Rechtsprechung
   BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Befriedung von Grundstücken im jagdrechtlichen Sinn kraft Gesetzes und als Ermessensentscheidung der Behörde; Ausübung des Jagdrechts auf befriedeten Grundstücken; Vorraussetzungen der automatischen Mitgliedschaft in einer örtlichen Jagdgenossenschaft; Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Verwaltungsgerichte; Beachtung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit der hinreichenden Substantiiertheit einer Verfassungsbeschwerde; Europäische Menschenrechtskonvention als unmittelbarer Prüfungsmaßstab für das Landesrecht; Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verfassungsbeschwerden gegen Urteile der Verwaltungsgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BJagdG § 9 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft und die Ablehnung der Befriedung eines in einem Jagdbezirk gelegenen Grundstücks wegen materieller Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 234



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Sie findet deshalb über Art. 31 GG Eingang in den Prüfungsmaßstab (vgl. BVerfGK 10, 234 ).
  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    b) Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).

    Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 66 ; 10, 234 ).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Soweit verfassungsrechtlich entsprechende Auslegungsspielräume eröffnet sind, versucht das Bundesverfassungsgericht wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, Konventionsverstöße zu vermeiden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ).

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 12, 37 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 1965/02 -, NJW 2003, S. 344 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 -, NJW 2008, S. 2978 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, NJW 2009, S. 1133 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 -, EuGRZ 2010, S. 145 ).

    Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. zur Orientierungswirkung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits BVerfGE 111, 307 ; BVerfGK 10, 66 ; 10, 234 ; jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    (4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner als Auslegungshilfe für die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung sowie das einfache Recht (vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 20, 234 ).
  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ver-fassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).

    Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 66 ; 10, 234 ).

  • BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven

    a) Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge, die innerhalb der deutschen Rechtsordnung - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes stehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; BVerfGK 10, 234 ).
  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche

    Dies würde voraussetzen, dass die Zwecksetzung nicht "nur" Ergebnis von politischen Wertungen oder Zweckmäßigkeitserwägungen ist, sondern ihr eine ernste sittliche, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung der "hinter" der juristischen Person stehenden Menschen zugrunde liegt, die diese als für sich unbedingt verpflichtend empfinden (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 48, 127 ; 61, 82 ; 75, 192 ; BVerfGK 10, 234 ).
  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97  

    Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung

    Insgesamt sind unterschiedliche Ausgangsannahmen oder Bewertungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend Jagdhandlungen zur Verwirklichung öffentlicher Interessen nicht zu erkennen (ebenso BVerfG vom 13.12.2006 a.a.O. Nr. 11.1.b, bb -2- der Gründe; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.2.2007 Az. 2 BvR 126/04 ist zwar ebenfalls von einem Jagdgenossen herbeigeführt worden, befasst sich jedoch nicht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Grundstückseigentümer unerwünschte Jagdhandlungen zumutbar sind).
  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des

    Der behauptete Grundrechtsverstoß muss vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde in allen nach Lage der Sache in Betracht kommenden fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden sein (BVerfGE 70, 180, 186; BVerfGK 10, 234, 242 f).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine bestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist, oder wenn der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt (BVerfGE 112, 50, 62; BVerfGK 10, 234, 242 f; vgl. auch BVerfGE 71, 305, 336; E 74, 69, 74 f; E 74, 102, 114).

  • VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100  

    Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der

    Insgesamt sind unterschiedliche Ausgangsannahmen oder Bewertungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend Jagdhandlungen zur Verwirklichung öffentlicher Interessen nicht zu erkennen (ebenso BVerfG vom 13.12.2006 a.a.O. Nr. 11.1.b, bb -2- der Gründe; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.2.2007 Az. 2 BvR 126/04 ist zwar ebenfalls von einem Jagdgenossen herbeigeführt worden, befasst sich jedoch nicht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Grundstückseigentümer unerwünschte Jagdhandlungen zumutbar sind).
  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 63/13  

    Steganlage; Rückbauverfügung; Eigentumsgrundrecht; Rechtliches Gehör;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 2 A 2365/17  

    Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG

  • VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15  

    Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen

  • VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16  
  • VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15  
  • VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16  
  • VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16  
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