Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 23 Abs. 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG
    Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen; Dauer der Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren; Mitteilung des Ablaufes der Sitzungstage); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nicht hinreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - zur Hauptverhandlungsplanung in umfangreichen Verfahren unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 166



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft

    bb) Auch die Errichtung der 16. Großen Strafkammer hat indes nicht dazu geführt, dass die vorliegende Haftsache ab Übernahme des Verfahrens zum 1. Juli 2017 innerhalb des durch das Beschleunigungsgebot gezogenen Rahmens bearbeitet und die bereits eingetretene Verfahrensverzögerung wirksam kompensiert worden ist (vgl. hierzu BVerfGK 12, 166 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 57).
  • BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11  

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

    In aller Regel ist das dann nur parallel zu bereits laufenden - oder anstehenden - Verhandlungen möglich, die im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot bei vorausschauender, auch größere Zeiträume umfassender Hauptverhandlungsplanung (vgl. BVerfG - Kammer-Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 - und vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07) langfristig im Voraus zu terminieren waren.
  • BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07  

    Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen

    Wenn die Strafkammer nach angemessener Zeit zur Vorbereitung des Verfahrens (vgl. dazu unten) wegen genereller Überlastung nicht alsbald verhandeln konnte, ist dies der Justiz zuzurechen (vgl. BVerfG - KammerBeschlüsse vom 8. August 2007 - 2 BvR 1609/07 - und vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 -).

    In aller Regel ist das dann nur parallel zu bereits laufenden - oder anstehenden - Verhandlungen möglich, die im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot bei vorausschauender, auch größere Zeiträume umfassender Hauptverhandlungsplanung (vgl. BVerfG - Kammer-Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 32 - und vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07) langfristig im Voraus zu terminieren waren.

  • VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13  
    Zwar wären auch hinreichend deutlich absehbare künftige Verfahrensverzögerungen für die Prüfung der Wahrung des Beschleunigungsgebots beachtlich, weil sie bereits eingetretenen Verfahrensverzögerungen gleichstehen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, BVerfGK 12, 166 [168]).

    Denn diese verfassungsgerichtliche Rechtsprechung betrifft nur sog. Umfangsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 199; Beschluss vom 19. September 2007, BVerfGK 12, 166 [167] m.w.N.; SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS], Vf. 39-IV-12 [e.A.]).

    Bei derartigen, absehbar umfangreichen Verfahren muss das Gericht mittels einer vorausschauenden, größere Zeiträume umfassenden Terminsplanung, mittels der Koordination von Fehlzeiten der Verfahrensbeteiligten und mittels der Auflösung von Terminkollisionen durch die Verpflichtung von Verteidigern, andere Termine zu verschieben, oder durch die Bestellung anderer oder weiterer Pflichtverteidiger für eine Verhandlungsdichte von durchschnittlich mehr als nur einem Hauptverhandlungstag pro Woche Sorge tragen (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 199; Beschluss vom 19. September 2007, BVerfGK 12, 166 [167] m.w.N.; SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS], Vf. 39-IV-12 [e.A.]).

    (3.1) Das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot lässt für einen Ausgleich von Verfahrensverzögerungen durch eine überobligatorische Beschleunigung des Verfahrens in anderen Verfahrensabschnitten dem Grunde nach jedenfalls dann Raum, wenn die Untersuchungshaft - wie hier - bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils noch nicht mehr als ein Jahr andauert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, BVerfGK 12, 166 [168]; Beschluss vom 22. Februar 2005, BVerfGK 5, 109 [119 f.]; zweifelnd dagegen Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - und Beschluss vom 5. Dezember 2005, BVerfGE 7, 21 [41]; generell eine Kompensationsmöglichkeit bejahend OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 3 HEs 7/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2007 - 2 Ws (Hes) 58/07; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 121 Rn. 26 m.w.N.; ablehnend Hilger, a.a.O., § 121 Rn. 32 m.w.N.).

  • BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10  

    Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig

    Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde mit Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1847/07).
  • BGH, 08.10.2012 - StB 9/12  

    Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

    Somit sah nicht nur die Planung der Hauptverhandlung mehr als einen Verhandlungstag pro Woche vor, sondern es ist durchschnittlich auch an mehr als einem Tag pro Woche verhandelt worden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07, BVerfGK 12, 166).
  • BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17  

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

    Diese haben nicht dazu geführt, dass die vorliegende Haftsache nunmehr innerhalb des durch das Beschleunigungsgebot gezogenen Rahmens bearbeitet und die bereits eingetretene Verfahrensverzögerung wirksam kompensiert (vgl. hierzu BVerfGK 12, 166 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 57) wird.
  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 3 Ws 304/16  

    Rietberger Mordprozess - Untersuchungshaft dauert fort

    Dabei hat der Senat auch in den Blick genommen, dass eine Verzögerung unter Umständen auch dadurch wieder ausgeglichen werden kann, dass die Sache später mit besonderem Vorrang bearbeitet wird und eine zunächst gegebene Verzögerung im Ergebnis nicht mehr ins Gewicht fällt (vgl. KK-StPO/Schultheis, 7. Auflage, § 121, Rdnr. 22a m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 - juris, Rdnr. 4).

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz besonders beschleunigter Verfahrensführung in Haftsachen liegt mit Blick auf die komplexen Ermittlungen sowie die Schwere des Tatvorwurfs und die Bedeutung der Sache unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen im Ergebnis allerdings (noch) nicht vor, weil nach dem bisherigen Sachstand davon ausgegangen werden kann, dass die bisherigen durch die Kammer bzw. die Verwaltung des Landgerichts Bielefeld verursachten Verfahrensverzögerungen im weiteren Verlauf des Verfahrens - ggf. durch Steigerung der Terminierungsdichte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 - juris, Rdnr. 4) - sich im Ergebnis nicht in relevanter Weise auswirken werden.

  • OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17  

    Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen;

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher insbesondere stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07, juris Rn. 3, BVerfGK 12, 166; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 52, StV 2008, 198; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 41, StV 2013, 640; BGH, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247; Beschluss vom 04.02.2016 - StB 1/16, juris Rn. 20; Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 14, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 16, NJW 2017, 341; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15  

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des

    b) Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) infolge Versagens des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als Justizgewährungsgarant und Haftungsschuldner (zum "Versagen" der verantwortlichen Garanten s. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 - und 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ; Senat, Urteile vom 24.11.2015 - L 11 SF 215/15 EK R - und 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR - LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Hinne, ZRP 2015, 201, 202).
  • VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 112-IV-14  
  • BGH, 22.10.2012 - StB 12/12  

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16  

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

  • VerfGH Sachsen, 17.03.2015 - 29-IV-15  
  • BGH, 14.11.2012 - StB 13/12  

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der

  • VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07  

    Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung

  • VerfGH Sachsen, 23.03.2015 - 31-IV-15  
  • VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 25-IV-15  
  • VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 115-IV-14  
  • VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 109-IV-14  
  • VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 24-IV-13  
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