Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer bei lediglich faktischer Belastung durch nachteilige Rechtsausführungen in zivilgerichtlichem Urteil

 
• Wolters Kluwer

  Vergütungsansprüche für Steuerberatungsleistungen einer Sozietät zwischen einem deutschen Steuerberater und einem in Deutschland niedergelassenen griechischen Steuerberater; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 90 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend Vergütungsansprüche für Steuerberatungsleistungen einer Sozietät zwischen einem Deutschen und einem in Deutschland niedergelassenen griechischen Steuerberater mangels unmittelbarer Betroffenheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 10, 263

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.01.2006 - IX ZR 229/04

  Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 2841/06

  b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2006 - IX ZR 229/04 -,.
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

  Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 2841/06

  Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 8, 222 ).

• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …

  Grundsätzlich muss sich bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde die Beschwer, gegen die sich der Betroffene wendet, aber gerade aus dem Tenor ergeben; Rechtsausführungen begründen allein keine die Verfassungsbeschwerde eröffnende Beschwer (vgl. BVerfGE 8, 222 ; BVerfGK 10, 263 ).
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 8, 222 ; BVerfGK 10, 263 ; 17, 203 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 -, juris, Rn. 8).
• BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche Störerhaftung …

  Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 8, 222 ; BVerfGK 10, 263 ; 17, 203 ).

 
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …

  Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 8, 222 ; BVerfGK 10, 263 ).
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08

  Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …

  Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet (vgl. BVerfGE 8, 222 ; BVerfGK 10, 263 ).
• BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12

  Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige …

  Dieser im Verfahrensrecht allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz gilt auch für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, weil diese in erster Linie dem Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der Staatsgewalt dient (BVerfGK 10, 263 ;… BVerfGE, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 -, FamRZ 2010, S. 797 ).