Rechtsprechung
   BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer "Pflichtrestmülltonne" für gewerbliche Siedlungsabfälle; Pflicht zur Nutzung von mindestens einem Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Normen; Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über Sanktionsmaßnahmen in einer Abfallsatzung; Verpflichtung des Gesetzgebers zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen einer Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht nach § 7 Abs. 4 GewAbfV

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Pflicht-Restmülltonne und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde" von RAin Dr. Andrea Vetter, FAinVerwR, original erschienen in: NVwZ 2007, 1377 - 1380.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 337
  • NVwZ 2007, 1172



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Wird zitiert von ... (27)  

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Des Weiteren kann von der Beschwerdeführerin zu 1 nicht verlangt werden, dass sie vor einer Verfassungsbeschwerde zunächst den Erlass eines Bußgeldbescheides abwartet, der das Betreiben einer Spielhalle ohne eine nach dem Landesglücksspielgesetz erforderliche Erlaubnis sanktioniert (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 LGlüG; dazu BVerfGE 81, 70 - Juris Rn. 41; BVerfGE 122, 342 Juris Rn. 104; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 -, Juris Rn. 52).

    Die sich hieraus ergebenden Fragen bedürfen einer vorherigen Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 -, Juris Rn. 52).

    Die sich hieraus ergebenden Fragen bedürfen einer vorherigen Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.6.2007 - 1 BvR 1290/05 -, Juris Rn. 52).

  • BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15  

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen

    Die Kammer ist auch nach § 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG zur Nichtigerklärung von § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV befugt (vgl. BVerfGK 11, 337 ).
  • BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07  

    Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich

    Geht es ohne Anknüpfung von Sanktionen allein um die Zulässigkeit des in einer Verbotsnorm enthaltenen Verhaltensbefehls, ist Art. 103 Abs. 2 GG nicht einschlägig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 -, NVwZ 2007, S. 1172 ).
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