Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Bemessung der Sorgfaltsanforderungen an die Presse bei der Verbreitung von Verdachtsbehauptungen eines Informanten; Hinreichende Klärung hinsichtlich der Erfüllung der Wahrheitsobliegenheiten und Vollständigkeitsobliegenheiten der Presse bei der Weiterverbreitung von aus Drittquellen entnommenen Informationen; Grenzen der gerichtlichen Anforderungen hinsichtlich der Weiterverbreitung der von aus Drittquellen entnommenen Informationen; Verurteilung eines Presseunternehmens auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung eines Beitrags betreffend die Zulässigkeit einer bestimmten Äußerung; Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 11.10.2002 - 324 O 221/02
  • OLG Hamburg, 18.02.2003 - 7 U 91/02
  • BGH, 23.09.2003 - VI ZR 79/03
  • BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/03
  • BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 10, 485
  • NJW 2007, 2686
  • ZUM 2007, 468



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

    Äußerungen über Motive oder Absichten eines Dritten können jedoch eine Tatsachenbehauptung darstellen, falls Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint (vgl. BVerfG, NJW 2007, 2686, 2688; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 3. Aufl., Rn. 592).

    Der Wahrheitsgehalt fällt aber bei der Abwägung jedenfalls dann zu Lasten des Äußernden ins Gewicht, wenn sich der Äußernde in einem Fall der vorliegenden Art nicht auf eine Verdachtsberichterstattung beschränkt, sondern die Tatsachen als wahr hinstellt (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; 99, 185, 197; BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210; NJW 2007, 2686, 2687).

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

    Haftung für Pressespiegel

    Allerdings ist auch ein Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 [590]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2007 - 1 BvR 2231/03 - NJW 2007, S. 2686 [2687]).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    So genügt es für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht, dass ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview verbreitet, ohne sich ausdrücklich von ihr zu distanzieren (Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 11 mwN; BVerfGK 10, 485, 492; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 69; EGMR, Urteile vom 29. März 2001 - 38432/97 Rn. 64 - Thoma/Luxemburg; vom 30. März 2004 - 53984/00 Rn. 37 ff. - Radio France/Frankreich; vom 14. Dezember 2006 - 76918/01 Rn. 33 ff. - Verlagsgruppe News GmbH/Österreich).
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08  

    Verbreiterhaftung bei Interviews

    Jedenfalls macht sich ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu Eigen, dass es sich nicht ausdrücklich davon distanziert (BGHZ 66, 182, 189; BVerfGK 10, 485, 492; BVerfG, WM 2009, 1706, 1709; EGMR, Urteile vom 29. März 2001, Beschwerde Nr. 38432/97, Thoma/Luxemburg, Rn. 64; vom 30. März 2004, Beschwerde Nr. 53984/00, Radio France u.a./Frankreich, Rn. 37 ff.; vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 76918/01, Verlagsgruppe News GmbH/Österreich, Rn. 33; a.A. aber OLG München, ZUM 1985, 632, 634; OLG Hamburg, AfP 2006, 564, 565; ZUM-RD 2007, 476, 477; Prinz/Peters, Medien-recht, Rn. 35; unklar Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., Kap. 39 Rn. 15).
  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489).
  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10  

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

    Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN, sowie Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f.; BVerfGE 114, 339, 353 f.; BVerfGK 9, 317, 321; BVerfGK 10, 485, 489; siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 66; NJW 2006, 1645 Rn. 78; NJW 2012, 1058 Rn. 82).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint (BVerfG, NJW 2007, 2686, 2688; BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 19).
  • OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07  

    Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung

    Die Äußerungskategorien "Verdacht" und "Frage" können, wenn die Frage auf das Verhalten einer Person abzielt, inhaltlich eng beieinander liegen; der Sache nach kann umgekehrt auch die Aussage, gegen eine Person bestehe ein Verdacht, aufgefasst werden als Frage danach, ob die beschuldigte Person das getan hat, wessen sie verdächtigt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688).

    Dieser Gedankengang wird in den beiden Fragesätzen - deren Wiedergabe als Zitat eines Dritten ihnen zugleich eine Belegfunktion verleiht (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688) - akzentuiert, indem die erste der zitierten Fragen die beiden Komponenten - die äußere Tatsache des dem Kläger möglicherweise unterbreiteten Angebots und die innere Tatsache der auf einem solchen Angebot aufbauenden Planung ("Wollte S. sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren?") - noch einmal auf den Punkt bringt und die zweite Frage das Verwerfliche eines solchen Verhaltens - das Treffen einer die Gesamtheit betreffenden politischen Entscheidung aus einem privat-persönlichen Motiv heraus ("Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?") - herausstellt.

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der von der Beklagten zitierte Politiker verpflichtet gewesen sein mag, vor der Formulierung seiner Fragen entsprechende Recherchen anzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991, NJW 1992, S. 1442 ff., 1444; zu Verdachtsäußerungen von Privatpersonen s. nunmehr auch BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688).

    Jedenfalls dann, wenn - und sei es durch Wiedergabe von Äußerungen Dritter - in einem redaktionell gestalteten Presseorgan wie der von der Beklagten verlegten Tageszeitung der schwere Vorwurf eines erheblichen Fehlverhaltens öffentlich erörtert werden soll, erfordert es die pressemäßige Sorgfalt, den Sachverhalt vor der Veröffentlichung im Rahmen des Möglichen weiter aufzuklären (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688).

    Ob dies in jedem Fall einer Verdachtsberichterstattung erforderlich ist (möglicherweise hieran zweifelnd BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688), kann dahinstehen.

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang (LGU S. 10, 4. Abs.) ausgeführt hat, dass sich die Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil dann, wenn eine Äußerung sowohl Aussagen in tatsächlicher Hinsicht als auch eine subjektive Wertung beinhalte, danach richte, welches Element überwiege, ist dem mit der Klarstellung zuzustimmen, dass dies dann gilt, wenn eine Äußerung in nicht trennbarer Weise sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile aufweist; eine solche ist als Werturteil zu behandeln, wenn sie durch die wertenden Elemente geprägt ist, wobei die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile dann jedoch im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (BVerfG NJW 2007, 2686, 2687).
  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 15; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).
  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10  

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

  • OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10  

    Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite

  • OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12  

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  
  • OLG Hamburg, 09.12.2008 - 7 U 12/08  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presseberichterstattung über das Verhalten

  • LG Hamburg, 18.03.2016 - 324 O 621/13  

    Veröffentlichung eines Falschzitats

  • LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12  

    Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung

  • OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10  

    Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows

  • LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 163/11  

    Metall-Hochtemperaturumformung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 203 C 183/14  
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