Rechtsprechung
   BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,251
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 (https://dejure.org/2007,251)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 (https://dejure.org/2007,251)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 (https://dejure.org/2007,251)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 33 Abs 2 GG sowie Art 101 Abs 1 S 2 GG durch verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, mit denen ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wurde

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßige Anforderungen an eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; Beruhen einer gerichtlichen Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 33 Abs. 2
    Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern auf ein Beförderungsamt; Verletzung des gesetzlichen Richters durch Terminierung einer Beratung in den Urlaub des abgelehnten Vorsitzenden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wie man Gerichtspräsident werden kann

  • focus.de (Pressebericht, 07.04.2007)

    Richter: Unter Skatbrüdern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Thüringer Landesarbeitsgericht

Sonstiges

  • thueringen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2007)

    Justizminister Schliemann ernennt neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 474
  • NVwZ 2007, 691
  • NZA 2007, 607
  • DVBl 2007, 563
  • DÖV 2007, 610
 
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Wird zitiert von ... (178)

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Denn das zu besetzende Amt ist in der ordentlichen Gerichtsbarkeit angesiedelt, in der nur der Kläger, nicht aber der Beigeladene über dienstliche Erfahrungen als Richter und Gerichtspräsident verfügt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - NVwZ 2007, 691; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 29 zur Bedeutung eines höherwertigen Dienstpostens).
  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines

    Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerfGK 10, 474 ).

    Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ; 10, 474 ).

    Diese Auffassung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfGK 10, 474 ).

    Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 ).

    Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 10, 474 ; 12, 106 ), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen.

    Für den Vergleich der dienstlichen Beurteilungen darauf abzustellen, auf welches Statusamt sich die jeweilige Beurteilung bezieht, stellt keinen von den Gerichten zu beanstandenden Verstoß gegen den Bestenauslesegrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG dar (vgl. BVerfGK 10, 474 ).

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im

    Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).
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