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   BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03   

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https://dejure.org/2006,840
BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03 (https://dejure.org/2006,840)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03 (https://dejure.org/2006,840)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 (https://dejure.org/2006,840)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Frage nach einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Durchführung eines förmlich-wettbewerblichen Vergabeverfahrens vor dem Abschluss eines Verkehrsvertrags über ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vorlagepflicht an den EuGH: Frage, ob das Gemeinschaftsrecht vor Abschluss eines Verkehrsvertrags über SPNV-Leistungen die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens verlangt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung der Frage, ob Gemeinschaftsrecht die Durchführung eines förmlich-wettbewerblichen Vergabeverfahrens vor dem Abschluss eines Verkehrsvertrags über Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs verlangt; ...

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1 Satz 1; ; AEG § 15 Abs. 2; ; RegG § 4; ; VgV § 4 Abs. 3; ; Verordnung 1191/69/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht für Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)-Leistungen? (IBR 2007, 1146)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss ein letztinstanzliches Gericht an den EuGH vorlegen? (IBR 2007, 1048)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 19
  • NVwZ 2007, 197
  • NZBau 2007, 117
  • WM 2007, 712
  • BauR 2007, 1291
  • VergabeR 2007, 322
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

    Zudem hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGE 147, 364 ; BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, Rn. 21;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 19).

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

    Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 , vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 …und vom 25. Februar 2010, a.a.O.).
  • BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …

    Hinsichtlich der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bundesverfassungsgericht durch bestimmte beispielhafte Fallgruppen näher präzisiert (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

    Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, juris Rn. 21).

    Dann erscheint die fachgerichtliche Rechtsanwendung des Art. 234 Abs. 3 EG nicht mehr verständlich und ist offensichtlich unhaltbar (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGK 10, 19 ).

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