Rechtsprechung
   BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes Bestimmtheitsgebot durch nicht hinreichend bestimmte kommunale Satzung hinsichtlich eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes bezüglich Benutzungszwang von Abfallbehältern des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblichen Abfällen

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer "Pflichtrestmülltonne" für gewerbliche Siedlungsabfälle; Pflicht zur Nutzung von mindestens einem Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Normen; Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über Sanktionsmaßnahmen in einer Abfallsatzung; Verpflichtung des Gesetzgebers zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen einer Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Pflicht-Restmülltonne und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde" von RAin Dr. Andrea Vetter, FAinVerwR, original erschienen in: NVwZ 2007, 1377 - 1380.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 337
  • NVwZ 2007, 1172



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Wird zitiert von ... (26)  

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Des Weiteren kann von der Beschwerdeführerin zu 1 nicht verlangt werden, dass sie vor einer Verfassungsbeschwerde zunächst den Erlass eines Bußgeldbescheides abwartet, der das Betreiben einer Spielhalle ohne eine nach dem Landesglücksspielgesetz erforderliche Erlaubnis sanktioniert (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 LGlüG; dazu BVerfGE 81, 70 - Juris Rn. 41; BVerfGE 122, 342 Juris Rn. 104; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 -, Juris Rn. 52).

    Die sich hieraus ergebenden Fragen bedürfen einer vorherigen Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 -, Juris Rn. 52).

    Die sich hieraus ergebenden Fragen bedürfen einer vorherigen Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 -, Juris Rn. 52).

  • BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15  

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen

    Die Kammer ist auch nach § 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG zur Nichtigerklärung von § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV befugt (vgl. BVerfGK 11, 337 ).
  • BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07  

    Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich

    Geht es ohne Anknüpfung von Sanktionen allein um die Zulässigkeit des in einer Verbotsnorm enthaltenen Verhaltensbefehls, ist Art. 103 Abs. 2 GG nicht einschlägig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 -, NVwZ 2007, S. 1172 ).
  • BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08  

    Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot;

    Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl. BVerfGE 78, 374 ; BVerfGK 11, 337 ).
  • BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12  

    Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für

    Anwendungsbereich und Reichweite der Norm müssen aber in zumutbarer Weise erkennbar sein und sich im Wege der Auslegung mit Hilfe anerkannter Auslegungsregeln feststellen lassen (vgl. BVerfGE 8, 274, 307; 9, 137, 147; 116, 24, 54; BVerfG, NVwZ 2007, 1172, 1173).
  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der

    Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl. BVerfGE 78, 374 ; 126, 170 ; BVerfGK 11, 337 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 519/10 -, NVwZ 2012, S. 504 ).
  • BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10  

    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht;

    Bezüglich des in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen besonderen Bestimmtheitsgebots bleibt festzuhalten, dass dieses nur im entsprechenden Regelungszusammenhang zu beachten ist, d.h. nur insoweit, als die Zulässigkeit der Verhängung einer straf- bzw. ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktion in Rede steht (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 - NVwZ 2007, 1172 = , vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 - NVwZ 2009, 905 = und vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 - NJW 2010, 754 = , sowie Tautges, BB 2010, 1291 m.w.N.).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für

    Würde in diesen Fällen - wie das LSG es tut - eine Feststellungsklage für unzulässig erachtet und damit der Kläger veranlasst, ohne Anrufung der zuständigen Fachgerichte direkt Rechtssatzverfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen, so wäre damit zu rechnen, dass das BVerfG diese als unzulässig ansieht und vom Fachgericht die Vorprüfung im Rahmen einer Feststellungsklage fordert, so wie dies im Fall des BVerfG-Verfahrens (BVerfGE 115, 81, 82 iVm 91 ff = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 35 iVm 36 ff) geschehen ist (zur Fortführung dieser Rspr siehe - allerdings jeweils ohne Eingehen auf Details - BVerfGE 118, 79, 96 ; BVerfG BVerfGK 11, 337, 345 f = NVwZ 2007, 1172, 1174 und auch BVerfG BVerfGK 16, 396, 402 ) .
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - Kart 1/15  

    Rechtmäßigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnung durch das Bundeskartellamt im

    Dabei reicht es aus, wenn sich dies im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt (BVerfGE 102, 254, 337; BVerfG NVwZ 2007, 1172ff. juris : Rn. 30).

    Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengeren Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung einer Geldbuße festzulegen (BVerG NVwZ 2007, 1172 ff., juris: Rn. 60 f.).

  • BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16  

    EDEKA/Kaiser's Tengelmann - Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur

    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen gehalten, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder der Ordnungswidrigkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfG NVwZ 2007, 1172, 1173 mwN).
  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09  

    Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

  • BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11  

    Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der

  • BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10  

    Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 K 180/12  

    Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 1 K 1001/14  

    Zu den steuerlichen Folgen einer Abwärtsverschmelzung, wenn die Anteile an der

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - 2 B 17.07  

    Inanspruchnahme nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz Berlin wegen unterlassener

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16  

    Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

  • VG Düsseldorf, 16.03.2016 - 20 K 1928/15  

    Pflichtmitgliedschaft; materielle Ausschlussfrist; Befreiung; Versorgungswerk der

  • KG, 29.05.2008 - 11 U 6/08  

    Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Rechtsweg; Rechtsschutz durch ordentliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2014 - 4 L 180/12  

    Anschluss- und Benutzungszwang; Anschlusszwang; Aufgaben; Befreiung;

  • SG Dresden, 02.12.2009 - S 18 KA 132/09  

    Genehmigungsvorbehalt bezüglich der Übertragung der ärztlichen Leitung eines

  • VG Arnsberg, 08.08.2016 - 9 K 2364/15  

    Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 9 N 171.13  

    Gewerbebetrieb; Restabfallbehälter; Anschluss- und Benutzungszwang;

  • VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 08.2280  

    Abfallwirtschaftssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg

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