Rechtsprechung
   BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,116
BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 (https://dejure.org/2007,116)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 (https://dejure.org/2007,116)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 (https://dejure.org/2007,116)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige Zurückweisung eines Eilantrags gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung - Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen Drogendelikten im Hinblick auf Art 8 MRK

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten; Gebot des effektiven Rechtsschutzes bei einstweiligem Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Ausweisung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BVerfGG § 93 a Abs. 2; BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 152 a; GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AufenthG 3 56 Abs. 1
    D (A), Verfassungsbeschwerde, Rechtsweggarantie, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Ausweisung, Anhörungsrüge, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Verhältnismäßigkeit, Integration, Aufenthaltsdauer, Straftaten, Regelausweisung, atypischer Ausnahmefall, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe, Drogendelikte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 153
  • NVwZ 2007, 946
 
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Wird zitiert von ... (327)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    In Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsschutz stellt auch der von Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährte Schutz auf die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ab, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, EuGRZ 2007, S. 467 ).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Soweit verfassungsrechtlich entsprechende Auslegungsspielräume eröffnet sind, versucht das Bundesverfassungsgericht wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, Konventionsverstöße zu vermeiden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ).

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 12, 37 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 1965/02 -, NJW 2003, S. 344 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 -, NJW 2008, S. 2978 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, NJW 2009, S. 1133 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 -, EuGRZ 2010, S. 145 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    (4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner als Auslegungshilfe für die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung sowie das einfache Recht (vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 20, 234 ).
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