Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07   

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https://dejure.org/2007,7138
BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07 (https://dejure.org/2007,7138)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.2007 - 2 BvR 447/07 (https://dejure.org/2007,7138)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 2007 - 2 BvR 447/07 (https://dejure.org/2007,7138)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Durchführung des Landesparteitages durch den Landesverband einer politischen Partei im städtischen Kulturzentrum; Nutzung des städtischen Kulturzentrums für einen Parteitag; Chancengleichheit der Parteien; Gestattung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch alle politischen Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen Kulturzentrum zur Durchführung eines Landesparteitages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ein Preis für den Erfolg? Überlegungen eines Praktikers zum Erfolgshonorar" von RA Dr. Ulrich Scharf, original erschienen in: BRAKMagazin 2007, 3 - 3.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 363
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

    Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (vgl. BVerfGK 10, 363 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, Rn. 7).

    Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen zu überprüfen, soweit hierbei keine Willkür erkennbar ist (vgl. BVerfGE 4, 294 ; 34, 384 ; BVerfGK 10, 363 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, Rn. 8).

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11

    Gezielte Änderung der Benutzungsordnung einer Halle zum Ausschluss einer Partei

    Die Chancengleichheit gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (BVerfG, Beschl. v. 7.3. 2007 - 2 BvR 447/07 -, NdsVBl. 2007, 165 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 3).

    Dementsprechend ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwar grundsätzlich zu verneinen, wenn die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung zur Durchführung eines Parteitages durch die Widmung der Einrichtung generell und damit auch für andere Parteien ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3. 2007 - 2 BvR 447/07 -, a. a. O., Rn. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 1 S 1855/14

    Zur Genehmigung einer Veranstaltung - hier: Bundesparteitag der NPD - in einer

    Das Recht auf Chancengleichheit ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2007 - 2 BvR 447/07 - BVerfGK 10, 363).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    bb) Es verstößt gegen das Gebot der förmlichen Gleichbehandlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, wenn die öffentliche Leistung - hier die Kontoeröffnung - bei einer Partei oder einem Gebietsverband aus Gründen ausgeschlossen ist, die für andere Parteien nicht zu einem Ausschluss führen würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 - BVerfGK 10, 363 ).
  • VGH Bayern, 04.01.2012 - 4 CE 11.3002

    Vergabe von Schulräumen an Parteien; Voraussetzungen einer konkludenten Widmung

    Wie es im Ansatzpunkt selbst erkannt hat, darf bei der Vergabe von Räumen durch Kommunen keine Differenzierung nach den politischen Vorstellungen einer Partei erfolgen (vgl. BVerfG vom 7.3.2007 BVerfGK 10, 363).

    9 Dem Antragsteller kann als Partei ein Recht auf Gleichbehandlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG nur zustehen, wenn die Antragsgegnerin als Träger öffentlicher Gewalt die Schulmensa Parteien allgemein zur Verfügung stellt (BVerfG vom 7.3.2007 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 15 B 875/18

    Zugang einer Landtagsfraktion zu einer Stadthalle

    vgl. zu diesem parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2016 - 2 BvQ 46/16 -, juris Rn. 7, und vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 S 1855/14 -, juris Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rn. 30; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 4 CE 10.835 -, juris Rn. 20, und vom 13. Juni 2008 - 4 CE 08.726 -, juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris Rn. 30; für einen parallelen Gleichbehandlungsanspruch der Landtagsfraktion: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 L 899/16.NW -, juris Rn. 33.
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    b) Es verstößt gegen das Gebot der förmlichen Gleichbehandlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, wenn die öffentliche Leistung - hier die Kontoeröffnung - bei einer Partei oder einem Gebietsverband aus Gründen ausgeschlossen ist, die für andere Parteien nicht zu einem Ausschluss führen würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 - BVerfGK 10, 363 ).
  • VG Saarlouis, 24.02.2017 - 3 L 261/17

    Keine Teilnahme der NPD an der "Elefantenrunde" des SR

    Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder die Gewährung einer anderen öffentlichen Leistung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 07.03.2007 - 2 BvR 447/07 -, BVerfGK 10, 363 m.w.N.).
  • BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

    Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer

    Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (BVerfGK 10, 363 ).

    Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen zu überprüfen, soweit hierbei keine Willkür erkennbar ist (vgl. BVerfGE 4, 294 ; 34, 384 ; BVerfGK 10, 363 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 9 S 499/11

    Chancengleichheitsgrundsatz bei Podiumsdiskussionsveranstaltung politischer

    Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder die Gewährung einer anderen öffentlichen Leistung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 07.03.2007 - 2 BvR 447/07 -, BVerfGK 10, 363 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 4 CE 18.1224

    Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus den Münchener Kulturzentren ausgeschlossen

  • BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

    Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl

  • VG Düsseldorf, 20.04.2017 - 20 L 1740/17

    Partei "Die Linke" bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2011 - 4 M 179/11

    Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich:

  • VG Stuttgart, 21.01.2019 - 4 K 8787/18

    Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - 3 S 60.16

    Politische Partei; Veranstaltung; Raumvergabe; Nutzungsvertrag; "Auflage";

  • VG Augsburg, 16.11.2012 - Au 7 E 12.1447

    NPD; Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung; Nachweis einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 4.11

    Änderung der Richtlinien für Nutzung von Einrichtungen durch Parteien bei

  • VG Bremen, 16.03.2007 - 2 V 370/07

    Überlassung von Rathausräumlichkeiten an Wählervereinigungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 4 M 172/18

    Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen

  • VG Bremen, 16.03.2007 - 2 V 371/07

    Überlassung von Rathausräumlichkeiten an Parteien

  • VG Stade, 31.05.2016 - 1 B 1062/16

    Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 3 S 141.11

    Beschränkung der Raumvergabe an Parteien auf örtliche Veranstaltungen

  • VG Saarlouis, 07.03.2017 - 3 L 321/17

    Zum Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 12 K 574/11
  • VG Weimar, 15.11.2007 - 6 E 1614/07

    Nachträgliche Einschränkung der Widmung einer Gemeindeeinrichtung

  • VG Weimar, 04.04.2012 - 3 E 376/12
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