Rechtsprechung
   BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,73
BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 (https://dejure.org/2007,73)
BVerfG, Entscheidung vom 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 (https://dejure.org/2007,73)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 (https://dejure.org/2007,73)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Abschläge an der Beihilfegewährung durch niedersächsische Kostendämpfungspauschale verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - aus dem Alimentationsgrundsatz folgende Verpflichtung des Gesetzgebers, die für die Krankheitsvorsorge erforderlichen Kosten bei der ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Beihilfeleistungen im Beamtenrecht; Gesetzgebungskompetenz für die Beihilfengewährung für Beamte; Voraussetzungen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Fürsorgemaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NBG § 87c Abs. 4
    Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Beihilfeleistungen in Niedersachsen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der beihilferechtlichen "Kostendämpfungspauschale" im Spiegel der neueren Rechtsprechung" von Dr. Bernd Köster, original erschienen in: DÖD 2008, 121 - 126.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 253
  • NJW 2008, 137
  • NVwZ 2008, 66
  • DVBl 2007, 1493
 
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Wird zitiert von ... (179)

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Damit die Entscheidung für eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des in Rede stehenden öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

    Das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verlangt parallel zu der Konstellation familiär bedingter Unterhaltslasten, eine Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile durch krankheitsbezogene Aufwendungen zu verhindern (vgl. BVerfGE 117, 330 ; BVerfGK 12, 253 ).

    ee) Schließlich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen, auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    Damit die Entscheidung für eine Tätigkeit als Beamter für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des in Rede stehenden öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 114; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

    Das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verlangt parallel zu der Konstellation familiär bedingter Unterhaltslasten, eine Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile durch krankheitsbezogene Aufwendungen zu verhindern (vgl. BVerfGE 117, 330 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122; BVerfGK 12, 253 ).

    dd) Schließlich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen, auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 124; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).

  • BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

    "W-Besoldung der Professoren"

    Damit das Beamtenverhältnis für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).
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