsvertrags über Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs; Entzug des gesetzlichen Richters durch das Unterlassen der pflichtgemäßen Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens; Verkennung der Vorlagepflicht; Abweichen von der Rechtsprechung des EuGH; Unvollständigkeit der Rechtsprechung des EuGH; Einzelheiten der Vorgehensweise im Vergabeverfahren; Vergabeverfahren mit rechtlicher Grundlage außerhalb des Kartellvergaberechts in Abgrenzug zu einem Vergabeverfahren im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Vorrangigkeit der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) oder des GWB; Verletzung von Grundrechten durch Festsetzung des Verfahrenswerts; Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes aus dem Rechtsstaatsprinzip; Verstoß gegen das Willkürverbot durch die Verfahrenswertfestsetzung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlagepflicht an den EuGH: Frage, ob das Gemeinschaftsrecht vor Abschluss eines Verkehrsvertrags über SPNV-Leistungen die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens verlangt

     
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung der Frage, ob Gemeinschaftsrecht die Durchführung eines förmlich-wettbewerblichen Vergabeverfahrens vor dem Abschluss eines Verkehrsvertrags über Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs verlangt; zur Wertbemessung in einem Nachprüfungsverfahren bei einer de-facto-Vergabe

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht für Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)-Leistungen? (IBR 2007, 1146)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss ein letztinstanzliches Gericht an den EuGH vorlegen? (IBR 2007, 1048)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2006, Az.: 1 BvR 2085/03 (Vorlagepflicht bei Nichtausschreibung von SPNV-Leistungen - "Connex Regiobahn")" von RegDir Frank Recknagel, original erschienen in: NZBau 2007, 121 - 122.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2006, Az.: 1 BvR 2085/03 (Verfassungsbeschwerde; Nichtannahmebeschluss; Ausschreibungspflicht von Verkehrsverträgen; Vorlagepflicht an der EuGH;...)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2007, 334 - 336.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 19
  • NVwZ 2007, 197
  • NZBau 2007, 117
  • WM 2007, 712
  • BauR 2007, 1291
  • VergabeR 2007, 322


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Wird zitiert von ... (80)  

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

    Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 , vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 …und vom 25. Februar 2010, a.a.O.).
  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 -, NVwZ 2007, S. 197 ).

    Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, NVwZ 2007, S. 197 ).

  • BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …

    Hinsichtlich der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bundesverfassungsgericht durch bestimmte beispielhafte Fallgruppen näher präzisiert (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

    Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, juris Rn. 21).

    Dann erscheint die fachgerichtliche Rechtsanwendung des Art. 234 Abs. 3 EG nicht mehr verständlich und ist offensichtlich unhaltbar (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGK 10, 19 ).

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