Rechtsprechung
BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Rentenanpassung im Jahre 2000 auf die Inflationsrate sowie durch Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2004 - Zu den verfassungsrechtlichen Bindungen des Gesetzgebers bei Eingriffen in die Systematik der regelmäßigen ...
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Reichweite des Schutzes von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften; Ziel dieser Neugestaltung des Rentenversicherungssystems; Bestimmung der konkreten Höhe der Rentenleistungen durch die Anwendung der sog. Rentenformel; Reichweite des Schutzbereichs von ...
- RA Hensche
- hensche.de
Gesetzliche Rentenversicherung, Rentenversicherung
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VI § 255c; GG Art. 14 Abs. 1, 2
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 01.07.2000 und der Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 01.07.2004 - rechtsportal.de
SGB VI § 255c ; GG Art. 14 Abs. 1, 2
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 01.07.2000 und der Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 01.07.2004 - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- 123recht.net (Pressemeldung, 31.8.2007)
Aussetzung der Rentenanpassung 2004 war rechtens // Rentner scheitern mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 18.02.1999 - S 13 RA 229/97
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99
- BSG, 30.07.2001 - 4 RA 120/00 4 RA 205/00
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 11, 465
- FamRZ 2007, 1719 (Ls.)
- FamRZ 2007, 1957 (Ls.)
- DVBl 2007, 1228
- DÖV 2007, 1013
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 53, 257 ; 54, 11 ; 55, 114 ; 58, 81 ; 60, 360 ; 64, 87 ; 69, 272 ; 75, 78 ; 76, 256 ; 100, 1 ).Dagegen ist offen geblieben, ob und inwieweit dieser eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) mit umfasst (vgl. BVerfGE 64, 87 ; 100, 1 ).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 10. Mai 1983 (BVerfGE 64, 87) festgestellt, dass die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den seiner Entscheidung vorausgegangenen Jahrzehnten durchaus die Erwartung bei den betroffenen Rentnern begründet habe, es fände eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten statt.
Aus dieser Erwartung ergebe sich jedoch kein schützenswertes Vertrauen in eine uneingeschränkte und stetige Rentenerhöhung, weil weder die Rechtslage noch die Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung eine entsprechende Automatik begründen könnten (vgl. BVerfGE 64, 87 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 58, 81 ).
Schließlich dürfen die Regelungen über die Rentenanpassung nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge führen, dass diese im Ergebnis leer laufen (vgl. BVerfGE 64, 87 ).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 53, 257 ; 54, 11 ; 55, 114 ; 58, 81 ; 60, 360 ; 64, 87 ; 69, 272 ; 75, 78 ; 76, 256 ; 100, 1 ).Dagegen ist offen geblieben, ob und inwieweit dieser eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) mit umfasst (vgl. BVerfGE 64, 87 ; 100, 1 ).
Daher verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).
bb) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) die preisindexorientierte Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 als geeignet und erforderlich ansehen.
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 53, 257 ; 54, 11 ; 55, 114 ; 58, 81 ; 60, 360 ; 64, 87 ; 69, 272 ; 75, 78 ; 76, 256 ; 100, 1 ).Daher verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).
Aus dieser Erwartung ergebe sich jedoch kein schützenswertes Vertrauen in eine uneingeschränkte und stetige Rentenerhöhung, weil weder die Rechtslage noch die Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung eine entsprechende Automatik begründen könnten (vgl. BVerfGE 64, 87 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 58, 81 ).
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 53, 257 ; 54, 11 ; 55, 114 ; 58, 81 ; 60, 360 ; 64, 87 ; 69, 272 ; 75, 78 ; 76, 256 ; 100, 1 ).Daher verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregelungen (vgl. BVerfGE 69, 272 ), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören.
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R -,.b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. Juli 2001 - B 4 RA 120/00 R, B 4 RA 205/00 B -,.
Zuletzt wies das Bundessozialgericht die auf die Frage der Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 beschränkt zugelassene Revision des Beschwerdeführers als unbegründet zurück (BSGE 90, 11).
- BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
bb) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) die preisindexorientierte Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 als geeignet und erforderlich ansehen.Dabei liegt die Annahme, dass eine Erhöhung des paritätisch vom Arbeitgeber mit zu tragenden Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung den Faktor Arbeit zusätzlich verteuert und zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beiträgt, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 ).
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 53, 257 ; 54, 11 ; 55, 114 ; 58, 81 ; 60, 360 ; 64, 87 ; 69, 272 ; 75, 78 ; 76, 256 ; 100, 1 ).bb) Der Gesetzgeber durfte unter Ausschöpfung des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 100, 1 ) die preisindexorientierte Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 als geeignet und erforderlich ansehen.
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 53, 257 ; 54, 11 ; 55, 114 ; 58, 81 ; 60, 360 ; 64, 87 ; 69, 272 ; 75, 78 ; 76, 256 ; 100, 1 ).Daher verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 53, 257 ; 54, 11 ; 55, 114 ; 58, 81 ; 60, 360 ; 64, 87 ; 69, 272 ; 75, 78 ; 76, 256 ; 100, 1 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Zudem folgt aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich angeordneten, die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG berührenden Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen (vgl. für die Minderung von Leistungen BVerfGE 97, 271 , für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung vgl. BVerfGE 115, 25 ). - BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 76/99
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
Die allgemeine Bemessungsgrundlage wurde jährlich neu durch Rechtsvorschrift festgelegt (vgl. BVerfGK 11, 465 ).Er hatte zudem 1984 in das Rentenversicherungsrecht einen programmatischen Grundsatz eingefügt, demzufolge bei der Rentenanpassung von einer gleichgewichtigen Entwicklung der Renten und verfügbaren Arbeitsentgelte ausgegangen werden soll (…vgl. Ruland, in: GK-SGB VI, Stand Nov. 2007, vor §§ 63 ff. Rn. 25; zur konkreten Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -, juris, Rn. 5).
Anders als bei der allgemeinen Bemessungsgrundlage jedoch erfolgte beim aktuellen Rentenwert bis 1. Juli 1999 eine Nettofortschreibung unter Berücksichtigung der Belastungsveränderungen bei Bruttoarbeitsentgelten und Renten (vgl. BVerfGK 11, 465 ; zur konkreten Entwicklung des aktuellen Rentenwerts in den alten Bundesländern nach Inkrafttreten des SGB VI vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -, juris, Rn. 7).
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage war er auch nicht gehalten, den sich abzeichnenden Finanzbedarf über einen noch höheren Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen (vgl. BVerfGK 11, 465 ).
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregeln (vgl. BVerfGE 69, 272 ), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören (vgl. BVerfGK 11, 465 ).
Zudem folgt aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich angeordneten Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen (vgl. BVerfGK 11, 465 m.w.N.).
Denn es ist offensichtlich, dass diese Grenze hierdurch nicht erreicht wird (vgl. BVerfGK 11, 465 ).
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
Gesetzgeberische Maßnahmen, die die Höhe der bereits gezahlten Rente negativ beeinflussen, müssen aber einem Gemeinwohlzweck dienen (BVerfGE 117, 272, 294, 302) und/oder von einem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt werden (BVerfG vom 26.7.2007, aaO).Die Annahme des Gesetzgebers, dass eine Erhöhung des vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung den Faktor Arbeit zusätzlich verteuert und zum Wegfall oder Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beiträgt, unterfällt dabei der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl BVerfGE 76, 220, 241; BVerfG vom 26.7.2007 aaO).
Im Hinblick auf die bestehende Verschuldung und der bis heute defizitären jährlichen Haushalte des Bundes kann eine Verpflichtung zur Erhöhung des Bundeszuschusses auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes nicht gefordert werden (vgl BVerfG vom 26.7.2007 aaO).
Ob Rentenanpassungen überhaupt von Bedeutung für das Eigentumsrecht an der hierdurch geschützten Anwartschaft sein können, oder vielmehr (nur) eine - nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte - bloße Erwartung auf zukünftige Teilhabe an steigenden Einkünften der Rentenbeitragszahler betreffen, ist nicht entschieden (…vgl zur Aussetzung der Rentenanpassung im Jahr 2005 das oben auszugsweise wiedergegebene Urteil des BSG vom 13.11.2008, B 13 R 13/08 R, Umdruck RdNr 25, mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; auch zur Aussetzung der Rentenanpassung im Jahr 2004 Beschluss des BVerfG vom 26.7.2007, 1 BvR 824/03 ua, Umdruck RdNr 53).
- BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R
Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur …
(1) Zwar folgt aus dem in § 1 SGB VI angeordneten, die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG berührenden Versicherungszwang die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen mit einem erheblichen Beitragssatzniveau im Versicherungsfall auch adäquate Versicherungsleistungen vorzusehen (vgl BVerfG Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03 ua - BVerfGK 11, 465, 473 = SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 RdNr 58;… für das Leistungsrecht der GKV s auch BVerfG Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 42 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 19 ff) .
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
bb) Das BVerfG hat diese Frage bezogen auf die allgemeine Rentendynamisierung bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl BVerfGE 64, 87, 97 f; 69, 272, 299; auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 - unter Bezugnahme auf BVerfGE 100, 1, 44).Die Verfassungsbeschwerden gegen beide Urteile des 4. Senats hatten keinen Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 15.9.2006 - 1 BvR 799/98 = NJ 2006, 553; Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, DVBl 2007, 1228).
Sie hatte aber zur Folge, dass sich der relative Wert der Rente infolge der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung minderte (vgl auch BVerfG, Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 Juris-Dokument RdNr 54 f), denn der Verbraucherpreisindex war im Jahr 2003 um 1, 1 vH (2004: 1,7 vH) gegenüber dem Vorjahr angestiegen (vgl Statistisches Bundesamt , Statistisches Jahrbuch 2007, Nr. 20.10, S 512).
Im Rahmen der Abwägung der betroffenen Belange überwiegen die vom Gesetzgeber mit dem Eingriff verfolgten öffentlichen Interessen (vgl auch BVerfG, Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07, Juris-Dokument RdNr 54 f; danach ist bei der individuellen Zumutbarkeitsprüfung ein Eingriff dem Einzelnen auch noch zumutbar, wenn eine Anpassung der Rente um 2, 1 vH unterbleibt).
Nach allem ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch BVerfG, Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07, DVBl 2007, 1228 ff; BSG…, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R - zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen).
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 26.07.2007 (1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07) eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass mit der Rentennullrunde des Jahres 2004 die Grenze der verfassungsmäßig zulässigen Eingriffe erreicht sei.Auch war die Bundesregierung befugt, mit Zustimmung des Bundesrats die RWBestV 2010 zu erlassen; die entsprechende Ermächtigung entspricht Verfassungsrecht (Art. 80 GG;… vgl dazu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, aaO, juris Rdnr50 ff; an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung hatte auch das BVerfG, 26.07.2007, 1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07, SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 = juris, keine Zweifel).
Noch nicht verfassungsgerichtlich entschieden ist, ob und, falls ja, in welchem Rahmen und unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen auch eine regelmäßige leistungserhöhende Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie gem Art. 14 Abs. 1 GG fallen kann (vgl dazu BVerfG, 26.07.2007, 1 BvR 823-03, 1247/07, SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 = juris Rdnr 50 ff).
Der Gesetzgeber muss für die zwangsweise erbrachten Beiträge im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen erbringen und verhindern, dass es zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche kommt (BVerfG, 26.07.2007, 1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07, SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 = juris).
Damit ist offensichtlich, dass die Rente ihre Funktion als substanzielle Alterssicherung nicht verloren hat (vgl zur ausgebliebenen Rentenanpassung 2004 BVerfG 26.07.2007, aaO, RdNr 59).
Die gesetzlichen Maßnahmen zur Rentenanpassung 2010 verstoßen damit auch nicht gegen ein schützenswertes Vertrauen auf die Kontinuität steigender Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und damit gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG; BSG, 21.01.2009, B 12 R 1/07 R, juris 41 f unter Hinweis auf BVerfG, 26.07.2007, aaO; BSG, 20.12.2007, B 4 RA 9/05 R, juris Rdnr 62 ff).
Insoweit wird gerade mit § 68a Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Funktion der Rente als substanzielle Alterssicherung (dazu vgl BVerfG, 26.07.2007, 1 BvR 824/03 ua, SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 = juris Rdnr 59) gesichert.
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Nichtannahmebeschluss vom 26.7.2007 (1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 - NZS 2008, 254) festgestellt, dass die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2004 keinen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG darstelle. - BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
bb) Das BVerfG hat diese Frage bezogen auf die allgemeine Rentendynamisierung bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl BVerfGE 64, 87, 97 f; 69, 272, 299; auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 - unter Bezugnahme auf BVerfGE 100, 1, 44).Die Verfassungsbeschwerden gegen beide Urteile des 4. Senats hatten keinen Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 15.9.2006 - 1 BvR 799/98 = NJ 2006, 553; Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, DVBl 2007, 1228).
Sie hatte aber zur Folge, dass sich der relative Wert der Rente infolge der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung minderte (vgl auch BVerfG, Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07, Juris RdNr 59), denn der Verbraucherpreisindex war im Jahr 2003 um 1, 1 vH (2004: 1,7 vH) gegenüber dem Vorjahr angestiegen (vgl Statistisches Bundesamt , Statistisches Jahrbuch 2007, Nr. 20.10, S 512).
Im Rahmen der Abwägung der betroffenen Belange überwiegen die vom Gesetzgeber mit dem Eingriff verfolgten öffentlichen Interessen (vgl auch BVerfG, Beschluss vom 26.7.2007- 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07, Juris RdNr 55; danach ist bei der individuellen Zumutbarkeitsprüfung ein Eingriff dem Einzelnen auch noch zumutbar, wenn eine Anpassung der Rente um 2, 1 vH unterbleibt).
Nach allem ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch BVerfG, Beschluss vom 26.7.2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07, DVBl 2007, 1228 ff; BSG…, Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 37/06 R - zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen).
- OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 UF 166/07
Ehegattenunterhalt; Kindesunterhalt; Kindergeld
Der Umstand, dass sich beim minderjährigen Kind die Kindergeldanrechnung nur auf den Barunterhaltsanspruch auswirkt, während der auf die Betreuung entfallende Teil von der Anrechnung unberührt bleibt, stellt nach Auffassung des Senats keine verfassungsrechtlich erhebliche Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums (…vgl. hierzu etwa BVerfG a.a.O.; DVBl 2007, 1435; FamRZ 2007, 1957) dar. - BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
Die Klägerin zitiert zwar die Entscheidung des BVerfG vom 26.7.2007 ( 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 - SozR 4-2600 § 68 Nr. 2) und führt aus, dass die dort bestätigte Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sich ausschließlich auf die preisindexorientierte Rentenanpassung 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 bezogen habe. - LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15 Auch war die Bundesregierung befugt, mit Zustimmung des Bundesrats die RWBestV 2015 zu erlassen; die entsprechende Ermächtigung entspricht Verfassungsrecht (Art. 80 GG; die Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung thematisierte das BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07 -juris nicht).
Das BVerfG hat die Frage bislang ausdrücklich offen gelassen, ob, ggf. in welchem Rahmen und Umfang sowie unter welchen Voraussetzungen eine regelmäßige leistungserhöhende Anpassung von Renten unter den Schutz des Artikel 14 Abs. 1 GG fällt (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03 und 1247/07 - juris, Rn. 50, zuletzt auch im Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014 - 1 BvR 79/09 u.a. - ijuris, Rn. 53).
Jedoch dürften die Regelungen über Rentenanpassungen nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge führen, dass diese im Ergebnis leer liefen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007, a.a.O., Rn. 68 f).
Der Gesetzgeber muss für die zwangsweise erbrachten Beiträge im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen erbringen und verhindern, dass es zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche kommt (BVerfG, 26.07.2007, 1 BvR 824/03 und 1 BvR 1247/07, SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 = juris).
Damit ist offensichtlich, dass die Rente ihre Funktion als substanzielle Alterssicherung nicht verloren hat (vgl zur ausgebliebenen Rentenanpassung 2004 BVerfG 26.07.2007, aaO, RdNr 59).
Die gesetzlichen Maßnahmen zur Rentenanpassung 2010 verstoßen damit auch nicht gegen ein schützenswertes Vertrauen auf die Kontinuität steigender Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und damit gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG; BSG, 21.01.2009, B 12 R 1/07 R, juris 41 f unter Hinweis auf BVerfG, 26.07.2007, aaO; BSG, 20.12.2007, B 4 RA 9/05 R, juris Rdnr 62 ff).
Insoweit wird gerade mit § 68a Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Funktion der Rente als substanzielle Alterssicherung (dazu vgl. BVerfG, 26.07.2007, 1 BvR 824/03 ua, SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 = juris Rdnr 59) gesichert.".
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
- BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06
Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 11/06 R
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - beitragsrechtliche Änderungen in …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R
Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08
Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10
Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 17 R 1497/07
Rentenanpassung ab 1. Juli 2006; "Null-Anpassung"; Gesetz über die Aussetzung der …
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 2277/12
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in Höhe von 0,54% - …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14
Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung
- BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R
Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09
Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 R 205/09
Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- SG Berlin, 18.08.2008 - S 7 R 4335/07
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 403/12
- LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11
Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03
Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07
Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11
Bundeszuschuss; Eigentum; Inflation; Kaufkraft; Rente; Rentenanpassung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 12 R 308/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- SG Altenburg, 10.12.2015 - S 14 R 3960/14
(Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Wartezeiterfüllung - …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09
Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06
Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11
Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518
Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger
- BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B
10 AZR 63/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478
Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2016 - L 12 R 268/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 12 R 197/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 R 633/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 124/11
- BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 298/09
Rente für Bergleute - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 8 R 1064/11
Rentenüberleitung, besondere Beitragsbemessungsgrenze, Stellvertretender …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17
Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08
"Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
- BSG, 28.04.2009 - B 13 R 133/08 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 14 R 659/20
Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 16.06.2021 - B 13 R 17/20 BH
Anspruch auf eine höhere Rente Grundsatzrüge im …
- LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - L 7 R 143/14
Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne …
- LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 23/12
Gegen die Neuberechnung einer Altersrente eines verheirateten Landwirts unter …
- LSG Thüringen, 25.01.2011 - L 6 R 1006/07
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte Ost - …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B
Rentenversicherung; Mitteilung der Rentenanpassung; Zulässigkeit einer …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 57/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
- BSG, 16.03.2017 - B 5 R 392/16 B
Höhere Rentenanpassung; Grundsatzrüge; Bereits geklärte Rechtsfrage; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 8 R 160/05
Versicherungspflicht auf Antrag; Entlassung aus der Versicherung
- BSG, 08.11.2018 - B 13 R 22/18 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 102/17 B
Rentenversicherung; Beschränkter Regelungsgehalt einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 1088/10
Rentenanpassung zum 01. Juli 2008 - anderweitige Rechtshängigkeit
- SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner …
- BSG, 08.05.2019 - B 5 R 78/19 B
Anspruch auf eine höhere Rentenanpassung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 1 R 451/15
- LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 183/12
Eine allgemeine Überprüfung sozialrechtlicher Vorschriften durch das Gericht ist …
- LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10
Gesetzliche Rentenversicherung - Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - …
- LSG Hamburg, 19.10.2011 - L 2 R 3/11
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 1 R 214/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 2 R 45/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
- LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 R 497/09
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 - Vergleichbarkeit von …
- SG Hannover, 21.09.2007 - S 14 RA 505/04
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- BSG, 04.07.2013 - B 13 R 160/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
- BSG, 20.05.2008 - B 5a R 92/08 B
- BSG, 22.07.2013 - B 5 R 8/13 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07
Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im …
- BSG, 28.01.2010 - B 13 R 558/09 B
- BSG, 28.01.2010 - B 13 R 567/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
- SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 310/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 R 265/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 788/11
- SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 2 R 666/17
Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung
- SG Nürnberg, 20.04.2016 - S 16 R 1365/15
Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 R 691/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2008 - L 1 R 122/07
- SG Augsburg, 08.11.2007 - S 3 R 4165/07
Rentenversicherungspflicht eines ehemaligen Strahlflugzeugführers der Bundeswehr …
- SG Oldenburg, 17.02.2009 - S 5 R 109/07
- SG Hannover, 09.12.2008 - S 14 R 1085/07
- SG Lüneburg, 26.11.2008 - S 13 R 279/08